Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Obligationenrechtes (Zivilgesetzbuch V. Teil) im Kanton Glarus

III B/2/1 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Obligationenrechtes (Zivilgesetzbuch V. Teil) im Kanton Glarus (Einführungsgesetz zum Obligationenrecht; EG OR) Vom 6. Mai 1923 (Stand 1. Juli 2022) (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 1923) 1. Zuständige Behörden und Verfahren

Art. 1–4a *

......

Art. 5 *

1 Die Kantonspolizei ist zuständig für die Entgegennahme der Anzeige des Grundstückbesitzers über gepfändete Tiere zwecks Ermittlung des Eigentü - mers (Art. 57 OR).

Art. 6 *

1 Das Betreibungs- und Konkursamt ist zuständig für: 1. Art. 204, Verkauf von übersandten Waren; 2. Art. 268b, Retentionsrecht des Vermieters; 3. Art. 299c, Retentionsrecht des Verpächters; 4. Art. 427, Verkauf von beanstandeten Kommissionsgütern; 5. Art. 435, Versteigerung von unverkäuflichen Kommissionsgütern; 6. Art. 444, 445 und 453, Hinterlegung und Verkauf von Frachtgütern; 7. Art. 491, Retentionsrecht der Stall- und Gastwirte.

2 Nötigenfalls kann es polizeiliche Hilfe beiziehen. *

Art. 7 *

1 Tritt einer der in Artikel 6 vorgesehenen Fälle ein, so trifft der Betreibungs - beamte nach Verfügung des Kantonsgerichts (Ziff. 1, 4, 5 und 6) oder auf Begehren des Klägers (Ziff. 2, 3 und 7) diejenigen Anordnungen, welche das Obligationenrecht in den angeführten Artikeln vorschreibt. *

Art. 8

1 Der Betreibungsbeamte führt über die Einleitung und Erledigung jedes Fal - les ein Protokoll, wovon er den Beteiligten auf Verlangen Abschriften aus - händigt. Er ist für ordnungsmässige Erledigung sowie für die richtige Ablie - ferung allfälliger Gelder persönlich haftbar und verantwortlich.

Art. 9 *

...... LB 4 85 1

III B/2/1

Art. 10

1 Der Regierungsrat ist zuständige Behörde für: 1. Art. 246 Abs. 2, Vollziehung der im öffentlichen Interesse liegen - den Auflage nach dem Tode des Schenkers 1 ) ; 2. Art. 359 und 359a, Aufsetzung von Normalarbeitsverträgen 2 ) ; 3. Art. 325, 3 ) 4. Art. 482, Bewilligung zur Ausgabe von Lagerscheinen; 5. * ...... 6. * 4 )

Art. 10a

1 Der Regierungsrat bezeichnet die Bewilligungsinstanz für die berufsmässi - ge Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen aus dem Ausland (Art. 406c Abs. 1 OR).

Art. 10b

1 Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement ist zuständig für die staatliche Anerkennung einer Pfrundanstalt (Art. 522 OR) und die Genehmi - gung der Leistungen einer Pfrundanstalt (Art. 524 Abs. 3 OR).

Art. 11–12

* ......

Art. 13

1 Das Vorverfahren bei der Gewährleistung im Viehhandel richtet sich nach der bundesrätlichen Verordnung zu Artikel 202 OR vom 14. November 1911. 2. Zechschulden

Art. 14

1 Zechschulden und Schulden aus dem Kleinverkauf geistiger Getränke sind nur bis zum Betrage von 10 Franken klagbar (Art. 186 OR). 1) Eingefügt durch LBK vgl. Fussnote zu Art. 15 EG ZGB (GS III B/1/1 ). Liegt die Voll - ziehung im öffentlichen Interesse einer einzelnen Gemeinde, ist der Gemeinderat zuständig. 2) Von der LBK den neuen Bestimmungen des OR (Der Arbeitsvertrag) angepasst. 3) Ziff. 3 ist nur teilweise wiedergegeben, weil ein Teil durch Art. 62 Bst. b des BG vom 20. September 1963 über die Berufsbildung aufgehoben worden ist. 4) Die frühere Ziff. 6 durch die LBK weggelassen, weil durch BG vom 18. Dezember 1936 über die Revision der Titel 24–33 des OR (Ziff. 18 der Schluss- und Über - gangsbestimmungen) Art. 710 aufgehoben wurde, ohne durch eine entsprechende Vorschrift ersetzt worden zu sein.

III B/2/1

2 Ausgenommen sind Forderungen aus anderweitigem Wirtschaftsverkehr, wie Handel mit Getränken, Bankette, Hochzeits-, Tauf- und Begräbnismähler und dergleichen, Verköstigung von kranken Personen oder Tischgängern. 3. Versteigerungen

Art. 15

1 Für die Versteigerungen (Ganten) gelten vor allem die Artikel 229–235 OR und im Übrigen mit Hinweis auf Artikel 236 die nachfolgenden Artikel 16–18.

Art. 16

1 Versteigerungen sollen weder an Sonntagen noch an staatlich anerkannten Feiertagen stattfinden.

Art. 17

1 Öffentliche Versteigerungen, an denen jedermann teilnehmen kann, sind wenigstens acht Tage vorher in einer jedermann zugänglichen ortsüblichen Form (Amtsblatt, Zeitung, Anschlag im Gemeindekasten) auszuschreiben. Die Versteigerungsbedingungen sind in allen Fällen vor der Versteigerung zu verlesen; bei Grundstücken ist ein Grundbuchauszug vorzulegen.

Art. 18

1 Nach erfolgtem Zuschlag (Art. 235 OR, Art. 714 ZGB) ist das Versteige - rungsprotokoll aufzustellen, in dem bei Grundstücken den Bedingungen das Ergebnis beigefügt und die Urkunde von beiden Parteien unterschrieben wird.

2 Bei Fahrhabeversteigerungen kann das Protokoll in einem blossen Ver - zeichnis (Rodel) bestehen, das vom Leiter zu unterzeichnen ist. 4. Miete und Pacht

Art. 19 *

1 Nach dem geltenden Ortsgebrauche können die in Artikel 266b OR ge - nannten Mietverträge von beiden Parteien jederzeit auf drei Monate gekün - digt werden.

Art. 20 *

1 Nach dem geltenden Ortsgebrauche können die in Artikel 296 OR genann - ten, nicht landwirtschaftlichen Pachtverträge von beiden Parteien jederzeit auf sechs Monate gekündigt werden. 3

III B/2/1

2 Bei landwirtschaftlichen Pachtverträgen gelten als Herbst- und Frühjahrs - termin nach Artikel 16 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die landwirt - schaftliche Pacht der 11. November und der 1. Mai.

Art. 21

1 Wo die Bundesgesetzgebung es vorsieht, ist der Mietzins bei der Gerichts - kasse zu hinterlegen.

2 Hinterlegte Gelder bis zu einem Betrag von 10'000 Franken werden kosten - los und zinslos verwaltet. Beträge über 10'000 Franken werden nach drei Monaten zum jeweils gültigen Zinssatz für ein Sparkonto der Glarner Kanto - nalbank verzinst.

3 Über diese Gelder darf nur mit Zustimmung der Schlichtungsbehörde bzw. des Richters verfügt werden.

Art. 22

1 Die Schlichtungsbehörde ist zuständig für die Genehmigung der von der Bundesgesetzgebung vorgeschriebenen Formulare (Art. 266l, 269d und 298 OR). *

2 Bei indexierten und gestaffelten Mietzinsen gilt die Kopie der Mietzinsver - einbarung als rechtsgenügendes Formular im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 der eidgenössischen Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG).

Art. 23

1 Der Regierungsrat bezeichnet das für den Vollzug der Gesetzgebung über die Miete und die nichtlandwirtschaftliche Pacht zuständige Departement.

2 Es hat die nach der Bundesgesetzgebung in die Zuständigkeit des Kantons fallenden Massnahmen zu treffen, die nicht einer anderen Behörde oder In - stanz zugewiesen werden.

Art. 24–31

* ...... 5. Wechselprotest

Art. 32 1

)

1 Wer einen Wechselprotest im Sinne der Artikel 1034 ff. OR oder einen Pro - test gemäss Artikel 1129 OR aufnehmen lassen will, sei es mangels Annah - me oder mangels Zahlung, hat den betreffenden Wechsel oder Scheck dem Protestbeamten zu übergeben oder einzusenden und ihm seine Absicht zu eröffnen und das Begehren zu stellen. 1) Bereinigt durch LBK

III B/2/1

Art. 33 2

)

1 Auf das Protestbegehren hin hat der Protestbeamte innert der Protestfrist sich zum Bezogenen (resp. Domiziliaten Art. 994 und 1107 OR) zu begeben, den Wechsel oder Scheck zu präsentieren, den Mangel festzustellen und die Protesturkunde gemäss Artikel 1036 ff. OR auszufertigen.

2 Die Protesturkunde ist dem Protestanten gegen Bezahlung der Protestkos - ten auszuhändigen.

Art. 34

1 Der Protestbeamte führt als Protokoll über seine Verrichtungen das Pro - testbuch. Die Proteste sind auf dem amtlich festgestellten Formular auszu - fertigen.

Art. 35

1 Die Bezeichnung des Protestbeamten und seines Stellvertreters erfolgt durch das Obergericht. 6. Handelsregister

Art. 36 3

)

1 Der Kanton Glarus führt als einheitlicher Bezirk im Sinne von Artikel 927 OR ein Handelsregister, in welchem die im Obligationenrecht oder in andern Bundesgesetzen (Zivilgesetzbuch) vorgeschriebenen Eintragungen zu ge - schehen haben.

Art. 37 *

1 Kantonale Aufsichtsbehörde über das Handelsregister ist das vom Regie - rungsrat bezeichnete Departement.

Art. 38 *

......

Art. 39

1 Das Handelsregister soll an jedem in der Kanzleiordnung vorgeschriebenen Arbeitstag während der Kanzleizeit jedermann zugänglich sein. 2) Bereinigt durch LBK 3) Bereinigt durch LBK 5

III B/2/1

Art. 40

1 Die Eintragungen im Handelsregister sind, nachdem sie im schweizeri - schen Handelsamtsblatt erschienen sind, auch im kantonalen Amtsblatte zu veröffentlichen. Hiefür dürfen bei den Eingetragenen keine besonderen Ge - bühren erhoben werden. Für die rechtliche Wirkung der Veröffentlichung ist ausschliesslich die Bekanntmachung im schweizerischen Handelsamtsblatt massgebend.

Art. 41

1 Beschwerden gegen Verfügungen der Handelsregisterbehörde beurteilt das Verwaltungsgericht.

2 Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz unter Vorbehalt der bundesrecht - lichen Bestimmungen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz 2 ) .

Art. 42 3

)

1 Im Übrigen gelten für die Führung des Handelsregisters die Artikel 927–943 OR sowie die bundesrätlichen Verordnungen.

2 Die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit der Organe des Handelsregis - ters richtet sich nach dem Staatshaftungsgesetz vom 5. Mai 1991 4 ) . * 7. Schlussbestimmungen

Art. 43

1 Dieses Gesetz tritt sofort in Kraft. Mit seiner Annahme sind aufgehoben oder ersetzt:

a. kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über das Obligationenrecht, XXXIII. Titel betreffend Handelsregister und Handelsamtsblatt vom 23. Januar 1883;

b. kantonale Vollziehungsbestimmungen zum Bundesgesetz über das Obligationenrecht, erlassen am 3. Januar 1883;

c. Verordnung betreffend Ausführung des § 1 der kantonalen Vollzie - hungsbeschlüsse, erlassen am 14. April 1886;

d. Verordnung über das Verfahren bei Erhebung von Wechselprotes - ten, erlassen am 30. August 1853;

e. Gesetz über Forderung und Verträge;

f. Gesetz betreffend die Ausweisung von Mietern und Pächtern, er - lassen am 6. Mai 1906;

g. Beschluss des Regierungsrates betreffend Verfahren bei Vieh - währschaft; 2) GS III G/1 3) Bereinigt durch LBK 4) GS II F/2

III B/2/1

h. Gesetz über die prozessrechtliche Behandlung von Forderungs - streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis vom 2. Mai 1920. 7

III B/2/1 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 08.05.1938 keine Angabe Art. 1 totalrevidiert N 2 75 08.05.1938 keine Angabe Art. 3 totalrevidiert N 2 75 08.05.1938 keine Angabe Art. 4a eingefügt N 2 75 08.05.1938 keine Angabe Art. 37 totalrevidiert N 2 75 01.05.1960 keine Angabe Art. 30 totalrevidiert N 24 1510 05.05.1968 01.07.1971 Art. 1 totalrevidiert N 35 2586 05.05.1968 01.07.1971 Art. 2 totalrevidiert N 35 2586 05.05.1968 01.07.1971 Art. 3 totalrevidiert N 35 2586 05.05.1968 01.07.1971 Art. 4 totalrevidiert N 35 2586 05.05.1968 01.07.1971 Art. 26 totalrevidiert N 35 2586 02.05.1971 01.07.1971 Art. 1 totalrevidiert N 35 2589 02.05.1971 01.07.1971 Art. 2 Abs. 3 geändert N 35 2589 07.05.1972 07.05.1972 Art. 26 totalrevidiert N 36 2691 04.05.1980 04.05.1980 Art. 4a totalrevidiert SBE I/11 357 05.05.1985 05.05.1985 Art. 26 totalrevidiert SBE II/9 415 01.05.1988 01.05.1988 Art. 30 totalrevidiert SBE III/5 415 07.05.1989 07.05.1989 Art. 26 totalrevidiert SBE IV/1 36 07.05.1989 07.05.1989 Art. 27 totalrevidiert SBE IV/1 36 07.05.1989 07.05.1989 Art. 28 Abs. 1 geändert SBE IV/1 36 07.05.1989 07.05.1989 Art. 28 Abs. 2 geändert SBE IV/1 36 07.05.1989 07.05.1989 Art. 29 Abs. 1 geändert SBE IV/1 36 07.05.1989 07.05.1989 Art. 29 Abs. 2 geändert SBE IV/1 36 07.05.1989 07.05.1989 Art. 29 Abs. 3 geändert SBE IV/1 36 07.05.1989 07.05.1989 Art. 31 aufgehoben SBE IV/1 36 05.05.1991 01.01.1992 Art. 42 Abs. 2 eingefügt SBE V/1 1 02.05.1993 01.07.1994 Art. 9 aufgehoben SBE V/5 270 02.05.1993 01.07.1994 Art. 11 Abs. 3 geändert SBE V/5 270 05.05.1996 01.07.1996 Art. 26 totalrevidiert SBE VI/3 248 05.05.1996 01.07.1996 Art. 27 totalrevidiert SBE VI/3 248 05.05.1996 01.07.1996 Art. 28 Abs. 1 geändert SBE VI/3 248 05.05.1996 01.07.1996 Art. 28a eingefügt SBE VI/3 248 07.05.2000 07.05.2000 Art. 10a eingefügt SBE VII/5 158 06.05.2001 01.01.2002 Art. 1 totalrevidiert SBE VIII/1 84 06.05.2001 01.01.2002 Art. 2 aufgehoben SBE VIII/1 84 06.05.2001 01.01.2002 Art. 3 aufgehoben SBE VIII/1 84 06.05.2001 01.01.2002 Art. 4 aufgehoben SBE VIII/1 84 06.05.2001 01.01.2002 Art. 21 aufgehoben SBE VIII/1 84

III B/2/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 06.05.2001 01.01.2002 Art. 22 aufgehoben SBE VIII/1 84 06.05.2001 01.01.2002 Art. 23 aufgehoben SBE VIII/1 84 06.05.2001 01.01.2002 Art. 24 aufgehoben SBE VIII/1 84 06.05.2001 01.01.2002 Art. 25 aufgehoben SBE VIII/1 84 06.05.2001 01.01.2002 Art. 26 aufgehoben SBE VIII/1 84 06.05.2001 01.01.2002 Art. 27 aufgehoben SBE VIII/1 84 06.05.2001 01.01.2002 Art. 28 aufgehoben SBE VIII/1 84 06.05.2001 01.01.2002 Art. 28a aufgehoben SBE VIII/1 84 06.05.2001 01.01.2002 Art. 29 aufgehoben SBE VIII/1 84 06.05.2001 01.01.2002 Art. 30 aufgehoben SBE VIII/1 84 05.05.2002 01.07.2002 Art. 37 totalrevidiert SBE VIII/4 255 07.05.2006 07.05.2006 Art. 4a aufgehoben SBE X/1 33 07.05.2006 07.05.2006 Art. 5 totalrevidiert SBE X/1 33 07.05.2006 07.05.2006 Art. 6 totalrevidiert SBE X/1 33 07.05.2006 07.05.2006 Art. 7 totalrevidiert SBE X/1 33 07.05.2006 07.05.2006 Art. 10 Abs. 1, 5. aufgehoben SBE X/1 33 07.05.2006 07.05.2006 Art. 10 Abs. 1, 6. aufgehoben SBE X/1 33 07.05.2006 07.05.2006 Art. 10a totalrevidiert SBE X/1 33 07.05.2006 07.05.2006 Art. 10b eingefügt SBE X/1 33 07.05.2006 07.05.2006 Art. 13 totalrevidiert SBE X/1 33 07.05.2006 07.05.2006 Art. 19 totalrevidiert SBE X/1 33 07.05.2006 07.05.2006 Art. 20 totalrevidiert SBE X/1 33 07.05.2006 07.05.2006 Art. 37 totalrevidiert SBE X/1 33 07.05.2006 07.05.2006 Art. 41 totalrevidiert SBE X/1 33 06.05.2007 01.01.2008 Art. 11 aufgehoben SBE X/5 274 06.05.2007 01.01.2008 Art. 12 aufgehoben SBE X/5 274 02.05.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 2 eingefügt SBE XI/6 419 02.05.2010 01.01.2011 Art. 13 totalrevidiert SBE XI/6 419 02.05.2010 01.01.2011 Art. 21 eingefügt SBE XI/6 419 02.05.2010 01.01.2011 Art. 22 eingefügt SBE XI/6 419 02.05.2010 01.01.2011 Art. 23 eingefügt SBE XI/6 419 02.05.2010 02.05.2010 Art. 38 aufgehoben SBE XI/6 419 02.05.2010 02.05.2010 Art. 41 totalrevidiert SBE XI/6 419 05.09.2021 01.07.2022 Art. 1 aufgehoben SBE 2022 10 05.09.2021 01.07.2022 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2022 10 05.09.2021 01.07.2022 Art. 22 Abs. 1 geändert SBE 2022 10 9

III B/2/1 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle

Art. 1 08.05.1938

keine Angabe totalrevidiert N 2 75

Art. 1 05.05.1968

01.07.1971 totalrevidiert N 35 2586

Art. 1 02.05.1971

01.07.1971 totalrevidiert N 35 2589

Art. 1 06.05.2001

01.01.2002 totalrevidiert SBE VIII/1 84

Art. 1 05.09.2021

01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 10

Art. 2 05.05.1968

01.07.1971 totalrevidiert N 35 2586

Art. 2 06.05.2001

01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84

Art. 2 Abs. 3 02.05.1971

01.07.1971 geändert N 35 2589

Art. 3 08.05.1938

keine Angabe totalrevidiert N 2 75

Art. 3 05.05.1968

01.07.1971 totalrevidiert N 35 2586

Art. 3 06.05.2001

01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84

Art. 4 05.05.1968

01.07.1971 totalrevidiert N 35 2586

Art. 4 06.05.2001

01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84

Art. 4a 08.05.1938

keine Angabe eingefügt N 2 75

Art. 4a 04.05.1980

04.05.1980 totalrevidiert SBE I/11 357

Art. 4a 07.05.2006

07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 33

Art. 5 07.05.2006

07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 33

Art. 6 07.05.2006

07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 33

Art. 6 Abs. 2 02.05.2010

01.01.2011 eingefügt SBE XI/6 419

Art. 7 07.05.2006

07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 33

Art. 7 Abs. 1 05.09.2021

01.07.2022 geändert SBE 2022 10

Art. 9 02.05.1993

01.07.1994 aufgehoben SBE V/5 270

Art. 10 Abs. 1, 5. 07.05.2006

07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 33

Art. 10 Abs. 1, 6. 07.05.2006

07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 33

Art. 10a 07.05.2000

07.05.2000 eingefügt SBE VII/5 158

Art. 10a 07.05.2006

07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 33

Art. 10b 07.05.2006

07.05.2006 eingefügt SBE X/1 33

Art. 11 06.05.2007

01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 274

Art. 11 Abs. 3 02.05.1993

01.07.1994 geändert SBE V/5 270

Art. 12 06.05.2007

01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 274

Art. 13 07.05.2006

07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 33

Art. 13 02.05.2010

01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 419

Art. 19 07.05.2006

07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 33

Art. 20 07.05.2006

07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 33

Art. 21 06.05.2001

01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84

Art. 21 02.05.2010

01.01.2011 eingefügt SBE XI/6 419

Art. 22 06.05.2001

01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84

III B/2/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 22 02.05.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/6 419 Art. 22 Abs. 1 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10 Art. 23 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84 Art. 23 02.05.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/6 419 Art. 24 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84 Art. 25 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84 Art. 26 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2586 Art. 26 07.05.1972 07.05.1972 totalrevidiert N 36 2691 Art. 26 05.05.1985 05.05.1985 totalrevidiert SBE II/9 415 Art. 26 07.05.1989 07.05.1989 totalrevidiert SBE IV/1 36 Art. 26 05.05.1996 01.07.1996 totalrevidiert SBE VI/3 248 Art. 26 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84 Art. 27 07.05.1989 07.05.1989 totalrevidiert SBE IV/1 36 Art. 27 05.05.1996 01.07.1996 totalrevidiert SBE VI/3 248 Art. 27 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84 Art. 28 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84 Art. 28 Abs. 1 07.05.1989 07.05.1989 geändert SBE IV/1 36 Art. 28 Abs. 1 05.05.1996 01.07.1996 geändert SBE VI/3 248 Art. 28 Abs. 2 07.05.1989 07.05.1989 geändert SBE IV/1 36 Art. 28a 05.05.1996 01.07.1996 eingefügt SBE VI/3 248 Art. 28a 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84 Art. 29 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84 Art. 29 Abs. 1 07.05.1989 07.05.1989 geändert SBE IV/1 36 Art. 29 Abs. 2 07.05.1989 07.05.1989 geändert SBE IV/1 36 Art. 29 Abs. 3 07.05.1989 07.05.1989 geändert SBE IV/1 36 Art. 30 01.05.1960 keine Angabe totalrevidiert N 24 1510 Art. 30 01.05.1988 01.05.1988 totalrevidiert SBE III/5 415 Art. 30 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 84 Art. 31 07.05.1989 07.05.1989 aufgehoben SBE IV/1 36 Art. 37 08.05.1938 keine Angabe totalrevidiert N 2 75 Art. 37 05.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 255 Art. 37 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 33 Art. 38 02.05.2010 02.05.2010 aufgehoben SBE XI/6 419 Art. 41 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 33 Art. 41 02.05.2010 02.05.2010 totalrevidiert SBE XI/6 419 Art. 42 Abs. 2 05.05.1991 01.01.1992 eingefügt SBE V/1 1 11