Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG 1)

(Zuständigkeitsgesetz, ZUG) ¹ vom 24. Juni 1977 (Stand am 8. April 2017) ¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1990, in Kraft seit 1. Juli 1992 ( AS 1991 1328 ; BBl 1990 I 49 ).

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Arti­kel 115 der Bundesverfassung²,³ nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 17. November 1976⁴,

beschliesst:

² [BS 1 3] ³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 8. April 2017 ( AS 2015 319 ; BBl 2012 7741 7869 ). ⁴ BBl 1976 III 1193

1. Titel: Allgemeine Bestimmungen

1. Kapitel: Zweck und Geltungsbereich

Art. 1

¹ Dieses Gesetz bestimmt, welcher Kanton für die Unterstützung eines Bedürftigen, der sich in der Schweiz aufhält, zuständig ist.

² Es regelt den Ersatz von Unterstützungskosten unter den Kantonen.

³ Die Unterstützung von Auslandschweizern richtet sich nach dem Ausland­schweizergesetz vom 26. September 2014⁵, die Unterstützung Asylsuchender, von Flüchtlingen, Schutzbedürftiger, vorläufig Aufgenommener und Staatenloser nach besonderen Erlassen⁶ des Bundes.⁷

⁵ SR 195.1

⁶ SR 142.31 , SR 855.1

⁷ Fassung gemäss Anhang Ziff. III 6 des Auslandschweizergesetzes vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Nov. 2015 ( AS 2015 3857 ; BBl 2014 1915 2617 ).

2. Kapitel: Begriffe

Art. 2 Bedürftigkeit

¹ Bedürftig ist, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht recht­zeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann.⁸

² Die Bedürftigkeit wird nach den am Unterstützungsort geltenden Vorschriften und Grundsätzen beurteilt.

⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1990, in Kraft seit 1. Juli 1992 ( AS 1991 1328 ; BBl 1990 I 49 ).

Art. 3 Unterstützungen

¹ Unterstützungen im Sinne dieses Gesetzes sind Geld- und Naturalleistungen eines Gemeinwesens, die nach kantonalem Recht an Bedürftige ausgerichtet und nach den Bedürfnissen bemessen werden.

² Nicht als Unterstützungen gelten:

a. Sozialleistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht und deren Betrag nicht nach behördlichem Ermessen festgesetzt, sondern nach Vorschriften berech­net wird, insbesondere die Ergänzungsleistungen zur Alters‑, Hinterlasse­nen- und Invalidenversicherung, gesetzlich oder reglementarisch geordnete Staats- und Gemeindebeiträge an Wohnungs‑, Ausbildungs- und Versiche­rungskosten Min­der­bemittelter und andere Beiträge mit Subventionscharak­ter;

b.⁹

die von einem Gemeinwesen anstelle von Versicherten zu leistenden Min­destbeiträge an obligatorische Versicherungen.

c. Beiträge aus besondern staatlichen und kommunalen Hilfsfonds;

d. die Aufwendungen für den Vollzug von Freiheitsstrafen und strafrechtlichen Massnahmen;

e. die Erfüllung von Steuerschulden durch ein Gemeinwesen;

f. die Aufwendungen eines Gemeinwesens für die unentgeltliche Prozessfüh­rung;

g. die Übernahme der Bestattungskosten.

⁹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 18. März 1994 über die Kranken­versicherung, in Kraft seit 1. Jan. 1996 ( AS 1995 1328 1367 Art. 1 Abs. 1; BBl 1992 I 93 ).

3. Kapitel: Unterstützungswohnsitz

1. Abschnitt: Begründung im allgemeinen

Art. 4

¹ Der Bedürftige hat seinen Wohnsitz nach diesem Gesetz (Unterstützungswohnsitz) in dem Kanton, in dem er sich mit der Absicht dauern­den Verbleibens aufhält. Die­ser Kanton wird als Wohnkanton bezeichnet.

² Die polizeiliche Anmeldung, für Ausländer die Ausstellung einer Anwesenheits­bewilligung, gilt als Wohnsitzbegründung, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der Aufenthalt schon früher oder erst später begonnen hat oder nur vorübergehender Natur ist.

2. Abschnitt: Heim- und Anstaltsinsassen; Familienpfleglinge

Art. 5 ¹⁰

Der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Einrichtung und die behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in Familienpflege begründen keinen Unterstützungswohnsitz.

¹⁰ Fassung gemäss Anhang Ziff. 33 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

3. Abschnitt: Familienangehörige

Art. 6 ¹¹ Ehegatten; eingetragene Partnerinnen oder Partner

Jeder Ehegatte, jede eingetragene Partnerin und jeder eingetragene Partner hat einen eigenen Unterstützungswohnsitz.

¹¹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 31 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2005 5685 ; BBl 2003 1288 ).

Art. 7 ¹² Minderjährige Kinder ¹³

¹ Das minderjährige Kind teilt, unabhängig von seinem Aufenthaltsort, den Unterstützungswohnsitz der Eltern.¹⁴

² Haben die Eltern keinen gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz, so hat das minderjährige Kind einen eigenständigen Unterstützungs­wohnsitz am Wohnsitz des Elternteils, bei dem es überwiegend wohnt.¹⁵

³ Es hat eigenen Unterstützungswohnsitz:

a.¹⁶

am Sitz der Kindesschutzbehörde, unter deren Vormundschaft es steht;

b. am Ort nach Artikel 4, wenn es erwerbstätig und in der Lage ist, für seinen Le­bensunterhalt selber aufzukommen;

c. am letzten Unterstützungswohnsitz nach den Absätzen 1 und 2, wenn es dau­ernd nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnt;

d. an seinem Aufenthaltsort in den übrigen Fällen.

¹² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1990, in Kraft seit 1. Juli 1992 ( AS 1991 1328 ; BBl 1990 I 49 ).

¹³ Fassung gemäss Anhang Ziff. 33 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

¹⁴ Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ).

¹⁵ Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ).

¹⁶ Fassung gemäss Anhang Ziff. 33 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

Art. 8 ¹⁷

¹⁷ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 8. April 2017 ( AS 2015 319 ; BBl 2012 7741 7869 ).

4. Abschnitt: Beendigung

Art. 9 Im Allgemeinen

¹ Wer aus dem Wohnkanton wegzieht, verliert den bisherigen Unterstützungs­wohn­sitz.¹⁸

² Ist der Zeitpunkt des Wegzugs zweifelhaft, so gilt derjenige der polizeilichen Abmeldung.

³ Der Eintritt in ein Heim, ein Spital oder in eine andere Einrichtung sowie die behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in Familienpflege beendigen einen bestehenden Unterstützungswohnsitz nicht.¹⁹

¹⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1990, in Kraft seit 1. Juli 1992 ( AS 1991 1328 ; BBl 1990 I 49 ).

¹⁹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 33 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

Art. 10 Verbot der Abschiebung

¹ Die Behörden dürfen einen Bedürftigen nicht veranlassen, aus dem Wohnkanton wegzuziehen, auch nicht durch Umzugsunterstützungen oder andere Begünstigun­gen, wenn dies nicht in seinem Interesse liegt.

² Bei Widerhandlungen gegen dieses Verbot bleibt der Unterstützungswohnsitz des Be­dürftigen am bisherigen Wohnort so lange bestehen, als er ihn ohne den behörd­­lichen Einfluss voraussichtlich nicht verlassen hätte, längstens aber während fünf Jah­ren.

³ Für Ausländer sind die Bestimmungen über den Widerruf von Anwesenheits­bewilligungen sowie über die Aus- oder Wegweisung und die Heimschaffung vor­behalten.

4. Kapitel: Aufenthalt

Art. 11

¹ Als Aufenthalt nach diesem Gesetz gilt die tatsächliche Anwesenheit in einem Kanton; dieser wird als Aufenthaltskanton bezeichnet.

² Ist eine offensichtlich hilfsbedürftige, insbesondere eine erkrankte oder verun­fallte Person auf ärztliche oder behördliche Anordnung in einen andern Kanton ver­bracht worden, so gilt der Kanton als Aufenthaltskanton, von dem aus die Zu­wei­sung erfolgte.

2. Titel: Die Unterstützung von Schweizer Bürgern

1. Kapitel: Zuständigkeit

Art. 12 Grundsatz

¹ Die Unterstützung der Schweizer Bürger obliegt dem Wohnkanton.

² Hat der Bedürftige keinen Unterstützungswohnsitz, so wird er vom Aufenthalts­kanton unterstützt.²⁰

³ Der Kanton bezeichnet das unterstützungspflichtige Gemeinwesen und die zu­stän­dige Fürsorgebehörde.²¹

²⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1990, in Kraft seit 1. Juli 1992 ( AS 1991 1328 ; BBl 1990 I 49 ).

²¹ Ursprünglich Abs. 2.

Art. 13 Notfälle

¹ Ist ein Schweizer Bürger ausserhalb seines Wohnkantons auf sofortige Hilfe an­ge­wiesen, so muss der Aufenthaltskanton ihm diese leisten.²²

² …²³

²² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1990, in Kraft seit 1. Juli 1992 ( AS 1991 1328 ; BBl 1990 I 49 ).

²³ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1990, mit Wirkung seit 1. Juli 1992 ( AS 1991 1328 ; BBl 1990 I 49 ).

2. Kapitel: Kostenersatzpflicht ²⁴

²⁴ Die Titel der ursprünglichen Abschn. 1–4 wurden mit Wirkung seit 8. April 2017 aufgehoben ( AS 2015 319 ; BBl 2012 7741 7869 ).

Art. 14 Ersatzpflicht des Wohnkantons ²⁵

¹ Der Wohnkanton vergütet dem Aufenthaltskanton, der einen Bedürftigen im Not­fall unterstützt, die Kosten der notwendigen und der in seinem Auftrag ausgerichte­ten weitern Unterstützung sowie die Kosten der Rückkehr des Unterstützten an den Wohnort.

² …²⁶

²⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 8. April 2017 ( AS 2015 319 ; BBl 2012 7741 7869 ).

²⁶ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 8. April 2017 ( AS 2015 319 ; BBl 2012 7741 7869 ).

Art. 15 – 17 ²⁷

²⁷ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 8. April 2017 ( AS 2015 319 ; BBl 2012 7741 7869 ).

Art. 18 Ersatzpflicht des Bundes ²⁸

¹ Der Ersatz von Unterstützungskosten durch den Bund nach besonderen Erlassen²⁹ bleibt vorbehalten.

² Anspruch auf Ersatz hat der unterstützende Aufenthalts- oder Wohnkanton.

²⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 8. April 2017 ( AS 2015 319 ; BBl 2012 7741 7869 ).

²⁹ Vgl. SR 141.0 , 142.31 , 852.1

Art. 19 ³⁰

³⁰ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 8. April 2017 ( AS 2015 319 ; BBl 2012 7741 7869 ).

3. Titel: Die Unterstützung von Ausländern

1. Kapitel: Zuständigkeit

Art. 20 Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz

¹ Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz werden vom Wohnkanton unterstützt, soweit es dessen Gesetzgebung, das Bundesrecht oder völkerrechtliche Verträge vor­sehen.

² Ist ein Ausländer ausserhalb seines Wohnkantons auf sofortige Hilfe angewiesen, so gilt Artikel 13 sinngemäss.³¹

³¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1990, in Kraft seit 1. Juli 1992 ( AS 1991 1328 ; BBl 1990 I 49 ).

Art. 21 Ausländer ohne Wohnsitz in der Schweiz

¹ Bedarf ein Ausländer, der sich in der Schweiz aufhält, hier aber keinen Wohnsitz hat, sofortiger Hilfe, so ist der Aufenthaltskanton unterstützungspflichtig.³²

² Der Aufenthaltskanton sorgt für die Rückkehr des Bedürftigen in seinen Wohn­sitz- oder Heimatstaat, wenn nicht ein Arzt von der Reise abrät.

³² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1990, in Kraft seit 1. Juli 1992 ( AS 1991 1328 ; BBl 1990 I 49 ).

Art. 22 Heimschaffung

Vorbehalten bleibt die Heimschaffung nach den Bestimmungen von Fürsorge­abkommen oder nach dem Bundesgesetz vom 26. März 1931³³ über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer.

³³ [BS 1 121; AS 1949 221 , 1987 1665 , 1988 332 , 1990 1587 Art. 3 Abs. 2, 1991 362 Ziff. II 11 1034 Ziff. III, 1995 146, 1999 1111 2262 Anhang Ziff. 1, 2000 1891 Ziff. IV 2, 2002 685 Ziff. I 1 701 Ziff. I 1 3988 Anhang Ziff. 3, 2003 4557 Anhang Ziff. II 2, 2004 1633 Ziff. I 1 4655 Ziff. I 1, 2005 5685 Anhang Ziff. 2, 2006 979 Art. 2 Ziff. 1 1931 Art. 18 Ziff. 1 2197 Anhang Ziff. 3 3459 Anhang Ziff. 1 4745 Anhang Ziff. 1, 2007 359 Anhang Ziff. 1. AS 2007 5437 Anhang Ziff. I]. Die Heimschaffung ist im BG vom 16. Dez. 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer ( SR 142.20 ) nicht mehr vorge­sehen.

2. Kapitel: Kostenersatzpflicht

Art. 23

¹ Der Wohnkanton vergütet dem Aufenthaltskanton die Kosten der notwendigen und der in seinem Auftrag ausgerichteten weitern Unterstützung sowie die Kosten für die Rückkehr des Unterstützten an den Wohnort.

² Kostenersatzansprüche, die nach Staatsverträgen gegenüber dem Heimatstaat des Unterstützten bestehen, bleiben vorbehalten.

4. Titel: Verschiedene Bestimmungen

1. Kapitel: ³⁴ Ersatz durch den Heimatstaat

³⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 8. April 2017 ( AS 2015 319 ; BBl 2012 7741 7869 ).

Art. 24

Für den Ersatz von Spital-, Heim- oder andern Pflegekosten durch den Heimatstaat eines ausländischen Unterstützten gelten die allfälligen Staatsverträge.

2. Kapitel: Familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge

Art. 25

¹ Für die Geltendmachung von Unterhalts- oder Unterstützungsbeiträgen, die nach dem Zivilgesetzbuch³⁵ auf das Gemeinwesen übergegangen sind, ist der Wohnkan­ton zuständig, bei Ausländern ohne Wohnsitz in der Schweiz der unterstützende Aufenthaltskanton.³⁶

² und ³ …³⁷

³⁵ SR 210

³⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1990, in Kraft seit 1. Juli 1992 ( AS 1991 1328 ; BBl 1990 I 49 ).

³⁷ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 8. April 2017 ( AS 2015 319 ; BBl 2012 7741 7869 ).

3. Kapitel: Rückerstattungen

Art. 26 … ³⁸

¹ Die Rückerstattungspflicht des Unterstützten und seiner Erben richtet sich nach dem Recht des Kantons, der zur Zeit der Unterstützung Wohnkanton war. Solche Ansprüche geltend zu machen und zu beurteilen ist Sache der Behörden und Ge­rich­te dieses Kantons.

² …³⁹

³ War der Unterstützte ein Ausländer ohne Wohnsitz in der Schweiz, so gilt das Recht des unterstützenden Kantons, und dessen Behörden und Gerichte sind zu­stän­dig.

⁴ …⁴⁰

³⁸ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1990, mit Wirkung seit 1. Juli 1992 ( AS 1991 1328 ; BBl 1990 I 49 ).

³⁹ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 8. April 2017 ( AS 2015 319 ; BBl 2012 7741 7869 ).

⁴⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1990 ( AS 1991 1328 ; BBl 1990 I 49 ). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 8. April 2017 ( AS 2015 319 ; BBl 2012 7741 7869 ).

Art. 27 ⁴¹

⁴¹ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1990, mit Wirkung seit 1. Juli 1992 ( AS 1991 1328 ; BBl 1990 I 49 ).

4. Kapitel: Richtigstellung

Art. 28

¹ Ein beteiligter Kanton kann eine Richtigstellung verlangen, wenn ein Unterstüt­zungsfall offensichtlich unrichtig geregelt oder beurteilt worden ist.

² Der Aufenthaltskanton kann vom bisherigen Wohnkan­ton Richtigstellung im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 verlangen, wenn Behörden des Wohnkantons den Wegzug des Bedürftigen veranlasst haben.⁴²

³ Der Anspruch auf Richtigstellung besteht nur für Unterstützungsleistungen, die in den letzten fünf Jahren vor dem Begehren ausgerichtet worden sind.

⁴² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 8. April 2017 ( AS 2015 319 ; BBl 2012 7741 7869 ).

5. Titel: Zuständigkeit, Verfahren und Rechtspflege

1. Kapitel: Dienstweg und kantonale Zuständigkeitsordnung

Art. 29

¹ Der Verkehr zwischen den Kantonen geht über die zuständigen kantonalen Amts­stellen.

² Jeder Kanton bestimmt, welches Gemeinwesen die dem Kanton obliegende Un­ter­stützung oder Kostenvergütung zu leisten hat und welchem die Kostenvergütun­gen der andern Kantone zufliessen sollen.

2. Kapitel: Unterstützungsanzeige

Art. 30 ⁴³ … ⁴⁴

Der Aufenthaltskanton, der einen Bedürftigen im Notfall unterstützt und dafür vom Wohnkanton die Erstattung der Kosten verlangt, muss diesem den Unterstützungs­fall sobald als möglich anzeigen.

⁴³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1990, in Kraft seit 1. Juli 1992 ( AS 1991 1328 ; BBl 1990 I 49 ).

⁴⁴ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 8. April 2017 ( AS 2015 319 ; BBl 2012 7741 7869 ).

Art. 31 ⁴⁵

⁴⁵ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 8. April 2017 ( AS 2015 319 ; BBl 2012 7741 7869 ).

3. Kapitel: Abrechnung

Art. 32

¹ Der anspruchsberechtigte Kanton stellt dem rückerstattungspflichtigen Kanton in der Regel binnen 60 Tagen nach Ablauf jedes Quartals für die geschuldeten Un­ter­stützungskosten gesamthaft Rechnung.⁴⁶

² Für jeden Unterstützungsfall ist eine gesonderte Aufstellung der Ausgaben und Einnahmen beizulegen.

³ In Hausgemeinschaft lebende Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und minderjährige Kinder mit gleichem Unterstützungswohnsitz sind rechnerisch als ein Unterstützungsfall zu behandeln.⁴⁷

³bis Hat das minderjährige Kind einen eigenständigen Unterstützungs­wohnsitz nach Artikel 7 Absatz 2, dann stellt es rechnerisch einen separaten Unterstützungsfall dar.⁴⁸

⁴ Der rückerstattungspflichtige Kanton begleicht die Rechnung binnen Monatsfrist, ungeachtet eines Rückgriffs auf das nach kantonalem Recht unterstützungspflich­tige Gemeinwesen.⁴⁹

⁴⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1990, in Kraft seit 1. Juli 1992 ( AS 1991 1328 ; BBl 1990 I 49 ).

⁴⁷ Fassung gemäss Anhang Ziff. 33 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

⁴⁸ Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 4299 ; BBl 2014 529 ).

⁴⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1990, in Kraft seit 1. Juli 1992 ( AS 1991 1328 ; BBl 1990 I 49 ).

4. Kapitel: Rechtspflege

Art. 33 Einsprache

¹ Wenn ein Kanton den Anspruch auf Kostenersatz oder Richtigstellung oder die Abrechnungen nicht anerkennt, so muss er binnen 30 Tagen beim fordernden Kan­ton unter Angabe der Gründe Einsprache erheben.

² Die Einsprachefrist beginnt mit dem Empfang der Unterstützungsanzeige, der Abrechnung oder des Begehrens auf Richtigstellung.

Art. 34 Beschluss und Beschwerde

¹ Anerkennt der fordernde Kanton die Einsprache nicht und wird diese nicht zu­rück­gezogen, so muss er sie unter Angabe der Gründe und ausdrücklicher Anru­fung die­ses Artikels abweisen.

² Der Abweisungsbeschluss wird rechtskräftig, wenn der einsprechende Kanton nicht binnen 30 Tagen nach dem Empfang bei der zuständigen richterlichen Behörde des Kantons Beschwerde erhebt.⁵⁰

³ …⁵¹

⁵⁰ Fassung gemäss Anhang Ziff. 119 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 2197 1069 ; BBl 2001 4202 ).

⁵¹ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 119 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 2197 1069 ; BBl 2001 4202 ).

6. Titel: Schlussbestimmungen

Art. 35 Vollzug

¹ Der Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

² Die Kantone erlassen die Ausführungsbestimmungen und passen die kantonalen Vorschriften an.

³ Kann ein Kanton seine Gesetzgebung nicht rechtzeitig anpassen, so ist die Kan­tonsregierung befugt, bis zum Inkrafttreten der geänderten kantonalen Vorschriften eine vorläufige Regelung zu treffen.

Art. 36 Aufhebung von Erlassen

Es werden aufgehoben:

1. das Bundesgesetz vom 22. Juni 1875⁵² über die Kosten der Verpflegung erkrankter und der Beerdigung verstorbener armer Angehöriger anderer Kan­tone;

2. das Konkordat vom 25. Mai 1959⁵³ über die wohnörtliche Unterstützung;

3. die Verwaltungsvereinbarung vom 17. Mai 1963⁵⁴ über die Unterstützung von Doppelbürgern.

⁵² [BS 8 705]

⁵³ [ AS 1961 3 1198 , 1962 138 748 1444 , 1963 385 , 1965 947 1316 , 1966 1304 ]

⁵⁴ [ AS 1963 1214 , 1964 372 712 , 1965 16 852 948 , 1966 1616 ]

Art. 37 Übergangsbestimmungen

¹ Tatsachen, die für den Wohnsitz erheblich sind, bleiben massgebend, auch wenn sie vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten sind.

² Für Unterstützungsfälle, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes als Konkordatsfäl­le hängig sind, ist keine neue Unterstützungsanzeige erforderlich.

Art. 37 a ⁵⁵ Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. Dezember 2012

Eine Ersatzpflicht des Heimatkantons nach bisherigem Recht besteht nur, wenn ihm für die geschuldeten Unterstützungskosten noch vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes Rechnung gestellt wird.

⁵⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 8. April 2017 ( AS 2015 319 , 2016 51 ; BBl 2012 7741 7869 ).

Art. 38 Referendum und Inkrafttreten

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1979⁵⁶

⁵⁶ BRB vom 16. Jan. 1978