Verordnung zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung
                            Verordnung  zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung  (Kinderbetreuungsverordnung, KiBeV)  Vom 14. November 2006 (Stand 1. Januar 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Zug,  in   Vollziehung  der   eidgenössischen   Verordnung   über   die   Aufnahme   von  Kindern zur Pflege und zur Adoption vom 19. Oktober 1977  1  )  , des Gesetzes  über   die   familienergänzende   Kinderbetreuung   vom   29.  September   2005  2  )  sowie gestützt auf §  47  Abs.  1  Bst.  d der Kantonsverfassung  3  )  ,  *  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Geltungsbereich
                            1  Diese Verordnung betrifft folgende Angebote der Tagesbetreuung, in denen  Kinder unter  zwölf Jahren regelmässig tagsüber betreut werden:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Kindertagesstätten   (Kinderkrippen,   Horte   usw.):   Kindertagesstätten  sind   Einrichtungen,   die   mehr   als   14   Wochen   pro   Jahr   mehr   als   25  Stunden pro Woche geöffnet sind und Kinder auch über Mittag betreu  -  en.  1.  *  ...  2.  *  ...  3.  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  Tagesfamilien:   Tagesfamilien   betreuen   Kinder   tagsüber   im   eigenen  Haushalt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  Mittagstische:   Mittagstische   sind   Einrichtungen,   die   Betreuung   und  Verpflegung für Schulkinder während der Mittagszeit anbieten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  *  Randzeitenbetreuung:   Die   Randzeitenbetreuung   ist   eine   Einrichtung  zur Betreuung von Schulkindern ausserhalb der Unterrichtszeit.  1)  SR  211.222.338  2)  3)  BGS  111.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Nicht unter diese Verordnung fallen:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  die Kinderbetreuung durch Verwandte und durch Personen ohne  Er  -  werbsabsicht (z.B. Nachbardienste);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  die   Kinderbetreuung   in   sozialen   Einrichtungen   gemäss   dem   Gesetz  über   soziale   Einrichtungen   (SEG)  1  )    (z.B.  Tagesbetreuung   in   Kinder  -  heimen und Internaten); sowie
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  die schulergänzende Betreuung in anerkannten privaten Tagesschulen  gemäss dem Schulgesetz  2  )   mit integriertem Betreuungskonzept.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Gesuche um eine Betriebsbewilligung und Aufsicht
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Bewilligungspflichtige   Angebote   der   Tagesbetreuung,   die   mehr   als   drei  Kinder gleichzeitig betreuen, reichen das Gesuch bei der Einwohnergemein  -  de (Standortgemeinde) ein (§  4  Abs.  1  und  2 Kinderbetreuungsgesetz  3  )  ).  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Für das Verfahren und die Erteilung von Betriebsbewilligungen sowie für  die   Aufsicht   finden   die   Bestimmungen   der   eidgenössischen   Verordnung  über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO)  4  )  An  -  wendung. Für Einrichtungen gelten die Bestimmungen über die Heimpflege  (Art.  13–20 PAVO  5  )  ), für Tagesfamilien finden die Bestimmungen über die  Familienpflege sinngemäss Anwendung (Art.  5, Art.  7, Art.  8  Abs.  1  und  3,
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9, Art. 10 Abs.
                            1  und  2 PAVO  6  )  ).  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Der  Gemeinderat  hat  die  erteilten  Bewilligungen  und  jährlich  einen  Be  -  richt   über   die   Aufsichtsbesuche   der   Direktion   des   Innern   einzureichen  (§  3  Abs.  1  Bst.  a Kinderbetreuungsgesetz  7  )  ).  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Qualitätsanforderungen
                            1  Private und gemeindliche Einrichtungen, die mehr als drei Kinder gleich  -  zeitig betreuen, müssen die Qualitätsanforderungen im Anhang dieser Ver  -  ordnung und folgende Voraussetzungen für den Betrieb erfüllen:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  die Betriebsorganisation ist geregelt;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  die Startfinanzierung ist gesichert;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  ein pädagogisches Konzept liegt vor;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  *  Vorkehrungen für den Notfall wurden getroffen (Notfallkonzept);  1)  BGS  861.5  2)  BGS  412.11  3)  BGS  213.4  4)  SR  211.222.338  5)  SR  211.222.338  6)  7)  BGS  213.4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  *  die   notwendigen   Hygienemassnahmen   wurden   getroffen   (Hygiene  -  konzept);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)  *  ein ausreichender Versicherungsschutz ist gewährleistet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            h)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Tagesfamilien müssen die Qualitätsanforderungen im Anhang dieser Ver  -  ordnung erfüllen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Der   zuständige   Gemeinderat   kann   in   begründeten   Fällen  Abweichungen  von   den   Qualitätsanforderungen   bewilligen,   sofern   das   Wohl  der   Kinder  trotzdem gewährleistet ist.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die zuständige Einwohnergemeinde überprüft regelmässig, ob die Quali  -  tätsanforderungen eingehalten werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 * ...
§ 5 Mitwirkungspflicht in gemeindlichen und subventionierten
                            Angeboten  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, den zuständigen Organen die  zur   Berechnung   der   Beiträge   erforderlichen   Auskünfte   vollständig   und  wahrheitsgemäss zu erteilen sowie die entsprechenden Unterlagen einzurei  -  chen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Zur  Aktualisierung   der   Wartelisten   der   Betreuungseinrichtungen   erteilen  die Erziehungsberechtigten den zuständigen gemeindlichen und kantonalen  Stellen die Ermächtigung, die Personendaten (Vorname, Familienname und  Geburtsdatum) der zur Betreuung angemeldeten Kinder zu verwenden.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Bedarfsermittlung
                            1  Die Direktion des Innern kann von privaten und gemeindlichen Organen  die für die Planung nötigen Daten einverlangen. Personendaten sind zu an  -  onymisieren.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Inkrafttreten
                            1  Das   Gesetz   über   die   familienergänzende   Kinderbetreuung   vom   29.  Sep  -  tember 2005  1  )    tritt zusammen mit dieser Verordnung am 1.  Januar 2007 in  Kraft.  1)  GS 28, 565 (BGS  213.4  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  14.11.2006  01.01.2007  Erlass  Erstfassung  GS 28, 849  11.11.2008  01.01.2009  § 4  aufgehoben  GS 29, 971  18.12.2012  01.01.2013  Ingress  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 1  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 1, a)  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 1, a), 1.  aufgehoben  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 1, a), 2.  aufgehoben  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 1, a), 3.  aufgehoben  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 1, b)  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 1, c)  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 1, d)  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 2  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 2, a)  eingefügt  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 2, b)  eingefügt  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 1 Abs. 2, c)  eingefügt  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 2  Titel geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 2 Abs. 1  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 2 Abs. 2  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 2 Abs. 3  eingefügt  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 3 Abs. 1  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 3 Abs. 1, a)  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 3 Abs. 1, b)  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 3 Abs. 1, c)  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 3 Abs. 1, d)  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 3 Abs. 1, e)  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 3 Abs. 1, f)  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 3 Abs. 1, g)  aufgehoben  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 3 Abs. 1, h)  aufgehoben  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 3 Abs. 2  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 3 Abs. 3  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 3 Abs. 4  geändert  GS 31, 713  18.12.2012  01.01.2013  § 5  Titel geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle  Erlass  14.11.2006  01.01.2007  Erstfassung  GS 28, 849  Ingress  18.12.2012  01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, a) 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, a), 1. 18.12.2012
                            01.01.2013  aufgehoben  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, a), 2. 18.12.2012
                            01.01.2013  aufgehoben  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, a), 3. 18.12.2012
                            01.01.2013  aufgehoben  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, b) 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, c) 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, d) 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2, a) 18.12.2012
                            01.01.2013  eingefügt  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2, b) 18.12.2012
                            01.01.2013  eingefügt  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2, c) 18.12.2012
                            01.01.2013  eingefügt  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 18.12.2012
                            01.01.2013  Titel geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 2 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 3 18.12.2012
                            01.01.2013  eingefügt  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1, a) 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1, b) 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1, c) 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1, d) 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1, e) 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1, f) 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1, g) 18.12.2012
                            01.01.2013  aufgehoben  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1, h) 18.12.2012
                            01.01.2013  aufgehoben  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 3 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 4 18.12.2012
                            01.01.2013  geändert  GS 31, 713
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 11.11.2008
                            01.01.2009  aufgehoben  GS 29, 971
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 18.12.2012
                            01.01.2013  Titel geändert  GS 31, 713