Verordnung über die Erteilung von Betriebsbewilligungen für stationäre Einrichtungen und deren Haftung
                            VIII E/21/6  Verordnung über die Erteilung von  Betriebsbewilligungen für stationäre Einrichtungen und  deren Haftung  *  Vom 7. Mai 2002 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 39d Absatz 2 und Artikel 44 Absatz 2 des Gesetzes über  die   öffentliche   Sozialhilfe   (Sozialhilfegesetz)  1  )    und  die   Bundesgesetzge  -  bung  über die Krankenversicherung,  die Invalidenversicherung und die Auf  -  nahme von Pflegekindern,  *  verordnet:  1. Betriebsbewilligungen  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Voraussetzungen
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  ......  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Voraussetzungen für die Erteilung von Betriebsbewilligungen, nament  -  lich für Behinderten- sowie Kinderheime werden vom zuständigen Departe  -  ment in Richtlinien festgelegt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 *
                            ......
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Zuständigkeit
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Das Departement für Volkswirtschaft und Inneres (Departement) erteilt und  entzieht die Betriebsbewilligung und übt die Aufsicht aus.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Bewilligung kann mit Auflagen und Weisungen verbunden werden. Das  Departement erlässt hierüber Richtlinien.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Es beauftragt die Hauptabteilung Soziales mit der Durchführung periodi  -  scher  Aufsichtsbesuche. Diese erstattet  dem Departement darüber  schrift  -  lich Bericht.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Rechenschaftsbericht
                            1  Die  Einrichtungen  haben  der Hauptabteilung Soziales jährlich bis Ende  April des Folgejahres den Jahresbericht mit revidierter Rechnung, die Perso  -  nalliste und die Belegungsstatistik einzureichen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Gesuch um Erteilung einer Bewilligung
                            1  Gesuche sind rechtzeitig, mindestens drei Monate vor der geplanten Eröff  -  nung, der zuständigen Stelle einzureichen.  1)  GS  VIII  E/21/3  SBE VIII/5 263  1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            VIII E/21/6
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  *  Angaben über die Trägerschaft, insbesondere Personen, Statuten,  gegebenenfalls Handelsregisterauszug,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  Konzept/Leitbild,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  *  Angaben über die Klienten und Klientinnen (Pflege- / Betreuungs  -  bedürftigkeit),
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  Angaben über die Heimleitung (Ausweise über die fachliche Quali  -  fikation in Form von Diplomen, eidg. Fachausweisen usw. sowie  ein Auszug aus dem Zentralstrafregister),
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e.  *  Angaben über die Ausbildung der Mitarbeitenden, die in der Pflege  / Betreuung tätig sind,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f.  Anzahl Plätze,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g.  *  Stellenplan / Personalschlüssel,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            h.  Taxordnung,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            i.  Revisionsstelle,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            j.  Angaben über die ärztliche Versorgung,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            k.  *  Pläne (Situation, Grundriss, Querschnitt),
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            l.  Aufenthaltsvereinbarung,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            m.  *  Personalreglement,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            n.  *  Nachweis einer Ombudsstelle.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Betriebsbewilligung
                            1  Die Einrichtung darf erst eröffnet werden, wenn die Bewilligung vorliegt.  Die zuständige Behörde entscheidet innert zweier Monate.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Bewilligung wird dem verantwortlichen Leiter / der verantwortlichen  Leiterin  der Einrichtung erteilt und der Trägerschaft angezeigt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Wechselt der verantwortliche Leiter / die verantwortliche Leiterin, so ist  eine neue Bewilligung einzuholen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Widerruf der Betriebsbewilligung
                            1  Fallen die Voraussetzungen, unter denen die Bewilligung erteilt worden ist,  weg oder werden Auflagen und Bedingungen nicht erfüllt, kann die Bewilli  -  gung widerrufen werden (Art.  45  Abs.  2 SHG).  *  2. Haftung  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8
                            *   ......
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            VIII E/21/6
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8a *
                            Haftungsbegehren gegen privatrechtliche Organisationen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Geltendmachung von Haftungsbegehren im Sinne von Artikel  11  Ab  -  satz  1 des Staatshaftungsgesetzes  1  )   gegen öffentlich beauftragte Organisa  -  tionen des Privatrechts erfolgt bei dessen leitendem Organ.  *  1a  Das leitende Organ entscheidet binnen sechs Monaten durch Verfügung  über die Begehren der geschädigten Person. Diese Frist kann im Einver  -  ständnis mit der geschädigten Person verlängert werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die   geschädigte  Person  kann  innert  30  Tagen beim  Departement  Be  -  schwerde führen, namentlich wenn das leitende Organ seinen Anspruch  ganz oder teilweise bestritten oder nicht innert Frist entschieden hat.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Übergangsbestimmungen
                            1  Bereits in Kraft stehende Betriebsbewilligungen gelten bis zum nächsten  Wechsel der Leitung als erteilt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Inkrafttreten
                            1  Diese  Verordnung tritt sofort in Kraft.  *  1)  GS  II  F/2  3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            VIII E/21/6  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  SBE Fundstelle  22.04.2014  01.09.2014  Ingress  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 1 Abs. 1  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 1 Abs. 2  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 2  aufgehoben  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 3  Sachüberschrift geänd.  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 4 Abs. 1  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 5 Abs. 2, a.  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 5 Abs. 2, c.  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 5 Abs. 2, e.  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 5 Abs. 2, g.  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 5 Abs. 2, k.  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 5 Abs. 2, m.  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 5 Abs. 2, n.  eingefügt  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 7 Abs. 1  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 8  aufgehoben  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 9 Abs. 1  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 10 Abs. 1  geändert  SBE 2014 26  02.07.2015  01.07.2015  Erlasstitel  geändert  SBE 2015 31  02.07.2015  01.07.2015  Ingress  geändert  SBE 2015 31  02.07.2015  01.07.2015  Titel 1.  eingefügt  SBE 2015 31  02.07.2015  01.07.2015  Art. 1  Sachüberschrift geänd.  SBE 2015 31  02.07.2015  01.07.2015  Art. 1 Abs. 1  aufgehoben  SBE 2015 31  02.07.2015  01.07.2015  Art. 3 Abs. 3  geändert  SBE 2015 31  02.07.2015  01.07.2015  Art. 4 Abs. 1  geändert  SBE 2015 31  02.07.2015  01.07.2015  Titel 2.  eingefügt  SBE 2015 31  02.07.2015  01.07.2015  Art. 8a  eingefügt  SBE 2015 31  29.11.2022  01.01.2023  Art. 1 Abs. 2  geändert  SBE 2022 55  29.11.2022  01.01.2023  Art. 4 Abs. 1  geändert  SBE 2022 55  29.11.2022  01.01.2023  Art. 8a Abs. 1  geändert  SBE 2022 55  29.11.2022  01.01.2023  Art. 8a Abs. 1a  eingefügt  SBE 2022 55  29.11.2022  01.01.2023  Art. 8a Abs. 2  geändert  SBE 2022 55
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            VIII E/21/6  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  SBE Fundstelle  Erlasstitel  02.07.2015  01.07.2015  geändert  SBE 2015 31  Ingress  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Ingress  02.07.2015  01.07.2015  geändert  SBE 2015 31  Titel 1.  02.07.2015  01.07.2015  eingefügt  SBE 2015 31  Art. 1  02.07.2015  01.07.2015  Sachüberschrift geänd.  SBE 2015 31  Art. 1 Abs. 1  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 1  02.07.2015  01.07.2015  aufgehoben  SBE 2015 31  Art. 1 Abs. 2  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 2  29.11.2022  01.01.2023  geändert  SBE 2022 55  Art. 2  22.04.2014  01.09.2014  aufgehoben  SBE 2014 26  Art. 3  22.04.2014  01.09.2014  Sachüberschrift geänd.  SBE 2014 26  Art. 3 Abs. 3  02.07.2015  01.07.2015  geändert  SBE 2015 31  Art. 4 Abs. 1  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 4 Abs. 1  02.07.2015  01.07.2015  geändert  SBE 2015 31  Art. 4 Abs. 1  29.11.2022  01.01.2023  geändert  SBE 2022 55  Art. 5 Abs. 2, a.  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 2, c.  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 2, e.  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 2, g.  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 2, k.  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 2, m.  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 2, n.  22.04.2014  01.09.2014  eingefügt  SBE 2014 26  Art. 7 Abs. 1  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Titel 2.  02.07.2015  01.07.2015  eingefügt  SBE 2015 31  Art. 8  22.04.2014  01.09.2014  aufgehoben  SBE 2014 26  Art. 8a  02.07.2015  01.07.2015  eingefügt  SBE 2015 31  Art. 8a Abs. 1  29.11.2022  01.01.2023  geändert  SBE 2022 55  Art. 8a Abs. 1a  29.11.2022  01.01.2023  eingefügt  SBE 2022 55  Art. 8a Abs. 2  29.11.2022  01.01.2023  geändert  SBE 2022 55  Art. 9 Abs. 1  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 1  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  5