Verordnung über den Vollzug des Kinderbetreuungsgesetzes

IV B/1/15 Verordnung über den Vollzug des Kinderbetreuungsgesetzes (Kinderbetreuungsverordnung, KiBV) Vom 13. Dezember 2022 (Stand 1. Januar 2023) Der Regierungsrat, gestützt auf Artikel 5, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 11 des Kinderbetreuungsgesetzes (KiBG) 1 ) , erlässt: 1. Allgemeines

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum Kinderbe - treuungsgesetz, insbesondere zu den Bereichen:

a. Betriebsbewilligung;

b. Grundangebot;

c. Festlegung der Pauschalbeiträge in vereinfachter Form;

d. Sozialtarif;

e. frühkindliche Sprachentwicklung.

Art. 2 Zuständigkeit

1 Das Departement Bildung und Kultur ist das zuständige Departement, die Fachstelle Gesellschaft die zuständige Fachstelle. 2. Betriebsbewilligung

Art. 3 Gesuch

1 Die erstmalige Erteilung einer Betriebsbewilligung erfordert ein Gesuch des Anbieters.

2 Das Gesuch muss mindestens Angaben enthalten über:

a. Betriebskonzept;

b. interne Organisation und Aufsicht;

c. Räumlichkeiten;

d. Einsatz von Personal (qualitativ und quantitativ);

e. Finanzplanung (Prognose zu Aufwand, Ertrag und Betriebserfolg). 1) GS IV B/1/13 SBE 2022 63 1

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Art. 4 Bewilligungsvoraussetzungen

1 Die Beurteilung der ausreichenden Qualität eines Angebots orientiert sich an den anerkannten fachlichen Empfehlungen.

2 Die Fachstelle erlässt entsprechende Vorgaben.

Art. 5 Veränderungen in den Grundlagen

1 Veränderungen in den Grundlagen für eine Betriebsbewilligung sind der Fachstelle zu melden.

2 Änderungen von erheblicher Bedeutung für den Betrieb erfordern eine Er - neuerung der Bewilligung.

3 Untergeordnete Anpassungen können von der Fachstelle in der Betriebs - bewilligung ergänzt werden.

Art. 6 Entzug

1 Zeigen sich im Betrieb Mängel, welche die Erfüllung der Voraussetzungen der Betriebsbewilligung in Frage stellen, so fordert die Fachstelle deren Be - hebung ein.

2 Werden die Mängel nicht behoben, so kann das Departement nach vorgän - giger Androhung die Bewilligung widerrufen.

Art. 7 Spielgruppen

1 Spielgruppen unterstehen der Bewilligungspflicht, wenn sie:

a. mit einer Gemeinde Leistungen vereinbaren; oder

b. Aufträge des Kantons erfüllen. 3. Grundangebot

Art. 8 Familienergänzende Betreuung

1 Das Grundangebot zur Betreuung von Kindern im Vorschulalter in Kin - derkrippen oder Tagesfamilien umfasst die ganztägige Betreuung und Pfle - ge der Kinder samt Frühstück und Mittagessen.

2 Es steht vorbehältlich gesetzlicher Feiertage während fünf Tagen pro Wo - che und 47 Wochen pro Jahr zur Verfügung.

Art. 9 Schulergänzende Betreuung

1 Das Grundangebot zur Betreuung von schulpflichtigen Kindern umfasst die Betreuung von Kindern in Ergänzung zum Schulunterricht.

2 - gen, über Mittag und am Nachmittag.

3 Der Anbieter kann es auf die Schulferienzeit ausdehnen.

IV B/1/15 4. Sozialtarif

Art. 10 Anrechenbares Einkommen

1 Zur Bestimmung des anrechenbaren Einkommens ist das für die direkte Bundessteuer satzbestimmende steuerbare Einkommen mit 10 Prozent des satzbestimmenden steuerbaren Vermögens zu addieren.

2 Diesem Betrag sind folgende Abzüge hinzuzuzählen:

a. Einkauf in die Personalvorsorge;

b. Anteil der Unterhalts- und Verwaltungskosten von Liegenschaften, der über den Pauschalabzug hinausgeht;

c. Teilbesteuerungsabzug für Erträge aus qualifizierten Beteiligun - gen.

Art. 11 Einkommensgrenzen

1 Bis zu einem anrechenbaren Einkommen von 30 000 Franken besteht An - spruch auf Pauschalbeiträge in maximaler Höhe.

2 Überschreitet das Einkommen 110 000 Franken, besteht kein Anspruch.

Art. 12 Anpassung an die Teuerung

1 Erhöht sich der Landesindex der Konsumentenpreise um zehn Punkte, er - höhen sich die Einkommensgrenzen in gleichem Umfang.

2 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung ist der Landesindex der Konsumenten - preise, Basis Dezember 2020, auf dem Stand 104.0 ausgeglichen.

Art. 13 Festlegung in vereinfachter Form

1 Für die Betreuung von kurzer Dauer können die Anbieter die Höhe der Pauschalbeiträge im vereinfachten Verfahren festlegen.

2 In diesen Fällen haben die Eltern ihre wirtschaftliche Bedürftigkeit lediglich glaubhaft zu machen.

3 Können die Eltern ihre Bedürftigkeit glaubhaft machen, beträgt der Pauschalbeitrag 50 Prozent des Maximalwerts. 5. Abrechnungsverfahren

Art. 14 Erhebung und Übermittlung der Abrechnungsdaten

1 Die Abrechnung erfolgt gemäss Vorgaben der Fachstelle in digitaler Form.

2 Die Anbieter erheben die dazu nötigen persönlichen und finanziellen Daten bei den Erziehungsberechtigten.

3 Die Abrechnungseinheit ist eine Tagespauschale. Erfolgt die Betreuung nur für einen Teil des Tages, so reduziert sie sich auf den entsprechenden An - teil.

4 Die Übermittlung der Daten erfolgt zweimal jährlich. 3

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Art. 15 Auszahlung

1 Die Fachstelle überweist den Anbietern die Pauschalbeiträge jährlich.

2 Sie kann auf Antrag hin Akontozahlungen leisten.

Art. 16 Rechnungstellung an die Gemeinden

1 Die Fachstelle stellt den Gemeinden jährlich Rechnung für ihren Anteil ge - mäss Artikel 13 Absatz 1 KiBG.

2 Die Gemeinden rechnen weitere Beiträge gemäss Artikel 7 Absatz 2 KiBG oder erweiterte Angebote gemäss Artikel 12 KiBG direkt mit den Anbietern ab.

Art. 17 Massgebender Wohnort

1 Als Wohnort gemäss Artikel 13 Absatz 2 KiBG gilt jene Gemeinde im Kanton, in welcher das betreute Kind mit seinen Eltern wohnt.

2 Haben Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht getrennten Wohnsitz in unter - schiedlichen Gemeinden, so gilt die Gemeinde als Wohnort, in der das Kind sich unter der Woche mehrheitlich aufhält.

3 Bleibt die örtliche Zuständigkeit unklar, entscheidet die Fachstelle in sinn - gemässer Anwendung der Regeln für die Bestimmung des stipendienrechtli - chen Wohnsitzes. 6. Sprachstandserhebung

Art. 18 Durchführung der Erhebung

1 Die Fachstelle führt in der ersten Hälfte jeden Jahres eine Erhebung über den Sprachentwicklungsstand der Kinder durch, welche im Folgejahr einge - schult werden.

2 Die Gemeinden stellen der Fachstelle alle für die Erhebung notwendigen Daten zur Verfügung.

Art. 19 Auswertung der Erhebung und Bewerbung der Förderangebote

1 Die Fachstelle wertet die Erhebung aus.

2 Falls ein Förderbedarf besteht, informiert die Fachstelle die betroffenen El - tern über die entsprechenden Förderangebote.

3 Die Fachstelle übermittelt die Auswertung der Erhebung den Gemeinden, soweit dies für die Schulplanung, insbesondere des Förderangebots not - wendig ist.

IV B/1/15 7. Übergangsrecht

Art. 20 Abrechnungsverfahren

1 Die Abrechnung der Beiträge für das Jahr 2022 erfolgt nach bisherigem Recht.

2 Eine Gemeinde kann die Beiträge für ihre Tagesstrukturen noch bis längs - tens Ende Juli 2023 (Ende des Schuljahres) nach bisherigem Recht abrech - nen, wenn dies aus technischen Gründen erforderlich ist.

Art. 21 Bewilligung

1 Anbieter, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gemäss bisherigem Recht bereits Anspruch auf Beiträge der öffentlichen Hand ha - ben, gelten als bewilligt. Aufhebung bisherigen Rechts Mit dem Erlass dieser Verordnung sind die bisherigen Bestimmungen auf Stufe Regierungsrat (3. Kapitel, Art. 13 bis 15 der Volksschulvollzugsverord - nung IV B/31/2) aufzuheben. 5