Verordnung zum Sozialhilfegesetz

Verordnung zum Sozialhilfegesetz (Sozialhilfeverordnung) Vom 20. Dezember 1983 (Stand 1. Januar 2016) Der Regierungsrat des Kantons Zug, in Vollziehung des Gesetzes über die Sozialhilfe im Kanton Zug (Sozialhil - fegesetz, SHG) vom 16. Dezember 1982 1 ) , gestützt auf § 47 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung 2 ) , * beschliesst: 1. Organisation

§ 1 Kantonales Sozialamt

*

1 Die Aufgaben der Direktion des Innern im Unterstützungswesen (§§ 19 bis 33 SHG) werden dem kantonalen Sozialamt (KSA) übertragen. Ausgenom - men sind Entscheide über Streitigkeiten unter den Gemeinden nach § 30 Abs. 2 Bst. d SHG sowie die Abweisung von Einsprachen und die Er - hebung von Beschwerden im Sinne von Art. 34 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977 (Z.U.G.) 3 ) .

2 Dem kantonalen Sozialamt können weitere Aufgaben aus dem Sozialhilfe - gesetz zugewiesen werden. *

3 *

§ 1 bis * ...

1) BGS 861.4 2) 3) SR 851.1

§ 2 Gemeindliche Sozialhilfe

1 Die Direktion des Innern kann zu Koordinationszwecken Auskünfte bei - den Einwohner- und Bürgergemeinden einholen. *

2 ... *

§ 3 * ...

§ 4 * ...

§ 5 * ...

§ 6 Vermögensverzehr

1 Bei der Festsetzung des Vermögensverzehrs (§§ 19 Abs. 2, 29 SHG) kön - nen besondere Lebensumstände des Betroffenen berücksichtigt werden. *

2 Vermögenswerte gelten als nicht realisierbar (§ 19 Abs. 2 SHG), wenn der Bedürftige auf sie angewiesen ist, eine Darlehensaufnahme nicht möglich oder aus Gründen der Zinslast nicht zumutbar ist, ferner wenn kein ange - messener Preis erzielt werden kann oder andere wichtige Gründe eine Reali - sierung als unzumutbar erscheinen lassen.

3 Besteht der Vermögenswert in einem landwirtschaftlichen Gewerbe oder Grundstück, so sind die Weisungen der Direktion des Innern einzuholen, die ihrerseits die Volkswirtschaftsdirektion einbezieht. *

4 ... *

§ 7 * ...

§ 8 * ...

2. Ausgestaltung und Arten der Unterstützung *

§ 9 * Anwendbarkeit der SKOS-Richtlinien

*

1 Die Ausgestaltung und das Ausmass der Unterstützung (§§ 20 und 29 Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien).

2 SKOS-Richtlinien erlassen oder festlegen, dass bestimmte Teile nicht an - wendbar sind.

2.1. Einkommensfreibeträge und Integrationszulagen *

§ 9a * Einkommensfreibeträge für Erwerbstätige

1 Erwerbstätige mit Unterstützungsanspruch erhalten einen vom Beschäfti - gungsumfang abhängigen Einkommensfreibetrag.

2 Der Einkommensfreibetrag wird bei der Bemessung des Unterstützungsan - spruchs bedarfseitig angerechnet.

3 Für Erwerbstätige im ersten Arbeitsmarkt, die das 25. Altersjahr vollendet haben, werden die Einkommensfreibeträge wie folgt festgelegt: Beschäftigungsumfang (100 Prozent = 180 oder mehr Stunden pro Monat) Einkommensfreibetrag (pro Person und Monat) bis 10 Prozent 120 Franken 20 Prozent 192 Franken 30 Prozent 264 Franken 40 Prozent 336 Franken 50 Prozent 396 Franken 60 Prozent 444 Franken 70 Prozent 492 Franken 80 Prozent 528 Franken 90 Prozent 564 Franken 100 Prozent 600 Franken

4 Für Erwerbstätige bis zum vollendeten 25. Altersjahr betragen die Ein - kommensfreibeträge die Hälfte des Betrags nach Abs. 3. *

§ 9b * Integrationszulage während der Dauer von Lehrverhältnissen

1 Bis zum vollendeten 25. Altersjahr wird während der Dauer eines Lehrver - hältnisses eine Integrationszulage ausbezahlt. *

2 Die Integrationszulage beträgt:

a) im 1. Lehrjahr: 150 Franken

b) im 2. Lehrjahr: 200 Franken

c) im 3. Lehrjahr: 250 Franken

d) im 4. Lehrjahr: 300 Franken

§ 9c * Integrationszulage für Nichterwerbstätige

1 Nichterwerbstätige, die namentlich an einem Integrations-, Beschäfti - gungs- oder Qualifikationsprogramm teilnehmen oder ein Praktikum absol - vieren oder die sich besonders um ihre soziale Integration bemühen, erhal - ten eine Integrationszulage. *

2 Die Integrationszulage beträgt:

a) * mindestens 100 Franken und höchstens 300 Franken monatlich;

b) * für Nichterwerbstätige bis zum vollendeten 25. Altersjahr die Hälfte des Betrags nach Abs. 2 Bst. a.

§ 9d * ...

§ 9e * ...

§ 9f * Berücksichtigung der Integrationszulagen

1 Ist das Einkommen einer Person höher als deren Bedarf zuzüglich Ein - kommensfreibetrag und Integrationszulagen, sind Unterstützungsleistungen ausgeschlossen.

§ 9g * Obergrenze der kumulierten Einkommensfreibeträge und

Integrationszulagen

1 Die Obergrenze der kumulierten Einkommensfreibeträge und Integrations - zulagen wird auf 850 Franken pro Haushalt und Monat festgelegt. 2.2. Auflagen und Weisungen *

§ 9h * Sicherstellung der zweckmässigen Verwendung von

Unterstützungsleistungen

1 Die zuständige Behörde erteilt im Einzelfall Auflagen und Weisungen zur Sicherstellung der zweckmässigen Verwendung von Unterstützungsleistun - gen und zum Schutz der Angehörigen.

2 Bei der Unterstützung von Familien mit einem oder mehreren Kindern kann insbesondere die Hinterlegung von Motorfahrzeug-Kontrollschildern verlangt werden, wenn der Betrieb des Motorfahrzeuges eine zweckwidrige Verwendung der Unterstützung darstellt.

3 Von einer solchen Auflage ist abzusehen, wenn:

a) die Betroffenen aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen auf ein Motorfahrzeug angewiesen sind;

b) die Unterstützungsdauer weniger als sechs Monate beträgt. 2.3. Weitere Bestimmungen *

§ 10 Nothilfe

1 Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten und in Not geraten, ha - ben auf Gesuch hin Anspruch auf Nothilfe im Umfang von Art. 12 der Bun - desverfassung. Für Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretens- oder negativen Asylentscheid, welche Nothilfe beanspruchen, gilt die Ver - ordnung betreffend Sozialhilfe für Personen aus dem Asylbereich vom 27. Januar 2009. 1 ) *

2 Die Nothilfe umfasst die Mittel und Betreuung, die in zeitlicher und sach - licher Hinsicht für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.

3 Sie wird grundsätzlich in Form von Sachleistungen wie Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinischer Notversorgung und Beratung ausgerichtet. Statt einzelner Sachleistungen können ausnahmsweise auch Geldzahlungen ge - leistet werden.

4 Die Art, der Umfang und die Dauer der Nothilfe richten sich im Einzelnen nach den jeweils geltenden Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren und Sozialdirektorinnen (SODK).

5 Die Einwohnergemeinden können die Leistung von Nothilfe vertraglich einer dritten Stelle übertragen. *

§ 11 Arten

1 Unterstützung wird in der Regel in Form von Geldleistungen ausgerich - tet. *

2 Besteht Gefahr, dass Unterstützung nicht zweckentsprechend verwendet wird, so kann sie auf andere Weise, insbesondere in der Form von direkten Zahlungen an Dritte, gewährt werden. 1) BGS 861.42

3 Bei stationärer Unterbringung sind subsidiäre oder definitive Gutsprachen zu erteilen, soweit die Kostendeckung nicht aus eigenen Mitteln (§ 19 SHG, § 5 SHV) gesichert ist. Zahlungen haben direkt an die betreffende Instituti - on zu erfolgen. 3. Meldung von Unterstützungsfällen

§ 12 * Meldepflichten

1 Die Gemeinden liefern der Direktion des Innern die eingeforderten statisti - schen Angaben.

2 Hilfeleistungen in Notfällen (§ 27 Bst. b SHG) sind dem Sozialamt des Kantons Zug sobald als möglich zu melden. 4. Rückerstattung von Unterstützungsleistungen

§ 13 Kenntnisnahme durch den Empfänger

1 Der Empfänger von Unterstützung hat im Sinne von § 25 Abs. 4 SHG un - terschriftlich zu bestätigen, dass er von den gesetzlichen Bestimmungen über die Rückerstattungspflicht und die Fristen Kenntnis genommen hat.

2 ... *

§ 14 Zuständigkeit

1 Wurden einem Bedürftigen nacheinander von mehreren Gemeinden Unter - stützungen ausgerichtet, so hat in der Regel die letztunterstützende Gemein - de die Rückerstattungsforderungen geltend zu machen.

2 Ist in einem Fall auch der Kanton für Rückerstattungsforderungen zustän - dig (§ 30 Abs. 2 Bst. f SHG), so verständigt er sich mit der letztunterstüt - zenden Gemeinde.

§ 15 * ...

5. Heimaufenthalte

§ 16 * ...

§ 17 * ...

§ 18 * ...

§ 19 * ...

6. Aufsicht über Heime für Erwachsene

§ 20 * ...

§ 21 * ...

§ 22 * ...

§ 23 * ...

§ 24 * ...

7. Schlussbestimmungen

§ 25 Aufzuhebender Erlass

1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ist die Vollzie - hungsverordnung zum Gesetz über das Armenwesen vom 30. Mai 1947 1 ) aufgehoben.

§ 26 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. 1) GS 15, 545

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 20.12.1983 01.01.1984 Erlass Erstfassung GS 22, 437 09.12.1998 01.01.1999 § 1 Titel geändert GS 26, 251 09.12.1998 01.01.1999 § 1 Abs. 2 geändert GS 26, 251 03.12.2002 01.01.2003 § 6 Abs. 1 geändert GS 27, 585 27.11.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 3 aufgehoben GS 29, 475 27.11.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 1 geändert GS 29, 475 27.11.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 2 aufgehoben GS 29, 475 27.11.2007 01.01.2008 § 3 aufgehoben GS 29, 475 27.11.2007 01.01.2008 § 4 aufgehoben GS 29, 475 27.11.2007 01.01.2008 § 5 aufgehoben GS 29, 475 27.11.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 3 geändert GS 29, 475 27.11.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 4 aufgehoben GS 29, 475 27.11.2007 01.01.2008 § 7 aufgehoben GS 29, 475 27.11.2007 01.01.2008 § 8 aufgehoben GS 29, 475 27.11.2007 01.01.2008 § 9 totalrevidiert GS 29, 475 27.11.2007 01.01.2008 § 10 Abs. 1 geändert GS 29, 475 27.11.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 1 geändert GS 29, 475 27.11.2007 01.01.2008 § 12 totalrevidiert GS 29, 475 27.11.2007 01.01.2008 § 13 Abs. 2 aufgehoben GS 29, 475 27.11.2007 01.01.2008 § 15 aufgehoben GS 29, 475 27.11.2007 01.01.2008 § 17 aufgehoben GS 29, 475 27.11.2007 01.01.2008 § 18 aufgehoben GS 29, 475 27.11.2007 01.01.2008 § 19 aufgehoben GS 29, 475 27.01.2009 01.07.2009 § 10 Abs. 5 eingefügt GS 30, 99 16.11.2010 01.01.2011 § 1 bis aufgehoben GS 30, 691 16.11.2010 01.01.2011 § 16 aufgehoben GS 30, 691 16.11.2010 01.01.2011 § 20 aufgehoben GS 30, 691 16.11.2010 01.01.2011 § 21 aufgehoben GS 30, 691 16.11.2010 01.01.2011 § 22 aufgehoben GS 30, 691 16.11.2010 01.01.2011 § 23 aufgehoben GS 30, 691 16.11.2010 01.01.2011 § 24 aufgehoben GS 30, 691 23.09.2014 01.01.2015 Titel 2. geändert GS 2014/053 23.09.2014 01.01.2015 § 9 Titel geändert GS 2014/053 23.09.2014 01.01.2015 Titel 2.1. eingefügt GS 2014/053 23.09.2014 01.01.2015 § 9a eingefügt GS 2014/053 23.09.2014 01.01.2015 § 9b eingefügt GS 2014/053

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 23.09.2014 01.01.2015 § 9c eingefügt GS 2014/053 23.09.2014 01.01.2015 § 9d eingefügt GS 2014/053 23.09.2014 01.01.2015 § 9e eingefügt GS 2014/053 23.09.2014 01.01.2015 § 9f eingefügt GS 2014/053 23.09.2014 01.01.2015 § 9g eingefügt GS 2014/053 23.09.2014 01.01.2015 Titel 2.2. eingefügt GS 2014/053 23.09.2014 01.01.2015 § 9h eingefügt GS 2014/053 23.09.2014 01.01.2015 Titel 2.3. eingefügt GS 2014/053 15.12.2015 01.01.2016 Ingress geändert GS 2015/066 15.12.2015 01.01.2016 § 9a Abs. 4 geändert GS 2015/066 15.12.2015 01.01.2016 § 9b Abs. 1 geändert GS 2015/066 15.12.2015 01.01.2016 § 9c Abs. 1 geändert GS 2015/066 15.12.2015 01.01.2016 § 9c Abs. 2, a) geändert GS 2015/066 15.12.2015 01.01.2016 § 9c Abs. 2, b) geändert GS 2015/066 15.12.2015 01.01.2016 § 9d aufgehoben GS 2015/066 15.12.2015 01.01.2016 § 9e aufgehoben GS 2015/066

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 20.12.1983 01.01.1984 Erstfassung GS 22, 437 Ingress 15.12.2015 01.01.2016 geändert GS 2015/066

§ 1 09.12.1998

01.01.1999 Titel geändert GS 26, 251

§ 1 Abs. 2 09.12.1998

01.01.1999 geändert GS 26, 251

§ 1 Abs. 3 27.11.2007

01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475

§ 1 bis 16.11.2010

01.01.2011 aufgehoben GS 30, 691

§ 2 Abs. 1 27.11.2007

01.01.2008 geändert GS 29, 475

§ 2 Abs. 2 27.11.2007

01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475

§ 3 27.11.2007

01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475

§ 4 27.11.2007

01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475

§ 5 27.11.2007

01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475

§ 6 Abs. 1 03.12.2002

01.01.2003 geändert GS 27, 585

§ 6 Abs. 3 27.11.2007

01.01.2008 geändert GS 29, 475

§ 6 Abs. 4 27.11.2007

01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475

§ 7 27.11.2007

01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475

§ 8 27.11.2007

01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475 Titel 2. 23.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014/053

§ 9 27.11.2007

01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 475

§ 9 23.09.2014

01.01.2015 Titel geändert GS 2014/053 Titel 2.1. 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014/053

§ 9a 23.09.2014

01.01.2015 eingefügt GS 2014/053

§ 9a Abs. 4 15.12.2015

01.01.2016 geändert GS 2015/066

§ 9b 23.09.2014

01.01.2015 eingefügt GS 2014/053

§ 9b Abs. 1 15.12.2015

01.01.2016 geändert GS 2015/066

§ 9c 23.09.2014

01.01.2015 eingefügt GS 2014/053

§ 9c Abs. 1 15.12.2015

01.01.2016 geändert GS 2015/066

§ 9c Abs. 2, a) 15.12.2015

01.01.2016 geändert GS 2015/066

§ 9c Abs. 2, b) 15.12.2015

01.01.2016 geändert GS 2015/066

§ 9d 23.09.2014

01.01.2015 eingefügt GS 2014/053

§ 9d 15.12.2015

01.01.2016 aufgehoben GS 2015/066

§ 9e 23.09.2014

01.01.2015 eingefügt GS 2014/053

§ 9e 15.12.2015

01.01.2016 aufgehoben GS 2015/066

§ 9f 23.09.2014

01.01.2015 eingefügt GS 2014/053

§ 9g 23.09.2014

01.01.2015 eingefügt GS 2014/053 Titel 2.2. 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014/053

§ 9h 23.09.2014

01.01.2015 eingefügt GS 2014/053

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Titel 2.3. 23.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014/053

§ 10 Abs. 1 27.11.2007

01.01.2008 geändert GS 29, 475

§ 10 Abs. 5 27.01.2009

01.07.2009 eingefügt GS 30, 99

§ 11 Abs. 1 27.11.2007

01.01.2008 geändert GS 29, 475

§ 12 27.11.2007

01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 475

§ 13 Abs. 2 27.11.2007

01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475

§ 15 27.11.2007

01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475

§ 16 16.11.2010

01.01.2011 aufgehoben GS 30, 691

§ 17 27.11.2007

01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475

§ 18 27.11.2007

01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475

§ 19 27.11.2007

01.01.2008 aufgehoben GS 29, 475

§ 20 16.11.2010

01.01.2011 aufgehoben GS 30, 691

§ 21 16.11.2010

01.01.2011 aufgehoben GS 30, 691

§ 22 16.11.2010

01.01.2011 aufgehoben GS 30, 691

§ 23 16.11.2010

01.01.2011 aufgehoben GS 30, 691

§ 24 16.11.2010

01.01.2011 aufgehoben GS 30, 691