Verordnung zum Energiegesetz

VII E/1/2 Verordnung zum Energiegesetz Vom 27. Juni 2001 (Stand 1. Januar 2023) Der Landrat erlässt, gestützt auf die Artikel 3 (neu nummeriert: 5) Absatz 5, 6 (8) Absatz 3 (aufge - hoben), 12 Absatz 3, 18 Absatz 4 (aufgehoben), 25 (51) und 29 Absatz 2(auf - gehoben) des Energiegesetzes vom 7. Mai 2000 1 ) , folgende Verordnung: 1. Anforderungen an Bauten und Anlagen 1.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Anwendungsbereich

1 Die Anforderungen dieser Verordnung gelten bei:

a. * Neubauten, welche beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet wer - den;

b. * Umbauten und Umnutzungen von bestehenden Gebäuden, welche beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden, auch wenn die - se Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind;

c. * Neuinstallationen gebäudetechnischer Anlagen, auch wenn diese Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungspflichtig sind;

d. * Erneuerung, Umbau oder Änderung gebäudetechnischer Anlagen, auch wenn diese Massnahmen baurechtlich nicht bewilligungs - pflichtig sind.

2 Anbauten und neubauartige Umbauten, wie Auskernungen und derglei - chen, gelten, ausser in Bagatellfällen, als Neubauten und haben die Anforde - rungen für Neubauten zu erfüllen.

3 Die zuständige Behörde kann die Anforderungen in den Fällen von Ab - satz 1 Buchstaben b–d reduzieren, wenn dadurch ein öffentliches Interesse besser geschützt werden kann. *

Art. 2 Begriffe

1 Der Regierungsrat umschreibt die Begriffe Baute/Gebäude, Anlage, Aus - stattungen und Ausrüstungen/Gebäudetechnische Anlagen, vom Umbau oder von der Umnutzung betroffene Bauteile sowie weitere Begriffe in sei - nen Ausführungsbestimmungen 2 ) . * 1) GS VII E/1/1 2) GS VII E/1/2/1 SBE IX/6 309 1

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Art. 3 Stand der Technik

1 Die gemäss dieser Verordnung notwendigen energetischen und raumluft - hygienischen Massnahmen sind nach dem Stand der Technik zu planen und auszuführen. Soweit Gesetz und Verordnung nichts anderes bestimmen, gelten als Stand der Technik die Anforderungen und Rechenmethoden der geltenden Normen, Merkblätter, Vollzugshilfen und Empfehlungen der Fach - organisationen und der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren/Energie - fachstellenkonferenz (EnDK/EnFK). Diese werden regelmässig von der zu - ständigen Behörde bezeichnet und öffentlich bekannt gemacht. *

2 ...... *

Art. 4 Ausnahmen

1 Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und bedeutet die Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes oder seiner Ausführungsbestimmungen eine unverhältnismässige Härte, so kann die für eine energierechtliche Bewilli - gung zuständige Behörde beziehungsweise die Baubewilligungsbehörde Ausnahmen von einzelnen Vorschriften gewähren, wenn dadurch keine öf - fentlichen Interessen oder überwiegenden privaten Interessen verletzt wer - den. *

2 Vorbehältlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung besteht kein An - spruch auf Gewährung von Ausnahmen.

3 Die Ausnahmebewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft und befristet werden.

4 Das Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung hat den Kriterien der Behörde gemäss Absatz 1 zu entsprechen. Vom Gesuchsteller kann na - mentlich die Einreichung spezieller Nachweise (Denkmalpflege, Bauphysik usw.) verlangt werden. * 1.2. Wärmeschutz von Gebäuden

Art. 5 Anforderungen und Nachweis

1 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen und den Nachweis für den sommerlichen und winterlichen Wärmeschutz von Gebäuden. *

Art. 5a

* Wärmebedarf von Neubauten

1 Der Regierungsrat bestimmt die Anforderungen, die Berechnungsregeln sowie die möglichen Standardlösungskombinationen an den Energieeinsatz.

2 Er berücksichtigt dabei insbesondere die Wirtschaftlichkeit sowie beson - dere Verhältnisse wie Klima, Beschattung und Quartiersituationen.

Art. 6

* ......

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Art. 7 Kühlräume

1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen für Kühl- und Tiefkühlräume über den mittleren Wärmezufluss durch umschliessende Bau - teile, über die Berechnung der Auslegungstemperatur sowie über die Umge - bungstemperaturen.

2 Er kann für Kühl- und Tiefkühlräume mit weniger als 30 Kubikmeter Nutzvo - lumen geringere Anforderungen vorsehen. *

Art. 8 Gewächshäuser und beheizte Traglufthallen

1 Der Regierungsrat bestimmt die Anforderungen an gewerbliche und land - wirtschaftliche Gewächshäuser sowie für beheizte Traglufthallen. * 1.3. Gebäudetechnische Anlagen *

Art. 9–9a *

......

Art. 9b *

Eigenstromerzeugung von Neubauten

1 Der Regierungsrat bestimmt die Anforderungen und die Berechnungsre - geln für die Eigenstromerzeugung von Neubauten.

Art. 9c *

Elektrizitätsbedarf

1 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen und den Nachweis für den Elektrizitätsbedarf der Beleuchtung bei Neubauten, Umbauten und Umnut - zungen. Davon ausgenommen sind Wohnbauten oder Teile davon.

Art. 9d *

Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen

1 Eine Heizung gilt als Zusatzheizung, wenn die Hauptheizung nicht den gan - zen Leistungsbedarf decken kann.

2 Notheizungen bei Wärmepumpen dürfen insbesondere für Aussentempera - turen unter der Auslegetemperatur eingesetzt werden.

3 Notheizungen bei handbeschickten Holzheizungen sind bis zu einer Leis - tung von 50 Prozent des Leistungsbedarfs zulässig.

4 Der Regierungsrat legt die Übergangsfrist fest und regelt die Befreiungen.

Art. 9e *

Wärmeerzeugerersatz

1 Der Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Gebäuden mit Wohnnut - zung benötigt eine Bewilligung der zuständigen Behörde.

2 Nach dem Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohn - nutzung dürfen durch die Wärmeerzeugung keine CO -Emissionen aus fos ₂ - silen Brennstoffen abgegeben werden, falls dies aufgrund der Lage und Konstruktion sowie technisch möglich ist. 3

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3 Die Anforderung gemäss Artikel 14d des Gesetzes gilt als erfüllt, wenn eine (oder eine Kombination) der folgenden Standardlösungen als Hauptwärme - erzeuger fachgerecht ausgeführt wird:

a. Holzfeuerung (Stückholz, Schnitzel, Pellets);

b. Wärmepumpe mit Erdsonde, Wasser oder Aussenluft;

c. Anschluss an ein Fern- oder Nahwärmenetz, sofern mit dem Netz Wärme aus KVA, Abwärme oder erneuerbaren Energien verteilt wird; der Mindestanteil an erneuerbaren Energien muss im fünfjäh - rigen Durchschnitt 75 Prozent betragen;

d. Heizung, die mit erneuerbaren oder synthetisch – mittels erneuer - baren Stroms – hergestellten flüssigen oder gasförmigen Brenn - stoffen betrieben wird. Beim Verbrennen darf kein fossiles CO ₂ freigesetzt werden;

e. thermische Sonnenkollektoren.

4 Ist der Ersatz durch eine fossilfrei betriebene Heizung technisch nicht mög - lich, so müssen gebäudetechnische Ersatzmassnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz realisiert werden.

5 Der Regierungsrat regelt die Details der Standardlösungen sowie die Aus - nahmen und legt die Kriterien für Ersatzmassnahmen fest.

6 Ist ein Anschluss an ein Fern- oder Nahwärmenetz innert 20 Jahren abseh - bar, so können für den befristeten Ersatz des Wärmeerzeugers Übergangs - lösungen gewährt werden. Die Anschlussabsicht ist durch einen Vertrag oder Vorvertrag mit dem Wärmenetzbetreiber nachzuweisen. Der Anschluss muss zwingend erfolgen, sobald er möglich ist.

7 Die Übergangslösung ist umgehend stillzulegen und auszubauen.

8 Ist innert 20 Jahren kein Anschluss erfolgt, ist eine Standardlösung ge - mäss Absatz 3 umzusetzen.

Art. 9f

* Elektro-Wassererwärmer

1 Wassererwärmer sind für eine Betriebstemperatur von maximal 60 Grad Celsius auszulegen.

2 Ausgenommen sind Wassererwärmer, deren Temperatur aus betrieblichen oder aus hygienischen Gründen höher sein muss.

3 Der Regierungsrat regelt die Befreiungen.

Art. 9g

* Wärmeerzeugung

1 Mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel mit einer Absicherungs - temperatur von weniger als 110 Grad Celsius müssen beim Ersatz der Wär - meerzeugungsanlage die Kondensationswärme ausnützen können, sofern es technisch möglich ist.

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Art. 10 Wärmeverteilung und -abgabe

1 Die Vorlauftemperaturen für neue oder ersetzte Wärmeabgabesysteme dürfen bei der massgebenden Auslegetemperatur höchstens 50 Grad Celsi - us, bei Fussbodenheizungen höchstens 35 Grad Celsius betragen. Ausge - nommen sind Hallenheizungen mit Bandstrahler sowie Heizungssysteme für Gewächshäuser und dergleichen, sofern diese nachgewiesenermassen eine höhere Vorlauftemperatur benötigen. *

2 Der Regierungsrat erlässt die weiteren Bestimmungen, insbesondere über die Dämmstärken von Leitungen, Armaturen und Pumpen bei der Wärmever - teilung und -abgabe und den Regeleinrichtungen. *

Art. 11 Abwärmenutzung

1 Im Gebäude anfallende Abwärme, insbesondere jene aus Kälteerzeugung sowie aus gewerblichen und industriellen Prozessen, ist zu nutzen, soweit dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

Art. 12 Lüftungstechnische Anlagen

1 Lüftungstechnische Anlagen mit Aussenluft und Fortluft sind mit einer Wär - merückgewinnung auszurüsten, welche einen Temperatur-Änderungsgrad nach dem Stand der Technik aufweist. *

2 Der Regierungsrat erlässt insbesondere Bestimmungen über: *

a. * die kontrollierte Zuführung der Ersatzluft, die Wärmerückgewin - nung und die Nutzung der Wärme der Abluft;

b. * die Luftgeschwindigkeiten in lüftungstechnischen Anlagen;

c. * die Wärmedämmung von lüftungstechnischen Anlagen.

Art. 13 Kühlen, Be- und Entfeuchten

1 Klimaanlagen für die Aufrechterhaltung des Komforts sind in bestehenden Bauten so zu erstellen, dass entweder: *

a. * der elektrische Leistungsbedarf für die Medienförderung und die Medienaufbereitung inklusive allfälliger Kühlung, Befeuchtung, Entfeuchtung und Wasseraufbereitung zwölf Watt pro Quadratme - ter nicht überschreitet; oder

b. * die Kaltwassertemperaturen und die Leistungszahlen für die Käl - teerzeugung nach dem Stand der Technik ausgelegt sind sowie die Planung und der Betrieb einer allfälligen Befeuchtung nach dem Stand der Technik erfolgen.

2 ...... * 5

VII E/1/2 1.4. Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung *

Art. 14 Abrechnung

1 In Gebäuden und Gebäudegruppen, für welche eine Ausrüstungspflicht be - steht, sind die Kosten für den Wärmeverbrauch (Heizenergie und evtl. Warmwasser) zum überwiegenden Teil anhand des gemessenen Verbrauchs der einzelnen Nutzeinheiten abzurechnen. *

2 Für die entsprechenden Abrechnungen dürfen nur Geräte verwendet wer - den, deren Konformität durch das Bundesamt für Metrologie METAS aner - kannt wird. *

3 Die im Abrechnungsmodell des Bundesamtes für Energie formulierten Grundsätze sind einzuhalten.

Art. 15

* Befreiung bei Neubauten und bei wesentlichen Erneuerungen

1 Von der Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht des Heizwärmeverbrauchs sind Gebäude und Gebäudegruppen befreit, deren installierte Wärmeerzeu - gerleistung (inkl. Warmwasser) weniger als 20 Watt pro Quadratmeter Ener - giebezugsfläche beträgt. *

Art. 16 Sonderfälle

1 Die Installationspflicht für einzelne Nutzeinheiten gemäss Artikel 19 des Gesetzes wird in folgenden Fällen durch eine Installationspflicht für einfach messbare Bezügergruppen ersetzt: *

a. bei Luftheizungen;

b. bei Boden- oder Deckenheizungen;

c. wenn eine einzelne Nutzeinheit mehr als 80 Prozent der beheizten Fläche belegt und die separate Erfassung ihres Verbrauches zu unverhältnismässigen Kosten führen würde;

d. wenn die installierte Wärmeerzeugerleistung (inkl. Warmwasser) weniger als 30 Watt pro m² Energiebezugsfläche beträgt;

e. * bei Gebäuden mit einem Anteil erneuerbarer Energie von mindes - tens 50 Prozent am Wärmebedarf für Heizung und Warmwasser;

f. * bei Gebäuden mit einem nachgewiesenen tiefen spezifischen Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser von weniger als

2 Für Gebäude, die innert fünf Jahren abgebrochen werden, die selber oder deren Wärmeverteilung erheblich umgebaut werden, kann die Übergangs - frist um fünf Jahre verlängert werden. *

Art. 16a

* Wärmedämmung bei Flächenheizungen

1 Bei Flächenheizungen ist für den Bauteil zwischen der Wärmeabgabe und der angrenzenden Nutzeinheit ein U-Wert von maximal 0,7 Watt pro Qua - dratmeter und Kelvin einzuhalten.

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Art. 17 *

......

Art. 18 *

...... 1.5. ...... *

Art. 19 *

...... 1.6. Grossverbraucher *

Art. 19a *

......

Art. 19b *

Zumutbare Massnahmen/Vereinbarungen, Gruppen *

1 Die aufgrund einer Verbrauchsanalyse zu realisierenden Massnahmen sind für Grossverbraucher tragbar, wenn sie dem Stand der Technik entsprechen sowie über die Nutzungsdauer der Investition wirtschaftlich und nicht mit wesentlichen betrieblichen Nachteilen verbunden sind. *

2 Die zuständige Behörde kann im Rahmen der vorgegebenen Ziele im Sinne von Artikel 29 Absatz 2 des Gesetzes mit einzelnen oder mit Gruppen von Grossverbrauchern mittel- und langfristige Verbrauchsziele vereinbaren. Da - bei werden die Effizienz des Energieeinsatzes zum Zeitpunkt der Zielfestle - gung und die absehbare technische und wirtschaftliche Entwicklung der Verbraucher mitberücksichtigt. * 2a Für die Dauer der Vereinbarung sind diese Grossverbraucher von der Ein - haltung des Artikels 5a sowie der Artikel 9b–16a dieser Verordnung bzw. der

Artikel 9, 14–14d, 17a–21a,

24, 25 und 28 des Gesetzes entbunden. Die zu - ständige Behörde kann die Vereinbarung aufheben, wenn die Verbrauchs - ziele nicht eingehalten werden. *

3 Grossverbraucher können sich zu Gruppen zusammenschliessen. Sie orga - nisieren sich selber und regeln die Aufnahme und den Ausschluss von Mit - gliedern.

Art. 20 *

...... 2. ...... * 2a. Automation *

Art. 21 *

...... 7

VII E/1/2

Art. 21a

* Gebäudeautomation

1 Neubauten der Kategorien III bis XII (SIA 380/1) ab einer bestimmten Ener - giebezugsfläche (EBF) sind mit Einrichtungen zur Gebäudeautomation aus - zurüsten.

2 Der Regierungsrat regelt in seinen Ausführungsbestimmungen die massge - bende Energiebezugsfläche und die notwendigen Überwachungsfunktionen.

Art. 21b

* Kantonale Energieplanung

1 Der Regierungsrat erstattet dem Landrat alle zwei Jahre Bericht über den Stand der Energieplanung.

2 Gestützt auf die Ziele der langfristig anzustrebenden Entwicklung werden Entscheidungsgrundlagen für den Einsatz und die Förderung einzelner Ener - gieträger, die überkommunale Energieversorgung, die Projektierung von An - lagen und für die sparsame Energieverwendung erarbeitet.

Art. 21c

* Kommunale Energieplanung

1 Die Gemeinden führen eine auf ihre Verhältnisse abgestimmte Energiepla - nung durch und prüfen allfällige Massnahmen.

Art. 21d

* Vorbildfunktion öffentliche Hand, Gebäudestandard

1 Bauten, die im Eigentum von Kanton und Gemeinden sind, haben die fol - genden energetischen Standards zu erfüllen:

a. Neubauten: Minergie-P-ECO oder vergleichbar;

b. Umbauten/Sanierungen: Minergie oder vergleichbar, sofern dies technisch und betrieblich möglich und der Aufwand verhältnis - mässig ist.

2 Abweichungen vom Standard oder der externen Zertifizierung sind in be - gründeten Ausnahmefällen möglich. Darüber befindet der Regierungsrat.

3 Der Stromverbrauch von Bauten, die im Eigentum von Kanton und Gemein - den sind, wird im Vergleich des 5-Jahres-Mittelwerts 2011–2015 mit dem Zeitraum 2026–2030 um 20 Prozent gesenkt oder durch seit 2011 erstellte Stromerzeuger aus erneuerbaren Quellen gedeckt. 3. Weitere Bestimmungen *

Art. 22 Projektnachweis

1 Für jede geplante energierelevante Massnahme ist der für eine ener - gierechtliche Bewilligung zuständigen Behörde beziehungsweise der Bau - bewilligungsbehörde ein Projektnachweis einzureichen, mit dem belegt wird, dass die energierelevanten Vorschriften von Bund und Kanton eingehalten sind. Ein Minergie-Label gilt als Projektnachweis. *

VII E/1/2

2 Der Projektnachweis ist sowohl vom Bauherrn als auch vom Projektverant - wortlichen zu unterzeichnen.

Art. 23–24 *

......

Art. 25 Kommission für Energiefragen

1 Der Regierungsrat kann eine Kommission bestellen, die ihn und die übrigen kantonalen Amtsstellen in Energiefragen berät.

Art. 25a *

Erhebung der Wasserwerksteuer

1 Die Wasserwerksteuer wird jeweils pro Kalenderjahr erhoben.

2 Die Bemessung erfolgt anhand der Produktion.

Art. 26 Bewilligungsgebühren

1 Die Bewilligungsgebühren nach Artikel 5 Absatz 5 des Gesetzes betragen für Anlagen zur Gewinnung von Energie mit einer elektrischen Leistung von mehr als 200 Kilowatt oder einer thermischen Leistung von mehr als

1000 Kilowatt: * 1. bis 1000 kW: 20 Franken/kW; 2. über 1000–10 000 kW: 30 Franken/kW; 3. über 10'000–100'000 kW: 40 Franken/kW; 4. über 100'000 kW: 50 Franken/kW.

2 Bei Blockheizkraftwerken (Wärme-Kraftkoppelungsanlagen) ist die elektri - sche Leistung massgebend.

3 Für Fotovoltaikanlagen, Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen, Anlagen zur Nutzung der Abwärme der Kehrichtverbrennungsanlagen oder zur Nutzung von Wind ermässigen sich die Gebühren auf einen Viertel. Notstromgruppen sind gebührenfrei. *

4 Für die Berechnung der Gebühren ist die theoretische elektrische oder thermische Leistung, ohne Berücksichtigung von Wirkungsgraden, massge - bend. Bei der Erweiterung einer bestehenden Anlage ist für die Berechnung der Gebühr die Erhöhung der installierten Leistung massgebend.

5 Bei förderungswürdigen Anlagen kann der Regierungsrat die Bewilligungs - gebühr reduzieren.

Art. 27 Verordnung des Regierungsrates

1 Der Regierungsrat erlässt im Rahmen des Gesetzes und dieser Verordnung die weiteren erforderlichen Bestimmungen. Er folgt grundsätzlich den Mus - tervorschriften der Kantone im Energiebereich, erlassen von der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren.

2 Er regelt die Zuständigkeiten und bezeichnet die kantonale Energiefach - stelle. * 9

VII E/1/2 3–4 ...... *

Art. 28 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung zum Energiegesetz vom 2. März 1988 wird mit dem Inkraft - treten dieser Verordnung aufgehoben.

Art. 29 Inkrafttreten

1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Verordnung. A1. Anhang: Minimale Dämmstärken bei Wassererwärmern sowie Warmwasser- und Wärmespeichern (Art. 9)

Art. A1-1

1 Minimale Dämmstärken bei Wassererwärmern sowie Warmwasser- und Wärmespeichern (Art. 9) Speicherinhalt in Liter Dämmstärke bei > 0,03 λ W/ mK bis 0,05 λ≤ W/mK Dämmstärke bei λ≤ 0,03 W/mK Bis 400 110 mm 90 mm > 400 bis 2000 130 mm 100 mm > 2000 160 mm 120 mm Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 2001 1 ) . 1) B des RR vom 12. Juli 2001

VII E/1/2 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 15.02.2006 07.05.2006 Art. 1 Abs. 3 geändert SBE IX/6 309 15.02.2006 07.05.2006 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE IX/6 309 15.02.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE IX/6 309 15.02.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 4 geändert SBE IX/6 309 15.02.2006 07.05.2006 Art. 6 Abs. 2 geändert SBE IX/6 309 15.02.2006 07.05.2006 Art. 17 aufgehoben SBE IX/6 309 15.02.2006 07.05.2006 Art. 21 Abs. 4 eingefügt SBE IX/6 309 15.02.2006 07.05.2006 Art. 22 Abs. 1 geändert SBE IX/6 309 15.02.2006 07.05.2006 Art. 23 Abs. 1 geändert SBE IX/6 309 15.02.2006 07.05.2006 Art. 24 aufgehoben SBE IX/6 309 15.02.2006 07.05.2006 Art. 27 Abs. 2 geändert SBE IX/6 309 15.02.2006 07.05.2006 Art. 27 Abs. 4 geändert SBE IX/6 309 23.09.2009 01.01.2010 Art. 1 Abs. 1, a. geändert SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 1 Abs. 1, b. geändert SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 6 aufgehoben SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 9 totalrevidiert SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 9a eingefügt SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 14 Abs. 2 geändert SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 15 totalrevidiert SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 16 Abs. 1, e. geändert SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 16 Abs. 1, f. geändert SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 16 Abs. 2 eingefügt SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 18 aufgehoben SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Titel 1.5. geändert SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Titel 1.6. eingefügt SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 19a eingefügt SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 19b eingefügt SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 20 aufgehoben SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Titel 2. geändert SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Titel 3. geändert SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 23 aufgehoben SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 25a eingefügt SBE XI/4 268 11

VII E/1/2 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 23.09.2009 01.01.2010 Art. 27 Abs. 3 aufgehoben SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. 27 Abs. 4 aufgehoben SBE XI/4 268 23.09.2009 01.01.2010 Art. A1-1 totalrevidiert SBE XI/4 268 31.08.2022 01.01.2023 Art. 21 Abs. 4 geändert SBE 2022 39 23.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, b. geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, c. geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 1, d. geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 1 Abs. 3 geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 5a eingefügt SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 8 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Titel 1.3. geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 9 aufgehoben SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 9a aufgehoben SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 9b eingefügt SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 9c eingefügt SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 9d eingefügt SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 9e eingefügt SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 9f eingefügt SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 9g eingefügt SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 2 geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 12 Abs. 2 geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 12 Abs. 2, a. geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 12 Abs. 2, b. geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 12 Abs. 2, c. eingefügt SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 13 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 13 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 13 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 13 Abs. 2 aufgehoben SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Titel 1.4. geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 1, a. aufgehoben SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 15 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2022 59

VII E/1/2 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 23.11.2022 01.01.2023 Art. 16a eingefügt SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Titel 1.5. aufgehoben SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 19 aufgehoben SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Titel 1.6. geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 19a aufgehoben SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 19b Sachüberschrift geänd. SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 19b Abs. 1 geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 19b Abs. 2 geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 19b Abs. 2a eingefügt SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Titel 2a. eingefügt SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 21 aufgehoben SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 21a eingefügt SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 21b eingefügt SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 21c eingefügt SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 21d eingefügt SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 26 Abs. 1 geändert SBE 2022 59 23.11.2022 01.01.2023 Art. 26 Abs. 3 geändert SBE 2022 59 13

VII E/1/2 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle

Art. 1 Abs. 1, a. 23.09.2009

01.01.2010 geändert SBE XI/4 268

Art. 1 Abs. 1, b. 23.09.2009

01.01.2010 geändert SBE XI/4 268

Art. 1 Abs. 1, b. 23.11.2022

01.01.2023 geändert SBE 2022 59

Art. 1 Abs. 1, c. 23.11.2022

01.01.2023 geändert SBE 2022 59

Art. 1 Abs. 1, d. 23.11.2022

01.01.2023 geändert SBE 2022 59

Art. 1 Abs. 3 15.02.2006

07.05.2006 geändert SBE IX/6 309

Art. 1 Abs. 3 23.11.2022

01.01.2023 geändert SBE 2022 59

Art. 2 Abs. 1 23.11.2022

01.01.2023 geändert SBE 2022 59

Art. 3 Abs. 1 23.09.2009

01.01.2010 geändert SBE XI/4 268

Art. 3 Abs. 1 23.11.2022

01.01.2023 geändert SBE 2022 59

Art. 3 Abs. 2 15.02.2006

07.05.2006 geändert SBE IX/6 309

Art. 3 Abs. 2 23.11.2022

01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 59

Art. 4 Abs. 1 15.02.2006

07.05.2006 geändert SBE IX/6 309

Art. 4 Abs. 1 23.11.2022

01.01.2023 geändert SBE 2022 59

Art. 4 Abs. 4 15.02.2006

07.05.2006 geändert SBE IX/6 309

Art. 5 Abs. 1 23.11.2022

01.01.2023 geändert SBE 2022 59

Art. 5a 23.11.2022

01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59

Art. 6 23.09.2009

01.01.2010 aufgehoben SBE XI/4 268

Art. 6 Abs. 2 15.02.2006

07.05.2006 geändert SBE IX/6 309

Art. 7 Abs. 2 23.11.2022

01.01.2023 geändert SBE 2022 59

Art. 8 23.11.2022

01.01.2023 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 59

Art. 8 Abs. 1 23.11.2022

01.01.2023 geändert SBE 2022 59 Titel 1.3. 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59

Art. 9 23.09.2009

01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/4 268

Art. 9 23.11.2022

01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 59

Art. 9a 23.09.2009

01.01.2010 eingefügt SBE XI/4 268

Art. 9a 23.11.2022

01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 59

Art. 9b 23.11.2022

01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59

Art. 9c 23.11.2022

01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59

Art. 9d 23.11.2022

01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59

Art. 9e 23.11.2022

01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59

Art. 9f 23.11.2022

01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59

Art. 9g 23.11.2022

01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59

Art. 10 Abs. 1 23.09.2009

01.01.2010 geändert SBE XI/4 268

Art. 10 Abs. 1 23.11.2022

01.01.2023 geändert SBE 2022 59

Art. 10 Abs. 2 23.11.2022

01.01.2023 geändert SBE 2022 59

Art. 12 Abs. 1 23.09.2009

01.01.2010 geändert SBE XI/4 268

VII E/1/2 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 12 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59 Art. 12 Abs. 2, a. 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59 Art. 12 Abs. 2, b. 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59 Art. 12 Abs. 2, c. 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59 Art. 13 23.11.2022 01.01.2023 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 59 Art. 13 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59 Art. 13 Abs. 1, a. 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59 Art. 13 Abs. 1, b. 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59 Art. 13 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 59 Titel 1.4. 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59 Art. 14 Abs. 1 23.09.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/4 268 Art. 14 Abs. 2 23.09.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/4 268 Art. 15 23.09.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/4 268 Art. 15 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59 Art. 15 Abs. 1, a. 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 59 Art. 15 Abs. 1, b. 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 59 Art. 16 Abs. 1 23.09.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/4 268 Art. 16 Abs. 1, e. 23.09.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/4 268 Art. 16 Abs. 1, f. 23.09.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/4 268 Art. 16 Abs. 2 23.09.2009 01.01.2010 eingefügt SBE XI/4 268 Art. 16a 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59 Art. 17 15.02.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 309 Art. 18 23.09.2009 01.01.2010 aufgehoben SBE XI/4 268 Titel 1.5. 23.09.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/4 268 Titel 1.5. 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 59 Art. 19 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 59 Titel 1.6. 23.09.2009 01.01.2010 eingefügt SBE XI/4 268 Titel 1.6. 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59 Art. 19a 23.09.2009 01.01.2010 eingefügt SBE XI/4 268 Art. 19a 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 59 Art. 19b 23.09.2009 01.01.2010 eingefügt SBE XI/4 268 Art. 19b 23.11.2022 01.01.2023 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 59 Art. 19b Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59 Art. 19b Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 59 Art. 19b Abs. 2a 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59 Art. 20 23.09.2009 01.01.2010 aufgehoben SBE XI/4 268 Titel 2. 23.09.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/4 268 Titel 2a. 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59 Art. 21 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 59 Art. 21 Abs. 4 15.02.2006 07.05.2006 eingefügt SBE IX/6 309 Art. 21 Abs. 4 31.08.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 39 15

VII E/1/2 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle

Art. 21a 23.11.2022

01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59

Art. 21b 23.11.2022

01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59

Art. 21c 23.11.2022

01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59

Art. 21d 23.11.2022

01.01.2023 eingefügt SBE 2022 59 Titel 3. 23.09.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/4 268

Art. 22 Abs. 1 15.02.2006

07.05.2006 geändert SBE IX/6 309

Art. 23 23.09.2009

01.01.2010 aufgehoben SBE XI/4 268

Art. 23 Abs. 1 15.02.2006

07.05.2006 geändert SBE IX/6 309

Art. 24 15.02.2006

07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 309

Art. 25a 23.09.2009

01.01.2010 eingefügt SBE XI/4 268

Art. 26 Abs. 1 23.11.2022

01.01.2023 geändert SBE 2022 59

Art. 26 Abs. 3 23.11.2022

01.01.2023 geändert SBE 2022 59

Art. 27 Abs. 2 15.02.2006

07.05.2006 geändert SBE IX/6 309

Art. 27 Abs. 3 23.09.2009

01.01.2010 aufgehoben SBE XI/4 268

Art. 27 Abs. 4 15.02.2006

07.05.2006 geändert SBE IX/6 309

Art. 27 Abs. 4 23.09.2009

01.01.2010 aufgehoben SBE XI/4 268

Art. A1-1 23.09.2009

01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/4 268