Verordnung über die kantonalen pädagogischen und sozialpädagogischen Institutionen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

1 862.61 Verordnung über die kantonalen pädagogischen und sozialpädagogischen Institutionen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion * (PSIV) vom 08.02.2006 (Stand 01.08.2021) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 19 des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 1 ) und Artikel

60 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe 2 ) auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion, beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Rechtsstellung

1 Die folgenden Institutionen sind als kantonale pädagogische und sozialpäda gogische Institutionen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion Or ganisationseinheiten der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion: * a Pädagogisches Zentrum für Hören und Sprache Münchenbuchsee (HSM), b Schulheim Schloss Erlach (SHE), c Zentrum für Sozial- und Heilpädagogik Landorf Köniz–Schlössli Kehrsatz (ZSHKK).

2 Sie sind dem Amt für Integration und Soziales (AIS) administrativ zugeord net. *

Art. 2

Aufgaben

1 Das SHE und das ZSHKK bezwecken die sozialpädagogische Betreuung und heilpädagogische Schulung verhaltensauffälliger und sozial beeinträchtigter Kinder und Jugendlicher. *

2 Das HSM bezweckt die heilpädagogische Schulung und sozialpädagogische Betreuung sprach- oder hörbehinderter Kinder und Jugendlicher und die Füh rung des audiopädagogischen Dienstes. *

1) BSG 432.210

2) BSG 860.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

06-32

862.61 2

3 Die kantonalen pädagogischen und sozialpädagogischen Institutionen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (Institutionen) erbringen als Kompetenzzentren stationäre und ambulante Leistungen. *

Art. 3

* Organisations- und Geschäftsreglement, Leitbild, Konzept

1 Das Organisations- und Geschäftsreglement regelt die Gliederung der Institu tionen in Abteilungen, Gruppen und Dienste sowie die jeweiligen Verantwor tungsbereiche.

2 Die Institutionen verfügen über ein Leitbild.

3 Die betrieblichen und pädagogischen Grundsätze der Institutionen werden in einem Konzept festgehalten.

2 Aufsicht

2.1 Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion *

Art. 4

Aufsicht

1 Die Institutionen stehen unter der Oberaufsicht des AIS. *

2 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor * a * stellt dem Regierungsrat Antrag auf Begründung des Anstellungsverhält nisses der Gesamtleiterinnen und Gesamtleiter, b ernennt die Mitglieder der Heimkommissionen, c * genehmigt auf Antrag der Heimkommission das Organisations- und Ge schäftsreglement, das Organigramm, das Leitbild und das Konzept der In stitution, das Reglement der Heimkommission sowie die Stellenbeschrei bung der Gesamtleiterin oder des Gesamtleiters der Institution, d genehmigt den Budgetvorschlag und die Jahresrechnung, e * steuert das Leistungsangebot im Rahmen der Leistungsvereinbarung zwi schen den Institutionen und der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdi rektorin oder dem Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor.

3 Das AIS behandelt aufsichtsrechtliche Anzeigen gegen Organe der Institutio nen. *

3 862.61

2.2 Heimkommission

Art. 5

Grundsatz

1 Für jede Institution besteht eine Heimkommission von fünf bis neun Mitglie dern. *

2 Sie ist vorgesetzte Behörde der Gesamtleiterin oder des Gesamtleiters der In stitution und besitzt gegenüber der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirek tion ein Antragsrecht. *

3 Die Mitglieder der Kommission haben das Recht, Einsicht in die zur Wahrneh mung ihrer Aufgaben benötigten Akten zu nehmen, und sie haben Zutritt zu den Räumlichkeiten der Institution.

4 Das Kommissionsreglement regelt Organisation und Geschäftsgang der Heimkommission.

Art. 6

Aufgaben

1 Die Heimkommission nimmt die strategische Führung und die unmittelbare Aufsicht über die Institutionen wahr. *

2 Die Kommission a * erarbeitet das Kommissionsreglement und stellt der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion Antrag auf dessen Genehmigung, b * genehmigt zuhanden der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder des Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektors das Organisati ons- und Geschäftsreglement, das Organigramm, das Leitbild und das Konzept der Institution, c * den Budgetvorschlag, d nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung, e * erarbeitet die Stellenbeschreibung der Gesamtleiterin oder des Gesamt leiters der Institution und stellt der Gesundheits-, Sozial- und Integrations direktorin oder dem Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor Antrag auf deren Genehmigung, f * unterbreitet der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder dem Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor einen Zweiervorschlag für die Anstellung der Gesamtleiterinnen und Gesamtleiter mit ihrer Stellung nahme, g * ernennt die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der Gesamtleiterin oder des Gesamtleiters auf deren oder dessen Antrag hin,

862.61 4 h * unterstützt und berät die Gesamtleiterin oder den Gesamtleiter der Institu tion in Fragen, welche die Leitung der Institution, den pädagogischen Auf trag und die Administration betreffen und nimmt zuhanden der Gesund heits-, Sozial- und Integrationsdirektion Stellung zu Geschäften aus die sen Bereichen, i * qualifiziert periodisch die Gesamtleiterin oder den Gesamtleiter der Institu tion, j vermittelt bei Konflikten, k * vertritt die Institution nach aussen, soweit diese Aufgabe nicht der Ge samtleiterin oder dem Gesamtleiter der Institution delegiert wird oder in den Zuständigkeitsbereich der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdi rektion fällt, l * erarbeitet und unterzeichnet gemeinsam mit der Gesamtleiterin oder dem Gesamtleiter der Institution die Leistungsvereinbarung zwischen der In stitution und der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder dem Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor.

3 Die Heimkommission stellt Antrag an die Gesundheits-, Sozial- und Integrati onsdirektion für die Bereitstellung und die Sanierung von Bauten und Anla gen. *

Art. 7

Zusammensetzung, Wahl

1 Als Mitglieder wählbar sind Fachpersonen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Standortregion und weitere geeignete Personen. Beide Geschlechter sind angemessen vertreten.

2 Die Präsidentin oder der Präsident und die Mitglieder der Heimkommission werden von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder vom Ge sundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst. *

Art. 8

Entschädigung

1 Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder richtet sich nach der Verord nung vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mit glieder staatlicher Kommissionen 1 ) .

1) BSG 152.221.256

5 862.61

2.3 Schulinspektorat

Art. 9

* Schulaufsicht und Schulunterricht

1 Die Schulaufsicht richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen der Ver ordnung vom 8. Mai 2013 über die sonderpädagogischen Massnahmen (Son derpädagogikverordnung, SPMV) 2 ) .

2 Für den Sonderschulunterricht gelten die Bestimmungen der SPMV.

3 Organisation

3.1 Leitung

Art. 10

Leitung und Stellvertretung

1 Die Institutionen werden von einer Gesamtleiterin oder einem Gesamtleiter geleitet. *

2 Sie oder er wird vom Regierungsrat ernannt.

3 Die Stellvertretung der Gesamtleiterin oder des Gesamtleiters wird im Organi sations- und Geschäftsreglement geregelt. *

Art. 11

Aufgaben

1 Die Gesamtleiterin oder der Gesamtleiter der Institution ist für die operative Führung der Institution verantwortlich. *

2 Gemeinsam mit der Heimkommission erarbeitet sie oder er die Leistungsver einbarung zwischen der Institution und der Gesundheits-, Sozial- und Integrati onsdirektorin oder dem Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor und un terzeichnet diese gemeinsam mit der Präsidentin oder dem Präsidenten der Heimkommission. *

3 Sie oder er erarbeitet zuhanden der Heimkommission * a das Organisations- und Geschäftsreglement, das Organigramm, das Leit bild und das Konzept der Institution, b den Budgetvorschlag.

3.2 Kinder und Jugendliche

Art. 12

Aufgenommene Kinder und Jugendliche

1 Die Leistungen der Institutionen orientieren sich am Wohl und an den Bedürf nissen der aufgenommenen Kinder und Jugendlichen. *

2) BSG 432.281

862.61 6

2 Die Rechte und Pflichten der Kinder und Jugendlichen sowie deren Eltern und der einweisenden Stellen richten sich nach den zwischen den Institutionen und den Eltern sowie den einweisenden Stellen getroffenen Vereinbarungen. *

3.3 Personal

Art. 13

Personal

1 Die Rechte und Pflichten des Personals richten sich nach der kantonalen Per sonalgesetzgebung.

2 Bezüglich Besoldung und Lehrerauftrag ist die Lehrerschaft den Bestimmun gen der Lehreranstellungsgesetzgebung unterstellt.

4 Rechtspflege

Art. 14

Beschwerde, Verfahren

1 Verfügungen der Gesamtleiterin oder des Gesamtleiters einer Institution kön nen mit Beschwerde bei der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion angefochten werden. *

2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) 1 ) . *

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 15

Amtsdauer der bisherigen Heimkommissionen

1 Die Mitglieder der bisherigen Heimkommissionen nehmen bis zum Ablauf ih rer Amtsdauer ihre Funktion nach den neuen Bestimmungen über die Aufgaben der Heimkommission wahr.

Art. 16

Aufhebung eines Erlasses

1 Die Verordnung vom 12. Mai 1999 über die kantonalen Schulheime und die Kantonale Sprachheilschule Münchenbuchsee (Schulheimverordnung, SchuHV) (BSG 862.61) wird aufgehoben.

Art. 17

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.

1) BSG 155.21

7 862.61 Bern, 8. Februar 2006 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger

862.61 8 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

08.02.2006 01.04.2006 Erlass Erstfassung 06-32

29.10.2008 01.01.2009

Art. 14 Abs. 1

geändert 18-073 24.10.2018 01.01.2019

Art. 10 Abs. 3

geändert 18-073 24.10.2018 01.01.2019

Art. 11 Abs. 1

geändert 18-073 24.10.2018 01.01.2019

Art. 11 Abs. 3

geändert 18-073 24.10.2018 01.01.2019

Art. 14 Abs. 1

geändert 18-073 16.12.2020 01.03.2021 Erlasstitel geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 1 Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 1 Abs. 2

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 2 Abs. 3

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Titel 2.1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 4 Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 4 Abs. 2, e

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 4 Abs. 3

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 5 Abs. 2

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 6 Abs. 2, a

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 6 Abs. 2, b

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 6 Abs. 2, c

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 6 Abs. 2, e

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 6 Abs. 2, f

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 6 Abs. 2, h

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 6 Abs. 2, k

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 6 Abs. 2, l

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 6 Abs. 3

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 7 Abs. 2

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 11 Abs. 2

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 11 Abs. 3

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 14 Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 14 Abs. 2

geändert 21-001 30.06.2021 01.08.2021

Art. 1 Abs. 2

geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021

Art. 4 Abs. 1

geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021

Art. 4 Abs. 3

geändert 21-057

862.61 10 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 08.02.2006 01.04.2006 Erstfassung 06-32 Erlasstitel 01.06.2011 01.07.2011 geändert 11-57 Erlasstitel 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 1 Abs. 1

01.06.2011 01.07.2011 geändert 11-57

Art. 1 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 1 Abs. 2

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 1 Abs. 2

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 2 Abs. 1

01.06.2011 01.07.2011 geändert 11-57

Art. 2 Abs. 2

01.06.2011 01.07.2011 geändert 11-57

Art. 2 Abs. 3

01.06.2011 01.07.2011 geändert 11-57

Art. 2 Abs. 3

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 3

01.06.2011 01.07.2011 geändert 11-57 Titel 2.1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 4 Abs. 1

01.06.2011 01.07.2011 geändert 11-57

Art. 4 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 4 Abs. 1

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 4 Abs. 2

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 4 Abs. 2, a

01.06.2011 01.07.2011 geändert 11-57

Art. 4 Abs. 2, a

24.10.2018 01.01.2019 geändert 18-073

Art. 4 Abs. 2, c

01.06.2011 01.07.2011 geändert 11-57

Art. 4 Abs. 2, c

24.10.2018 01.01.2019 geändert 18-073

Art. 4 Abs. 2, e

01.06.2011 01.07.2011 geändert 11-57

Art. 4 Abs. 2, e

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 4 Abs. 3

01.06.2011 01.07.2011 geändert 11-57

Art. 4 Abs. 3

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 4 Abs. 3

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 5 Abs. 1

01.06.2011 01.07.2011 geändert 11-57

Art. 5 Abs. 2

01.06.2011 01.07.2011 geändert 11-57

Art. 5 Abs. 2

24.10.2018 01.01.2019 geändert 18-073

Art. 5 Abs. 2

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 6 Abs. 1

01.06.2011 01.07.2011 geändert 11-57

Art. 6 Abs. 2, a

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 6 Abs. 2, b

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 6 Abs. 2, c

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 6 Abs. 2, e

01.06.2011 01.07.2011 geändert 11-57

Art. 6 Abs. 2, e

24.10.2018 01.01.2019 geändert 18-073

Art. 6 Abs. 2, e

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 6 Abs. 2, f

01.06.2011 01.07.2011 geändert 11-57

Art. 6 Abs. 2, f

24.10.2018 01.01.2019 geändert 18-073

Art. 6 Abs. 2, f

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 6 Abs. 2, g

01.06.2011 01.07.2011 geändert 11-57

Art. 6 Abs. 2, g

24.10.2018 01.01.2019 geändert 18-073

11 862.61 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 6 Abs. 2, h

01.06.2011 01.07.2011 geändert 11-57

Art. 6 Abs. 2, h

24.10.2018 01.01.2019 geändert 18-073

Art. 6 Abs. 2, h

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 6 Abs. 2, i

01.06.2011 01.07.2011 geändert 11-57

Art. 6 Abs. 2, i

24.10.2018 01.01.2019 geändert 18-073

Art. 6 Abs. 2, k

01.06.2011 01.07.2011 geändert 11-57

Art. 6 Abs. 2, k

24.10.2018 01.01.2019 geändert 18-073

Art. 6 Abs. 2, k

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 6 Abs. 2, l

01.06.2011 01.07.2011 geändert 11-57

Art. 6 Abs. 2, l

24.10.2018 01.01.2019 geändert 18-073

Art. 6 Abs. 2, l

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 7 Abs. 2

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 9

08.05.2013 01.08.2013 geändert 13-42

Art. 10 Abs. 1

01.06.2011 01.07.2011 geändert 11-57

Art. 10 Abs. 1

24.10.2018 01.01.2019 geändert 18-073

Art. 10 Abs. 3

01.06.2011 01.07.2011 geändert 11-57

Art. 10 Abs. 3

24.10.2018 01.01.2019 geändert 18-073

Art. 11 Abs. 1

01.06.2011 01.07.2011 geändert 11-57

Art. 11 Abs. 1

24.10.2018 01.01.2019 geändert 18-073

Art. 11 Abs. 2

01.06.2011 01.07.2011 geändert 11-57

Art. 11 Abs. 2

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 11 Abs. 3

01.06.2011 01.07.2011 geändert 11-57

Art. 11 Abs. 3

24.10.2018 01.01.2019 geändert 18-073

Art. 11 Abs. 3

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 12 Abs. 1

01.06.2011 01.07.2011 geändert 11-57

Art. 12 Abs. 2

01.06.2011 01.07.2011 geändert 11-57

Art. 14 Abs. 1

29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122

Art. 14 Abs. 1

01.06.2011 01.07.2011 geändert 11-57

Art. 14 Abs. 1

24.10.2018 01.01.2019 geändert 18-073

Art. 14 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 14 Abs. 2

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001