Konkordat zwischen den Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen

Kanton Appenzell Innerrhoden Konkordat zwischen den Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen vom 10. Dezember 1948 (Stand 6. Oktober 1949) Die Regierungen der Kantone, in der Absicht, die steuerrechtlichen Vorschriften auf alle im Kanton steuer - pflichtigen Personen und Objekte gleichmässig und uneingeschränkt anzu - wenden und, vorbehaltlich der Bestimmungen des Konkordates, jede Gewährung von Steuervorteilen zu vermeiden, kommen überein:

Art. 1

1 Die Kantone verpflichten sich, keine Steuerabkommen mit Steuerpflichti - gen abzuschliessen und von einer durch Gesetz oder Verordnung einge - räumten Befugnis zum Abschluss solcher Abkommen fortan keinen Ge - brauch zu machen.

2 Befristete Steuerabkommen, die vor dem Beitritt des Kantons zum Konkor - dat abgeschlossen worden sind, verlieren nach Ablauf der im Abkommen festgelegten Frist ihre Gültigkeit; sie dürfen nicht erneuert oder verlängert werden. Unbefristete Abkommen dürfen für den Rest des Jahres, in wel - chem der Kanton den Beitritt zum Konkordat erklärt hat, und die zehn fol - genden Jahre bestehen bleiben. Statthaft ist die Einräumung gesetzlich vorgesehener Erleichterungen bei der Besteuerung: a) von Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landesabwesenheit in der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt neh - men und daselbst keine Erwerbstätigkeit ausüben, für den Rest des Jahres des Einzuges und das folgende Jahr; sind diese Personen Ausländer und nicht in der Schweiz geboren, so dürfen ihnen auch weiterhin Steuererleichterungen gewährt werden, wobei jedoch ihre Steuerleistung nicht geringer sein darf als der Betrag, der in Anwen - dung der bestehenden Gesetze geschuldet ist für Grundeigentum in der Schweiz, schweizerische Vermögenswerte (Wertpapiere, Anteil - scheine, Rechte, Forderungen, Guthaben) und in der Schweiz gele - gene Fahrnis;

b) von Industrieunternehmungen, welche neu eröffnet und im wirtschaft - lichen Interesse des Kantons gefördert werden, für den Rest des Jahres, in welchem der Geschäftsbetrieb eröffnet wird, und die neun folgenden Jahre; c) von Unternehmungen, an deren Kapital eine öffentlich-rechtliche Kör - perschaft beteiligt ist oder die vorwiegend öffentlichen oder gemein - nützigen Zwecken dienen.

3 Die Kantone verpflichten sich, bei Nachlass-, Erbschafts-, Schenkungs- und Handänderungssteuern im einzelnen Fall keine besonderen Abmachun - gen zu treffen, die mit ihrer Gesetzgebung im Widerspruch stehen.

4 Vorbehalten bleiben Steuerbefreiungen, welche ausländischen Staaten, dem Personal ihrer diplomatischen und konsularischen Vertretungen, amtli - chen oder privaten internationalen Institutionen und dem Personal der bei diesen Organisationen bestellten Vertretungen gewährt werden.

Art. 2

1 Die vorstehenden Bestimmungen sind verbindlich für die Kantone und die in den Kantonen bestehenden steuerberechtigten Selbstverwaltungskörper, wie Bezirke, Kreise und Gemeinden, und die von ihnen erhobenen Steuern.

Art. 3

1 Die Kantone verpflichten sich, auf Verlangen die letzte Steuereinschätzung einer aus ihrem Kantonsgebiet wegziehenden steuerpflichtigen natürlichen oder juristischen Person dem Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der neuen Niederlassung zu melden.

2 Desgleichen wird der Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der neuen Niederlassung im Kanton, dessen Steuerhoheit die natürliche oder juristische Person vorher unterstand, auf Verlangen die neue Steuer - einschätzung bekanntgeben. Die Kantone werden auch die Verlegung von Steuerobjekten und deren Unterstellung zur Besteuerung im Kanton in der Form einer juristischen Person (z.B. Familienstiftung, Sitzgesellschaft) dem Kanton melden, dessen Hoheit das Steuerobjekt bisher unterworfen war.

Art. 4

1 Die Aufsicht über die Durchführung des Konkordates und die Entscheidung über Zuwiderhandlungen gegen das Konkordat wird einer von der Finanzdi - rektorenkonferenz gewählten Konkordatskommission übertragen.

2 Die Finanzdirektorenkonferenz regelt das Wahlverfahren, die Entschädi - gungen der Mitglieder der Kommission, das Verfahren vor der Konkordats - kommission und die Kostentragung für deren Entscheidungen.

3 Stellt ein Konkordatskanton fest, dass ein anderer Konkordatskanton oder einer seiner Bezirke, Kreise oder Gemeinden einen Steuerpflichtigen nicht in Übereinstimmung mit den vorstehenden Regeln besteuert oder der verein - barten Meldepflicht nicht nachkommt, so erhebt er Beschwerde bei der Kon - kordatskommission. Diese stellt nach Durchführung eines kontradiktorischen Verfahrens fest, ob eine Verletzung des Konkordates vorliegt.

4 Wird durch Entscheid der Konkordatskommission festgestellt, dass die Be - hörden oder Beamten eines Kantons, seiner Bezirke, Kreise oder Gemein - den die Bestimmungen des Konkordates verletzt haben, so wird der dem Konkordat widersprechende Verwaltungsakt aufgehoben. Überdies hat der fehlbare Kanton eine von der Konkordatskommission auszufällende Busse zu bezahlen. Die Geldbusse beträgt: a) bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 1 je nach der Schwere des Ver - schuldens den ein- bis dreifachen Betrag des dem Steuerpflichtigen gewährten Steuervorteils, mindestens aber Fr. 1'000.-- und höchs - tens Fr. 10'000.--, bei Wiederholung kann die Busse bis auf Fr. 50'000.-- erhöht werden; b) bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 3 je nach der Schwere des Ver - schuldens mindestens Fr. 100.-- und höchstens Fr. 500.--.

5 Die Entscheide der Konkordatskommission sind endgültig und vollstreckba - ren Urteilen gleichgestellt; sie sind von der Konkordatskommission zu voll - ziehen. Die Geldbussen werden in einen von der Finanzdirektorenkonferenz verwalteten Fonds gelegt. Über die Verwendung beschliesst die Konferenz nach Anhörung der Regierungen der am Konkordat beteiligten Kantone.

Art. 5

1 Das Konkordat tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat mit der Veröffentlichung in der eidgenössischen Gesetzessammlung in Kraft. 1 )

2 Die dem Konkordat angeschlossenen Kantone sind berechtigt, unter Beob - achtung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende des Kalenderjah - res vom Konkordat zurückzutreten.

1) Die Veröffentlichung in der eidgenössischen Gesetzessammlung erfolgte am 6. Ok - tober 1949; siehe AS 1949, 1364, 1366, 1522, AS 1950, 1276. Alle Kantone und Halbkantone sind dem Konkordat beigetreten.

3 Die Mitteilungen über Beitritt und Kündigung sind an den Bundesrat zu richten zur Weiterleitung an die Finanzdirektorenkonferenzkommission und die Konkordatskantone.

Art. 6 Schlussprotokoll

1 In Anbetracht der gegenwärtigen ausserordentlichen wirtschaftlichen Ver - hältnisse ist es zum Zwecke der Bekämpfung des Wohnungsmangels ge - stattet, für den Neubau von Wohnungen vorübergehend gesetzliche Steu - ererleichterungen zu gewähren.

Änderungstabelle – Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati - on

10.12.1948 06.10.1949 Erlass Erstfassung -

Änderungstabelle – Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati - on Erlass 10.12.1948 06.10.1949 Erstfassung -