Gesetz über Handel und Gewerbe

1 930.1 Gesetz über Handel und Gewerbe (HGG) vom 04.11.1992 (Stand 01.07.2021) Der Grosse Rat des Kantons Bern, In Ausführung von Artikel 37 der Kantonsverfassung 1 ) , gestützt auf Artikel 907 und 915 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) 2 ) kredit (KKG) 3 ) und Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 ge gen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 4 ) , auf Antrag des Regierungsrates, * beschliesst:

1 Zweck und Geltungsbereich

Art. 1

1 Dieses Gesetz regelt die Grundsätze für Handel und Gewerbe. *

2 Ihm unterstehen selbständige dauernde oder gelegentliche privatwirtschaftli che Erwerbstätigkeiten mit Einschluss der gewerblichen Betriebe von öffent lich-rechtlichen Körperschaften. *

3 Das Bundesrecht sowie kantonale Erlasse über einzelne Gewerbe und Berufe bleiben vorbehalten.

2 Ausübung gewerblicher Tätigkeiten *

Art. 2

1 Gewerbliche Tätigkeiten können grundsätzlich ohne Einschränkungen ausge übt werden. *

1) BSG 101.1

2) SR 210

3) SR 221.214.1

4) SR 241 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

1993 d 56 | f 61

930.1 2

2 Einschränkungen gewerblicher Tätigkeiten gestützt auf dieses Gesetz sind nur zulässig, wenn sie a dem Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit, Sicherheit oder dem Schutz des Publikums vor unlauterem Geschäftsgebaren dienen, b verhältnismässig sind und c den Grundsatz der Rechtsgleichheit beachten.

2a Bewilligungspflichtige Erwerbstätigkeiten *

Art. 3

Bewilligungspflicht *

1 Bewilligungspflichtig sind a * ... b das Halten und Führen von Taxis, c–h * ... i * das Gewähren und Vermitteln von Konsumkrediten, soweit dies das KKG vorsieht, k * der Betrieb des Pfandleihgewerbes.

2 Für das Halten und Führen von Taxis sind nur Einheitsbewilligungen zulässig.

Art. 4

Bewilligungsvoraussetzungen

1 Das Erteilen einer Bewilligung kann von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, insbesondere a vom Nachweis der Handlungsfähigkeit, b vom Abschluss einer Haftpflichtversicherung, c von der Angabe des Wohn- oder Geschäftssitzes.

2 Für den Nachweis der Bewilligungsvoraussetzungen kann das Beibringen von Unterlagen verlangt werden, insbesondere a Strafregisterauszug, b Betreibungsregisterauszug, c Versicherungsnachweis.

3–4 ... *

Art. 5

Widerruf

1 Die Bewilligungsbehörde widerruft eine Bewilligung, wenn sich nachträglich erweist, dass die Voraussetzungen zur Erteilung nicht vorhanden gewesen sind.

3 930.1

Art. 6

Entzug

1 Die Bewilligungsbehörde entzieht die Bewilligung, wenn a die Inhaberin oder der Inhaber in schwerer Weise oder trotz Mahnung Vorschriften der Gewerbegesetzgebung verletzt hat oder b die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung weggefallen sind.

Art. 7

Erlöschen

1 Die Bewilligung erlischt mit der Aufgabe der bewilligten Erwerbstätigkeit, mit Ablauf der Bewilligungsdauer und mit dem Tod der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers.

Art. 8

Verordnung

1 Der Regierungsrat kann durch Verordnung insbesondere Bestimmungen er lassen über a Bewilligungsvoraussetzungen, b Bewilligungsbehörde und -verfahren, c Rechte und Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber, d Anerkennung von Fach- und Fähigkeitsausweisen. e * ...

2 Für das Pfandleihgewerbe kann er durch Verordnung zudem * a den Höchstzinssatz bestimmen, b die zulässigen Kosten festlegen, insbesondere für Aufbewahrung, Unter halt, Versicherung und Verwertung der Pfandgegenstände, c die Verwertung des Pfandgegenstands regeln. Der Höchstzinssatz darf den Zinssatz des Bundes für Konsumkredite nicht übersteigen.

3 Ladenöffnungszeiten *

Art. 9

* Geltungsbereich

1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Detailverkaufsgeschäfte und Verkaufsstände.

2 Sie gelten nicht für Apotheken, Ausstellungen, Galerien und Veranstaltungen.

3 Für Imbissstände und den Verkauf von Speisen und Getränken durch Haus lieferdienste gelten die Öffnungszeiten für Gastgewerbebetriebe.

930.1 4

Art. 10

* Öffnungszeiten

1 Die Detailverkaufsgeschäfte und Verkaufsstände dürfen von Montag bis Frei tag von 06.00 bis 20.00 Uhr und an Samstagen sowie vor öffentlichen Feierta gen von 06.00 bis 17.00 Uhr offen halten.

2 An höchstens einem Werktag je Woche, ausgenommen an Samstagen und vor öffentlichen Feiertagen, dürfen die Detailverkaufsgeschäfte und Verkaufs stände von 06.00 bis 22.00 Uhr offen halten (Abendverkauf).

3 Folgende Geschäfte dürfen täglich von 06.00 bis 22.00 Uhr offen halten: a Detailverkaufsgeschäfte bis zu 120 m² Verkaufsfläche, die einer Tankstelle angegliedert sind, b * Kioske, die hauptsächlich Tabakprodukte, Süssigkeiten, Zeitungen und Zeitschriften verkaufen, c Detailverkaufsgeschäfte, die einer Milchannahmestelle angegliedert sind, d Videotheken, die Bild- und Tonträger verleihen oder verkaufen.

Art. 11

* Öffnungszeiten an öffentlichen Feiertagen

1 Uhr offen halten: a Bäckereien, Confiserien, Metzgereien, Milchhandlungen, b andere Lebensmittelgeschäfte mit einer maximalen Verkaufsfläche von 120 m², c * Blumengeschäfte, d * alle weiteren Geschäfte in der Unteren Altstadt von Bern.

2 An zwei öffentlichen Feiertagen im Jahr, ausgenommen an hohen Festtagen, dürfen alle Geschäfte von 10.00 bis 18.00 Uhr offen halten.

Art. 11a

* ...

Art. 12

Öffnungszeiten in Tourismusorten *

1 In überwiegend vom Tourismus abhängigen Gemeinden dürfen die Geschäfte täglich von 06.00 bis 22.30 Uhr offen halten. 1 )

2 Der Regierungsrat bezeichnet diese Gemeinden in einer Verordnung.

Art. 13

Verhältnis zum Arbeitsgesetz

1 Die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel bleiben vorbehalten.

1) Durch die Redaktionskommission am 7. Juli 2006 in Anwendung von Artikel 26 des Publikati onsgesetzes berichtigt.

5 930.1

Art. 14

* Vollzug

1 Die Gemeinden kontrollieren die Einhaltung der Öffnungszeiten.

2 Die zuständige Stelle kann befristete Ausnahmen von den Öffnungszeiten be willigen.

3 Sie kann ein Detailverkaufsgeschäft oder einen Verkaufsstand bis zu drei Mo naten schliessen, wenn die Öffnungszeiten wiederholt missachtet worden sind.

Art. 14a–14b

* ... *

4 Beschränkungen des Handels mit Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchprodukten, elektronischen Zigaretten und alkoholischen Getränken *

Art. 14c

* Begriffe

1 Tabakprodukte sind Erzeugnisse, die aus Blattteilen oder Rippenstücken der Tabakpflanze bestehen oder solche enthalten und zum Rauchen, Inhalieren nach dem Erhitzen, oralen Gebrauch oder Schnupfen bestimmt sind.

2 Pflanzliche Rauchprodukte sind pflanzliche Erzeugnisse ohne Tabak, die mit tels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden.

3 Elektronische Zigaretten sind Geräte, die ohne Tabak verwendet werden und mit denen die Emissionen einer erhitzten Flüssigkeit mit oder ohne Nikotin in haliert werden können. Als elektronische Zigarette gilt auch das Nachfüllmateri al für diese Geräte.

4 Der Regierungsrat kann Produkte den elektronischen Zigaretten gemäss Ab satz 3 durch Verordnung gleichstellen, wenn sie von den Wirkungen her mit diesen vergleichbar sind.

Art. 15

* Werbeverbot

1 Die Werbung für Tabakprodukte, pflanzliche Rauchprodukte, elektronische Zi garetten und alkoholische Getränke ist verboten * a auf öffentlichem Grund und auf von diesem einsehbarem privaten Grund, b an und in öffentlichen Gebäuden.

2 An öffentlichen Anlässen ist die Werbung verboten a * für Tabakprodukte, pflanzliche Rauchprodukte, elektronische Zigaretten und alkoholische Getränke mit mehr als 15 Volumenprozent Alkohol, wenn Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren teilnehmen können,

930.1 6 b * für alkoholische Getränke mit weniger als 15 Volumenprozent Alkohol, wenn hauptsächlich Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren teilnehmen.

3 Vom Verbot ausgenommen sind a Anschriften und Schilder von Betrieben, b * Schaufensterauslagen von Geschäften, die Tabakprodukte, pflanzliche Rauchprodukte, elektronische Zigaretten oder alkoholische Getränke ver kaufen, c Werbung an Fahrzeugen gemäss der eidgenössischen Strassenverkehrs gesetzgebung, d Werbung direkt an der Verkaufsstelle bei öffentlichen Anlässen.

4 Der Regierungsrat kann weitere Ausnahmen vom Verbot vorsehen.

Art. 16

* Verkauf *

1 Die Abgabe und der Verkauf von Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchproduk ten und elektronischen Zigaretten an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind verboten. *

2 Zweifelsfällen verlangt es einen Ausweis. *

Art. 17

* Automaten

1 Die Abgabe und der Verkauf von Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchproduk ten und elektronischen Zigaretten mittels Automaten sind nur zulässig, wenn die Automaten die Abgabe und den Verkauf an Kinder und Jugendliche unter

18 Jahren verunmöglichen. *

2 ... *

Art. 18

* Überwachung

1 Die Gemeinden überwachen die Einhaltung der Beschränkungen des Han dels mit Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchprodukten, elektronischen Zigaret ten und alkoholischen Getränken. *

Art. 18a

* Verwaltungszwang

1 Die zuständige Stelle kann den Handel mit Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchprodukten und elektronischen Zigaretten oder jede Werbung bis zu drei Monaten verbieten, wenn die Vorschriften von Artikel 15 bis 17 wiederholt miss achtet worden sind. *

7 930.1

4a ... *

Art. 19

* ...

5 Unlauterer Wettbewerb

Art. 20

* Gemeinden

1 Die Gemeinden vollziehen die öffentlichrechtlichen Bestimmungen der Bun desgesetzgebung gegen den unlauteren Wettbewerb über die Preisbekanntga be.

Art. 21

Zuständige Stelle *

1 Der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion oblie gen * a die Beratung von Gemeinden und Privaten, b die Aufsicht über den Vollzug und c der Verkehr mit dem Bund und andern Kantonen.

Art. 22–23

* ...

6 Märkte auf öffentlichem Boden

Art. 24

1 Die Gemeinden können an bestimmten Tagen Jahr-, Monats- und Wochen märkte zulassen.

2 Sie können Vorschriften über den Marktverkehr erlassen.

6a ... *

Art. 24a

* ...

7 Vollzug und Rechtspflege

Art. 25

Allgemeines

1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug notwendigen Ausführungsbestim mungen.

Art. 26

* ...

930.1 8

Art. 27

Beschwerde

1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) 1 ) . *

Art. 28

* Gebühren *

1 Die kantonalen Amtsstellen erheben für Bewilligungen und besondere Dienst leistungen nach diesem Gesetz kostendeckende Gebühren.

2 Die Gemeinden sind berechtigt, für Bewilligungen und besondere Dienstleis tungen nach diesem Gesetz Gebühren zu erheben, sofern a es im kantonalen Recht ausdrücklich vorgesehen ist oder b sie dies in einem Reglement vorgesehen haben.

3–4 ... *

Art. 29

Strafbestimmungen

1 Mit Busse von 50 Franken bis 20'000 Franken wird bestraft, wer a unbefugt eine Tätigkeit ausübt, die nach diesem Gesetz bewilligungs pflichtig ist; b * eine Bewilligung überschreitet oder c * das Verbot oder die Einschränkung einer Tätigkeit nach diesem Gesetz missachtet.

2 Bei Widerhandlung gegen die Bestimmungen über Beschränkungen des Han dels mit Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchprodukten, elektronischen Zigaret ten und alkoholischen Getränken beträgt die Busse mindestens 200 Franken. *

3 ... *

Art. 30–32

* ...

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 33

Übergangsbestimmungen 1. Skilehrer

1 Die bisherige Bewilligungspflicht für den Skilehrerberuf bleibt bis zur Anerken nung des Skilehrer- bzw. Skischulleiterberufs durch das Bundesamt für Indus trie, Gewerbe und Arbeit, höchstens während sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, in Kraft.

1) BSG 155.21

9 930.1

2 Die Aus- und Weiterbildungsbeiträge für Skilehrer können während des glei chen Zeitraums weiter ausgerichtet werden.

Art. 34

2. Coiffeure

1 Die bisherige Bewilligungspflicht für Coiffeurbetriebe und die Verordnung über die Coiffeurbetriebe bleiben während zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Ge setzes in Kraft.

Art. 34a

* ...

Art. 35

Aufhebung eines Erlasses

1 Das Gesetz vom 4. Mai 1969 über Handel, Gewerbe und Industrie wird aufge hoben.

Art. 36

Inkrafttreten

1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 06.06.2018 *

Art. T1-1

1 Die Bestimmung von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d bedarf hinsichtlich der Erfahrungen während vier Geltungsjahren seit Inkrafttreten einer Evaluation. Der Regierungsrat stellt dem Grossen Rat gemeinsam mit dem Evaluationsbe richt Antrag auf eine unbefristete Weitergeltung oder Aufhebung. Bern, 4. November 1992 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Zbinden Der Staatsschreiber: Nuspliger RRB Nr. 1945 vom 19. Mai 1993: Inkraftsetzung auf den 1. Juli 1993. 1 )

1) Artikel 3 Absatz 1 Bst. i, Artikel 15–19 Inkraftsetzung 1.4.1995 (RRB 195 vom 25.1.1995).

930.1 10 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

04.11.1992 01.07.1993 Erlass Erstfassung 1993 d 56 | f 61

31.03.1993 01.01.1993

Art. 26 Abs. 1

geändert 1993 d 263 | f 280

30.06.1993 01.07.1993

Art. 26 Abs. 1

geändert 1993 d 472 | f 494

01.12.1996 01.05.1997

Art. 20

geändert 97-33

01.12.1996 01.05.1997

Art. 22

aufgehoben 97-33

01.12.1996 01.05.1997

Art. 23

aufgehoben 97-33

09.09.1997 01.07.1998

Art. 3 Abs. 1, h

aufgehoben 98-12

29.10.1997 01.01.1998

Art. 21

Titel geändert 97-94

29.10.1997 01.01.1998

Art. 21 Abs. 1

geändert 97-94

06.04.2000 01.04.2000

Art. 1 Abs. 1

geändert 00-73

06.04.2000 01.12.2000

Art. 3 Abs. 1, e

aufgehoben 00-73

06.04.2000 01.12.2000

Art. 3 Abs. 1, f

aufgehoben 00-73

06.04.2000 01.12.2000

Art. 3 Abs. 1, g

aufgehoben 00-73

06.04.2000 01.12.2000

Art. 4 Abs. 4

aufgehoben 00-73

06.04.2000 01.04.2000 Titel 6a eingefügt 00-73

06.04.2000 01.04.2000

Art. 24a

eingefügt 00-73

06.04.2000 01.04.2000

Art. 28

geändert 00-73

12.12.2004 01.01.2007

Art. 29 Abs. 2

geändert 06-129

28.03.2006 01.01.2010

Art. 34a

aufgehoben 08-134, 09-90

12.06.2006 01.01.2007 Ingress geändert 06-131

12.06.2006 01.01.2007 Titel 2 geändert 06-131

12.06.2006 01.01.2007

Art. 2 Abs. 1

geändert 06-131

Art. 15

geändert 06-131

11 930.1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 12.06.2006 01.01.2007

Art. 16

geändert 06-131 12.06.2006 01.01.2010

Art. 17

geändert 06-131 12.06.2006 01.01.2007

Art. 18

geändert 06-131 12.06.2006 01.01.2007

Art. 18a

eingefügt 06-131 12.06.2006 01.01.2007

Art. 26

aufgehoben 06-131 12.06.2006 01.01.2007

Art. 28 Abs. 3

geändert 06-131 12.06.2006 01.01.2007

Art. 28 Abs. 4

eingefügt 06-131 12.06.2006 01.01.2007

Art. 29 Abs. 1, b

geändert 06-131 12.06.2006 01.01.2007

Art. 29 Abs. 1, c

eingefügt 06-131 12.06.2006 01.01.2007

Art. 29 Abs. 2

geändert 06-131 12.06.2006 01.01.2007

Art. 29 Abs. 3

aufgehoben 06-131 12.06.2006 01.01.2007

Art. 31

aufgehoben 06-131 12.06.2006 01.01.2007

Art. 32

aufgehoben 06-131 11.03.2007 01.01.2008

Art. 14b

Titel geändert 07-91 23.11.2011 01.01.2014 Titel 4a aufgehoben 12-37 23.11.2011 01.01.2014

Art. 19

aufgehoben 12-37 06.06.2018 01.01.2019 Ingress geändert 18-087 06.06.2018 01.01.2019

Art. 3 Abs. 1, i

geändert 18-087 06.06.2018 01.01.2019

Art. 3 Abs. 1, k

eingefügt 18-087 06.06.2018 01.01.2019

Art. 8 Abs. 2

eingefügt 18-087 06.06.2018 01.01.2019

Art. 11 Abs. 1, c

geändert 18-087 06.06.2018 01.01.2019

Art. 11 Abs. 1, d

eingefügt 18-087 06.06.2018 01.01.2019 Titel T1 eingefügt 18-087 06.06.2018 01.01.2019

Art. T1-1

eingefügt 18-087 13.06.2018 01.01.2019

Art. 24a Abs. 5

geändert 18-089 13.06.2018 01.01.2019

Art. 24a Abs. 5, a

eingefügt 18-089 13.06.2018 01.01.2019

Art. 24a Abs. 5, b

eingefügt 18-089 10.06.2020 01.01.2021

Art. 1 Abs. 1

geändert 20-115 10.06.2020 01.01.2021

Art. 1 Abs. 2

geändert 20-115 10.06.2020 01.01.2021

Art. 2

Titel geändert 20-115 10.06.2020 01.01.2021

Art. 3 Abs. 1, d

aufgehoben 20-115 10.06.2020 01.01.2021 Titel 6a aufgehoben 20-115 10.06.2020 01.01.2021

Art. 24a

aufgehoben 20-115 10.06.2020 01.01.2021

Art. 28

Titel geändert 20-115 10.06.2020 01.01.2021

Art. 28 Abs. 3

aufgehoben 20-115 10.06.2020 01.01.2021

Art. 28 Abs. 4

aufgehoben 20-115 07.03.2021 01.07.2021

Art. 10 Abs. 3, b

geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021 Titel 4 geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021

Art. 14c

eingefügt 21-044 07.03.2021 01.07.2021

Art. 15 Abs. 1

geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021

Art. 15 Abs. 2, a

geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021

Art. 15 Abs. 2, b

geändert 21-044 07.03.2021 01.07.2021

Art. 15 Abs. 3, b

geändert 21-044

06.04.2000 01.04.2000 geändert 00-73

Art. 1 Abs. 1

10.06.2020 01.01.2021 geändert 20-115

Art. 1 Abs. 2

10.06.2020 01.01.2021 geändert 20-115 Titel 2 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131

Art. 2

10.06.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-115

Art. 2 Abs. 1

12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131 Titel 2a 12.06.2006 01.01.2007 eingefügt 06-131

Art. 3

12.06.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-131

Art. 3 Abs. 1, a

12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131

Art. 3 Abs. 1, c

12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131

Art. 3 Abs. 1, d

12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131

Art. 3 Abs. 1, d

10.06.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-115

Art. 3 Abs. 1, e

06.04.2000 01.12.2000 aufgehoben 00-73

Art. 3 Abs. 1, f

06.04.2000 01.12.2000 aufgehoben 00-73

Art. 3 Abs. 1, g

06.04.2000 01.12.2000 aufgehoben 00-73

Art. 3 Abs. 1, h

09.09.1997 01.07.1998 aufgehoben 98-12

Art. 3 Abs. 1, i

12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131

Art. 3 Abs. 1, i

06.06.2018 01.01.2019 geändert 18-087

Art. 3 Abs. 1, k

06.06.2018 01.01.2019 eingefügt 18-087

Art. 4 Abs. 3

12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131

Art. 4 Abs. 4

06.04.2000 01.12.2000 aufgehoben 00-73

Art. 8 Abs. 1, e

12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131

Art. 8 Abs. 2

06.06.2018 01.01.2019 eingefügt 18-087 Titel 3 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131

Art. 9

12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131

Art. 10

12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131

Art. 10 Abs. 3, b

07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044

Art. 11

12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131

Art. 11 Abs. 1, c

06.06.2018 01.01.2019 geändert 18-087

Art. 11 Abs. 1, d

06.06.2018 01.01.2019 eingefügt 18-087

Art. 11a

12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131

Art. 12

12.06.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-131

Art. 14

12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131

Art. 14a

12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131

Art. 14b

12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131

Art. 14b

12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131

Art. 14b

11.03.2007 01.01.2008 Titel geändert 07-91 Titel 4 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131 Titel 4 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044

930.1 14 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 14c

07.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-044

Art. 15

12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131

Art. 15 Abs. 1

07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044

Art. 15 Abs. 2, a

07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044

Art. 15 Abs. 2, b

07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044

Art. 15 Abs. 3, b

07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044

Art. 16

12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131

Art. 16

07.03.2021 01.07.2021 Titel geändert 21-044

Art. 16 Abs. 1

07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044

Art. 16 Abs. 2

07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044

Art. 17

12.06.2006 01.01.2010 geändert 06-131

Art. 17 Abs. 2

07.03.2021 01.07.2021 aufgehoben 21-044

Art. 18

12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131

Art. 18 Abs. 1

07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044

Art. 18a

12.06.2006 01.01.2007 eingefügt 06-131

Art. 18a Abs. 1

07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044 Titel 4a 23.11.2011 01.01.2014 aufgehoben 12-37

Art. 19

23.11.2011 01.01.2014 aufgehoben 12-37

Art. 20

01.12.1996 01.05.1997 geändert 97-33

Art. 21

29.10.1997 01.01.1998 Titel geändert 97-94

Art. 21 Abs. 1

29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94

Art. 21 Abs. 1

07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044

Art. 22

01.12.1996 01.05.1997 aufgehoben 97-33

Art. 23

01.12.1996 01.05.1997 aufgehoben 97-33 Titel 6a 06.04.2000 01.04.2000 eingefügt 00-73 Titel 6a 10.06.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-115

Art. 24a

06.04.2000 01.04.2000 eingefügt 00-73

Art. 24a

10.06.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-115

Art. 24a Abs. 5

13.06.2018 01.01.2019 geändert 18-089

Art. 24a Abs. 5, a

13.06.2018 01.01.2019 eingefügt 18-089

Art. 24a Abs. 5, b

13.06.2018 01.01.2019 eingefügt 18-089

Art. 26

12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131

Art. 26 Abs. 1

31.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 263 | f 280

Art. 26 Abs. 1

30.06.1993 01.07.1993 geändert 1993 d 472 | f 494

Art. 27 Abs. 1

07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044

Art. 28

06.04.2000 01.04.2000 geändert 00-73

Art. 28

10.06.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-115

Art. 28 Abs. 3

12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131

Art. 28 Abs. 3

10.06.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-115

Art. 28 Abs. 4

12.06.2006 01.01.2007 eingefügt 06-131

Art. 28 Abs. 4

10.06.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-115

Art. 29 Abs. 1, b

12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131

Art. 29 Abs. 1, c

12.06.2006 01.01.2007 eingefügt 06-131

15 930.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 29 Abs. 2

12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131

Art. 29 Abs. 2

07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044

Art. 29 Abs. 3

12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131

Art. 30

12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131

Art. 31

12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131

Art. 32

12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131

Art. 34a

28.03.2006 01.01.2010 aufgehoben 08-134, 09-90 Titel T1 06.06.2018 01.01.2019 eingefügt 18-087

Art. T1-1

06.06.2018 01.01.2019 eingefügt 18-087