Verordnung über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven

Kanton Appenzell Innerrhoden Verordnung über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven vom 28. November 1988 (Stand 25. Oktober 2004) Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh., gestützt auf Art. 15 und Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Bil - dung von steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven vom 20. De - zember 1985 und Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Winter - monat 1872 sowie Art. 31 Abs. 4 des Steuergesetzes (StG) vom 25. April

1999, * beschliesst:

Art. 1

1 Zur Förderung einer ausgeglichenen Konjunktur sowie zur Verhütung von Arbeitslosigkeit können die Unternehmen der privaten Wirtschaft durch jährliche Einlagen steuerbegünstigte Arbeitsbeschaffungsreserven bilden («Reserven»).

2 Kanton, Bezirke und Gemeinden gewähren den Unternehmen, die nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1985 über die Bildung steuerbe - günstigter Arbeitsbeschaffungsreserven Reserven ausscheiden, Steuerver - günstigungen. *

3 Soweit diese Verordnung nichts Abweichendes bestimmt, gelten die Be - stimmungen des Bundesrechts.

Art. 2 * ...

Art. 3 Jährliche Einlagen und Höchstbestand

15 Prozent der Berechnungsgrundlage nicht übersteigen und mindestens Fr. 10’000.-- erreichen.

2 Die Reserven dürfen 20 Prozent der massgebenden jährlichen Lohnsum - me im Sinne der AHV-Gesetzgebung nicht übersteigen. Die Standeskom - mission kann diesen Satz für besonders kapitalintensive Unternehmen auf

30 Prozent erhöhen.

Art. 4 * Freigabe und Verwendung der Reservevermögen

1 Soweit das Bundesgesetz für die Freigabe der Reservevermögen durch die Bundesbehörden die Mitwirkung der Kantone vorsieht, gilt das Volks - wirtschaftsdepartement als zuständige Behörde.

Art. 5 Bemessung der Steuervergünstigung

1 Die jährlichen Einlagen in die Reserven gelten bei den direkten Steuern als geschäftsmässig begründete Aufwendungen.

2 Die Arbeitsbeschaffungsreserven sind steuerrechtlich den offenen Reser - ven gleichgestellt, die aus versteuertem Einkommen oder Reinertrag gebil - det werden.

Art. 6 Nachträgliche Besteuerung

1 Kanton, Bezirke und Gemeinden besteuern den aufgelösten Reservenbe - trag, wenn das Unternehmen: * a) den Verwendungsnachweis nicht ordnungsgemäss erbringt; b) die Betriebstätigkeit einstellt oder c) den Sitz oder eine Betriebsstätte ins Ausland verlegt.

2 Auf dem aufgelösten Reservenbetrag ist getrennt vom übrigen Einkom - men oder Ertrag eine volle Jahressteuer zum Höchstsatz geschuldet. Die Verrechnung mit Verlusten aus dem laufenden oder aus früheren Ge - schäftsjahren ist ausgeschlossen.

Art. 7 Vollzugsvorschriften

1 Die Standeskommission erlässt die zu dieser Verordnung erforderlichen Vollzugsvorschriften.

Art. 8 * Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

Änderungstabelle – Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati - on

28.11.1988 28.11.1988 Erlass Erstfassung -

28.10.1996 01.01.1997 Art. 6 Abs. 1 geändert -

25.10.2004 25.10.2004 Ingress geändert -

25.10.2004 25.10.2004 Art. 1 Abs. 2 geändert -

25.10.2004 25.10.2004 Art. 2 aufgehoben -

25.10.2004 25.10.2004 Art. 4 geändert -

25.10.2004 25.10.2004 Art. 8 geändert -

Änderungstabelle – Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati - on Erlass 28.11.1988 28.11.1988 Erstfassung - Ingress 25.10.2004 25.10.2004 geändert - Art. 1 Abs. 2 25.10.2004 25.10.2004 geändert -