Gesetz über den Entschädigungsfonds für Tierverluste

Gesetz über den Entschädigungsfonds für Tierverluste * Vom 2. Juli 1998 (Stand 1. Juli 2012) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf Art. 31 ff. in Verbindung mit Art. 59 des Tierseuchengesetzes (TSG) vom 1. Juli 1966 1 ) und § 41 Bst. b der Kantonsverfasssung 2 ) , beschliesst:

§ 1 Grundsatz

1 Der Kanton unterhält einen Entschädigungsfonds für Tierverluste. *

2 Dieser dient

a) der Entschädigung von Tierverlusten, die auf eine vom Bundesrecht erfasste Seuche zurückzuführen sind;

b) der Entschädigung von Tierverlusten, die auf die Anordnung einer Massnahme durch den Kanton zur Verhütung und Bekämpfung einer vom Bundesrecht nicht erfassten Tierkrankheit zurückzuführen sind;

c) der Leistung von Beiträgen an die Kosten der Bekämpfungs- und Pro - phylaxemassnahmen gegen Tierseuchen;

d) der Leistung von Beiträgen an Tiergesundheitsdienste gemäss § 4;

e) * der Entschädigung von Tierverlusten und Aborten sowie tierärztlich zu behandelnden Sofortreaktionen, die auf eine behördlich angeordnete Präventionsmassnahme zurückzuführen sind;

3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

§ 2 Äufnung

1 Der Entschädigungsfonds für Tierverluste wird geäufnet: *

a) * durch jährliche Beiträge der Eigentümer von Nutztieren, insbesondere der Rindviehhalter (Tiereigentümerbeiträge); 1) 2) BGS 111.1

b) durch einen jährlichen Kantonsbeitrag in der Höhe der Tiereigentü - merbeiträge des Vorjahres;

c) durch den Verwertungserlös der vom Kanton zur Seuchentilgung über - nommenen Tiere;

d) * ...

e) durch Grundtaxen und Umsatzgebühren für den Viehhandel;

f) durch Zinsen des Fondsvermögens;

g) durch allfällige Bundesbeiträge.

h) * durch einen jährlichen Kantonsbeitrag von Fr. 180’000.–, der indexiert ist und auf dem Landesindex der Konsumentenpreise von 100.7 Punk - ten (Stand März 2011, Basis Dezember 2010) basiert. Der Beitrag wird jährlich der Teuerung angepasst nach Massgabe des Indexstandes per Dezember des Vorjahres.

2 Lässt es der Fondsbestand zu, kann der Regierungsrat auf die Erhebung von Tiereigentümerbeiträgen verzichten. *

3 Der Regierungsrat kann bei ausserordentlicher Seuchenlage bis zu 2 Mil - lionen Franken als zinsloses Darlehen in den Fonds einlegen.

§ 3 Verpflichtung und Anspruch der Tiereigentümer

1 Die Eigentümer von Nutztieren, insbesondere Rindviehhalter, sind ver - pflichtet, einen festen Jahresbeitrag pro Tier zu leisten. Der Regierungsrat nennt die verpflichteten Nutztierhalter und legt die entsprechenden Beiträge fest. *

2 Bei Tierverlusten werden grundsätzlich die bundesrechtlich vorgeschriebe - nen Minimalentschädigungen ausgerichtet. Tiereigentümer, die gemäss Abs. 1 Beiträge leisten, erhalten angemessen höhere Entschädigungen. *

3 Der Regierungsrat setzt die Entschädigungsansätze innerhalb des bundes - rechtlichen Rahmens fest.

§ 4 Tiergesundheitsdienste

1 Der Kanton unterstützt Tiergesundheitsdienste, die in der Bekämpfung der Tierseuchen tätig sind und die vom Bund Beiträge erhalten. Er kann weitere Tiergesundheitsdienste unterstützen.

2 Der Regierungsrat regelt Bedingungen und Umfang der Beitragsleistun - gen.

§ 5 * Schlachtanlage Walterswil

1 Der Entschädigungsfonds für Tierverluste dient zusätzlich zu § 1 der Leis - tung von Beiträgen von 2/3, maximal jedoch Fr. 1.5 Mio., an die Kosten der Sanierung der Schlachtanlage Walterswil.

2 Die Gemeinden beteiligen sich an den verbleibenden Sanierungskosten nach Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner (50 %) und Anzahl Gross - vieheinheiten (50 %).

§ 6 Aufhebung bisherigen Rechts

1 )

§ 7 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung am 1. Oktober 1998 in Kraft. 1) hinfällig

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 02.07.1998 01.10.1998 Erlass Erstfassung GS 26, 111 02.06.2005 01.01.2006 Erlasstitel geändert GS 28, 415 02.06.2005 01.01.2006 § 1 Abs. 1 geändert GS 28, 415 02.06.2005 01.01.2006 § 1 Abs. 2, e) eingefügt GS 28, 415 02.06.2005 01.01.2006 § 2 Abs. 1 geändert GS 28, 415 02.06.2005 01.01.2006 § 2 Abs. 1, a) geändert GS 28, 415 02.06.2005 01.01.2006 § 2 Abs. 1, d) aufgehoben GS 28, 415 02.06.2005 01.01.2006 § 2 Abs. 2 geändert GS 28, 415 02.06.2005 01.01.2006 § 3 Abs. 1 geändert GS 28, 415 02.06.2005 01.01.2006 § 3 Abs. 2 geändert GS 28, 415 02.06.2005 01.01.2006 § 5 aufgehoben GS 28, 415 26.02.2009 01.01.2009 § 5 wieder in Kraft GS 30, 121 29.03.2012 01.07.2012 § 1 Abs. 2, e) geändert GS 31, 525 29.03.2012 01.07.2012 § 2 Abs. 1, h) eingefügt GS 31, 525

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 02.07.1998 01.10.1998 Erstfassung GS 26, 111 Erlasstitel 02.06.2005 01.01.2006 geändert GS 28, 415