Verordnung über den Kostenersatz für polizeiliche Leistungen
                            Verordnung  über den Kostenersatz für polizeiliche Leistungen  Vom 11. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Zug,  gestützt auf §  47  Abs.  1  Bst.  d der Kantonsverfassung  1  )   und auf §  25 des  Gesetzes über die Organisation der Polizei (Polizei-Organisationsgesetz)  vom 30.  November 2006  2  )  ,  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Geltungsbereich
                            1  Diese Verordnung konkretisiert die Stunden- und die Aufwandpauschalen  als Berechnungsgrundlage für die Geltendmachung der Kosten für polizeili  -  che Leistungen, bestimmt den Kostenersatz für subsidiäre Polizei-Einsätze  und regelt das Verfahren der Rechnungsstellung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Stundenpauschalen
                            1  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Stundenpauschalen betragen an Werktagen zwischen 06.00 Uhr und  20.00 Uhr pro eingesetzte Person für  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  ausgebildete Polizistinnen und Polizisten Fr.  120.–;  1.  *  ...  2.  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  Sicherheitsassistentinnen und -assistenten Fr. 60.–;  1.  *  ...  *  1.  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  *  Fachspezialistinnen und -spezialisten Fr. 140.–.  1)  BGS  111.1  2)  BGS  512.2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2a  Pro eingesetzte Person wird ein Zuschlag von 25  % an Werktagen zwi  -  schen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr und von 50  % an Sonn- und Feiertagen er  -  hoben.  *  2b  Die Stundenpauschalen für eingesetzte Diensthunde betragen  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  pro Diensthund der Kriminal- und Betäubungsmittelklasse Fr. 30.–;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  pro Spezialhund Fr. 50.–.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Mit den Stundenpauschalen sind sämtliche Kosten abgegolten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Für angebrochene Stunden wird bis 30 Minuten die Hälfte der jeweiligen  Stundenpauschale in Rechnung gestellt, darüber hinaus die jeweilige volle  Stundenpauschale.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Auf den Rechnungen für Leistungen mit nicht hoheitlichem Charakter  wird zusätzlich die Mehrwertsteuer gemäss Bundesrecht erhoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Pauschalen für den Polizei-Einsatz bei Fehlalarmen
                            1  Der Polizei-Einsatz bei
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  erstmaligem Fehlalarm in einem Kalenderjahr wird mit einer Pauscha  -  le von Fr.  400.– in Rechnung gestellt;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  jedem weiteren Fehlalarm innerhalb eines Kalenderjahres wird mit ei  -  ner Pauschale von Fr.  500.– in Rechnung gestellt.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3a * Pauschalen für den Polizeiaufwand bei Verkehrsunfällen
                            1  Die Polizei verrechnet für sicherheitspolizeiliche Massnahmen bei Ver  -  kehrsunfällen mit einem polizeilichen Aufwand von
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  über vier bis und mit acht Stunden Fr. 600.– ;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  über acht bis und mit zwanzig Stunden Fr. 1000.–;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  über zwanzig bis und mit fünfzig Stunden Fr. 2500.–;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  über fünfzig Stunden Fr. 6000.–.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3b * Kostenersatz für das Wegschaffen und Aufbewahren von Tieren,
                            Fahrzeugen und Gegenständen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Polizei verrechnet für
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  das Aufbewahren pro Monat Fr. 10.– bis Fr. 200.–;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  die übrigen Leistungen die Stundenpauschale pro eingesetzte Person.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3c * Pauschale für Wegfahrsperren
                            1  Die Polizei verrechnet für das Anbringen und Entfernen einer Wegfahr  -  sperre pro Fall Fr. 100.–.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3d * Kostenersatz für polizeiliche Leistungen wegen Trunkenheit
                            1  Die Polizei verrechnet für
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  die Begleitung zu medizinischen Abklärungen ohne Polizeigewahrsam  die Stundenpauschale pro eingesetzte Person;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  den Polizeigewahrsam ohne Begleitung zu medizinischen Abklärun  -  gen für jede in Gewahrsam genommene Person Fr. 590.–;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  die Begleitung zu medizinischen Abklärungen und Polizeigewahrsam  für jede begleitete und in Gewahrsam genommene Person Fr. 780.–;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  die Betreuung und Begleitung Unmündiger, deren Obhutsberechtigte  den fürsorglichen Pflichten nicht nachkommen, die Stundenpauschale  pro eingesetzte Person.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3e * Pauschalen für den Polizeiaufwand bei Zwangsmassnahmen in
                            Betreibungs- und Konkursverfahren
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Polizei verrechnet pro Auftrag für
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  das Zustellen von Unterlagen an Schuldnerinnen und Schuldner  Fr.  30.–;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  das Zuführen von Schuldnerinnen und Schuldnern an Betreibungs-  oder Konkursämter Fr. 60.–.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Teuerung
                            1  Die Stunden- und die Aufwandpauschalen basieren auf dem Landesindex  der Konsumentenpreise Stand August 2007: 101.0 Punkte, Basis Dezember  2005 = 100 Punkte.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Polizei passt die Stunden- und die Aufwandpauschalen dieser Verord  -  nung jährlich der Teuerung an.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Kostenersatz für subsidiäre Polizei-Einsätze
                            1  Soweit die Polizei subsidiär für andere Behörden oder Dienststellen tätig  wird, kann sie bei ihnen den Ersatz der Kosten für den Polizei-Einsatz gel  -  tend machen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Kostenersatz entspricht dem Betrag, den die Behörden oder Dienst  -  stellen Dritten gegenüber geltend machen bzw. geltend machen können,  wenn sie selbst tätig geworden wären.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Fälligkeit
                            1  Die Kosten für polizeiliche Leistungen werden mit der Zustellung der  Rechnung fällig. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Fälligkeit.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Übergangsbestimmungen
                            1  Die Kosten für polizeiliche Leistungen gemäss §  25  Abs.  2  Bst.  a und d  des Polizei-Organisationsgesetzes werden für Veranstaltungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  bis und mit 4.  März 2008 nicht,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  ab 5.  März 2008 zu 50  Prozent und
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  ab Anfang 2009 zu 100  Prozent  in Rechnung gestellt.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Inkrafttreten
                            1  Diese Verordnung tritt am 1.  Januar 2008 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  11.12.2007  01.01.2008  Erlass  Erstfassung  GS 29, 549  18.09.2012  01.01.2013  § 2 Abs. 1  aufgehoben  GS 31, 629  18.09.2012  01.01.2013  § 2 Abs. 2  geändert  GS 31, 629  18.09.2012  01.01.2013  § 2 Abs. 2, a)  geändert  GS 31, 629  18.09.2012  01.01.2013  § 2 Abs. 2, a), 1.  aufgehoben  GS 31, 629  18.09.2012  01.01.2013  § 2 Abs. 2, a), 2.  aufgehoben  GS 31, 629  18.09.2012  01.01.2013  § 2 Abs. 2, b)  geändert  GS 31, 629  18.09.2012  01.01.2013  § 2 Abs. 2, b), 1.  aufgehoben  GS 31, 629  18.09.2012  01.01.2013  § 2 Abs. 2, c)  geändert  GS 31, 629  18.09.2012  01.01.2013  § 2 Abs. 2, c), 1.  aufgehoben  GS 31, 629  18.09.2012  01.01.2013  § 2 Abs. 2, d)  geändert  GS 31, 629  18.09.2012  01.01.2013  § 2 Abs. 2, d), 1.  aufgehoben  GS 31, 629  18.09.2012  01.01.2013  § 2 Abs. 2a  eingefügt  GS 31, 629  18.09.2012  01.01.2013  § 2 Abs. 2b  eingefügt  GS 31, 629  18.09.2012  01.01.2013  § 2 Abs. 3  geändert  GS 31, 629  25.08.2015  01.01.2016  § 2 Abs. 2, a)  geändert  GS 2015/055  25.08.2015  01.01.2016  § 2 Abs. 2, d)  aufgehoben  GS 2015/055  21.06.2016  02.07.2016  § 2 Abs. 2, e)  eingefügt  GS 2016/022  28.11.2017  01.01.2018  § 1 Abs. 1  geändert  GS 2017/074  28.11.2017  01.01.2018  § 3a  eingefügt  GS 2017/074  28.11.2017  01.01.2018  § 3b  eingefügt  GS 2017/074  28.11.2017  01.01.2018  § 3c  eingefügt  GS 2017/074  28.11.2017  01.01.2018  § 3d  eingefügt  GS 2017/074  28.11.2017  01.01.2018  § 4 Abs. 1  geändert  GS 2017/074  28.11.2017  01.01.2018  § 4 Abs. 2  geändert  GS 2017/074  09.07.2019  01.01.2020  § 3e  eingefügt  GS 2019/067
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle  Erlass  11.12.2007  01.01.2008  Erstfassung  GS 29, 549
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1 28.11.2017
                            01.01.2018  geändert  GS 2017/074
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1 18.09.2012
                            01.01.2013  aufgehoben  GS 31, 629
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 2 18.09.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 629
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 2, a) 18.09.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 629
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 2, a) 25.08.2015
                            01.01.2016  geändert  GS 2015/055
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 2, a), 1. 18.09.2012
                            01.01.2013  aufgehoben  GS 31, 629
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 2, a), 2. 18.09.2012
                            01.01.2013  aufgehoben  GS 31, 629
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 2, b) 18.09.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 629
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 2, b), 1. 18.09.2012
                            01.01.2013  aufgehoben  GS 31, 629
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 2, c) 18.09.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 629
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 2, c), 1. 18.09.2012
                            01.01.2013  aufgehoben  GS 31, 629
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 2, d) 18.09.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 629
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 2, d) 25.08.2015
                            01.01.2016  aufgehoben  GS 2015/055
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 2, d), 1. 18.09.2012
                            01.01.2013  aufgehoben  GS 31, 629
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 2, e) 21.06.2016
                            02.07.2016  eingefügt  GS 2016/022
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 2a 18.09.2012
                            01.01.2013  eingefügt  GS 31, 629
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 2b 18.09.2012
                            01.01.2013  eingefügt  GS 31, 629
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 3 18.09.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 629
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3a 28.11.2017
                            01.01.2018  eingefügt  GS 2017/074
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3b 28.11.2017
                            01.01.2018  eingefügt  GS 2017/074
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3c 28.11.2017
                            01.01.2018  eingefügt  GS 2017/074
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3d 28.11.2017
                            01.01.2018  eingefügt  GS 2017/074
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3e 09.07.2019
                            01.01.2020  eingefügt  GS 2019/067
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1 28.11.2017
                            01.01.2018  geändert  GS 2017/074
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 2 28.11.2017
                            01.01.2018  geändert  GS 2017/074