Verordnung zum Steuergesetz

VI C/1/2 Verordnung zum Steuergesetz Vom 28. Februar 2001 (Stand 1. Januar 2021) Der Landrat, gestützt auf Artikel 251 des Steuergesetzes vom 7. Mai 2000 (StG) 1 ) , beschliesst: 1. Kantonssteuern 1.1. ...... *

Art. 1 *

...... 1.2. Verfahrensgrundsätze 1.2.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 2 Protokoll

1 Die Steuerbehörden erstellen über wesentliche Amtshandlungen, die ak - tenmässig keinen anderweitigen Niederschlag finden, ein kurzes Protokoll. Dieses ist unterschriftlich zu bestätigen, wenn Erklärungen des Steuerpflich - tigen oder eines Dritten festgehalten werden.

2 Eingaben und Kopien der ausgehenden Mitteilungen an den Steuerpflichti - gen werden geordnet aufbewahrt.

Art. 3 Notwendige Ankündigung von Rechtsnachteilen

1 Bei Verfügungen treten die gesetzlich mit ihrer Nichtbeachtung verbunde - nen Rechtsnachteile, wie Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen, Auflage einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten, nur ein: 1. wenn der Adressat zur Erfüllung der Aufforderung gemahnt wor - den ist; 2. wenn die Rechtsnachteile in der ersten Aufforderung und in der Mahnung ausdrücklich erwähnt worden sind. 1) GS VI C/1/1 SBE VII/9 417 1

VI C/1/2 1.2.2. Form und Zustellung von Verfügungen und Entscheiden

Art. 4 Formelle Anforderungen

1 Aufforderungen und Mahnungen zur Einreichung einer Steuererklärung so - wie die Eröffnung von Veranlagungen, die Steuerrechnungen und die Zah - lungsaufforderungen können durch Formular erfolgen und bedürfen keiner Unterschrift.

2 Andere Verfügungen sowie Entscheide werden vom handelnden Mitarbei - ter der Steuerverwaltung oder Behördemitglied oder vom Sekretär oder Pro - tokollführer der Behörde unterzeichnet.

Art. 5 Zustellung bei Vertretung

1 Hat der Steuerpflichtige einen Vertreter bestimmt, sind Verfügungen und Entscheide dem Vertreter zuzustellen.

2 Rechnungen werden direkt dem Steuerpflichtigen zugestellt. 1.2.3. Verfahrenskosten in Verwaltungsverfahren

Art. 6 Einsprache gegen eine Einschätzung nach pflichtgemässem Er

- messen

1 Gestützt auf Artikel 157 Absatz 2 StG werden insbesondere die Kosten des Einspracheverfahrens dem Steuerpflichtigen auferlegt, wenn sich die Ein - sprache gegen eine Einschätzung oder Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen richtet, die wegen schuldhafter Verletzung von Verfahrenspflich - ten vorgenommen werden musste.

Art. 7 Schriftliche Auskünfte

1 Übersteigen schriftliche Auskünfte an Steuerpflichtige das übliche Mass, können hiefür Kosten auferlegt werden.

Art. 8 Allgemeiner Umfang der Kosten

1 Können Kosten auferlegt werden, umfassen diese, vorbehältlich von Ab - satz 3, eine Gebühr sowie die Barauslagen.

2 Die Gebühr beträgt, vorbehältlich Artikel 9, zwischen 100 und 3500 Fran - ken. Sie richtet sich nach dem Verfahrensaufwand.

3 Soweit gestützt auf Artikel 147 Absatz 2 StG Kosten auferlegt werden kön - nen, werden nur die Barauslagen berechnet.

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Art. 9 Kosten für Strafbescheide

1 Für Strafbescheide (Art. 227 StG) betragen die Kosten in der Regel bei Bussen 1. bis 1'000 Fr. 100 Fr. 2. von 1'001 bis 1'500 Fr. 101 bis 300 Fr. 3. von 1'501 bis 7'000 Fr. 301 bis 700 Fr. 4. von 7'001 bis 25'000 Fr. 701 bis 2'000 Fr. 5. von 25'001 bis 70'000 Fr. 2'001 bis 3'000 Fr. 6. von 70'001 bis 140'000 Fr. 3'001 bis 4'600 Fr. 7. von 140'001 bis 350'000 Fr. 4'601 bis 8'000 Fr. 8. von 350'001 bis 1'200'000 Fr. 8'001 bis 11'500 Fr. 9. von über 1'200'000 Fr. 11'501 bis 35'000 Fr.

2 In Fällen, die besonders umfangreich oder aufwändig sind, kann der Höchstansatz bis auf das Doppelte erhöht werden. Anderseits können bei wenig aufwändigen Verfahren die Kosten auf die Hälfte reduziert werden.

3 Bei Selbstanzeige wird auf die Erhebung der Kosten verzichtet.

Art. 10 Verhältnis zwischen Kosten und Barauslagen

1 Mit den Kosten werden auch die Ausfertigungskosten abgedeckt. Alle übri - gen Kosten gelten als Barauslagen. Auf die Berechnung der Barauslagen kann jedoch bei Geringfügigkeit verzichtet werden.

Art. 11 Kostenerlass wegen Bedürftigkeit

1 Bedürftigen können auf Gesuch hin die Kosten erlassen werden, soweit sie diese nicht durch offensichtlich unbegründete Begehren verursacht haben. 1.2.4. Meldepflichten

Art. 12 *

Weisungen des zuständigen Departements

1 Das für das Steuerwesen zuständige Departement ist befugt, allgemeine Weisungen über das Meldeverfahren der zur Auskunft und Anzeige ver - pflichteten Verwaltungsbehörden, Gerichte und Mitarbeiter der Steuerver - waltung zu erlassen.

Art. 13 *

Meldungen über strafbare Handlungen

1 Die Steuerbehörden melden strafbare Handlungen, die sie in Ausübung ih - res Amtes feststellen, dem zuständigen Departement. Vorbehalten bleiben die besonderen Zuständigkeiten bei der Ahndung von Steuerdelikten. 3

VI C/1/2 1.3. Das Einschätzungsverfahren 1.3.1. Die Anlage der Register und Akten

Art. 14 Kantonssteuerregister

1 Die kantonale Steuerverwaltung legt in jedem Kalenderjahr ein Kantons - steuerregister über alle sicher oder mutmasslich steuerpflichtigen Personen an.

2 In das Register werden eingetragen: 1. natürliche Personen, die zu Beginn der Steuerperiode im Kanton steuerpflichtig sind; später in die Steuerpflicht eintretende natürli - che Personen werden nachgetragen; 2. juristische Personen, die zu Beginn der Steuerperiode im Kanton steuerpflichtig sind und deren Steuerperiode im Kalenderjahr en - det. Nach dem 1. Januar in die Steuerpflicht eintretende juristische Personen werden nachgetragen; sie werden später jedoch in das Register des nachfolgenden Kalenderjahres übertragen, wenn das Geschäftsjahr erst im folgenden Kalenderjahr endet.

Art. 15 Taxationsregister

1 Die kantonale Steuerverwaltung legt das Taxationsregister an.

Art. 16 Informationsaustausch

1 Die zuständigen Gemeindeinstanzen haben der kantonalen Steuerverwal - tung sofort von Amtes wegen die von diesem verlangten Informationen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Steuerpflichtigen so - wie alle Tatsachen, die eine Änderung der Steuerpflicht verursachen, zu lie - fern (insbesondere Eintritt in die Steuerpflicht, Wegzug aus der Gemeinde). 1.3.2. Das Steuererklärungsverfahren

Art. 17 Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung

1 Das Steuererklärungsverfahren wird durch eine von der kantonalen Steuer - verwaltung formulierte öffentliche Aufforderung zur Einreichung der Steuer - erklärung eingeleitet.

2 Die Veröffentlichung erfolgt im kantonalen Amtsblatt.

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Art. 18 Allgemeine Regel für die Zustellung der Steuererklärungsformu

- lare

1 Die Zustellung der Steuererklärungsformulare erfolgt jeweils spätestens bis Ende Januar an die steuerpflichtigen natürlichen und spätestens bis Ende März an die steuerpflichtigen juristischen Personen für die im vergangenen Kalenderjahr abgeschlossene Steuerperiode.

2 Ein weiteres Steuererklärungsformular wird zugestellt, wenn im laufenden Kalenderjahr die Steuerpflicht in der Schweiz endet. Es bezieht sich auf die laufende Steuerperiode bis zur Beendigung der Steuerpflicht in der Schweiz.

Art. 19 Volljährigkeit

1 Steuerpflichtigen natürlichen Personen wird erstmals bis Ende Januar des Kalenderjahres, in dem sie das 19. Altersjahr zurücklegen, ein Steuererklä - rungsformular für die vergangene Steuerperiode zugestellt.

Art. 20 Heirat

1 Zur Vornahme der ersten gemeinsamen Einschätzung wird den Ehegatten erstmals in dem auf die Heirat folgenden Kalenderjahr ein gemeinsames Steuererklärungsformular zugestellt.

Art. 21 Scheidung oder Trennung

1 Zur Vornahme der getrennten Einschätzungen für die Steuerperiode, in der eine Scheidung oder eine Trennung erfolgte, werden den Ehegatten in dem der Scheidung oder Trennung folgenden Kalenderjahr separate Steuererklä - rungen zugestellt.

Art. 22 Tod eines Ehegatten

1 Bei Tod eines Ehegatten wird dem überlebenden Ehegatten für sich und zuhanden der Erben ein Steuererklärungsformular für die laufende Steuerpe - riode zugestellt, wie wenn beide Ehegatten im Zeitpunkt des Todes des einen Ehegatten aus der Steuerpflicht ausgeschieden wären.

2 Dem überlebenden Ehegatten wird zudem bis Ende Januar des folgenden Kalenderjahres ein Steuererklärungsformular zugestellt, wie wenn er im Zeit - punkt des Todes des Ehegatten neu in die Steuerpflicht eingetreten wäre.

Art. 23 Fehlende Zustellung des Steuererklärungsformulars

1 Wer kein Steuererklärungsformular erhält, hat ein solches zu verlangen.

Art. 24 Fristerstreckung

1 Gesuche um Erstreckung der Frist zur Einreichung der Steuererklärung sind vor Ablauf der Frist mit schriftlicher Begründung bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen. 5

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Art. 25 Prüfung auf Vollständigkeit

1 Die eingegangenen Steuererklärungen und Beilagen werden durch die kantonale Steuerverwaltung auf Vollständigkeit und formelle Richtigkeit ge - prüft.

Art. 26 Mahnverfahren

1 Steuerpflichtige, welche die Steuererklärung nicht rechtzeitig eingereicht oder die von der kantonalen Steuerverwaltung zur Behebung formeller Män - gel angesetzte Frist missachtet haben, werden unter Hinweis auf die Folgen der Unterlassung gemahnt, die Verfahrenspflichten innerhalb einer letzten Frist von zehn Tagen vollständig und richtig zu erfüllen.

2 Die Mahnfrist kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände erstreckt wer - den. 1.4. Steuerrekurskommission

Art. 27 Stellung, Organisation und Verfahren

1 Die Steuerrekurskommission ist eine von der Steuerbehörde unabhängige Rekurskommission im Sinne des Gerichtsorganisationsgesetzes 1 ) und des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

2 Die Organisation der Steuerrekurskommission richtet sich – vorbehältlich der besonderen Bestimmungen dieser Verordnung – nach den Bestimmun - gen des Gerichtsorganisationsgesetzes.

3 Das Verfahren vor der Steuerrekurskommission richtet sich nach den Be - stimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

Art. 28 Bestellung

1 Der Landrat wählt den Präsidenten oder die Präsidentin (Präsidium) und die vier ordentlichen Mitglieder sowie die vier Ersatzmitglieder der Steuerre - kurskommission.

2 Die Wahlvorbereitung obliegt dem Landratsbüro. Vorschläge für die Wahl sind dem Büro spätestens 20 Tage vor der Wahl einzureichen.

3 Die Steuerrekurskommission konstituiert sich im Übrigen selbst; sie be - stimmt insbesondere das Vizepräsidium.

Art. 29 Sekretariat

1 Die Steuerrekurskommission bestimmt das Sekretariat.

2 Der jeweilige Sekretär oder die jeweilige Sekretärin hat beratende Stimme und ist antragsberechtigt. 1) GS III A/2

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Art. 30 Aufgaben

1 Dem Präsidium obliegen insbesondere: 1. die Leitung der Steuerrekurskommission; 2. die Verantwortung für den ordnungsgemässen Geschäftsgang der Rekurskommission; 3. die Bestimmung allfälliger Referenten; 4. die Erstellung des Geschäftsberichts zuhanden des Verwaltungs - gerichts und die Publikation von grundlegenden Entscheiden.

2 Dem Sekretariat obliegen insbesondere: 1. die Verfahrensleitung; 2. die Abfassung der Urteile und deren Zustellung an die Parteien; 3. die Abwicklung und Überwachung des Rechnungswesens; 4. nach Rücksprache mit dem Präsidium der Entscheid über Erlass und Abschreibung von Gerichtskosten.

Art. 31 Unvereinbarkeiten, Ausstand

1 Die Unvereinbarkeiten richten sich nach Artikel 75 Absatz 4 der Kantons - verfassung 1 ) .

2 Der Ausstand richtet sich nach Artikel 13 des Verwaltungsrechtspflegege - setzes.

Art. 32 Entschädigungen

1 Die Entschädigung des Präsidenten oder der Präsidentin und der Mitglie - der richtet sich nach Artikel 30 der Lohnverordnung 2 ) . *

2 ...... *

3 Die Entlöhnung des Sekretärs oder der Sekretärin richtet sich nach der Lohnverordnung und wird von der Steuerrekurskommission unter Beizug der für das Personalwesen zuständigen Verwaltungsbehörde festgelegt. Zusätz - lich erhält er oder sie eine dem Pensum entsprechende Spesenzulage von

10 Prozent des entsprechenden Lohnbandmaximums für sämtliche mit der Funktion zusammenhängenden Auslagen. * 1.5. Das Inventar

Art. 33 *

Todesfallmeldung

1 Das kantonale Zivilstandsamt meldet die Todesfälle der kantonalen Steuer - verwaltung. 1) GS I A/1/1 2) GS II C/1/1 7

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Art. 34 Bewilligungspflicht für Verfügungen über das zu inventierende

Vermögen

1 Nach Bekanntwerden des Todesfalles teilt die kantonale Steuerverwaltung als Inventarbehörde den Erben und dem Willensvollstrecker sofort mit, dass ohne ausdrückliche Bewilligung der Inventarbehörde keine Verfügung über das zu inventierende Vermögen getroffen werden darf.

Art. 35 Siegelung

1 Die Siegelung umfasst den Verschluss von Wohnungen, Geschäftsräumen oder Behältnissen und die Verfügungssperre über das zu inventierende Ver - mögen oder einzelne Bestandteile desselben mit Einschluss der Sperre von Guthaben, Depots und gemieteten Bankfächern.

Art. 36 Formulare

1 Die kantonale Steuerverwaltung setzt die für die Todesfallmeldung und für die Inventaraufnahme erforderlichen Formulare fest.

Art. 37 Frist für die Inventaraufnahme

1 Das Inventar wird spätestens innert zweier Monate nach der Inventarauf - nahme ausgefertigt.

2 Die kantonale Steuerverwaltung kann ausnahmsweise die Frist zur Einrei - chung des Inventars erstrecken.

3 Mit dem Inventar sind der kantonalen Steuerverwaltung alle zur Prüfung nötigen Belege einzureichen.

Art. 38 Kindes- und Erwachsenenschutz- oder gerichtliches Inventar

1 Stellt die kantonale Steuerverwaltung fest, dass ein Kindes- und Er - wachsenenschutz- oder gerichtliches Inventar unvollständig ist, macht sie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder dem Gericht Mitteilung. 1.6. Verfahren bei der Grundstückgewinnsteuer

Art. 39 Melde- und Auskunftspflichten des Grundbuchamtes

1 Das Grundbuchamt meldet der kantonalen Steuerverwaltung jede Handän - derung.

2 Zudem meldet es jede Errichtung einer Dienstbarkeit oder Anmerkung ei - ner öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung, sofern sie gegen Entgelt von mehr als 2000 Franken erfolgt.

3 Auf besonderes Verlangen ist auch hinsichtlich früherer Beurkundungen, Handänderungen und diesen gleichgestellten Rechtsgeschäften Auskunft zu erteilen.

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4 Die Anzeigen erfolgen nach einem von der kantonalen Steuerverwaltung festzusetzenden Formular und sind unentgeltlich.

Art. 40 Haftung des gesetzlichen Pfandrechts

1 Das gesetzliche Pfandrecht für die Grundstückgewinnsteuer erstreckt sich auch auf die Zinsen.

Art. 41 Informationspflicht; Sicherstellung

1 Die Urkundspersonen machen die Parteien ausdrücklich auf das Bestehen und die Tragweite des gesetzlichen Grundpfandrechts für die Grundstück - gewinnsteuern aufmerksam; insbesondere erwähnen sie, dass das Grund - stück des Erwerbers allenfalls für sämtliche noch nicht veranlagten Grund - stückgewinnsteuern aus früheren zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Hand - änderungen haftet. Sie machen den Erwerber ferner darauf aufmerksam, dass er mit amtlichem Formular bei der kantonalen Steuerverwaltung Aus - kunft über die noch nicht veranlagten und noch nicht bezahlten Grundstück - gewinnsteuern verlangen kann. *

2 Die Tatsache, dass die Hinweise erfolgt sind, muss in der Urkunde festge - halten werden.

3 Die Urkundspersonen übergeben dem Erwerber auf dessen Verlangen das amtliche Formular für Auskünfte. Die kantonale Steuerverwaltung ist dem Er - werber zur Auskunft verpflichtet. *

4 Der Erwerber ist berechtigt, vom Veräusserer für den mutmasslichen Be - trag der Grundstückgewinnsteuer Sicherstellung zu verlangen; die Urkunds - personen sind verpflichtet, eine Sicherstellung auf Verlangen entgegenzu - nehmen. * 2. Gemeindesteuern

Art. 42 Allgemeines

1 Für die Erhebung der Gemeindesteuern sind die Vorschriften des ersten Teils dieser Verordnung sinngemäss anwendbar.

2 Die Steuerausscheidung zwischen den Gemeinden erfolgt nach Arti - kel 205 Absatz 2 StG bei Einzelfirmen sowie bei freien Berufen nach den für Kollektiv- und Kommanditgesellschaften geltenden Regeln.

Art. 43 Kirchensteuer für juristische Personen

1 Für die Berechnung der Kirchensteueranteile für juristische Personen wird auf die letzte Volkszählung abgestellt. 9

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Art. 44 Steuererhebung

1 Die Gemeindesteuern inkl. Feuerwehrersatzabgabe werden von der kanto - nalen Steuerverwaltung erhoben und in der Steuerrechnung gesondert aus - gewiesen. 3. Steuerstrafrecht

Art. 45 Bezug der Bussen

1 Sämtliche Bussen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuer - hinterziehung werden durch die kantonale Steuerverwaltung bezogen und fallen in die Staatskasse.

2 Die Bussen sind innert 30 Tagen seit Zustellung des Strafbescheids zu ent - richten. Ein Verfahren vor Verwaltungsgericht wegen gerichtlicher Beurtei - lung hemmt die Zahlungsfrist nicht.

3 Für verspätete Zahlungen werden Verzugszinsen erhoben. Auf Rückerstat - tungen werden Vergütungszinsen berechnet.

Art. 46 Strafanzeige wegen Steuervergehen

1 Besteht nach den Feststellungen einer Steuerbehörde der begründete Ver - dacht, dass ein Steuervergehen begangen worden ist, sind die Akten der Strafuntersuchungsbehörde zu überweisen.

Art. 47–51

* ...... 4. Schlussbestimmungen *

Art. 52 Separate Jahressteuer

1 Der Bezug der separaten Jahressteuer (Kantons- und Gemeindesteuern) gemäss Artikel 257 Absatz 4 StG erfolgt durch die Gemeinden.

Art. 53 Rückerstattung bei ausserordentlichen Aufwendungen

1 Die Rückerstattung der Kantons- und Gemeindesteuern aufgrund ausser ordentlicher Aufwendungen im Sinne von Artikel 257 Absatz 5 StG erfolgt durch die Gemeinden.

Art. 54 Übergangsrecht

1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts hängigen Verfahren werden verfahrensrechtlich nach den Bestimmungen des neuen Rechts fort - geführt, jedoch materiell nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts er - ledigt.

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2 Die Steuerrekurskommission ist zuständig für Beschwerden gegen Ein - spracheentscheide der Veranlagungsbehörde, die nach dem 31. Dezember 2000 anhängig gemacht werden. Die vor dem 31. Dezember 2000 einge - reichten Beschwerden werden durch das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Beschwerdeinstanz entschieden.

3 Im Übrigen gelten die Übergangsbestimmungen des Steuergesetzes sinn - gemäss.

Art. 55 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2001 in Kraft. 11

VI C/1/2 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 15.02.2006 07.05.2006 Art. 12 totalrevidiert SBE IX/6 295 15.02.2006 07.05.2006 Art. 13 totalrevidiert SBE IX/6 295 15.02.2006 07.05.2006 Art. 32 Abs. 3 geändert SBE IX/6 295 15.02.2006 07.05.2006 Art. 33 totalrevidiert SBE IX/6 295 15.02.2006 07.05.2006 Art. 51 Abs. 4 geändert SBE IX/6 295 24.11.2010 01.01.2011 Art. 47 aufgehoben SBE XI/7 491 24.11.2010 01.01.2011 Art. 48 aufgehoben SBE XI/7 491 24.11.2010 01.01.2011 Art. 49 aufgehoben SBE XI/7 491 24.11.2010 01.01.2011 Art. 50 aufgehoben SBE XI/7 491 24.11.2010 01.01.2011 Art. 51 aufgehoben SBE XI/7 491 24.11.2010 01.01.2011 Titel 4. geändert SBE XI/7 491 25.06.2014 01.01.2015 Titel 1.1. aufgehoben SBE 2014 48 25.06.2014 01.01.2015 Art. 1 aufgehoben SBE 2014 48 30.09.2015 01.01.2016 Art. 32 Abs. 1 geändert SBE 2015 42 30.09.2015 01.01.2016 Art. 32 Abs. 2 aufgehoben SBE 2015 42 30.09.2015 01.01.2016 Art. 32 Abs. 3 geändert SBE 2015 42 28.06.2017 01.07.2018 Art. 32 Abs. 1 geändert SBE 2018 14 16.12.2020 01.01.2021 Art. 41 Abs. 1 geändert SBE 2020 47 16.12.2020 01.01.2021 Art. 41 Abs. 3 geändert SBE 2020 47 16.12.2020 01.01.2021 Art. 41 Abs. 4 geändert SBE 2020 47

VI C/1/2 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Titel 1.1. 25.06.2014 01.01.2015 aufgehoben SBE 2014 48 Art. 1 25.06.2014 01.01.2015 aufgehoben SBE 2014 48 Art. 12 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 295 Art. 13 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 295 Art. 32 Abs. 1 30.09.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 42 Art. 32 Abs. 1 28.06.2017 01.07.2018 geändert SBE 2018 14 Art. 32 Abs. 2 30.09.2015 01.01.2016 aufgehoben SBE 2015 42 Art. 32 Abs. 3 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 295 Art. 32 Abs. 3 30.09.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 42 Art. 33 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 295 Art. 41 Abs. 1 16.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 47 Art. 41 Abs. 3 16.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 47 Art. 41 Abs. 4 16.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 47 Art. 47 24.11.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/7 491 Art. 48 24.11.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/7 491 Art. 49 24.11.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/7 491 Art. 50 24.11.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/7 491 Art. 51 24.11.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/7 491 Art. 51 Abs. 4 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 295 Titel 4. 24.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/7 491 13