Verordnung über die Kantonale Ethikkommission für die Forschung

1 811.05 Verordnung über die Kantonale Ethikkommission für die Forschung (KEKV) vom 20.08.2014 (Stand 01.08.2021) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 54 des Bundesgesetzes vom 30. September 2011 über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz, HFG 1 ) ), auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion, beschliesst:

Art. 1

Zweck, Stellung und Funktion

1 Die Kantonale Ethikkommission für die Forschung (KEK Bern) ist die zustän dige Ethikkommission für den Vollzug der eidgenössischen Humanforschungs gesetzgebung im Kanton Bern.

2 Sie verfügt über ein wissenschaftliches Sekretariat.

3 Sie steht unter der Aufsicht der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirekti on und ist dem Gesundheitsamt administrativ zugeordnet. *

4 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion und die KEK Bern schlies sen in Absprache mit der Bildungs- und Kulturdirektion eine Leistungsvereinba rung im Sinne von Artikel 22 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organi sation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG) 2 ) ab. *

5 Organisation und Geschäftsgang der KEK Bern werden in einem Geschäfts reglement geregelt, das durch die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirek torin oder den Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor nach Konsultation der Bildungs- und Kulturdirektion zu genehmigen ist. *

1) SR 810.30

2) BSG 152.01 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

14-75

811.05 2

Art. 2

Zusammensetzung

1 Die KEK Bern besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten, zwei Vi zepräsidentinnen und Vizepräsidenten sowie höchstens weiteren 27 Mitglie dern, die den Anforderungen nach Artikel 2 der Organisationsverordnung des Bundesrates vom 20. September 2013 zum Humanforschungsgesetz (Organi sationsverordnung HFG, OV-HFG) zu genügen haben.

2 Im Übrigen richtet sich die Zusammensetzung der KEK Bern nach Artikel 1 OV-HFG.

Art. 3

Wahl, Amtsdauer

1 Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten der KEK Bern auf Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion nach Konsultati on der Bildungs- und Kulturdirektion für eine Amtsdauer von vier Jahren. *

2 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder der Gesundheits-, Konsultation der Bildungs- und Kulturdirektion für eine Amtsdauer von vier Jahren. *

3 Der Medizinischen Fakultät der Universität Bern steht ein Vorschlagsrecht für vier Ärztinnen und Ärzte, der Philosophisch-humanwissenschaftlichen Fakultät eines für eine Psychologin oder einen Psychologen zu. *

Art. 4

Aufgaben

1 Die KEK Bern nimmt die Aufgaben nach Artikel 51 HFG wahr und erlässt das Geschäftsreglement.

Art. 5

Entschädigung

1 Der Regierungsrat regelt die Entschädigungen für die Mitglieder der KEK Bern durch Beschluss.

Art. 6

Wissenschaftliches Sekretariat

1 Das wissenschaftliche Sekretariat der KEK Bern besteht aus einer Leiterin oder einem Leiter und weiteren wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitar beitern, die den Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 OV-HFG zu genügen haben, sowie administrativen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des wissenschaftlichen Sekretariats wer den nach den Bestimmungen der kantonalen Personalgesetzgebung durch die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion angestellt. *

3 811.05

3 Die Präsidentin oder der Präsident der KEK Bern führt das periodische Mitar beitergespräch mit der Leiterin oder dem Leiter des wissenschaftlichen Sekre tariats durch, wobei sie oder er vorgängig das Gesundheitsamt bezüglich Anlie gen organisatorischer Art konsultiert. *

4 Die Leiterin oder der Leiter des wissenschaftlichen Sekretariats führt das peri odische Mitarbeitergespräch mit den übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des wissenschaftlichen Sekretariats durch.

Art. 7

Gebühren

1 Für ihre Tätigkeiten erhebt die KEK Bern Gebühren nach den Bestimmungen der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwal tung (Gebührenverordnung, GebV 1 ) ).

Art. 8

Rechtspflege

1 Verfügungen der KEK Bern können mit Beschwerde bei der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion angefochten werden. *

2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG 2 ) ).

3 Die beschwerdeführende Person kann die Rüge der Unangemessenheit nicht erheben.

Art. 9

Änderung eines Erlasses

1 Die Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Auf gaben der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (Organisationsverordnung GEF, OrV GEF 3 ) ) wird wie folgt geändert:

Art. 10

Aufhebung eines Erlasses

1 Die Verordnung vom 17. Juni 1998 über Forschungsuntersuchungen am Menschen (Forschungsverordnung, FoV)(BSG 811.05) wird aufgehoben.

Art. 11

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. September 2014 in Kraft.

1) BSG 154.21

2) BSG 155.21

3) BSG 152.221.121

811.05 4

2 Sie ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG 1 ) ) amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentli chung). Bern, 20. August 2014 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Staatsschreiber: Auer

1) BSG 103.1

5 811.05 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.08.2014 01.09.2014 Erlass Erstfassung 14-75 28.10.2015 01.01.2016

Art. 3 Abs. 1

geändert 15-90 28.10.2015 01.01.2016

Art. 3 Abs. 2

geändert 15-90 28.10.2015 01.01.2016

Art. 3 Abs. 3

eingefügt 15-90 16.12.2020 01.03.2021

Art. 1 Abs. 3

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 1 Abs. 4

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 1 Abs. 5

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 3 Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 3 Abs. 2

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 6 Abs. 2

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 8 Abs. 1

geändert 21-001 30.06.2021 01.08.2021

Art. 1 Abs. 3

geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021

Art. 6 Abs. 3

geändert 21-057

811.05 6 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.08.2014 01.09.2014 Erstfassung 14-75