Verordnung (ASOR)

zur Durchführung des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) vom 6. Oktober 1986 (Stand am 1. Januar 2008) ¹ AS 1986 2226

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 13 und 14 des Übereinkommens vom 26. Mai 1982² über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraft­omnibussen (ASOR) und auf Artikel 106 Absätze 1 und 7 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958³,

verordnet:

² SR 0.741.618 ³ SR 741.01

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt, in Verbindung mit der Anwendung des ASOR, die Her­stellung, die Abgabe und Verwendung der Kontrollmittel, die entsprechenden Prü­fungsverfahren, die Bezeichnung der zuständigen Behörde und der Abgabestellen für die Kontrollmittel sowie die bei Widerhandlungen gegen das Übereinkommen anwendbaren Sanktionen.

Art. 2 Ausstellung und Abgabe der Kontrollmittel

¹ Die Fahrtenhefte werden vom Bundesamt für Verkehr ausgestellt. Dieses kann mit der Abgabe der Fahrtenhefte an Verkehrsunternehmen, die Gelegenheitsverkehr im Sinne des ASOR ausführen, Transportorganisationen mit Sitz in der Schweiz beauf­tragen. Fahrtenhefte werden auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt und sind nicht übertragbar. Das Muster aus Karton (Art. 11 ASOR) wird, bei der Abgabe, ebenfalls auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt.

² Die beauftragten Transportorganisationen übergeben dem Bundesamt für Verkehr eine Liste mit den Nummern der abgegebenen Fahrtenhefte, den Namen der entspre­chenden Inhaber sowie das jeweilige Abgabedatum.

³ Für die Abgabe der Kontrollmittel und des Musters aus Karton können Verwal­tungsgebühren erhoben werden, deren Höhe vom Bundesamt für Verkehr festgesetzt wird. Die Beträge haben die durch die Herstellung und Abgabe der Kontrollmittel verursachten Kosten zu decken.

Art. 3 Verwendung der Kontrollmittel

Ein Kontrolldokument in Form von Fahrtenblättern bildet die Grundlage der Kon­trolle (Art. 7 Ziff. 1 ASOR). Das Fahrtenblatt ist für alle Personenbeförderungen im grenz­überschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen erforderlich und muss den Kontrollstellen vorgewiesen werden.

Art. 4 Gültigkeit der Kontrollmittel

¹ Das Fahrtenheft gilt zwei Jahre vom Tage der Ausgabe an gerechnet.

² Das Fahrtenblatt ist während der gesamten Dauer der Fahrt, für die es ausgestellt worden ist, gültig.

³ Die Fahrtenhefte und Fahrtenblätter verlieren ihre Gültigkeit, sobald der Transport­unternehmer, aus welchem Grund auch immer, seinen Beruf nicht mehr ausübt.

⁴ Fahrtenhefte, die nicht mehr gültig sind, müssen unverzüglich der beauftragten Transportorganisation, die sie abgegeben hat, zurückerstattet werden. Sie haben sämtliche Kopien der benützten und nicht benützten Fahrtenblätter sowie die Origi­nale der unbenützten Fahrtenblätter zu enthalten. Die beauftragte Transportorgani­sation hält diese Fahrtenhefte während zwei Jahre zur Verfügung des Bundesamtes für Verkehr.

Art. 5 Zuständige Behörde

Zuständige Behörde im Sinne des ASOR ist das Bundesamt für Verkehr.

Art. 6 Transportbewilligung

Die Transportbewilligung, der bestimmte Gelegenheitsfahrten unterstellt werden können, wird vom Bundesamt für Verkehr erteilt (Art. 2 Ziff. 1 Bst. c und Art. 5 Ziff. 3 ASOR).

Art. 7 Verkehrskontrolle

¹ Die Kontrollstellen achten darauf, dass die betroffenen Verkehrsunternehmer die Bestimmungen des ASOR und dieser Verordnung befolgen.

² Die Zollämter, die eine Widerhandlung feststellen, erstellen ein Protokoll über den Sachverhalt und übermitteln es, zusammen mit den ihnen verfügbaren Beweis­mitteln wie Fahrtenblatt oder Transportauftrag, über die Oberzolldirektion dem Bundesamt für Verkehr. Die Zollämter können ausländischen Fahrzeugen die Ein­fahrt verbieten. Werden Zuwiderhandlungen bei der Ausfahrt festgestellt und ist der Beschuldigte im Ausland wohnhaft, können die Zollämter eine Kaution in Bargeld fordern, die zur Deckung der voraussichtlichen Busse und der Verfahrenskosten aus­reicht.

³ Das Bundesamt für Verkehr erlässt im Einvernehmen mit der Oberzolldirektion Richtlinien über die Durchführung der Kontrollen.

Art. 8 Strafbestimmungen

¹ Mit Busse bis zu 500 Franken wird bestraft, wer fahrlässig oder vorsätzlich den Bestimmungen des ASOR zuwiderhandelt, indem er

a. das Fahrtenblatt nicht mitführt oder sich weigert, es auf Verlangen vorzu­wei­sen;

b. ein Fahrtenblatt oder ein Fahrtenheft fälscht;

c. ein verfallenes Kontrolldokument vorweist oder

d. ein auf seinen Namen ausgestelltes Heft einem Dritten überlässt.

² Geringfügige Zuwiderhandlungen können mit einer Verwarnung unter Kostenfolge geahndet werden.

³ Das Verwaltungsstrafrechtsgesetz vom 22. März 1974⁴ ist anwendbar. Verwaltungsbe­hörde zur Ver­folgung und Beurteilung von Zuwiderhandlungen im Sinne dieser Ver­ordnung ist das Bundesamt für Verkehr.

⁴ Im Falle von wiederholten oder schweren Zuwiderhandlungen kann dem Verkehrs­unternehmer das Recht, Beförderungen im Sinne des ASOR auszuführen, mit Ver­fü­gung des Bundesamtes für Verkehr, vorübergehend oder dauernd, entzogen werden.

⁵ Die Sanktionen, die aufgrund von anderen Bestimmungen der Bundesgesetz­gebung ausgesprochen werden können, bleiben vorbehalten.

⁴ SR 313.0

Art. 9 ⁵

⁵ Aufgehoben durch Ziff. IV 27 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 4477 ).

Art. 10 Auskunftspflicht

Das Bundesamt für Verkehr gibt den zuständigen Behörden des Landes, in welchem das Fahrzeug, mit dem die Widerhandlung begangen wurde (Art. 14 Ziff. 2 ASOR), immatrikuliert ist, Kenntnis von den nach den Artikeln 7 und 8 getroffenen Mass­nahmen.

Art. 11 Vollzug

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation⁶ sowie das Eidge­nössische Finanzdepartement sind mit dem Vollzug beauftragt.

⁶ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikations­verordnung vom 17. Nov. 2004 ( SR 170.512.1 ) angepasst.

Art. 12 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.