Kantonale Tierseuchenverordnung
1 916.51 Kantonale Tierseuchenverordnung (KTSV) vom 03.11.1999 (Stand 01.08.2021) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 des eidgenössischen Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (TSG) 1 ) , Artikel 32 Absatz 1 und Artikel 295 Absatz 2 der eid genössischen Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) 2 ) , Artikel 40 Absatz 3 bis 5 der eidgenössischen Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) 3 ) , Artikel 36 Absatz 1 des Gesetzes vom 18. Juni 2003 über die Abfälle (Abfallgesetz, AbfG) 4 ) , Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 51 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 16. Juni
1997 (KLwG) 5 ) sowie Artikel 6 Absatz 2 des Hundegesetzes vom 27. März
2012 6 ) , auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, * beschliesst:
1 Geltungsbereich
Art. 1
1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Tier seuchenbekämpfung und die Entsorgung tierischer Nebenprodukte. *
2 Tierseuchenpolizei
Art. 2
Amt für Veterinärwesen *
1 Das Amt für Veterinärwesen vollzieht die Bestimmungen über die Tierseu chenbekämpfung, sofern nach der eidgenössischen oder der kantonalen Ge setzgebung nicht andere Organe als zuständig erklärt werden. *
1) SR 916.40
2) SR 916.401
3) SR 916.441.22
4) BSG 822.1
5) BSG 910.1
6) BSG 916.31 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
99-96
916.51 2
2 Es koordiniert seine Vollzugstätigkeit im Bereich der Zoonosen (Art. 1 Abs. 1 Bst. a TSG 1 ) ) mit dem Gesundheitsamt und dem Kantonalen Laboratorium, bei Wild- und Fischseuchen mit dem Jagd- und dem Fischereiinspektorat. *
3 Es koordiniert die Tätigkeit der tierseuchenpolizeilichen Organe nach den Arti keln 3 bis 8 und legt ihre Aufgabenbereiche im Rahmen des TSG und der TSV fest. *
Art. 3
* Amtliche Tierärztinnen und Tierärzte
1 Das Amt für Veterinärwesen ernennt die für einen wirksamen Vollzug erforder liche Anzahl amtlicher Tierärztinnen und Tierärzte sowie deren Stellvertreterin nen und Stellvertreter. *
Art. 4–5
* ...
Art. 6
* Bienenkommissärinnen und Bienenkommissäre
1 Das Amt für Veterinärwesen ernennt im Einvernehmen mit den kantonalen Bienenzüchterverbänden die nötige Anzahl regionaler Bienenkommissärinnen und Bienenkommissäre. Der französischsprachige Kantonsteil bildet eine Regi on. *
2 Die Bienenkommissärinnen und Bienenkommissäre stehen der Kantons tierärztin oder dem Kantonstierarzt sowie den Bieneninspektorinnen und Bie tend und unterstützend zur Seite.
Art. 7
* Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren
1 Das Amt für Veterinärwesen ernennt die für einen wirksamen Vollzug erforder liche Anzahl Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren. *
2 Es bestimmt die gebietsmässige Zuordnung der Gemeinden und Regionen zu den Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren. *
Art. 8
Polizeiorgane
1 Die kantonalen und kommunalen Polizeiorgane unterstützen die übrigen tier seuchenpolizeilichen Organe in ihrer Tätigkeit und leisten die notwendige Vollzugshilfe.
1) SR 916.40
3 916.51
Art. 9
Personen, Behörden und Fachstellen mit besonderen tierseu chenpolizeilichen Aufgaben
1 Soweit erforderlich, kann das Amt für Veterinärwesen Personen, Behörden und Fachstellen beiziehen, die kraft besonderer Voraussetzungen Spezialauf gaben für die Tierseuchenpolizei erfüllen können. *
2 Die Organe der Wildhut und der Fischereiaufsicht haben bei der Erfüllung von tierseuchenpolizeilichen Aufgaben die Eigenschaft von Beamtinnen und Beam ten der gerichtlichen Polizei.
Art. 10
Entschädigung der tierseuchenpolizeilichen Organe
1 Die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte sowie nichtamtliche Tierärztinnen und Tierärzte mit tierseuchenpolizeilichem Auftrag werden gemäss der Verord nung vom 19. Dezember 2012 über die Entschädigungsansätze für amtliche Verrichtungen im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung (ETV) 1 ) entschädigt. *
2 grund von Weisungen des Amtes für Veterinärwesen in öffentlich-rechtlichen Arbeitsverträgen oder in Leistungsvereinbarungen festzusetzen. *
3 Verkehr mit Tieren
Art. 11–12
* ...
Art. 13
* Kennzeichnung und Registrierung der Hunde und ihrer Halterin nen und Halter *
1 Kennzeichnung und Registrierung der Hunde und ihrer Halterinnen und Halter richten sich nach Artikel 30 TSG 2 ) und nach Artikel 16 bis 18 TSV 3 ) . *
2 Die Registrierungsstelle gemäss TSV ist die Wohnsitzgemeinde der Hunde halterin oder des Hundehalters. *
3 Sie liefert der Datenbankbetreiberin die zu registrierenden Daten der Hunde halterin oder des Hundehalters und nimmt im Rahmen der Bestimmungen der TSV auch Mutationen vor. *
1) BSG 811.941
2) SR 916.40
3) SR 916.401
916.51 4
Art. 13a
* Datenzugriff durch Behörden
1 Die Gemeinden können für die Erhebung der Hundetaxe bei der Datenbank betreiberin anhand der Gemeindenummer Listen der Daten gemäss den Be stimmungen der TSV abrufen.
2 Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter, die Gemeinden und die Kantonspolizei können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben bei der Datenbankbetreiberin anhand der Mikrochip- oder Tätowiernummer eines Hundes bzw. anhand des Namens einer Hundehalterin oder eines Hundehal ters die Daten gemäss den Bestimmungen der TSV und Artikel 32b Absatz 1b der Verordnung vom 21. Januar 2009 über den Tierschutz und die Hunde (THV) 1 ) abrufen.
Art. 13b
* Datenzugriff durch Private
1 Das Amt für Veterinärwesen kann zur raschen Identifizierung und Rückgabe von Findeltieren auf Gesuch hin folgende Organisationen und Personen im Sinne der TSV ermächtigen, bei der Datenbankbetreiberin anhand der Mikro chip- oder Tätowiernummer eines Hundes den amtlichen Namen (Nachnamen) und den Rufnamen (Vornamen), die Wohn- und E-Mail-Adresse sowie die Tele fonnummer der Hundehalterin oder des Hundehalters abzufragen: * a Tierschutzorganisationen, die dem Dachverband Berner Tierschutzorgani sationen angegliedert sind, b * Tierheime mit Betriebsbewilligung des Amtes für Veterinärwesen, c * Tierärztinnen und Tierärzte mit Berufsausübungsbewilligung im Kanton.
2 Als Voraussetzungen für die Zugriffsberechtigung gelten die Eignung der ge suchstellenden Organisation oder Person sowie die Unterzeichnung einer Ver traulichkeitserklärung.
3 Das Amt für Veterinärwesen führt eine Liste mit den berechtigten Organisatio nen und Personen und überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die Zugriffsberechtigung noch erfüllt sind. Es veröffentlicht die Liste im Internet. *
Art. 14
Sömmerung und Winterung
1 Das Amt für Veterinärwesen erlässt Allgemeinverfügungen über Sömmerung und Winterung im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 TSV 2 ) . *
1) BSG 916.812
2) SR 916.401
5 916.51
4 Tierprodukte
Art. 15
* Tierkörpersammelstellen
1 Jede Gemeinde betreibt eine Sammelstelle für Tierkörper oder beteiligt sich an einer regionalen Sammelstelle.
Art. 15a
* Ablieferung der tierischen Nebenprodukte *
1 Die tierischen Nebenprodukte sind grundsätzlich den Sammelstellen der Gemeinden abzuliefern. *
2 Ausgenommen sind tierische Nebenprodukte über 200 Kilogramm. Diese sind direkt der GZM Extraktionswerk AG in Lyss abzugeben. *
Art. 16
Bewilligungen
1 Das Amt für Veterinärwesen erteilt die Betriebsbewilligungen für Entsorgungs betriebe und die übrigen nach VTNP 1 ) im Bereich der Entsorgung vorgeschrie benen Bewilligungen. *
Art. 17
Verteilung der Kosten
1 Das Amt für Veterinärwesen auferlegt den Sammelstellen die Kosten, die dem Kanton für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten entstehen, im Ver hältnis zu den jährlich der GZM Extraktionswerk AG abgelieferten Abfallmen gen. Die Kosten können auf die Tierhalterinnen und Tierhalter überwälzt wer den. *
2 Die Gemeinden tragen im Rahmen der allgemeinen Aufwendungen für die Abfallbeseitigung die Kosten für a den Bau, Betrieb und Unterhalt einer Gemeindesammelstelle bzw. die Be teiligung an einer Regionalsammelstelle, b die Anschaffung der erforderlichen Transport- und Hebegeräte, Container sowie der Reinigungs- und Desinfektionsgeräte sowie c die Entschädigung des Personals der Sammelstelle.
3 Die Tierseuchenkasse übernimmt die Kosten für Spezialtransporte verseuch ter oder seuchenverdächtiger Tierkörper.
4 Betriebe, die gewerbsmässig schlachten oder Fleisch verarbeiten, überneh men die Kosten für die Entsorgung der bei ihnen anfallenden tierischen Neben produkte gemäss ihren schriftlichen Vereinbarungen mit den Entsorgungsbe trieben. *
1) SR 916.441.22
916.51 6
5 Die Tierhalterinnen und Tierhalter bezahlen den Transport der tierischen Nebenprodukte zur Sammelstelle. *
5 Bekämpfungsmassnahmen
Art. 18
Neu auftretende Tierseuchen
1 Tritt eine übertragbare, bösartige Krankheit auf, die nicht in der TSV 1 ) aufge führt ist, so kann der Regierungsrat auf Antrag des Amtes für Veterinärwesen oder des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen die not wendigen Massnahmen anordnen und die Entschädigungen zulasten der Tier seuchenkasse festsetzen. *
Art. 19
Reinigung und Desinfektion
1 Die seuchenpolizeiliche Reinigung und Desinfektion muss nach Anordnung und unter Aufsicht der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes, der amtli chen Tierärztinnen und Tierärzte oder der Bieneninspektorinnen und -inspekto ren vorgenommen werden.
2 Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter verseuchter Betriebe und ihr Personal haben bei der Durchführung der Reinigung und der Desinfektion ohne An spruch auf Entschädigung durch die Tierseuchenkasse mitzuarbeiten.
3 Flüssige und feste Abgänge aus verseuchten Betrieben sind im Einverneh men mit dem Amt für Wasser und Abfall (AWA) zu beseitigen. *
Art. 20
* Kosten für Bekämpfungsmassnahmen
1 Soweit die Kosten für Bekämpfungsmassnahmen vom Staat zu tragen sind, gehen sie unter Vorbehalt der Einlagen des Kantons zulasten der Tierseuchen kasse.
1) SR 916.401
7 916.51
6 Beiträge und Entschädigungen
Art. 21
* Tierhalterbeiträge an die Tierseuchenkasse *
1 Alle Betreiberinnen und Betreiber einer Tierhaltung im Kanton Bern, welche die Voraussetzungen von Artikel 6 Buchstabe o TSV 1 ) erfüllen, haben gemäss Artikel 12 KLwG jährlich Beiträge in folgender Höhe an die Tierseuchenkasse zu leisten: * a * für raufutterverzehrende Nutztiere im Sinne von Artikel 27 Absatz 2 der eidgenössischen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaft liche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftli che Begriffsverordnung, LBV) 2 ) : CHF 8 je raufutterverzehrende Gross vieheinheit (RGVE), b * für Schweine: CHF 6 je Grossvieheinheit (GVE), c * für Geflügel: CHF 6 je GVE, d * für Kaninchen: CHF 6 je GVE, e * für Bienen: CHF 2 je Volk, f * für Speisefische: CHF 5 je 100 kg, g * für Besatzfische: CHF 19 je 100 kg, h * für bebrütete Eier von Geflügelbrütereien: pauschal CHF 50 bis zu einer Gesamtzahl von 100'000 Eiern pro Jahr bzw. pauschal CHF 200 bei einer Gesamtzahl von mehr als 100'000 Eiern pro Jahr.
2 Die Umrechnung der Tierbestände in den Kategorien nach Buchstabe a in RGVE und nach Buchstaben b bis d in GVE erfolgt nach dem Anhang zur LBV.
3 Die Tierbestände für die Tierhalterbeiträge nach Absatz 1 Buchstaben a bis g werden gemäss der eidgenössischen Verordnung vom 23. Oktober 2013 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV) 3 ) und der eidgenössischen Verordnung vom 23. Oktober 2013 über Informations systeme im Bereich der Landwirtschaft (ISLV) 4 ) bestimmt. *
4 Der Mindestbeitrag, der pro Tierhaltung zu leisten ist, beträgt 18 Franken. *
5 Die Tierhalterbeiträge werden mit dem Agrarinformationssystem des LANAT berechnet und den Tierhalterinnen und Tierhaltern vom LANAT in Rechnung gestellt. Bei den Tierhalterinnen und Tierhaltern, die Direktzahlungen gemäss DZV beziehen, können die Tierhalterbeiträge von den Direktzahlungen abgezo gen werden. *
1) SR 916.401
2) SR 910.91
3) SR 910.13
4) SR 919.117.71
916.51 8
6 Soweit die Beiträge gemäss Absatz 1 nicht entrichtet wurden, werden keine Entschädigungen aus der Tierseuchenkasse geleistet. *
Art. 21a
* Aufgabe der Tierhaltung während des Beitragsjahrs
1 Wird die Tierhaltung bis zum 1. Mai des Beitragsjahrs aufgegeben, a werden die Tierhalterbeiträge auf den im Beitragsjahr effektiv gehaltenen Tierbestand angepasst, b erfolgt bei landwirtschaftlichen Nutztieren die Berechnung gemäss den Bestimmungen der DZV.
2 Wird die Tierhaltung nach dem 1. Mai des Beitragsjahrs aufgegeben, werden die Tierhalterbeiträge nicht angepasst.
3 Der Mindestbeitrag gemäss Artikel 21 Absatz 4 ist in jedem Fall geschuldet.
Art. 21b
* Meldepflicht und -verfahren
1 Tierhalterinnen und Tierhalter müssen die Tierbestände im Sinne von Artikel
21 Absätze 1 und 3 jährlich melden.
2 Die Meldung hat spätestens bis zum Erhebungsdatum gemäss den Bestim mungen der ISLV über die vom LANAT bezeichnete Internetseite auf einem ge sicherten elektronischen Erfassungssystem zu erfolgen.
Art. 22
* ...
Art. 23
* Kantonseinlagen
1 Der Kanton ersetzt der Tierseuchenkasse die Ausgaben für die Bekämpfung der Zoonosen zu 100 Prozent.
2 Er ersetzt der Tierseuchenkasse die Ausgaben für die Bekämpfung der Bie nenkrankheiten und die Unterstützung des Bienengesundheitsdienstes zu 100 Prozent, jedoch höchstens bis zu jährlich 500'000 Franken.
Art. 23a
* Verzinsung des Vermögens
1 Die Zinserträge aus dem Vermögen der Tierseuchenkasse fliessen in die Tier seuchenkasse.
Art. 24
Leistungen an die Bekämpfungskosten
1 Die Kosten der Laboruntersuchungen für Diagnose und Behandlungskontrol len zur Überwachung verseuchter oder verdächtiger Bestände gehen zulasten der Tierseuchenkasse, in der Regel jedoch nur soweit diese Massnahmen vom Amt für Veterinärwesen verfügt wurden. *
9 916.51
Art. 25
* Beiträge an die Tiergesundheitsdienste
1 Aus der Tierseuchenkasse können Tiergesundheitsdienste, die unter der Auf sicht des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen stehen und einen Bundesbeitrag erhalten, mit einem Beitrag an die anrechenbaren Kosten unterstützt werden, der den höchstmöglichen Bundesbeitrag nicht über steigen darf. *
Art. 26
* Entschädigungsleistungen für Tierverluste
1 Bei Tierverlusten werden nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung Entschädigungen geleistet.
Art. 27
Unterlassene Impfung
1 Die Entschädigung für Tierverluste wird verweigert, wenn die Tierhalterin oder der Tierhalter die vom Amt für Veterinärwesen angeordneten Impfungen un terlassen hat. *
Art. 28
Schätzungsverfahren 1. Im Allgemeinen
1 Das Amt für Veterinärwesen bezeichnet die Schätzungsexpertinnen undexperten im Einzelfall. *
2 Über die Schätzungen ist nach den Weisungen des Amtes für Veterinärwesen ein Protokoll aufzunehmen. *
Art. 29
* 2. Bei Bienenvölkern
1 Die Schätzung des Wertes zu vernichtender Bienenvölker obliegt den Bienen inspektorinnen und Bieneninspektoren.
Art. 30
3. Bei Material
1 Vor der Vernichtung oder Beschädigung von Gegenständen, die zur Verhinde rung der Verschleppung einer Seuche vernichtet oder beschädigt werden müs sen, ist ein Protokoll aufzunehmen.
Art. 31
Ausrichtung der Entschädigung
1 Nach Eingang des Schätzungsprotokolls, der Rechnungen für die Kosten und allfälliger sonstiger Belege verfügt das Amt für Veterinärwesen die Auszahlung der Entschädigung durch die Tierseuchenkasse. *
2 Übersteigt die Entschädigung die Finanzkompetenz des Amtes für Veterinär wesen, so stellt dieses der finanzkompetenten Behörde Antrag. *
916.51 10
Art. 31a
* Berichterstattung
1 Das Amt für Veterinärwesen erstellt jährlich einen Bericht über die Äufnung, den Vermögensstand und die Verwendung der Mittel der Tierseuchenkasse. *
7 Rechtspflege
Art. 32
Einsprache und Beschwerde *
1 Gegen Verfügungen über Tierhalterbeiträge an die Tierseuchenkasse kann Einsprache erhoben werden. *
2 Verfügungen und Einspracheentscheide des Amtes für Veterinärwesen und der ihm nachgeordneten tierseuchenpolizeilichen Organe können innert 30 Ta gen mit Beschwerde bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ange fochten werden. *
3 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai
1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) 1 ) . *
8 Schlussbestimmungen
Art. 33
Änderung eines Erlasses
1 Die ETV vom 24.8.1994 wird wie folgt geändert 2 ) .
Art. 34
Aufhebung eines Erlasses
1 Die Verordnung vom 25. November 1981 über den Vollzug der Bundesge setzgebung über die Tierseuchenbekämpfung wird aufgehoben.
Art. 35
Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 17.05.2017 *
Art. T1-1
*
1 Artikel 21 Absätze 1 Buchstaben a bis g und 4 ist rückwirkend auf den 1. Ja nuar 2017 anwendbar.
2 Artikel 17 Absatz 1 ist ab dem 1. Januar 2018 anwendbar.
1) BSG 155.21
2) Aufgehoben durch V vom 19. 12 .2012 über die Entschädigungsansätze für amtliche Verrichtun gen im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung, BSG 811.941
11 916.51 Bern, 3. November 1999 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Bhend Der Staatsschreiber: Nuspliger
916.51 12 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
03.11.1999 01.01.2000 Erlass Erstfassung 99-96
22.10.2003 01.01.2004
Art. 14 Abs. 1
geändert 03-97
11.02.2004 01.06.2004
Art. 15a
eingefügt 04-21
31.05.2006 15.08.2006
Art. 13
geändert 06-73
29.10.2008 01.01.2009
Art. 32 Abs. 1
geändert 08-122
29.10.2008 01.01.2009
Art. 19 Abs. 3
geändert 08-125
14.01.2009 01.04.2009
Art. 2 Abs. 1
geändert 09-17
14.01.2009 01.04.2009
Art. 3
geändert 09-17
14.01.2009 01.04.2009
Art. 4
aufgehoben 09-17
14.01.2009 01.04.2009
Art. 5
aufgehoben 09-17
14.01.2009 01.04.2009
Art. 6
geändert 09-17
14.01.2009 01.04.2009
Art. 10 Abs. 1
geändert 09-17
14.01.2009 01.04.2009
Art. 10 Abs. 2
geändert 09-17
14.01.2009 01.04.2009
Art. 11
aufgehoben 09-17
14.01.2009 01.04.2009
Art. 12
aufgehoben 09-17
14.01.2009 01.04.2009
Art. 13 Abs. 1
geändert 09-17
14.01.2009 01.04.2009
Art. 16 Abs. 1
geändert 09-17
14.01.2009 01.04.2009
Art. 21
geändert 09-17
14.01.2009 01.04.2009
Art. 23a
eingefügt 09-17
14.01.2009 01.04.2009
Art. 25
geändert 09-17
14.01.2009 01.04.2009
Art. 29
geändert 09-17
14.01.2009 01.04.2009
Art. 31a
eingefügt 09-17
12.09.2012 01.01.2013 Ingress geändert 12-71
12.09.2012 01.01.2013
Art. 1 Abs. 1
geändert 12-71
12.09.2012 01.01.2013
Art. 6 Abs. 1
geändert 12-71
12.09.2012 01.01.2013
Art. 7
geändert 12-71
12.09.2012 01.01.2013
Art. 15
geändert 12-71
12.09.2012 01.01.2013
Art. 15a
Titel geändert 12-71
12.09.2012 01.01.2013
Art. 15a Abs. 1
geändert 12-71
12.09.2012 01.01.2013
Art. 15a Abs. 2
geändert 12-71
12.09.2012 01.01.2013
Art. 17 Abs. 1
geändert 12-71
12.09.2012 01.01.2013
Art. 17 Abs. 4
geändert 12-71
12.09.2012 01.01.2013
Art. 17 Abs. 5
geändert 12-71
12.09.2012 01.01.2013
Art. 20
geändert 12-71
12.09.2012 01.01.2013
Art. 21 Abs. 1
geändert 12-71
12.09.2012 01.01.2013
Art. 21 Abs. 4
geändert 12-71
12.09.2012 01.01.2013
Art. 21 Abs. 6
geändert 12-71
12.09.2012 01.01.2013
Art. 22
aufgehoben 12-71
12.09.2012 01.01.2013
Art. 23
geändert 12-71
12.09.2012 01.01.2013
Art. 26
geändert 12-71
17.05.2017 01.07.2017
Art. 7 Abs. 1
geändert 17-024
17.05.2017 01.07.2017
Art. 10 Abs. 1
geändert 17-024
13 916.51 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.05.2017 01.07.2017
Art. 10 Abs. 2
geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017
Art. 13
Titel geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017
Art. 13 Abs. 1
geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017
Art. 13 Abs. 2
geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017
Art. 13 Abs. 3
geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017
Art. 13a
eingefügt 17-024 17.05.2017 01.07.2017
Art. 13b
eingefügt 17-024 17.05.2017 01.07.2017
Art. 17 Abs. 1
geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017
Art. 21
Titel geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017
Art. 21 Abs. 1, a
geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017
Art. 21 Abs. 1, b
geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017
Art. 21 Abs. 1, d
geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017
Art. 21 Abs. 1, e
geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017
Art. 21 Abs. 1, f
geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017
Art. 21 Abs. 1, g
geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017
Art. 21 Abs. 1, h
eingefügt 17-024 17.05.2017 01.07.2017
Art. 21 Abs. 3
geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017
Art. 21 Abs. 3, a
aufgehoben 17-024 17.05.2017 01.07.2017
Art. 21 Abs. 3, b
aufgehoben 17-024 17.05.2017 01.07.2017
Art. 21 Abs. 3, c
aufgehoben 17-024 17.05.2017 01.07.2017
Art. 21 Abs. 4
geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017
Art. 21 Abs. 5
geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017
Art. 21a
eingefügt 17-024 17.05.2017 01.07.2017
Art. 21b
eingefügt 17-024 17.05.2017 01.07.2017
Art. 32
Titel geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017
Art. 32 Abs. 1
geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017
Art. 32 Abs. 2
geändert 17-024 17.05.2017 01.07.2017
Art. 32 Abs. 3
eingefügt 17-024 17.05.2017 01.07.2017 Titel T1 eingefügt 17-024 17.05.2017 01.07.2017
Art. T1-1
eingefügt 17-024 17.02.2021 01.04.2021
Art. 2
Titel geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021
Art. 2 Abs. 1
geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021
Art. 2 Abs. 2
geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021
Art. 2 Abs. 3
geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021
Art. 3 Abs. 1
geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021
Art. 6 Abs. 1
geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021
Art. 7 Abs. 1
geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021
Art. 7 Abs. 2
geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021
Art. 9 Abs. 1
geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021
Art. 10 Abs. 2
geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021
Art. 13b Abs. 1
geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021
Art. 13b Abs. 1, b
geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021
Art. 13b Abs. 1, c
geändert 21-017
916.51 14 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
17.02.2021 01.04.2021
Art. 14 Abs. 1
geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021
Art. 16 Abs. 1
geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021
Art. 17 Abs. 1
geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021
Art. 18 Abs. 1
geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021
Art. 24 Abs. 1
geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021
Art. 25 Abs. 1
geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021
Art. 27 Abs. 1
geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021
Art. 28 Abs. 1
geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021
Art. 28 Abs. 2
geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021
Art. 31 Abs. 1
geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021
Art. 31 Abs. 2
geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021
Art. 32 Abs. 2
geändert 21-017
30.06.2021 01.08.2021
Art. 2 Abs. 2
geändert 21-057
15 916.51 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 03.11.1999 01.01.2000 Erstfassung 99-96 Ingress 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71
Art. 1 Abs. 1
12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71
Art. 2
17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-017
Art. 2 Abs. 1
14.01.2009 01.04.2009 geändert 09-17
Art. 2 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 2 Abs. 2
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 2 Abs. 2
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 2 Abs. 3
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 3
14.01.2009 01.04.2009 geändert 09-17
Art. 3 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 4
14.01.2009 01.04.2009 aufgehoben 09-17
Art. 5
14.01.2009 01.04.2009 aufgehoben 09-17
Art. 6
14.01.2009 01.04.2009 geändert 09-17
Art. 6 Abs. 1
12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71
Art. 6 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 7
12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71
Art. 7 Abs. 1
17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 7 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 7 Abs. 2
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 9 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 10 Abs. 1
14.01.2009 01.04.2009 geändert 09-17
Art. 10 Abs. 1
17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 10 Abs. 2
14.01.2009 01.04.2009 geändert 09-17
Art. 10 Abs. 2
17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 10 Abs. 2
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 11
14.01.2009 01.04.2009 aufgehoben 09-17
Art. 12
14.01.2009 01.04.2009 aufgehoben 09-17
Art. 13
31.05.2006 15.08.2006 geändert 06-73
Art. 13
17.05.2017 01.07.2017 Titel geändert 17-024
Art. 13 Abs. 1
14.01.2009 01.04.2009 geändert 09-17
Art. 13 Abs. 1
17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 13 Abs. 2
17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 13 Abs. 3
17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 13a
17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 17-024
Art. 13b
17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 17-024
Art. 13b Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 13b Abs. 1, b
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 13b Abs. 1, c
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 13b Abs. 3
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 14 Abs. 1
22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97
Art. 14 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
916.51 16 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 15
12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71
Art. 15a
11.02.2004 01.06.2004 eingefügt 04-21
Art. 15a
12.09.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-71
Art. 15a Abs. 1
12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71
Art. 15a Abs. 2
12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71
Art. 16 Abs. 1
14.01.2009 01.04.2009 geändert 09-17
Art. 16 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 17 Abs. 1
12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71
Art. 17 Abs. 1
17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 17 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 17 Abs. 4
12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71
Art. 18 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 19 Abs. 3
29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 20
12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71
Art. 21
14.01.2009 01.04.2009 geändert 09-17
Art. 21
17.05.2017 01.07.2017 Titel geändert 17-024
Art. 21 Abs. 1
12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71
Art. 21 Abs. 1, a
17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 21 Abs. 1, b
17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 21 Abs. 1, c
17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 21 Abs. 1, d
17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 21 Abs. 1, e
17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 21 Abs. 1, f
17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 21 Abs. 1, g
17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 21 Abs. 1, h
17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 17-024
Art. 21 Abs. 3
17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 21 Abs. 3, a
17.05.2017 01.07.2017 aufgehoben 17-024
Art. 21 Abs. 3, b
17.05.2017 01.07.2017 aufgehoben 17-024
Art. 21 Abs. 3, c
17.05.2017 01.07.2017 aufgehoben 17-024
Art. 21 Abs. 4
12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71
Art. 21 Abs. 4
17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 21 Abs. 5
17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 21 Abs. 6
12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71
Art. 21a
17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 17-024
Art. 21b
17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 17-024
Art. 22
12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-71
Art. 23
12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71
Art. 23a
14.01.2009 01.04.2009 eingefügt 09-17
Art. 24 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 25
14.01.2009 01.04.2009 geändert 09-17
Art. 25 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 26
12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-71
Art. 27 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
17 916.51 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 28 Abs. 2
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 29
14.01.2009 01.04.2009 geändert 09-17
Art. 31 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 31 Abs. 2
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 31a
14.01.2009 01.04.2009 eingefügt 09-17
Art. 31a Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 32
17.05.2017 01.07.2017 Titel geändert 17-024
Art. 32 Abs. 1
29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122
Art. 32 Abs. 1
17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 32 Abs. 2
17.05.2017 01.07.2017 geändert 17-024
Art. 32 Abs. 2
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Titel T1 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 17-024
Art. T1-1
17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 17-024
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