Internationales Übereinkommen Nr. 2 betreffend die Arbeitslosigkeit

Angenommen in Washington am 28. November 1919² Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Februar 1922³ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 9. Oktober 1922 In Kraft getreten für die Schweiz am 9. Oktober 1922 Geändert durch die Übereinkommen Nr. 80⁴ und 116⁵ (Stand am 20. März 2013) ¹ Übersetzung des französischen Originaltexts, welche zusammen mit dem Internationalen Arbeitsamt festgelegt worden ist. ² Das Übereinkommen wurde von der ersten Internationalen Arbeitskonferenz angenommen und vom Vorsitzenden und vom Generalsekretär der Konferenz unterzeichnet. Die einzelnen Staaten wurden erst mit der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde (Art. 7) verpflichtet. Infolge Auflösung des Völkerbundes und Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation wurden gewisse Abänderungen an diesem Übereink. nötig, um die Durchführung der Kanzleiaufgaben, die ursprünglich dem Generalsekretär des Völkerbundes übertragen waren, sicherzustellen. Diese durch das Übereink. vom 9. Okt. 1946 ( SR 0.822.719.0 ) vorgenommenen Abänderungen sind im vorliegenden Text berücksichtigt. ³ AS 39 213 ⁴ SR 0.822.719.0 ⁵ SR 0.822.721.6

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, einberufen von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf den 29. Oktober 1919 nach Washington,

gestützt auf ihren Beschluss über die Annahme verschiedener Anträge betreffend «die Mittel zur Verhütung der Arbeitslosigkeit und zur Bekämpfung ihrer Folgen», eine Frage, die den zweiten Verhandlungsgegenstand der Konferenz von Washington bildete,

gestützt ferner auf ihren Beschluss, diese Anträge in die Form eines internationalen Übereinkommens zu fassen,

nimmt das nachstehende Übereinkommen an, das als Übereinkommen betreffend die Arbeitslosigkeit von 1919 bezeichnet wird und den Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation gemäss den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation zur Ratifizierung vorzulegen ist:

Art. 1

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, hat dem Internationalen Arbeitsamt in möglichst kurzen Zeiträumen, jedenfalls aber mindestens alle drei Monate, sämtliche verfügbaren statistischen oder anderweitigen Aufschlüsse über die Arbeitslosigkeit zu geben, inbegriffen die Massnahmen, die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit getroffen oder in Aussicht genommen sind. Die Unterlagen sind, wenn immer möglich, so zeitig zu beschaffen, dass der Bericht innerhalb dreier Monate nach Ablauf des Zeitraumes, auf den er sich bezieht, erstattet werden kann.

Art. 2 ⁶

1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, hat ein System öffentlicher Arbeitsnachweisstellen einzurichten, die unter der Aufsicht einer Zentralbehörde stehen und unentgeltlich arbeiten. Zur Begutachtung aller die Tätigkeit dieser Stellen betreffenden Angelegenheiten sind Ausschüsse zu bilden, in denen Arbeitgeber und Arbeiter vertreten sein müssen.⁷

2. Wenn unentgeltliche öffentliche und private Arbeitsnachweise nebeneinander bestehen, sind Massnahmen für ein Zusammenarbeiten nach einem das ganze Land umfassenden Plan zu treffen.⁸

3. Das Internationale Arbeitsamt hat im Einverständnis mit den beteiligten Ländern auf ein planmässiges Zusammenarbeiten der Arbeitsnachweise der einzelnen Länder hinzuwirken.

⁶ Siehe heute auch das Übereink. vom 9. Juli 1948 über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung ( SR 0.823.111 ).

⁷ Siehe heute das BG vom 6. Okt. 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih ( SR 823.11 ) und die gleichnamige V vom 16. Jan. 1991 ( SR 823.111 ).

⁸ Siehe heute das BG vom 6. Okt. 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih ( SR 823.11 ) und die gleichnamige V vom 16. Jan. 1991 ( SR 823.111 ).

Art. 3

Die Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, die dieses Übereinkommen ratifizieren und eine Arbeitslosenversicherung eingeführt haben, haben – unter Bedingungen, die zwischen den beteiligten Mitgliedern vereinbart werden – Massnahmen zu treffen, welche hinsichtlich der Versicherungsleistungen die Gleichbehandlung ihrer Angehörigen, die auf dem Gebiet des andern Staates arbeiten, gewährleisten.

Art. 4

Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind nach den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Art. 5

1. Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, es für diejenigen seiner Kolonien, Besitzungen oder Protektorate, die keine völlige Selbstregierung haben, in Kraft zu setzen, jedoch unter den folgenden Vorbehalten:

a) die Anwendbarkeit des Übereinkommens darf nicht durch die örtlichen Verhältnisse ausgeschlossen sein;

b) die für die Anpassung des Übereinkommens an die örtlichen Verhältnisse erforderlichen Abänderungen dürfen ihm eingefügt werden.

2. Jedes Mitglied hat dem Internationalen Arbeitsamt seine Entschliessung hinsichtlich seiner einzelnen Kolonien, Besitzungen oder Protektorate, die keine völlige Selbstregierung haben, mitzuteilen.

Art. 6

Sobald die Ratifikation durch drei Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen ist, teilt der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes dies sämtlichen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation mit.

Art. 7

Dieses Übereinkommen tritt mit dem Tage in Kraft, an dem die Mitteilung durch den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes stattgefunden hat. Es bindet nur diejenigen Mitglieder, die ihre Ratifikation beim Internationalen Arbeitsamt haben eintragen lassen. In der Folge tritt für jedes andere Mitglied dieses Übereinkommen mit dem Tage in Kraft, an dem seine Ratifikation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen worden ist.

Art. 8

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sieh, seine Bestimmungen spätestens am 1. Juli 1921 zur Anwendung zu bringen und die zu ihrer Durchführung nötigen Massnahmen zu treffen.

Art. 9

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum erstenmal in Kraft tritt, durch eine an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zu richtende und von ihm einzutragende Anzeige kündigen. Die Wirkung der Kündigung tritt erst ein Jahr nach ihrer Eintragung beim Internationalen Arbeitsamt ein.

Art. 10 ⁹

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

⁹ Fassung gemäss Art. 1 des Übereink. Nr. 116 vom 26. Juni 1961, von der BVers genehmigt am 2. Okt. 1962 ( AS 1962 1359 1357 ; BBl 1962 I 1365 ).

Art. 11

Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

Unterschriften

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 20. März 2013 ¹⁰

¹⁰ AS 1973 1627 , 1975 2481 , 1982 730 , 1984 310 , 2004 2847 , 2010 4237 und 2013 1091 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Ägypten	3. Juli	1954	3. Juli	1954
Argentinien	30. November	1933	30. November	1933
Äthiopien	11. Juni	1966	11. Juni	1966
Australien*	15. Juni	1972	15. Juni	1972
Belgien*	25. August	1930	25. August	1930
Bosnien und Herzegowina	2. Juni	1993 N	2. Juni	1993
Chile	31. Mai	1933	31. Mai	1933
China*
Hongkong	6. Juni	1997	1. Juli	1997
Dänemark*	13. Oktober	1921	13. Oktober	1921
Deutschland	6. Juni	1925	6. Juni	1925
Dschibuti	3. August	1978 N	3. August	1978
Ecuador	5. Februar	1962	5. Februar	1962
Estland	20. Dezember	1922	20. Dezember	1922
Finnland	19. Oktober	1921	19. Oktober	1921
Frankreich*	25. August	1925	25. August	1925
Französisch Polynesien	27. November	1974	27. November	1974
Neukaledonien	27. November	1974	27. November	1974
St. Pierre und Miquelon	27. November	1974	27. November	1974
Griechenland	19. November	1920	14. Juli	1921
Guyana	8. Juni	1966 N	8. Juni	1966
Irland	4. September	1925	4. September	1925
Island	17. Februar	1958	17. Februar	1958
Italien	10. April	1923	10. April	1923
Japan*	23. November	1922	23. November	1922
Kenia	13. Januar	1964 N	13. Januar	1964
Kolumbien	20. Juni	1933	20. Juni	1933
Korea (Süd-)	7. November	2011	7. November	2012
Luxemburg	16. April	1928	16. April	1928
Malta	4. Januar	1965 N	4. Januar	1965
Marokko	14. Oktober	1960	14. Oktober	1960
Mauritius	2. Dezember	1969 N	2. Dezember	1969
Mazedonien	17. November	1991 N	17. November	1991
Montenegro	3. Juni	2006 N	3. Juni	2006
Myanmar	18. Mai	1948 N	18. Mai	1948
Neuseeland	29. März	1938	29. März	1938
Nicaragua	12. April	1934	12. April	1934
Niederlande*	6. Februar	1932	6. Februar	1932
Aruba	1. Januar	1986	1. Januar	1986
Curaçao	13. Juli	1951	18. Februar	1951
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	13. Juli	1951	13. Juli	1951
Sint Maarten	13. Juli	1951	13. Juli	1951
Norwegen	23. November	1921	23. November	1921
Österreich	12. Juni	1924	12. Juni	1924
Papua-Neuguinea	1. Mai	1976 N	1. Mai	1976
Polen	21. Juni	1924	21. Juni	1924
Rumänien	13. Juni	1921	14. Juli	1921
Schweden	27. September	1921	27. September	1921
Schweiz	9. Oktober	1922	9. Oktober	1922
Serbien	21. November	2000 N	21. November	2000
Seychellen	6. Februar	1978 N	6. Februar	1978
Slowenien	29. Mai	1992 N	29. Mai	1992
Spanien	4. Juli	1923	4. Juli	1923
Sudan	18. Juni	1957	18. Juni	1957
Syrien	30. Oktober	1961 N	30. Oktober	1961
Südafrika	20. Februar	1924	20. Februar	1924
Türkei	14. Juli	1950	14. Juli	1950
Ukraine	16. Mai	1994	16. Mai	1994
Ungarn	1. März	1928	1. März	1928
Venezuela	20. November	1944	20. November	1944
Vereinigtes Königreich*	14. Juli	1921	14. Juli	1921
Gibraltar	7. März	1963	7. März	1962
Guernsey*	14. Juli	1921	14. Juli	1921
Insel Man*	14. Juli	1921	14. Juli	1921
Jersey*	14. Juli	1921	14. Juli	1921
Zentralafrikanische Republik	9. Juni	1964	9. Juni	1964
Zypern	8. Oktober	1965	8. Oktober	1965

* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden weder in der AS noch der SR veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Arbeitsorganisation: www.ilo.org/ilolex/french/convdisp1.htm eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.