Spitalgesetz

GS 99, 127

1 Spitalgesetz (SpiG) Vom 12. Mai 2004 (Stand 1. September 2019) Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 40 Absatz 2, 76 Absatz 2, 100 und 101 der Kantonsver- fassung vom 8. Juni 1986

1) nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regi erungsrates vom

1. Juli 2003 (RRB Nr. 2003/1275)

beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1 Zweck

1 Dieses Gesetz regelt die qualitativ gute, bedarfsger echte und wirtschaft- lich tragbare medizinische Versorgung der Kantonseinw ohner und - einwohnerinnen in Spitälern und Geburtshäusern inner halb und aus- serhalb des Kantons.*

2 Der Kanton verfolgt diesen Zweck, indem er* a)* gestützt auf die Spitalplanung Spitälern und Gebur tshäusern inner- halb und ausserhalb des Kantons Leistungsaufträge ert eilt; b)* allein oder mit anderen Trägern ein kantonales Spital mit mehreren Standorten führt.

§ 2 Geltungsbereich und Begriffe

1 Dieses Gesetz bezieht sich auf alle Spitäler und Gebu rtshäuser, die auf der Spitalliste des Kantons Solothurn (Spitalliste) aufgefü hrt sind.*

2 Vorbehalten bleiben rechtskräftige Entscheide gestü tzt auf die Interkan- tonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizi n (IVHSM) vom

14. März 2008.*

1 ) BGS 111.11 .

2. Grundsätze der Spitalversorgung

2.1. Sicherstellung der Spitalversorgung

§ 3 Spitalplanung

1 Das Departement erstellt als Grundlage für die Spit alversorgung nach den Grundsätzen von § 1 eine Spitalplanung, welche in eine m entsprechenden Bericht dokumentiert wird. Es berücksichtigt dabei auch die Leistungsan- gebote in anderen Kantonen.*

1bis Der Regierungsrat genehmigt den Spitalplanungsberic ht.*

2 Er erlässt gestützt auf die Spitalplanung für die B ereiche Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation die nach Leistungsgrup pen geglieder- te Spitalliste der im Sinne des Bundesgesetzes über di e Krankenversiche- rung (KVG) vom 18. März 1994

1) zugelassenen inner- und ausserkantonalen Spitäler.*

3 Die Spitalliste wird veröffentlicht.*

4 Der Regierungsrat überprüft die Spitalplanung und d ie Spitalliste perio- disch und nimmt bei Bedarf sowie nach erfolgter Anh örung der Betroffe- nen die erforderlichen Anpassungen vor.*

§ 3

bis * Aufnahme von Spitälern und Geburtshäusern auf die Spitalliste*

1 Grundlage für die Aufnahme von Spitälern und Geburts häusern auf die Spitalliste ist der quantitative Bedarf gemäss Versorg ungsplanung.*

1bis Die Aufnahme eines Spitals oder eines Geburtshauses setzt die Erfül- lung der Kriterien gemäss Artikel 39 Absatz 2 ter KVG

2) , nament- lich betreffend Qualität und Wirtschaftlichkeit, vor aus.*

2 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Spitals oder eines Geburtshauses auf die Spitalliste sowie die weiteren Ein- zelheiten der Spitalplanung in einer Verordnung. Dabe i berücksichtigt er insbesondere:* a)* die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung, wobei unter ande- rem die Effizienz der Leistungserbringung, die Nutzung von Syner- gien, die Förderung der ambulanten Versorgung und die Konzentra- tion von Leistungen zu beachten sind; a bis )* die Qualität der Leistungserbringung, wobei unter anderem der Nachweis der notwendigen Qualität, Mindestfallzahlen und geringe Fallzahlen zu beachten sind; a ter )* eine ausreichende Abdeckung der medizinischen Vers orgung und die Versorgungsrelevanz der Spitäler und Geburtshäuser ; b) den Zugang der Patienten und Patientinnen zur Beh andlung innert nützlicher Frist; c) die Bereitschaft und Fähigkeit zur Erfüllung des Le istungsauftrags; d) eine angemessene Beteiligung am Notfalldienst; e) die Bereitschaft zur Aufnahme von Patienten und Pa tientinnen ge- mäss § 5;

1 ) SR 832.10 .

2 ) SR 832.10 .

3 f)* ... g) die Einhaltung bestimmter Vorgaben zur Rechnungsl egung und Rechnungskontrolle; h) die Bereitschaft von Spitälern, in denen keine ver bindlichen Ge- samtarbeitsverträge bestehen, sich in Bezug auf die A rbeitsbedin- gungen mindestens nach den Vorgaben des kantonalen G esamtar- beitsvertrages (GAV) vom 25. Oktober 2004 zu richten.

3 Der Regierungsrat erteilt jeder auf der Spitalliste aufgeführten Einrich- tung einen Leistungsauftrag. Der Leistungsauftrag kan n befristet und mit Auflagen verbunden werden.*

3bis Eine auf der Spitalliste aufgeführte Einrichtung ha t das Departement unverzüglich über sämtliche Änderungen der massgeben den Verhältnisse zu informieren.*

4 Der Leistungsauftrag kann befristet, nicht mehr verl ängert sowie teilwei- se oder ganz entzogen werden,* a) wenn die Leistungen nicht gemäss Leistungsauftrag erbracht wer- den; b)* wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme auf die Spitalliste nicht mehr oder nur teilweise erfüllt sind; c) wenn Auflagen des Leistungsauftrags nicht eingeha lten werden.

§ 3

ter * Leistungsvereinbarungen

1 Das Departement kann mit den auf der Spitalliste au fgeführten Spitälern und Geburtshäusern Leistungsvereinbarungen abschliess en.*

2 In den Leistungsvereinbarungen werden die Bedingung en und Auflagen des Leistungsauftrags gemäss § 3 bis Absatz 2 und 3 konkretisiert.

...*

§ 3

quater * Rettungsdienste und Alarmzentrale

1 Der Kanton stellt die sanitätsdienstliche Rettung s icher.

2 Der Regierungsrat oder das von ihm beauftragte kant onale Spital können mit Rettungsorganisationen Leistungsvereinbarungen ab schliessen. § 3 ter ist sinngemäss anwendbar.

3 Der Kanton führt eine Alarmzentrale. Der Regierungsr at kann einen Drit- ten mit der Führung der Alarmzentrale beauftragen.

4 Die Koordination des Rettungsdienstes erfolgt über die Einsatzleitstelle der Alarmzentrale.

§ 3

quinquies * Aus- und Weiterbildung

1 Die auf der Spitalliste aufgeführten Spitäler mit in nerkantonalem Stand- ort sind verpflichtet, sich angemessen an der Aus- u nd Weiterbildung der nicht-universitären Gesundheitsberufe zu beteiligen.

2 Der Umfang der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung wird unter Be- rücksichtigung der Grösse und des Angebots des Betr iebes, der Kosten der Aus- und Weiterbildungen sowie im Verhältnis zum Beda rf festgelegt.

3 Gesundheitlich beeinträchtigten Personen sind bei Möglichkeit zweck- mässige Aus- und Weiterbildungsplätze anzubieten. Di e Spitäler streben diesbezüglich eine enge Zusammenarbeit mit den zustän digen IV-Stellen an.

4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung und kann in dieser Richtlinien von Fachorganisationen oder Bra nchenverbänden für verbindlich erklären.

§ 3

sexies * Vollzug und Vollstreckung der Aus- und Weiterbildun g

1 Der Regierungsrat kann den Vollzug und die damit verb undene Verfü- gungskompetenz zur Festlegung und Überprüfung der Au s- und Weiter- bildungsverpflichtung an Fachorganisationen oder Bran chenverbände de- legieren. Er schliesst mit diesen eine Leistungsvere inbarung ab, welche die Pflichten und die Berichterstattung regelt.

2 Gegen die Verfügungen von Fachorganisationen oder Br anchenverbän- den gemäss Absatz 1 kann innert 10 Tagen beim Depart ement Beschwerde geführt werden.

3 Bei Nichterfüllen der Aus- und Weiterbildungsverpfl ichtung ordnet das Departement die Ersatzvornahme an. Es kauft die entsp rechenden Leis- tungen ein. Der säumige Betrieb hat die entstandene n Kosten (eingekauf- te Leistungen zuzüglich Verwaltungsaufwand) zu tragen.

§ 4* ...

§ 5 Aufnahmepflicht

1 Im Rahmen ihrer Leistungsaufträge und ihrer Kapazität en sind die Spitä- ler und Geburtshäuser verpflichtet, für alle versiche rten Personen mit Wohnsitz im Kanton Solothurn eine Aufnahmebereitschaft zu gewährleis- ten (Aufnahmepflicht). *

...*

3 Als Notfall muss jede Person aufgenommen werden.

§ 5

bis * Beiträge an Hospitalisationen in einem nicht auf der Spitalliste aufgeführten Spital*

1 Das Departement entscheidet über Gutsprache- und B eitragsgesuche ge- mäss Artikel 41 Absatz 3 KVG

1) zugunsten versicherter Personen, die aus medizinischen Gründen in einem nicht auf der Spitalli ste aufgeführten Spital oder Geburtshaus hospitalisiert werden müssen .*

...*

§ 5 ter * Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln

1 Der Kanton beschafft die zur Finanzierung seiner Beitr äge an die Spitäler notwendigen Mittel aus allgemeinen Steuermitteln, in besondere aus den Erträgen der Staatssteuer.

§ 5

quater * Kantonsanteil und Referenztarife

1 Der Regierungsrat setzt den für alle Kantonseinwohne r und Kantonsein- wohnerinnen geltenden Kantonsanteil gemäss Artikel 4 9a KVG

2) fest.

1 ) SR 832.10 .

2 ) SR 832.10 .

2 Der Regierungsrat bestimmt die Listenspitäler, dere n Tarife für die an- teilsmässige Abgeltung durch den Kanton massgebend s ind, wenn versi- cherte Personen nicht aus medizinischen Gründen in e inem auf der Spital- liste des Standortkantons aufgeführten Spital hospita lisiert werden (Refe- renztarife).

§ 5

quinquies * Förderung ambulanter Behandlungen

1 Das Departement kann einen Katalog jener Untersuchu ngen und Be- handlungen festlegen, bei welchen die ambulante Dur chführung in aller Regel wirksamer, zweckmässiger oder wirtschaftlicher ist als die stationä- re.

2 Es leistet, sofern ein Katalog gemäss Absatz 1 festg elegt worden ist, den Kantonsanteil gemäss § 5 quater Absatz 1 lediglich dann, wenn ei- ne stationäre Durchführung aus besonderen Gründen n otwendig ist. Als besondere Gründe gelten insbesondere: a) Vorliegen einer besonders schweren Erkrankung ode r einer schwe- ren Begleiterkrankung; b) ausgewiesener Bedarf nach einer besonderen Behan dlung oder Be- treuung; c) Vorliegen von besonderen sozialen Umständen.

3 Das Spital dokumentiert die besonderen Gründe und s tellt dem Departe- ment die Dokumentationen zur Verfügung. Das Departeme nt kann die Spitäler für bestimmte Untersuchungen und Behandlung en von der Do- kumentationspflicht befreien oder diese einschränke n.

4 Das Departement kann jederzeit umfassend Einsicht i n die Patientendo- kumentationen nehmen.

§ 5

sexies * Datenbearbeitung und -veröffentlichung

1 Das Departement kann sämtliche patientenbezogenen und betriebsbezogenen Daten bearbeiten, die notwend ig sind für: a) die Spitalplanung mitsamt Erstellung der Spitallis te, Vergabe der Leistungsaufträge und Abschluss der Leistungsvereinbar ungen; b) die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vo raussetzungen für die Erteilung des Leistungsauftrags sowie der mi t der Leistungs- vereinbarung verbundenen Auflagen und Bedingungen; c) die Überprüfung der Qualität und der Leistungsko sten im Rahmen von Vergleichen; d) die Rechnungskontrolle im Zusammenhang mit Refer enz- und Standorttarifen; e) die Prüfung des Kantonsanteils gemäss Art. 49a Ab satz 1 KVG

1) ; f) die Ausübung des Rückgriffsrechts des Kantons gem äss Artikel 79a KVG

2 Patientenbezogene Daten, wie insbesondere Name, Alt er, Geschlecht, Wohnort, AHV-Nummer sowie Art und Umfang der bezoge nen medizini- schen Leistung, sind von den Spitälern vorgängig zu anon ymisieren, sofern sie vom Departement nicht für die Rechnungskontrolle , die Prüfung des Kantonsanteils oder die Kodierrevision verwendet werden .

1 ) SR 832.10 .

2 ) SR 832.10 .

3 Betriebsbezogene Daten, wie insbesondere Angaben üb er Zusatzhonora- re, Personalbestand und die fallbezogene Kostenträge rrechnung, dürfen ohne Anonymisierung bearbeitet werden.

4 Spitäler und Geburtshäuser sind verpflichtet, dem De partement die be- treffenden Daten innert der angesetzten, angemesse- nen Frist unentgeltlich zu liefern.

5 Das Departement kann, unter Wahrung der Geschäftsg eheimnisse, be- triebsbezogene Daten der Spitäler und Geburtshäuser i n nicht anonymi- sierter Form veröffentlichen, sofern diese von öffentl ichem Interesse sind. Patientenbezogene Daten dürfen nur in anonymisierter Form veröffent- licht werden. Es dürfen keine Rückschlüsse auf natü rliche Personen mög- lich sein.

2.2. Besondere Bestimmungen für das kantonale Spital

§ 6 Selbständigkeit des kantonalen Spitals

1 Das kantonale Spital erfüllt die ihm übertragenen A ufgaben selbstän- dig.*

2 Der Kanton überträgt dem Spital die dazu nötigen Kompe tenzen und Ressourcen. Er finanziert das Spital leistungsorienti ert.

3 Das kantonale Spital übernimmt die Ergebnisverantwor tung für die ihm übertragenen Aufgaben. Es führt seinen Betrieb unte r Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, der Koordinati on der Leistungsan- gebote, der Transparenz und der Vergleichbarkeit mit anderen Leistungs- erbringern und der Qualitätssicherung.*

§ 7 Rechtsform

1 Der Kanton betreibt das kantonale Spital in der Form einer Aktiengesell- schaft nach Artikel 620 Absatz 3 des Obligationenrec hts mit einem ge- meinnützigen Zweck im Sinne der Steuergesetzgebung des Bundes (ge- meinnützige Aktiengesellschaft).

2 Der Regierungsrat regelt die Entschädigung der Mit glieder des Verwal- tungsrates.*

§ 7 bis * ...

§ 7

ter * ...

3. ...

3.1. ...

§ 8* ...

3.2. ...

§ 9* ...

§ 10* ...

§ 11* ...

§ 12* ...

§ 13* ...

3.3. ...

§ 14* ...

3.3

bis

. ... *

§ 14 bis * ...

3.4. ...

§ 15* ...

4. Organisation des kantonalen Spitals

§ 16 Gründung des kantonalen Spitals

1 Das Kantonsspital Olten, das Bürgerspital Solothurn, das Spital Grenchen, das Spital Dornach, die solothurnische Höhenklinik A llerheiligenberg sowie die psychiatrischen Dienste des Kantons Solothurn werd en unter der Firma «Solothurner Spitäler» in eine gemeinnützige Aktienges ellschaft einge- bracht.

...*

2bis Der Kantonsrat entscheidet abschliessend über die Ü bertragung des Eigentums an den Immobilien an die Aktiengesellscha ft.*

2ter

...*

3 Der Kanton ist bei der Gründung der Aktiengesellsch aft alleiniger Aktio- när.

4 Die Durchführung der Umwandlung obliegt dem Regier ungsrat. Er be- schliesst die Gründungsstatuten der Aktiengesellsch aft. Diese müssen vor Errichtung der Gesellschaft vom Kantonsrat genehmigt werden.

5 Der Regierungsrat wählt die Mitglieder und den Prä sidenten oder die Präsidentin des ersten Verwaltungsrates sowie die er ste aktienrechtliche Revisionsstelle nach der Gründung.

§ 17 Aktien des Kantons

1 Der Kanton muss mindestens 67 Prozent des Aktienkapi tals und der Ak- tienstimmen der Aktiengesellschaft halten.

2 Der Regierungsrat übt alle dem Kanton zustehenden Ak tionärsrechte aus. Er gibt dem Kantonsrat Kenntnis über die aktienrechtl iche Jahresrechnung und den Jahresbericht. Er informiert den Kantonsrat über die Veräusse- rung von Aktien.

§ 18* ...

§ 19* Rechtsbeziehungen zu Dritten

1 Die Leistungsvereinbarung zwischen der Aktiengesellsc haft und dem Kanton ist ein Vertrag nach öffentlichem Recht.*

2 Für die Vergütung von Leistungen, die durch die Sozialve rsicherung nicht gedeckt sind, gilt öffentliches Recht. Auf diese Lei stungen finden die Tarif- bestimmungen der Solothurner Spitäler AG Anwendung.

3 Die Rechtsbeziehungen zum Personal richten sich nac h dem Gesetz über das Staatspersonal. Die Verbände des im Spital tätigen Personals können mit der Aktiengesellschaft einen Gesamtarbeitsvertra g auf der Grundlage des Gesetzes über das Staatspersonal oder des Obligat ionenrechts ab- schliessen.

§ 19 bis * Haftung;

Grundsatz

1 Die Haftung der Aktiengesellschaft und ihres Perso nals richtet sich nach dem Gesetz über die Haftung des Staates, der Gemeinde n, der öffentlich- rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Ver antwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten und Arbeiter (Verant- wortlichkeitsgesetz) vom 26. Juni 1966

§ 19

ter * Einreichung und Behandlung des Schadenersatzbegehre ns

1 Das Schadenersatzbegehren aus medizinischer Staatshaft ung ist bei der Aktiengesellschaft schriftlich und begründet einzure ichen. Diese kann Ver- gleichsverhandlungen führen. Kommt innert 3 Monaten s eit Einreichung des Schadenersatzbegehrens keine Einigung zustande, so kann das Scha- denersatzbegehren schriftlich und begründet bei der Staatskanzlei einge- reicht werden.

2 Die Staatskanzlei erlässt über das Schadenersatzbegehr en eine Verfü- gung. Gegen diese Verfügung kann innert 10 Tagen Bes chwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden.

3 Bei der Behandlung des Schadenersatzbegehrens ist di e Staatskanzlei unabhängig und allein dem Recht verpflichtet.

1 ) BGS 124.21 .

§ 19

quater * Weitere Verfahrensbestimmungen

1 Im Verfahren vor der Staatskanzlei und dem Verwaltungs gericht können Verfahrens- und Gerichtskosten auferlegt und Parteie ntschädigungen zu- gesprochen werden, wofür § 76 bis und § 77 Satz 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtsp flegegesetz) vom

15. November 1970

1) sinngemäss anwendbar sind und der Gebührentarif (GT) vom 8. März 2016

2) massgebend ist. Der Aktiengesellschaft wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen.*

2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwa ltungsrechtspfle- gegesetz vom 15. November 1970

. Danach richtet sich auch der Zugang zu amtlichen Dokumenten im hängigen und abgeschlosse nen Haftungsver- fahren.*

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 20 Personalrecht

1 Die Aktiengesellschaft übernimmt die Anstellungsver hältnisse, die im Zeitpunkt ihrer Errichtung bei den in § 16 Absatz 1 erwähnten Spitälern bestehen.

2 Bis spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des G esetzes regelt der Regie- rungsrat auf Antrag der Aktiengesellschaft die beru fliche Vorsorge des gesamten Personals. Er hört vorher die Vertreter der Personalverbände und die bisherigen Versicherungsträger an.

§ 21 Verzögerung bei der Umwandlung der Rechtsform

1 Können bestehende öffentliche Spitäler bei Inkrafttr eten des Gesetzes vorläufig nicht in die Aktiengesellschaft nach § 16 überführt werden, weil die zuständigen Organe die entsprechenden Beschlüsse noch nicht gefasst haben oder diese Beschlüsse noch nicht rechtskräfti g sind, beschliesst der Kantonsrat, in welcher Höhe diese Spitäler bis zu eine r Überführung in die Aktiengesellschaft Beiträge des Kantons erhalten. De r Beschluss des Kan- tonsrates unterliegt nicht dem Referendum.

§ 22 Unmöglichkeit einer Umwandlung der Rechtsform

1 Können bestehende öffentliche Spitäler definitiv nich t in die Aktienge- sellschaft überführt werden, weil die zuständigen Or gane die Überführung abgelehnt haben oder weil ein Beschluss zur Überführ ung von den zustän- digen Behörden oder Gerichten aufgehoben worden ist , entfällt mit dem Eintritt der Rechtskraft eines entsprechenden Entsc heides der Anspruch auf die Beiträge nach § 21.

2 Fallen die Immobilien öffentlicher Spitäler, welche nicht in die Aktienge- sellschaft überführt werden können, nicht in das Ei gentum des Kantons, schulden die Eigentümer dem Kanton den Restwert der vom Kanton finan- zierten Investitionen im Zeitpunkt des Wegfalles des Anspruchs auf Beiträ- ge nach diesem Gesetz. In der Höhe dieser Schuld best eht ein gesetzliches Grundpfandrecht nach Artikel 836 des Zivilgesetzbuche s. Der Regierungs- rat legt die Einzelheiten der Bewertung fest.

1 ) BGS 124.11 .

2 ) BGS 615.11 .

3 ) BGS 124.11 .

§ 22

bis * Übergangsbestimmung zur Gesetzesänderung vom 29. Aug ust

2012

1 Auf alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von §§ 19 bis -19 quater bei der Staatskanzlei hängigen Verfahren medizinischer Staatsha ftung ist das neue Recht anwendbar, mit Ausnahme des Vorverfahrens gemäs s § 19 ter Absatz

1. Ist die Verwirkung nach dem bisherigen Recht bere its eingetreten, so ist

sie weiterhin beachtlich.

§ 23 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Spitalvorlage IV vom 26. Mai 1963

1) und die Spitalvorlage VI vom

23. Juni 1974

2) sind aufgehoben.

2 Die unter dem bisherigen Recht zulasten des Fonds de r Spezialfinanzie- rung Spitalbauten bewilligten Verpflichtungskredite u nd die entsprechen- den Beschlüsse behalten ihre Gültigkeit. Der Aufwan d wird ab Inkrafttre- ten des Gesetzes der allgemeinen Staatsrechnung belas tet.

3 Der bei Inkrafttreten des Gesetzes vorhandene Fondsb estand der Spezial- finanzierung Spitalbauten wird ergebniswirksam der al lgemeinen Staats- rechnung gutgeschrieben, ein negativer Fondsbestand w ird der Staats- rechnung belastet.

§ 24 Änderungen bisherigen Rechts

1 Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlass en nachgeführt.

§ 25 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

2 Der Regierungsrat wählt die Organe der Aktiengesel lschaft bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes und er hört diese bei sei nen Entscheiden über die Errichtung der Aktiengesellschaft an.

3 Die benötigten Mittel sind zulasten des Spitalbaufo nds ins Budget 2005 aufzunehmen. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referen dum. Die Referendumsfrist ist am 27. August 2004 unbenut zt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 3. September 2004.

1 ) GS 82, 406 (BGS 817.12).

2 ) GS 86, 398 (BGS 817.11).

11 * Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

31.01.2007 01.01.2008 § 5

bis eingefügt -

28.10.2008 01.03.2009 Titel 3.3

bis

. eingefügt -

28.10.2008 01.03.2009 § 14

bis eingefügt -

28.10.2008 01.03.2009 § 19 totalrevidiert -

24. 08.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 2 geändert GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 2, a) eingefügt GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 2, b) eingefügt GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 1 geändert GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 3

bis eingefügt GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 3

ter eingefügt GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 3

quater eingefügt GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 4 aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 1 geändert GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 2 aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 5

bis Sachüberschrift geändert GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 5

bis Abs. 1 geändert GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 5

bis Abs. 2 aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 5

ter eingef ügt GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 5

quater eingefügt GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 Titel 2.2. geändert GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1 geändert GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 3 geändert GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.20 12 § 7 Abs. 2 eingefügt GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 7

bis eingefügt GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 7

ter eingefügt GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 Titel 3. aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 Titel 3.1. aufgehoben GS 2011, 21

24. 08.2011 01.01.2012 § 8 aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 Titel 3.2. aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 9 aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 10 aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 11 aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 12 aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 13 aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 Titel 3.3. aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 14 aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 Titel 3.3

bis

. aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 14

bis aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 Titel 3.4. aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 15 aufgehoben GS 2011, 21

24.08.2011 01.01.2012 § 16 Abs. 2

bis eingefügt GS 2011, 43

24.08.2011 01.01.201 2 § 16 Abs. 2

ter eingefügt GS 2011, 43

29.08.2012 01.01.2013 § 19 Abs. 1 geändert GS 2012, 52

29.08.2012 01.01.2013 § 19

bis eingefügt GS 2012, 52

29.08.2012 01.01.2013 § 19

ter eingefügt GS 2012, 52

29.08.2012 01.01.2013 § 19

quater eingefügt GS 2012, 52

29.08.2012 01.01.2013 § 22

bis eingefügt GS 2012, 52

16.11.2016 01.01.2017 § 7

bis aufgehoben GS 2016, 41

12 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

16.11.2016 01.01.2017 § 7

ter aufgehoben GS 2016, 41

16.11.2016 01.01.2017 § 16 Abs. 2 aufgehoben GS 2016, 41

16.11.2016 01.01.2017 § 16 Abs. 2

bis geändert GS 2016, 41

16.11.2016 01.01.2017 § 16 Abs. 2

ter aufgehoben GS 2016, 41

16.11.2016 01.01.2017 § 18 aufgehoben GS 2016, 41

05.07.2017 01.01.2018 § 3

bis Abs. 2, f) aufgehoben GS 2017, 35

05.07.2017 01.01.2018 § 3

quinquies eingefügt GS 2017, 35

05.07.2017 01.01.2018 § 3

sexies eingefügt GS 2017, 35

05.07.2017 01.01.2018 § 19

quater Abs. 1 geändert GS 2017, 36

05.07.2017 01.01.2018 § 19

quater Abs. 2 geändert GS 2017, 36

19.12.2018 01.09.2019 § 1 Abs. 1 geändert GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 1 Abs. 2, a) geändert GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 2 Abs. 1 geändert GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 2 Abs. 2 eingefügt GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3 Abs. 1 geändert GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3 Abs. 1

bis eingefügt GS 2018 , 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3 Abs. 2 geändert GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3 Abs. 3 eingefügt GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3 Abs. 4 eingefügt GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3

bis Sachüberschrift geändert GS 2018, 34

19.12.2018 01.09 .2019 § 3

bis Abs. 1 geändert GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3

bis Abs. 1 bis eingefügt GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3

bis Abs. 2 geändert GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3

bis Abs. 2, a) geändert GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3

bis Abs. 2, a bis ) eingefügt GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3

bis Abs. 2, a ter ) eingefügt GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3

bis Abs. 3 geändert GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3

bis Abs. 3 bis eingefügt GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3

bis Abs. 4 geändert GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3

bis Abs. 4, b) geändert GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3

ter Abs. 1 geändert GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 3

ter Abs. 3 aufgehoben GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 5 Abs. 1 geändert GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 5

bis Abs. 1 geändert GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 5

quinquies eingefügt GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 5

sexies eingefügt GS 2018, 34

13 * Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundst elle

§ 1 Abs. 1 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34

§ 1 Abs. 2 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 21

§ 1 Abs. 2, a) 24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 21

§ 1 Abs. 2, a) 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34

§ 1 Abs. 2, b) 24.08. 2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 21

§ 2 Abs. 1 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 21

§ 2 Abs. 1 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34

§ 2 Abs. 2 19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34

§ 3 Abs. 1 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34

§ 3 Abs. 1

bis

19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34

§ 3 Abs. 2 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34

§ 3 Abs. 3 19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34

§ 3 Abs. 4 19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34

§ 3

bis

24.08.2011 01.01.20 12 eingefügt GS 2011, 21

§ 3

bis

19.12.2018 01.09.2019 Sachüberschrift

geändert GS 2018, 34

§ 3

bis Abs. 1 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34

§ 3

bis Abs. 1 bis

19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34

§ 3

bis Abs. 2 19.12.2018 01.09.2019 geänder t GS 2018, 34

§ 3

bis Abs. 2, a) 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34

§ 3

bis Abs. 2, a bis )

19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34

§ 3

bis Abs. 2, a ter )

19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34

§ 3

bis Abs. 2, f) 05.07.2017 01.01.2018 aufgeho ben GS 2017, 35

§ 3

bis Abs. 3 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34

§ 3

bis Abs. 3 bis

19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34

§ 3

bis Abs. 4 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34

§ 3

bis Abs. 4, b) 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34

§ 3

ter

24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 21

§ 3

ter Abs. 1 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34

§ 3

ter Abs. 3 19.12.2018 01.09.2019 aufgehoben GS 2018, 34

§ 3

quater

24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 21

§ 3

quinquies

05.07.2017 01.01. 2018 eingefügt GS 2017, 35

§ 3

sexies

05.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 35

§ 4 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21

§ 5 Abs. 1 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 21

§ 5 Abs. 1 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34

§ 5 Abs. 2 24 .08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21

§ 5

bis

31.01.2007 01.01.2008 eingefügt -

§ 5

24.08.2011 01.01.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2011, 21

§ 5

bis Abs. 1 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 21

§ 5

bis Abs. 1 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34

§ 5

bis Abs. 2 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21

§ 5

ter

24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 21

§ 5

quater

24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 21

§ 5

quinquies

19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34

§ 5

sexies

19.12.20 18 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34

14 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundst elle Titel 2.2. 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 21

§ 6 Abs. 1 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 21

§ 6 Abs. 3 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 21

§ 7 Abs. 2 24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 21

§ 7

bis

24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 21

§ 7

bis

16.11.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 41

§ 7

ter

24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 21

§ 7

ter

16.11.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 41

Titel 3. 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21 Titel 3.1. 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21

§ 8 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21

Titel 3.2. 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21

§ 9 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21

§ 10 24.08.2011 01.01.2012 aufg ehoben GS 2011, 21

§ 11 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21

§ 12 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21

§ 13 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21

Titel 3.3. 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21

§ 14 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21

Titel 3.3 bis

. 28.10.2008 01.03.2009 eingefügt - Titel 3.3 bis

. 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21

§ 14

bis

28.10.2008 01.03.2009 eingefügt -

§ 14

bis

24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21

Titel 3.4. 24.08.2011 01. 01.2012 aufgehoben GS 2011, 21

§ 15 24.08.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 2011, 21

§ 16 Abs. 2 16.11.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 41

§ 16 Abs. 2

bis

24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 43

§ 16 Abs. 2

bis

16.11.2016 01.01.2017 geändert GS 2016, 41

§ 16 Abs. 2

ter

24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 43

§ 16 Abs. 2

ter

16.11.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 41

§ 18 16.11.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016, 41

§ 19 28.10.2008 01.03.2009 totalrevidiert -

§ 19 Abs. 1 29.08.2012 01.01.2013 g eändert GS 2012, 52

§ 19

bis

29.08.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 52

§ 19

ter

29.08.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 52

§ 19

quater

29.08.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 52

§ 19

quater Abs. 1 05.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 36

§ 19

quater Abs. 2 05.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 36

§ 22

bis

29.08.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 52