Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen

Abgeschlossen in London, Moskau und Washington am 1 . Juli 1968 Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Dezember 1976¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 9. März 1977 In Kraft getreten für die Schweiz am 9. März 1977 (Stand am 15. März 2018) ¹ AS 1977 471

Die diesen Vertrag schliessenden Staaten, im folgenden als «Vertragsparteien» bezeichnet, –

in Anbetracht der Verwüstung, die ein Atomkrieg über die ganze Menschheit bringen würde, und angesichts der hieraus folgenden Notwendigkeit, alle Anstrengungen zur Abwendung der Gefahr eines solchen Krieges zu unternehmen und Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Völker zu ergreifen,

von der Auffassung geleitet, dass die Verbreitung von Kernwaffen die Gefahr eines Atomkrieges ernstlich erhöhen würde,

im Einklang mit Entschliessungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, worin der Abschluss einer Übereinkunft zur Verhinderung der weiteren Verbreitung von Kernwaffen gefordert wird,

unter Übernahme der Verpflichtung, zusammenzuarbeiten, um die Anwendung der Sicherungsmassnahmen der Internationalen Atomenegie‑Organisation auf friedliche nukleare Tätigkeiten zu erleichtern,

in dem Willen, Forschung, Entwicklung und sonstige Bemühungen zu unterstützen, die darauf gerichtet sind, im Rahmen des Sicherungssystems der Internationalen Atomenergie‑Organisation die Anwendung des Grundsatzes einer wirksamen Sicherungsüberwachung des Flusses von Ausgangs‑ und besonderem spaltbarem Material zu fördern, und zwar durch Verwendung von Instrumenten und anderen technischen Verfahren an bestimmten strategischen Punkten,

in Bekräftigung des Grundsatzes, dass die Vorteile der friedlichen Anwendung der Kerntechnik einschliesslich aller technologischen Nebenprodukte, die Kernwaffenstaaten gegebenenfalls bei der Entwicklung von Kernsprengkörpern gewinnen, allen Vertragsparteien, gleichviel ob Kernwaffenstaaten oder Nichtkernwaffenstaaten, für friedliche Zwecke zugänglich sein sollen,

in der Überzeugung, dass im Verfolg dieses Grundsatzes alle Vertragsparteien berechtigt sind, an dem weitestmöglichen Austausch wissenschaftlicher Informationen zur Weiterentwicklung der Anwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke teilzunehmen und allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Staaten zu dieser Weiterentwicklung beizutragen,

in der Absicht, zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Beendigung des nuklearen Wettrüstens herbeizuführen und auf die nukleare Abrüstung gerichtete wirksame Massnahmen zu ergreifen,

mit der eindringlichen Empfehlung einer Zusammenarbeit aller Staaten zur Verwirklichung dieses Zieles,

eingedenk der in der Präambel des Vertrags von 1963² über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser durch dessen Vertragsparteien bekundeten Entschlossenheit, darauf hinzuwirken, dass alle Versuchsexplosionen von Kernwaffen für alle Zeiten eingestellt werden, und auf dieses Ziel gerichtete Verhandlungen fortzusetzen,

in dem Wunsch, die internationale Entspannung zu fördern und das Vertrauen zwischen den Staaten zu stärken, damit die Einstellung der Produktion von Kernwaffen, die Auflösung aller vorhandenen Vorräte an solchen Waffen und die Entfernung der Kernwaffen und ihrer Einsatzmittel aus den nationalen Waffenbeständen auf Grund eines Vertrags über allgemeine und vollständige Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle erleichtert wird,

eingedenk dessen, dass die Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen³ in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen müssen und dass die Herstellung und Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit unter möglichst geringer Abzweigung menschlicher und wirtschaftlicher Hilfsquellen der Welt für Rüstungszwecke zu fördern ist, –

sind wie folgt übereingekommen:

² SR 0.515.01 ³ SR 0.120

Art. I

Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen, noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonstwie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen.

Art. II

Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.

Art. III

1. Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Sicherungsmassnahmen anzunehmen, wie sie in einer mit der Internationalen Atomenergie-Organisation nach Massgabe ihrer Satzungen⁴ und ihres Sicherungssystems auszuhandelnden und zu schliessenden Übereinkunft festgelegt werden, wobei diese Sicherungsmassnahmen ausschliesslich dazu dienen, die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachzuprüfen, damit verhindert wird, dass Kernenergie von der friedlichen Nutzung abgezweigt und für Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper verwendet wird. Die Verfahren für die nach diesem Artikel erforderlichen Sicherungsmassnahmen werden in bezug auf Ausgangs‑ und besonderes spaltbares Material durchgeführt, gleichviel ob es in einer Hauptkernanlage hergestellt, verarbeitet oder verwendet wird oder sich ausserhalb einer solchen Anlage befindet. Die nach diesem Artikel erforderlichen Sicherungsmassnahmen finden Anwendung auf alles Ausgangs‑ und besondere spaltbare Material bei allen friedlichen nuklearen Tätigkeiten, die im Hoheitsgebiet dieses Staates, unter seiner Hoheitsgewalt oder unter seiner Kontrolle an irgendeinem Ort durchgeführt werden.

2. Jeder Staat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, a) Ausgangs‑ und besonderes spaltbares Material oder b) Ausrüstungen und Materialien, die eigens für die Verarbeitung, Verwendung oder Herstellung von besonderem spaltbarem Material vorgesehen oder hergerichtet sind, einem Nichtkernwaffenstaat für friedliche Zwecke nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn das Ausgangs‑ oder besondere spaltbare Material den nach diesem Artikel erforderlichen Sicherungsmassnahmen unterliegt.

3. Die nach diesem Artikel erforderlichen Sicherungsmassnahmen werden so durchgeführt, dass sie mit Artikel IV in Einklang stehen und keine Behinderung darstellen für die wirtschaftliche und technologische Entwicklung der Vertragsparteien oder für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet friedlicher nuklearer Tätigkeiten, einschliesslich des internationalen Austausches von Kernmaterial und Ausrüstungen für die Verarbeitung, Verwendung oder Herstellung von Kernmaterial für friedliche Zwecke in Übereinstimmung mit diesem Artikel und dem in der Präambel niedergelegten Grundsatz der Sicherungsüberwachung.

4. Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragspartei sind, schliessen entweder einzeln oder gemeinsam mit anderen Staaten nach Massgabe der Satzung der Internationalen Atomenergie‑Organisation Übereinkünfte mit dieser, um den Erfordernissen dieses Artikels nachzukommen. Verhandlungen über derartige Übereinkünfte werden binnen 180 Tagen nach dem ursprünglichen Inkrafttreten dieses Vertrags aufgenommen. Staaten, die ihre Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde nach Ablauf der Frist von 180 Tagen hinterlegen, nehmen Verhandlungen über derartige Übereinkünfte spätestens am Tag der Hinterlegung auf. Diese Übereinkünfte treten spätestens achtzehn Monate nach dem Tag des Verhandlungsbeginns in Kraft.

⁴ SR 0.732.011

Art. IV

1. Dieser Vertrag ist nicht so auszulegen, als werde dadurch das unveräusserliche Recht aller Vertragsparteien beeinträchtigt, unter Wahrung der Gleichbehandlung und in Übereinstimmung mit den Artikeln I und II die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln.

2. Alle Vertragsparteien verpflichten sich, den weitestmöglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erleichtern, und sind berechtigt, daran teilzunehmen. Vertragsparteien, die hierzu in der Lage sind, arbeiten ferner zusammen, um allein oder gemeinsam mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen zur Weiterentwicklung der Anwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke, besonders im Hoheitsgebiet von Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragspartei sind, unter gebührender Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsgebiete der Welt beizutragen.

Art. V

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, geeignete Massnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass im Einklang mit diesem Vertrag unter geeigneter internationaler Beobachtung und durch geeignete internationale Verfahren die möglichen Vorteile aus jeglicher friedlichen Anwendung von Kernsprengungen Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragspartei sind, auf der Grundlage der Gleichbehandlung zugänglich gemacht werden und dass die diesen Vertragsparteien für die verwendeten Sprengkörper berechneten Gebühren so niedrig wie möglich sind und keine Kosten für Forschung und Entwicklung enthalten. Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragspartei sind, können diese Vorteile auf Grund einer oder mehrerer internationaler Sonderübereinkünfte durch eine geeignete internationale Organisation erlangen, in der Nichtkernwaffenstaaten angemessen vertreten sind. Verhandlungen hierüber werden so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Vertrags aufgenommen. Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragspartei sind, können diese Vorteile, wenn sie es wünschen, auch auf Grund zweiseitiger Übereinkünfte erlangen.

Art. VI

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Massnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung und strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.

Art. VII

Dieser Vertrag beeinträchtigt nicht das Recht einer Gruppe von Staaten, regionale Verträge zu schliessen, um sicherzustellen, dass ihre Hoheitsgebiete völlig frei von Kernwaffen sind.

Art. VIII

1. Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Vertrags vorschlagen. Der Wortlaut jedes Änderungsvorschlags wird den Depositarregierungen übermittelt, die ihn allen Vertragsparteien zuleiten. Daraufhin berufen die Depositarregierungen auf Antrag von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien zur Prüfung des Änderungsvorschlags eine Konferenz ein, zu der sie alle Vertragsparteien einladen.

2. Jede Änderung dieses Vertrags bedarf der Genehmigung durch Stimmenmehrheit aller Vertragsparteien einschliesslich der Stimmen aller Kernwaffenstaaten, die Vertragspartei sind, und aller sonstigen Vertragsparteien, die im Zeitpunkt der Zustellung des Änderungsvorschlags Mitglied des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie‑Organisation sind. Die Änderung tritt für jede Vertragspartei, die ihre Ratifikationsurkunde zu der Änderung hinterlegt hat, in Kraft mit der Hinterlegung von Ratifikationsurkunden durch die Mehrheit aller Vertragsparteien, einschliesslich der Ratifikationsurkunden aller Kernwaffenstaaten, die Vertragspartei sind, und aller sonstigen Vertragsparteien, die im Zeitpunkt der Zustellung des Änderungsvorschlags Mitglied des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie‑Organisation sind. Danach tritt die Änderung für jede weitere Vertragspartei mit der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde zu der Änderung in Kraft.

3. Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Vertrags wird in Genf (Schweiz) eine Konferenz der Vertragsparteien zu dem Zweck abgehalten, die Wirkungsweise dieses Vertrags zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die Ziele der Präambel und die Bestimmungen des Vertrags verwirklicht werden. Danach kann eine Mehrheit der Vertragsparteien in Abständen von je fünf Jahren die Einberufung weiterer Konferenzen mit demselben Ziel der Überprüfung der Wirkungsweise des Vertrags erreichen, indem sie den Depositarregierungen einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreitet.

Art. IX

1. Dieser Vertrag liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf. Jeder Staat, der den Vertrag nicht vor seinem nach Absatz 3 erfolgten Inkrafttreten unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten.

2. Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations‑ und die Beitrittsurkunden sind bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland sowie der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen; diese werden hiermit zu Depositarregierungen bestimmt.

3. Dieser Vertrag tritt in Kraft, sobald die Staaten, deren Regierungen zu Depositaren des Vertrags bestimmt worden sind, und vierzig sonstige Unterzeichnerstaaten ihn ratifiziert und ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. Für die Zwecke dieses Vertrags gilt als Kernwaffenstaat jeder Staat, der vor dem 1. Januar 1967 eine Kernwaffe oder einen sonstigen Kernsprengkörper hergestellt und gezündet hat.

4. Für Staaten, deren Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde nach dem Inkrafttreten dieses Vertrags hinterlegt wird, tritt er am Tag der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

5. Die Depositarregierungen unterrichten alle Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten sogleich vom Zeitpunkt jeder Unterzeichnung und jeder Hinterlegung einer Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags und vom Zeitpunkt des Eingangs von Anträgen auf Einberufung einer Konferenz oder von sonstigen Mitteilungen.

6. Dieser Vertrag wird von den Depositarregierungen nach Art 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.

Art. X

1. Jede Vertragspartei ist in Ausübung ihrer staatlichen Souveränität berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn sie entscheidet, dass durch aussergewöhnliche, mit dem Inhalt dieses Vertrags zusammenhängende Ereignisse eine Gefährdung der höchsten Interessen ihres Landes eingetreten ist. Sie teilt diesen Rücktritt allen anderen Vertragsparteien sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen drei Monate im voraus mit. Diese Mitteilung hat eine Darlegung der aussergewöhnlichen Ereignisse zu enthalten, durch die ihrer Ansicht nach eine Gefährdung ihrer höchsten Interessen eingetreten ist.

2. Fünfundzwanzig Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrags wird eine Konferenz einberufen, die beschliessen soll, ob der Vertrag auf unbegrenzte Zeit in Kraft bleibt oder um eine oder mehrere Frist oder Fristen verlängert wird. Dieser Beschluss bedarf der Mehrheit der Vertragsparteien.

Art. XI

Dieser Vertrag, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird in den Archiven der Depositarregierungen hinterlegt. Diese übermitteln den Regierungen der Unterzeichnerstaaten und der beitretenden Staaten gehörig beglaubigte Abschriften.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diesen Vertrag unterschrieben.

Geschehen in drei Ausfertigungen zu London, Moskau und Washington am 1. Juli tausendneunhundertachtundsechzig.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 15. März 2018 ⁵

⁵ AS 1977 472 , 1978 1261 , 1979 955 , 1982 293 , 1983 147 , 1985 746 , 1986 524 , 1987 850 , 1989 187 , 1991 948 , 2003 3791 , 2010 19 und 2018 1231 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation a Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Afghanistan	4. Februar	1970	5. März	1970
Ägypten*	26. Februar	1981	26. Februar	1981
Albanien	12. September	1990 B	12. September	1990
Algerien	12. Januar	1995 B	12. Januar	1995
Andorra	7. Juni	1996 B	7. Juni	1996
Angola	14. Oktober	1996 B	14. Oktober	1996
Antigua und Barbuda	17. Juni	1985 N	1. November	1981
Äquatorialguinea	1. November	1984 B	1. November	1984
Argentinien*	10. Februar	1995 B	10. Februar	1995
Armenien	21. Juni	1993 B	21. Juni	1993
Aserbaidschan	22. September	1992 B	22. September	1992
Äthiopien	5. Februar	1970	5. März	1970
Australien	23. Januar	1973	23. Januar	1973
Bahamas	11. August	1976 N	10. Juli	1973
Bahrain	3. November	1988 B	3. November	1988
Bangladesch	31. August	1979 B	31. August	1979
Barbados	21. Februar	1980	21. Februar	1980
Belarus	22. Juli	1993 B	22. Juli	1993
Belgien	2. Mai	1975	2. Mai	1975
Belize	9. August	1985 N	21. September	1981
Benin	31. Oktober	1972	31. Oktober	1972
Bhutan	23. Mai	1985 B	23. Mai	1985
Bolivien	26. Mai	1970	26. Mai	1970
Bosnien und Herzegowina*	15. August	1994 N	6. März	1992
Botsuana	28. April	1969	5. März	1970
Brasilien	18. September	1998 B	18. September	1998
Brunei	26. März	1985 B	26. März	1985
Bulgarien	5. September	1969	5. März	1970
Burkina Faso	3. März	1970	5. März	1970
Burundi	19. März	1971 B	19. März	1971
Chile	25. Mai	1995 B	25. Mai	1995
China	9. März	1992 B	9. März	1992
Hongkong	1. Juli	1997	1. Juli	1997
Costa Rica	3. März	1970	5. März	1970
Côte d’Ivoire	6. März	1973	6. März	1973
Dänemark	3. Januar	1969	5. März	1970
Deutschland*	2. Mai	1975	2. Mai	1975
Dominica	10. August	1984 N	3. November	1978
Dominikanische Republik	24. Juli	1971	24. Juli	1971
Dschibuti	16. Oktober	1996	16. Oktober	1996
Ecuador	7. März	1969	5. März	1970
El Salvador	11. Juli	1972	11. Juli	1972
Eritrea	16. März	1995 B	16. März	1995
Estland	7. Januar	1992 B	7. Januar	1992
Fidschi	18. Juli	1972	10. Oktober	1970
Finnland	5. Februar	1969	5. März	1970
Frankreich	3. August	1992 B	3. August	1992
Gabun	19. Februar	1974 B	19. Februar	1974
Gambia	12. Mai	1975	12. Mai	1975
Georgien	7. März	1994 B	7. März	1994
Ghana	4. Mai	1970	4. Mai	1970
Grenada	2. September	1975	7. Februar	1974
Griechenland	11. März	1970	11. März	1970
Guatemala	22. September	1970	22. September	1970
Guinea	29. April	1985 B	29. April	1985
Guinea-Bissau	20. August	1976 B	20. August	1976
Guyana	19. Oktober	1993 B	19. Oktober	1993
Haiti	2. Juni	1970	2. Juni	1970
Honduras	16. Mai	1973	16. Mai	1973
Indonesien*	12. Juli	1979	12. Juli	1979
Irak	29. Oktober	1969	5. März	1970
Iran	2. Februar	1970	5. März	1970
Irland	1. Juli	1968	5. März	1970
Island	18. Juli	1969	5. März	1970
Italien*	2. Mai	1975	2. Mai	1975
Jamaika	5. März	1970	5. März	1970
Japan*	8. Juni	1976	8. Juni	1976
Jemen	14. Mai	1986	14. Mai	1986
Jordanien	11. Februar	1970	5. März	1970
Kambodscha	2. Juni	1972 B	2. Juni	1972
Kamerun	8. Januar	1969	5. März	1970
Kanada	8. Januar	1969	5. März	1970
Kap Verde	24. Oktober	1979 B	24. Oktober	1979
Kasachstan	14. Februar	1994 B	14. Februar	1994
Katar	3. April	1989 B	3. April	1989
Kenia	11. Juni	1970	11. Juni	1970
Kirgisistan	5. Juli	1994 B	5. Juli	1994
Kiribati	18. April	1985 N	12. Juli	1979
Kolumbien	8. April	1986	8. April	1986
Komoren	4. Oktober	1995 B	4. Oktober	1995
Kongo (Brazzaville)	23. Oktober	1978 B	23. Oktober	1978
Kongo (Kinshasa)	4. August	1970	4. August	1970
Korea (Nord-)	12. Dezember	1985 B	12. Dezember	1985
Korea (Süd-)*	23. April	1975	23. April	1975
Kroatien*	29. Juni	1992 N	8. Oktober	1991
Kuba	4. November	2002 B	4. November	2002
Kuwait	17. November	1989	17. November	1989
Laos	20. Februar	1970	5. März	1970
Lesotho	20. Mai	1970	20. Mai	1970
Lettland	31. Januar	1992 B	31. Januar	1992
Libanon	15. Juli	1970	15. Juli	1970
Liberia	5. März	1970	5. März	1970
Libyen	26. Mai	1975	26. Mai	1975
Liechtenstein*	20. April	1978 B	20. April	1978
Litauen	23. September	1991 B	23. September	1991
Luxemburg	2. Mai	1975	2. Mai	1975
Madagaskar	8. Oktober	1970	8. Oktober	1970
Malawi	18. Februar	1986 B	18. Februar	1986
Malaysia	5. März	1970	5. März	1970
Malediven	7. April	1970	7. April	1970
Mali	10. Februar	1970	5. März	1970
Malta	6. Februar	1970	5. März	1970
Marokko	27. November	1970	27. November	1970
Marshallinseln	30. Januar	1995 B	30. Januar	1995
Mauretanien	26. Oktober	1993 B	26. Oktober	1993
Mauritius	8. April	1969	5. März	1970
Mazedonien	30. März	1995 N	17. September	1991
Mexiko	21. Januar	1969	5. März	1970
Mikronesien	14. April	1995 B	14. April	1995
Moldau	11. Oktober	1994 B	11. Oktober	1994
Monaco	13. März	1995 B	13. März	1995
Mongolei	14. Mai	1969	5. März	1970
Montenegro	9. Januar	2007 N	3. Juni	2006
Mosambik	4. September	1990 B	4. September	1990
Myanmar	2. Dezember	1992 B	2. Dezember	1992
Namibia	2. Oktober	1992 B	2. Oktober	1992
Nauru	7. Juni	1982 B	7. Juni	1982
Nepal	5. Januar	1970	5. März	1970
Neuseeland	10. September	1969	5. März	1970
Nicaragua	6. März	1973	6. März	1973
Niederlande*	2. Mai	1975	2. Mai	1975
Aruba	2. Mai	1975	2. Mai	1975
Curaçao	2. Mai	1975	2. Mai	1975
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	2. Mai	1975	2. Mai	1975
Sint Maarten	2. Mai	1975	2. Mai	1975
Niger	9. Oktober	1992 B	9. Oktober	1992
Nigeria	27. September	1968	5. März	1970
Norwegen	5. Februar	1969	5. März	1970
Oman	23. Januar	1997 B	23. Januar	1997
Österreich**	27. Juni	1969	5. März	1970
Palästina	10. Februar	2015 B	10. Februar	2015
Palau	14. April	1995 B	14. April	1995
Panama	13. Januar	1977	13. Januar	1977
Papua-Neuguinea	13. Januar	1982 B	13. Januar	1982
Paraguay	4. Februar	1970	5. März	1970
Peru	3. März	1970	5. März	1970
Philippinen	5. Oktober	1972	5. Oktober	1972
Polen	12. Juni	1969	5. März	1970
Portugal	15. Dezember	1977 B	15. Dezember	1977
Ruanda	20. Mai	1975 B	20. Mai	1975
Rumänien	4. Februar	1970	5. März	1970
Russland	5. März	1970	5. März	1970
Salomoninseln	17. Juni	1981 N	7. Juli	1978
Sambia	15. Mai	1991 B	15. Mai	1991
Samoa	17. März	1975 B	17. März	1975
San Marino	10. August	1970	10. August	1970
São Tomé und Príncipe	20. Juli	1983 B	20. Juli	1983
Saudi-Arabien	3. Oktober	1988 B	3. Oktober	1988
Schweden	9. Januar	1970	5. März	1970
Schweiz*	9. März	1977	9. März	1977
Senegal	17. Dezember	1970	17. Dezember	1970
Serbien*	29. August	2001 N	27. April	1992
Seychellen	12. März	1985 B	12. März	1985
Sierra Leone	26. Februar	1975 B	26. Februar	1975
Simbabwe	26. September	1991 B	26. September	1991
Singapur	10. März	1976	10. März	1976
Slowakei	15. April	1993 N	1. Januar	1993
Slowenien	7. April	1992 B	7. April	1992
Somalia	5. März	1970	5. März	1970
Spanien	5. November	1987 B	5. November	1987
Sri Lanka	5. März	1979	5. März	1979
St. Kitts und Nevis	22. März	1993 B	22. März	1993
St. Lucia	28. Dezember	1979 N	22. Februar	1979
St. Vincent und die Grenadinen	6. November	1984 N	27. Oktober	1979
Südafrika	10. Juli	1991 B	10. Juli	1991
Sudan	31. Oktober	1973	31. Oktober	1973
Suriname	30. Juni	1976 N	25. November	1975
Swasiland	11. Dezember	1969	5. März	1970
Syrien	24. September	1969	5. März	1970
Tadschikistan	17. Januar	1995 B	17. Januar	1995
Tansania	31. Mai	1991 B	1. Mai	1991
Thailand	7. Dezember	1972 B	7. Dezember	1972
Timor-Leste	5. Mai	2003 B	5. Mai	2003
Togo	26. Februar	1970	5. März	1970
Tonga	7. Juli	1971	4. Juni	1970
Trinidad und Tobago	30. Oktober	1986	30. Oktober	1986
Tschad	10. März	1971	10. März	1971
Tschechische Republik	24. März	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien	26. Februar	1970	5. März	1970
Türkei*	17. April	1980	17. April	1980
Turkmenistan	29. September	1994 B	29. September	1994
Tuvalu	19. Januar	1979 N	1. Oktober	1978
Uganda	20. Oktober	1982 B	20. Oktober	1982
Ukraine	5. Dezember	1994 B	5. Dezember	1994
Ungarn	27. Mai	1969	5. März	1970
Uruguay	31. August	1970	31. August	1970
Usbekistan	7. Mai	1992 B	7. Mai	1992
Vanuatu	24. August	1995 B	24. August	1995
Vatikanstadt	25. Februar	1971 B	25. Februar	1971
Venezuela	25. September	1975	25. September	1975
Vereinigte Arabische Emirate	26. September	1995 B	26. September	1995
Vereinigtes Königreich	27. November	1968	5. März	1970
Anguilla	27. November	1968	5. März	1970
Gebiete unter territorialer Souveränität des Vereinigten Königreichs	27. November	1968	5. März	1970
Vereinigte Staaten*	5. März	1970	5. März	1970
Vietnam	14. Juni	1982 B	14. Juni	1982
Zentralafrikanische Republik	25. Oktober	1970 B	25. Oktober	1970
Zypern	10. Februar	1970	5. März	1970

* Vorbehalte und Erklärungen. ** Einwendungen. Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme der Vorbehalte und Erklärungen der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: www.un.org/disarmament/wmd/nuclear/npt/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden werden bei den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs und der Sowjetunion hinterlegt, sei es gleichzeitig oder zu verschiedenen Zeitpunkten oder nur bei einer oder mehreren dieser Regierungen. Die in der Liste enthaltenen Daten betreffen die zuerst stattgefundene Hinterlegung.

Erklärungen

Schweiz

In Anbetracht dessen, dass der Zweck des Vertrages darin besteht, die Nichtkernwaffenstaaten daran zu hindern, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder zu erwerben, ratifiziert die Schweiz den Vertrag in der Meinung, dass dessen Bestimmungen ausschliesslich auf die Verwirklichung dieses Ziels gerichtet sind und nicht zu einer Beschränkung der Verwendung der Kernenergie zu anderen Zwecken führen werden.

Aus Anlass der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden gibt die Schweiz folgende Erklärung ab:

1. Die Schweiz stellt fest, dass nach Artikel IV die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken nicht unter die in den Artikeln I und II enthaltenen Verbote fallen. Solche Tätigkeiten erfassen insbesondere das gesamte Gebiet der Energieerzeugung und der damit zusammenhängenden Operationen, die Forschung und die Technologie im Bereich zukünftiger Kernreaktoren auf Fissions‑ oder Fusionsbasis wie auch die Isotopenproduktion.

2. Die Schweiz definiert den in Artikel III verwendeten Ausdruck «Ausgangs- und besonderes spaltbares Material» gemäss dem gegenwärtig geltenden Artikel XX des Statuts der IAEO. Eine Änderung dieser Auslegung erfordert die formelle Zustimmung der Schweiz.

Ferner wird sie ausschliesslich Auslegungen und Definitionen der in Artikel III Absatz 2 enthaltenen Begriffe «Ausrüstungen und Materialien, die eigens für die Verarbeitung, Verwendung oder Herstellung von besonderem spaltbarem Material vorgesehen oder hergerichtet sind» annehmen, die sie ausdrücklich gebilligt hat.

3. Die Schweiz geht davon aus, dass die Anwendung des Vertrages, und insbesondere die Kontrollmassnahmen, nicht zu einer Benachteiligung der schweizerischen Industrie im internationalen Wettbewerb führen werden.