Verordnung über die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden

Verordnung über die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden vom 30. Oktober 2006 (Stand 1. Januar 2011) Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf Art. 74 Abs. 2 der Kantonsverfassung

1 ) und Art. 38 des Perso - nalgesetzes 2 ) , verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)

Art. 1 Name und Sitz

1 Unter dem Namen «Pensionskasse AR» (in der Folge Pensionskasse ge - nannt) führt der Kanton eine selbständige Vorsorgeeinrichtung des öffentli - chen Rechts mit Sitz in Herisau.

Art. 2 Zweck

1 Die Pensionskasse versichert ihre Mitglieder und deren Hinterlassene nach Massgabe dieser Verordnung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod.

2 Sie lässt sich in das Register für die berufliche Vorsorge eintragen.

Art. 3 Geltungsbereich

1 Dieser Verordnung unterstehen: a) die Angestellten des Kantons einschliesslich seiner Anstalten und Be - triebe;

1) bGS 111.1

2) bGS 142.21

b) die Lehrenden an der Volksschule; c) * die Mitglieder des Regierungsrates sowie die Präsidentinnen und Prä - sidenten sowie die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Kan - tons- und des Obergerichtes; d) * die Vermittler und Vermittlerinnen.

2 Der Pensionskasse können sich auch die Gemeinden, öffentliche Körper - schaften und Anstalten sowie private Institutionen und Unternehmungen von öffentlichem Interesse anschliessen. Der Regierungsrat setzt auf Antrag der Verwaltungskommission die Anschlussbedingungen fest.

Art. 4 Verhältnis zum BVG

1 Die zwingenden Bestimmungen des Bundesrechts (BVG) 1 ) gehen dieser Verordnung vor. Die übrigen bundesrechtlichen Bestimmungen werden an - gewendet, soweit diese Verordnung keine eigenen Vorschriften enthält.

2. Abschnitt: Mitgliedschaft (2.)

Art. 5 Versicherungspflicht

1 Der Beitritt zur Pensionskasse ist obligatorisch, wenn der Jahresbruttolohn bei einem Arbeitgeber den Wert nach Art. 2 Abs. 1 BVG übersteigt.

2 Die Mitgliedschaft in der Pensionskasse beginnt mit dem Antritt des Ar - beitsverhältnisses oder wenn der versicherte Jahresbruttolohn den BVG- Mindestlohn erreicht, frühestens jedoch ab 1. Januar nach Vollendung des

17. Altersjahres. Der Wiedereintritt wird wie ein Neueintritt behandelt.

3 Arbeitnehmende mit einem niedrigeren Jahresbruttolohn können sich im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber freiwillig versichern lassen.

4 In die Pensionskasse werden Arbeitnehmende nicht aufgenommen, a) die anderweitig eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit ausüben und für den daraus bezogenen Lohn bereits obligatorisch versichert sind; c) die für längstens drei Monate angestellt wurden; wird die Anstellungs - dauer später verlängert, beginnt die Versicherung in diesem Zeitpunkt;

1) BG über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR 831.40 )

d) für die der Regierungsrat in besonderen Fällen eine Ausnahme von der Beitrittspflicht bewilligt, sofern anderwertig eine Versicherung min - destens im Umfang des BVG besteht; e) die aus anderen Gründen nicht versicherungspflichtig sind

1 )

.

5 Die Pensionskasse versichert keine Lohnteile von Arbeitnehmenden, die diese bei anderen als den in Art. 3 Abs. 1 und 2 genannten Arbeitgebern be - ziehen.

6 Die Verwaltungskommission kann in begründeten Ausnahmefällen die Wei - terführung der Mitgliedschaft nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei einem Arbeitgeber nach Art. 3 bewilligen, sofern die gesamten Beiträge nach Art. 14 (Versicherte und Arbeitgeber nach bisherigem Beitragsplan) weiterbezahlt werden und die versicherte Person nicht anderweitig obligato - risch zu versichern ist.

Art. 6 Risikoversicherung, Vollversicherung

1 Die Risikoversicherung dauert bis zum Ende des Jahres, in welchem das

24. Altersjahr vollendet wird. Während dieser Zeit beschränkt sich der Versi - cherungsschutz auf die Risiken Tod und Invalidität.

2 Die Vollversicherung beginnt am 1. Januar nach Vollendung des 24. Alters - jahres.

Art. 7 Auskunfts- und Meldepflicht

1 Die Mitglieder bzw. deren Hinterlassenen haben der Verwaltung und dem Vertrauensarzt oder der Vertrauensärztin wahrheitsgetreu Auskunft über die für die Versicherung massgebenden Verhältnisse zu erteilen und die zur Be - gründung von Leistungsansprüchen erforderlichen Unterlagen einzureichen. An die Verwaltung zu melden sind insbesondere: a) die anrechenbaren Einkünfte, inklusive Änderungen nach Art. 23 Abs.

2, welche zu einer Verminderung der Leistungspflicht der Pensions - kasse führen könnten; b) die Wiederverheiratung des Bezügers oder der Bezügerin einer Ehe - gattenrente; c) der Abschluss oder Abbruch der Ausbildung bzw. die Erlangung der Erwerbsfähigkeit eines Kindes, für das eine Kinderrente oder Waisen - rente über das 18.

1) Vgl. Art. 1 V über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV

2; 831.441.1 )

d) der Tod eines Rentenbezügers oder einer Rentenbezügerin.

2 Die Arbeitgeber melden der Verwaltung alle obligatorisch der Versicherung unterstellten Arbeitnehmenden und die dafür erforderlichen Daten inklusive Änderungen, die zur Führung der Altersguthaben sowie zur Berechnung von Leistungen und Beiträgen erforderlich sind. Die Verwaltung ist berechtigt, jährlich einen Rentenberechtigungsnachweis und einen amtlichen Ausweis über die Zivilstandsverhältnisse einzufordern.

3 Die Auskunftspflichtigen haften gegenüber der Pensionskasse für die Fol - gen unrichtiger oder fehlender Angaben. Unrechtmässig bezogene Leistun - gen sind zurückzuerstatten oder können mit künftigen Ansprüchen verrech - net werden. Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt. Die Pensionskasse kann die Leistungen einstellen, wenn die An - spruchsberechtigten ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommen.

4 Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Pensionskasse davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leistung. Wird der Rückforderungs - anspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Straf - recht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend.

Art. 8 Austritt

1 Die Mitgliedschaft endet mit der Auflösung des Dienstverhältnisses, sofern kein Anspruch auf Pensionskassenleistungen entsteht.

2 Erfolgt der Austritt nach dem vollendeten 60. Altersjahr, gilt er als Alters - rücktritt im Sinne von Art. 27. Nicht als Altersrücktritt gilt der Eintritt in eine andere Vorsorgeeinrichtung.

3 Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt das Pensionskassenmitglied wäh - rend eines Monats nach Auflösung des Dienstverhältnisses im bisherigen Umfang versichert, längstens jedoch bis zum Eintritt in ein neues Vorsorge - verhältnis.

Art. 9 Beurlaubung

1 Bei unbezahltem Urlaub von längstens 12 Monaten bleibt die Versicherung in der Regel bestehen, sofern der Pensionskasse dadurch keine erhöhten Risiken erwachsen.

2 Für die Dauer des unbezahlten Urlaubs hat die versicherte Person ausser den persönlichen auch die Beiträge des Arbeitgebers zu leisten. Vorbehalten bleibt eine allfällige befristete Beteiligung des Arbeitgebers an den Beitrags - zahlungen.

3 Auf Wunsch der versicherten Person kann auf die Entrichtung der Sparbei - träge (Art. 14 Abs. 5–8) verzichtet werden und lediglich die Risikobeiträge geleistet werden. In diesem Falle erfolgt während der Dauer des unbezahl - ten Urlaubs keine Altersgutschrift.

Art. 10 Information der Versicherten

1 Die Versicherten erhalten jährlich einen Ausweis über die Art ihrer Mitglied - schaft und die Höhe der Leistungsansprüche.

2 Den Anspruchsberechtigten werden die Pensionskassenleistungen schrift - lich eröffnet.

3 Die Pensionskasse informiert ihre Versicherten jährlich im Rahmen des Bundesrechts über die Organisation, Tätigkeit und Vermögenslage der Pen - sionskasse.

3. Abschnitt: Bemessungsgrundlagen (3.)

Art. 11 Alter

1 Das Alter für den Beitritt zur Pensionskasse (Art. 5 Abs. 2), für den Beginn der Vollversicherung (Art. 6 Abs. 2), für die Bemessung der Jahresbeiträge (Art. 14 Abs. 5–8) und Altersgutschriften (Art. 29) und für die Zuschlagsbe - rechnung (Art. 44 Abs. 3 lit. a) ergibt sich aus der Differenz zwischen laufen - dem Kalenderjahr und Geburtsjahr.

Art. 12 Versicherte Besoldung

1 Die versicherte Besoldung bildet die Grundlage für die Festsetzung aller Aufwendungen an die Pensionskasse.

2 Sie entspricht dem massgebenden Jahreslohn gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 1 ) , vermindert um gelegentlich an - fallende Lohnbestandteile und um den Koordinationsabzug gemäss Abs. 4. Bei den gelegentlich anfallenden Lohnbestandteilen handelt es sich insbe - sondere um: a) Dienstaltersgeschenke, b) ausserordentliche Zulagen für besondere Leistungen, c) Vergütungen und Zuschläge für Überzeitarbeit, d) Vergütungen für nicht bezogene Ferien bei Beendigung des Arbeits - verhältnisses, e) Entschädigungen bei Entlassungen.

3 Rückwirkende Besoldungskorrekturen der Vorjahre werden für die Versi - cherung in der Pensionskasse nur berücksichtigt, wenn der Arbeitgeber dies beantragt und die daraus resultierenden Altersgutschriftkorrekturen mindes - tens 1 000 Franken höher sind als die entsprechenden Korrekturen der Bei - träge der betroffenen versicherten Person.

4 Der Koordinationsabzug entspricht dem Koordinationsabzug gemäss Bun - desgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsor - ge 2 ) . Für Teilzeitbeschäftigte vermindert sich der Koordinationsabzug dem Beschäftigungsgrad entsprechend.

5 Die maximale versicherte Besoldung entspricht der Gehaltsklasse 20 ge - mäss Besoldungsverordnung 3 ) . Auf Gesuch der angeschlossenen Arbeitge - ber gemäss Art. 3 Abs. 2 können im Anschlussvertrag für deren Arbeitneh - mende tiefere Maximalbesoldungen festgelegt werden.

Art. 13 Besoldungsherabsetzung

1 Bei einer Herabsetzung der Besoldung aus andern Gründen als Teilinvali - dität kann die Verwaltungskommission in begründeten Ausnahmefällen einer versicherten Person auf Gesuch gestatten, die bisherige versicherte Besol - dung beizubehalten, sofern die Zustimmung des Arbeitgebers vorliegt und die Beiträge in voller Höhe weiterbezahlt werden.

1) AHVG (SR 831.10 )

2) BVG (SR 831.40 )

3) BVO (bGS 142.211 )

4. Abschnitt: Finanzierung (4.)

Art. 14 Jahresbeiträge

1 Für die Versicherten der Pensionskasse gibt es einen Beitragsplan A und einen Beitragsplan B. Dem Beitragsplan A sind die Angestellten des Kan - tons, die Mitglieder des Regierungsrates, die Präsidentinnen und Präsiden - ten des Kantons-, Ober- und Verwaltungsgerichts sowie die Lehrenden an der Volksschule unterstellt. *

2 Die aufgrund von Art. 3 Abs. 2 der Pensionskasse angeschlossenen Ar - beitgeber können sich im Anschlussvertrag für den Beitragsplan A oder B entscheiden.

3 Die Beitragspflicht beginnt im Monat, in dem die versicherte Person in die Pensionskasse aufgenommen wird und endet spätestens im Monat, in wel - chem das 65. Altersjahr vollendet wird. Bei vorheriger Auflösung des Ar - beitsverhältnisses oder im Todesfall endet die Beitragspflicht im Monat, in dem das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird, bzw. die versicherte Jahresbesol - dung wegfällt. Bei Krankheit oder Unfall erfolgt sechs Monate nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit oder spätestens mit Beginn des Anspruchs auf eine IV-Rente der Eidg. IV eine Beitragsbefreiung. Bei nur teilweiser krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit bleibt die Beitragspflicht anteilsmäs - sig bestehen.

4 Die Beiträge werden der Pensionskasse in monatlichen Raten geschuldet, die einem Zwölftel des Jahresbeitrages entsprechen. Die Beiträge werden den Versicherten durch den Arbeitgeber vom Lohn abgezogen und monat - lich mit den Beiträgen des Arbeitgebers an die Pensionskasse überwiesen.

5 Die Beiträge der Versicherten in Prozenten der versicherten Besoldung be - tragen im Beitragsplan A: Alter Sparbeitrag Risikobeitrag Totalbeitrag

18 – 24 –.– 1.65 1.65

25 – 27 6.00 1.65 7.65

28 – 32 6.50 1.65 8.15

33 – 37 7.00 1.65 8.65

38 – 42 7.50 1.65 9.15

43 – 47 8.50 1.65 10.15

Alter Sparbeitrag Risikobeitrag Totalbeitrag

48 – 52 9.50 1.65 11.15

53 – 57 10.50 1.65 12.15

58 – 65 11.50 1.65 13.15

6 Die Beiträge der Arbeitgeber in Prozenten der versicherten Besoldung be - tragen im Beitragsplan A: Alter Sparbeitrag Risikobeitrag Totalbeitrag

18 – 24 –.– 1.65 1.65

25 – 27 6.00 1.65 7.65

28 – 32 6.50 1.65 8.15

33 – 37 7.00 1.65 8.65

38 – 42 7.50 1.65 9.15

43 – 47 8.50 1.65 10.15

48 – 52 9.50 1.65 11.15

53 – 57 10.50 1.65 12.15

58 – 65 11.50 1.65 13.15

7 Die Beiträge der Versicherten in Prozenten der versicherten Besoldung be - tragen im Beitragsplan B: Alter Sparbeitrag Risikobeitrag Totalbeitrag

18 – 24 –.– 1.5 1.5

25 – 27 5.0 1.5 6.5

28 – 32 5.5 1.5 7.0

33 – 37 5.9 1.5 7.4

38 – 42 6.3 1.5 7.8

43 – 47 7.2 1.5 8.7

48 – 52 8.0 1.5 9.5

53 – 57 8.9 1.5 10.4

58 – 65 9.7 1.5 11.2

8 Die Beiträge der Arbeitgeber in Prozenten der versicherten Besoldung be - tragen im Beitragsplan B: Alter Sparbeitrag Risikobeitrag Totalbeitrag

18 – 24 –.– 1.8 1.8

25 – 27 7.0 1.8 8.8

28 – 32 7.5 1.8 9.3

33 – 37 8.1 1.8 9.9

38 – 42 8.7 1.8 10.5

43 – 47 9.8 1.8 11.6

48 – 52 11.0 1.8 12.8

53 – 57 12.1 1.8 13.9

58 – 65 13.3 1.8 15.1

9 Die Arbeitgeber leisten in den Beitragsplänen A und B zusätzlich einen Verwaltungskostenbeitrag von mindestens 0,3 % und maximal 0,4 % aller versicherten Besoldungen ihrer Arbeitnehmenden. Die Verwaltungskommis - sion legt diesen Beitragssatz jedes Jahr aufgrund der Budgetierung fest. Ein Überschuss oder Fehlbetrag aus der Verwaltungskostenrechnung ist auf die neue Rechnung vorzutragen.

Art. 15 Verwendung eingebrachter Freizügigkeitsleistungen

1 Neueintretende haben Freizügigkeitsleistungen aus früheren Vorsorgeein - richtungen im Sinne des Freizügigkeitsgesetzes in die Pensionskasse einzu - bringen.

2 Die eingebrachten Freizügigkeitsleistungen werden dem Altersguthaben gutgeschrieben.

Art. 16 Freiwillige Einlagen und Einkäufe für den vorzeitigen Altersrück -

tritt

1 Versicherte, die das 65. Altersjahr noch nicht vollendet haben, können je - derzeit freiwillige Einlagen auf ihr Altersguthaben leisten, um ihre Altersleis - tung zu erhöhen. Durch freiwillige Einlagen darf das Altersguthaben bis höchstens auf den Maximalbetrag gemäss Anhang, zuzüglich geleistete Ein - käufe samt Zins gemäss Abs. 2, berechnet auf der aktuellen versicherten Besoldung, erhöht werden.

2 Versicherte, die das 35. Altersjahr vollendet haben und für die keine freiwil - ligen Einlagen gemäss Abs. 1 möglich sind, können zum Ausgleich der Kür - zung der Altersrente bei vorzeitigem Altersrücktritt jederzeit Einkäufe tätigen. Diese Einkäufe dürfen jährlich 5 % der aktuellen versicherten Besoldung nicht übersteigen. Bei einem Verzicht auf den vorzeitigen Altersrücktritt darf die ordentliche Altersrente höchstens um 5 % überschritten werden.

3 Einlagen und Einkäufe nach Abs. 1 und 2 können nur dann geleistet wer - den, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: a) allfällige in der Vergangenheit getätigte Vorbezüge für die Wohneigen - tumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge wurden vollständig zurückbezahlt, soweit eine Rückzahlung gemäss Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 1 ) möglich ist; b) sämtliche Freizügigkeitsleistungen gemäss Art. 15 sind in die Pensi - onskasse eingebracht worden.

4 Bei eingetretenem oder voraussehbarem Versicherungsfall sind solche Einlagen und Einkäufe unzulässig.

5 Wurden Einlagen und Einkäufe getätigt, dürfen die daraus resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden.

Art. 17 Zusätzliche Aufwendungen gemäss BVG

1 Die Beiträge an den Sicherheitsfonds werden aus dem Pensionskassen - vermögen finanziert.

1) BVG (SR 831.40 )

Art. 18 Ausserordentliche Aufwendungen der Arbeitgeber

1 bewilligten Teuerungszulagen auf den Renten zu vergüten.

2 Die Teuerungszulagen können auch als Einmaleinlagen, berechnet nach versicherungstechnischen Grundsätzen, geleistet werden.

Art. 19 Zuwendungen

1 Der Pensionskasse können jederzeit Geschenke, Legate oder sonstige Zu - wendungen übermacht werden.

5. Abschnitt: Leistungen (5.) I. Allgemeine Bestimmungen (5.1.)

Art. 20 Art der Leistungen

1 Die Pensionskasse gewährt: a) Altersrenten, b) Alterskapitaloption, c) Invalidenrenten, d) Ehegattenrenten, e) Waisen- und Kinderrenten, f) Überbrückungsrenten, g) Todesfallsummen, h) Freizügigkeitsleistungen, i) Vorbezüge für Wohneigentum.

Art. 21 Sicherung der Leistungen und Verjährung

1 Der Leistungsanspruch kann vor Fälligkeit weder verpfändet noch abgetre - ten werden; vorbehalten bleibt Art. 46 Abs. 1.

2 Forderungen des Arbeitgebers gegenüber einer versicherten Person dür - fen nur dann mit dem Leistungsanspruch verrechnet werden, wenn es sich dabei um geschuldete Beiträge der versicherten Person handelt.

3 Ansprüche auf periodische Leistungen und Beiträge verjähren grundsätz - lich nach fünf, Ansprüche auf einmalige Leistungen und Beiträge nach zehn Jahren. Die Leistungsansprüche verjähren nicht, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht aus der Pensionskasse ausgetreten sind.

Art. 22 Auszahlung von Pensionskassenleistungen

1 Geringfügige Renten werden durch eine einmalige Kapitalabfindung er - setzt. Geringfügigkeit besteht, wenn die Alters- oder Invalidenrente weniger als 10 %, die Ehegattenrente weniger als 6 %, die Waisen- bzw. Kinderren - ten weniger als 2 % der einfachen Mindestaltersrente der AHV beträgt.

2 Mit der Ausrichtung einer Kapitalabfindung erlöschen alle weiteren Ansprü - che der versicherten Person oder seiner Hinterlassenen.

3 Abfindungen werden am Todestag oder beim Wegfall von Ehegattenrenten gemäss Art. 38 fällig und in der Regel in einem Betrag ausbezahlt.

4 Die Renten werden in monatlichen Raten jeweils am Anfang des Monats ausbezahlt. Für den Monat, in dem der Rentenanspruch erlischt, werden die Raten noch voll ausbezahlt.

5 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Der An - spruch auf Rückerstattung kann mit Leistungen der Pensionskasse verrech - net werden.

6 Im Falle einer bundesrechtlichen Vorleistungspflicht bei Invalidität oder Tod erbringt die Pensionskasse die bundesrechtlichen Mindestleistungen. Die Vorleistungen werden dann mit den tatsächlichen Rentenansprüchen ver - rechnet.

Art. 23 Kürzung bei Überversicherung

1 Die Pensionskasse kürzt die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, so - weit diese zusammen mit andern anrechenbaren Einkünften 90 % des mut - masslichentgangenen Verdienstes (jedoch im Maximum 100 % des mut - masslich entgangenen Verdienstes, abzüglich der Beiträge an die AHV/IV/EO/ALV, Pensionskasse, NBU und Krankentaggeldversicherung) der versicherten Person übersteigen.

2 Als anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweckbe - stimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigen - den Ereignisses ausgerichtet werden. Dazu gehören insbesondere die Ren - ten und Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und aus - ländischer Sozialversicherungen (inkl. Unfallversicherung und Militärversi - cherung) und Vorsorgeeinrichtungen nicht angeschlossener Arbeitgeber, mit Ausnahme von Hilflosenentschädigungen, Abfindungen und ähnlichen Leis - tungen. Invalidenrentnern und Invalidenrentnerinnen wird überdies das wei - terhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Er - satzeinkommen angerechnet. Die Einkünfte der verwitweten Person und der Waisen werden zusammengerechnet.

3 Die Pensionskasse ist nicht verpflichtet, Leistungsverweigerungen oder Leistungskürzungen der Unfall- oder der Militärversicherung auszugleichen, wenn der oder die Anspruchsberechtigte den Versicherungsfall schuldhaft herbeigeführt hat.

4 Die Pensionskasse kann Voraussetzung und Umfang einer Kürzung nach Abs. 1 jederzeit überprüfen und ihre Leistungen bei wesentlich veränderten Verhältnissen anpassen.

Art. 24 Ansprüche gegen haftpflichtige Dritte

1 Die Pensionskasse tritt gegenüber haftpflichtigen Dritten bis zur Höhe der BVG-Mindestleistungen in die Ansprüche des Mitglieds, seiner Hinterlasse - nen und weiterer begünstigter Personen ein. Bezüglich weiter gehender Leistungen haben diese anspruchsberechtigten Personen der Pensionskas - se auf deren Verlangen ihre Forderungen gegenüber haftpflichtigen Dritten bis zur Höhe der Leistungspflicht der Pensionskasse abzutreten. Sie sind verpflichtet, Haftpflichtansprüche der Pensionskasse zu melden und bei der Durchsetzung der Rückgriffsrechte mitzuwirken. Im Übrigen gelten die bun - desrechtlichen Bestimmungen.

Art. 25 Kürzung der Leistungen bei schwerem Verschulden

1 Die Pensionskasse kann ihre Leistungen im entsprechenden Umfang kür - zen, wenn die AHV/IV eine Leistung kürzt, entzieht oder verweigert, weil der oder die Anspruchsberechtigte den Tod oder die Invalidität durch schweres Verschulden herbeigeführt hat oder sich einer Eingliederungsmassnahme der IV widersetzt.

Art. 26 Teuerungszulagen auf den Renten

1 Die Teuerungszulagen auf den Renten werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Pensionskasse von der Verwaltungskommission festge - setzt und zusammen mit den Renten ausbezahlt. Die Verwaltungskommissi - on bestimmt jährlich darüber, ob und in welchem Ausmass die Renten ange - passt werden.

2 Für Invaliden- und Hinterlassenenrenten müssen die kumulierten Zulagen mindestens den vom Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlasse - nen- und Invalidenvorsorge

1 ) (Art. 36 Abs. 1) im Rahmen und Umfang der Mindestvorschriften geforderten Beträgen entsprechen.

3 Kann die Pensionskasse aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten keine neuen Teuerungszulagen mehr ausrichten, kann der Regierungsrat nach Anhörung der Gemeinden und der angeschlossenen Arbeitgeber, sofern sie davon betroffen werden, solche zulasten der Arbeitgeber bewilligen. II. Altersrenten (5.2.)

Art. 27 Rücktrittsalter

1 Der Anspruch auf eine lebenslange Altersrente entsteht grundsätzlich auf Antrag der versicherten Person, wenn das Arbeitsverhältnis nach Vollen - dung des 60. Altersjahres aufgelöst und keine Besoldung mehr ausgerichtet wird. Die Altersrente beginnt am darauffolgenden Monat und endet im Ster - bemonat. Der Anspruch auf eine Altersrente entsteht spätestens mit Vollen - dung des 65. Altersjahres.

2 Die versicherte Person kann nach Vollendung des 60. Altersjahres die Aus - richtung einer lebenslangen halben Altersrente beantragen, wenn die letzte - versicherte Besoldung um mindestens einen Drittel reduziert wird. Das vor - handene Altersguthaben der versicherten Person wird bei Rentenbeginn entsprechend halbiert.

3 Beim Rücktritt vor dem vollendeten 65. Altersjahr kann die Kürzung der Al - tersrente gegenüber derjenigen, die im Rücktrittsalter 65 ausgerichtet wor - den wäre, durch eine entsprechende Einlage ganz oder teilweise ausgekauft werden. Der maximale Auskaufsbetrag vermindert sich um die gemäss Art.

16 Abs. 2 gesamthaft geleisteten Einkäufe samt Zins.

1) BVG (SR 831.40 )

Art. 28 Höhe der Altersrente

1 - grund des beim Altersrentenbeginn vorhandenen ganzen bzw. halben Al - tersguthaben, multipliziert mit dem altersabhängigen Umwandlungssatz.

2 Der Umwandlungssatz beträgt: beim Rücktritt im Alter Umwandlungssatz

60 5.80 %

61 5.95 %

62 6.10 %

63 6.25 %

64 6.40 %

65 6.55 % Bei nicht ganzzahligen Rücktrittsaltern sind Zwischenwerte zu rechnen.

Art. 29 Altersgutschriften, Altersguthaben

1 Die Altersgutschriften in Prozenten der versicherten Besoldungen betra - gen: Alter Altersgutschrift in %

25 – 27 12

28 – 32 13

33 – 37 14

38 – 42 15

43 – 47 17

48 – 52 19

53 – 57 21

58 – 65 23

2 Das für jede versicherte Person geführte individuelle Altersguthaben be - steht aus: a) den eingebrachten Freizügigkeitsleistungen samt Zins;

b) den freiwilligen Einlagen und Einkäufen samt Zins; c) den jährlichen Altersgutschriften samt Zins, wobei die Altersgutschrif - ten des laufenden Jahres nicht verzinst werden.

3 Der Zinssatz entspricht dem vom Bundesrat vorgeschriebenen BVG-Min - destzinssatz. Die Verwaltungskommission kann die Altersguthaben zu ei - nem höheren Satz verzinsen, wenn ausreichend freie Mittel vorhanden sind.

4 Bei Invaliden ist das Altersguthaben auf der Basis der letzten versicherten Besoldung bis zum vollendeten 65. Altersjahr mit den Altersgutschriften ge - mäss Abs. 1 zu Lasten der Pensionskasse weiter zu äufnen und zu verzin - sen.

5 Für Versicherte, die infolge Krankheit oder Unfall gemäss Art. 14 Abs. 3 beitragsbefreit sind, wird das Altersguthaben auf der Basis der letzten versi - cherten Besoldung bis zum Austritt oder zum Invaliditätsbeginn, längstens aber zwei Jahre, zu Lasten der Pensionskasse weiter geäufnet und verzinst.

Art. 30 AHV-Überbrückungsrente

1 Altersrentner und Altersrentnerinnen, die weder eine AHV- oder IV-Rente noch eine Überbrückungsrente des Arbeitgebers erhalten, wird auf deren Verlangen bis zum Bezug der AHV- oder IV-Rente eine AHV-Über - brückungsrente ausbezahlt. Zum Kostenausgleich ist die Altersrente der Pensionskasse vom Beginn der AHV-Altersrente an gemäss Abs. 3 hiernach zu reduzieren.

2 Die Höhe der AHV-Überbrückungsrente ist frei wählbar; sie darf aber die mutmassliche spätere AHV-Rente nicht übersteigen. Sie muss ausserdem so bemessen sein, dass die zum Kostenausgleich vorzunehmende Redukti - on gemäss Abs. 1 und 3 die Altersrente um höchstens 20 % vermindert.

3 Die zum Kostenausgleich vorzunehmende Reduktion der Altersrente ge - mäss Abs. 1 berechnet sich wie folgt: Die Altersrente wird ab Beginn der AHV-Altersrente jährlich um jenen Betrag reduziert, welcher sich aus der Multiplikation des im ordentlichen Pensionierungsalter gemäss Bundesge - setz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 1 ) massgebenden Um - wandlungssatzes der Pensionskasse mit den gesamthaft bezogenen AHV- Überbrückungsrenten ergibt.

1) AHVG (SR 831.10 )

III. Alterskapitaloption (5.3.)

Art. 31

1 Die versicherte Person kann bei Bezugsbeginn einer ganzen Altersrente der Pensionskasse bis zu 50 % des vorhandenen Altersguthabens als Al - terskapital beziehen. Beim Vorbezug einer halben Altersrente kann sie bis zu 50 % des halben vorhandenen Altersguthabens als Alterskapital bezie - hen. Durch den Alterskapitalbezug werden die Altersrente, die mitversicher - ten Pensioniertenkinderrenten und die anwartschaftlichen Hinterlassenen - leistungen entsprechend gekürzt.

2 Die Ausübung der Alterskapitaloption ist spätestens 6 Monate vor dem Al - tersrücktritt schriftlich anzumelden. Für verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Versicherte muss die Erklärung vom Ehegatten bzw. vom Partner oder der Partnerin mitunterzeichnet sein. IV. Invalidenrente (5.4.)

Art. 32 Invaliditätsbegriff und Anspruch

1 Versicherte, die im Sinne der Eidg. Invalidenversicherung (IV) infolge von Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise dauerhaft erwerbsunfähig sind und die bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, in der Pensionskasse versichert waren, gelten als invalid. Sie haben An - spruch auf eine Invalidenrente.

2 Der Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht grundsätzlich mit dem Ren - tenbeginn bei der IV, frühestens jedoch nach Ablauf der arbeitsvertraglichen Lohnfortzahlung oder von Taggeldleistungen, sofern diese mindestens

80 Prozent der entgangenen Jahresbesoldung betragen und die Taggeld - versicherung vom Arbeitgeber mindestens zur Hälfte mitfinanziert wurde.

3 Der Rentenanspruch erlischt mit dem Wegfall der Invalidität oder dem Tod.

4 Die versicherte Person hat Anspruch auf: a) eine volle Invalidenrente, wenn sie im Sinne der IV zu mindestens

70 Prozent invalid ist; b) eine Dreiviertelrente, wenn sie im Sinne der IV zu mindestens 60 Pro - zent invalid ist; c) eine halbe Rente, wenn sie im Sinne der IV zu mindestens 50 Prozent invalid ist;

d) eine Viertelsrente, wenn sie im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid ist.

5 Über das Vorhandensein und den Grad der Invalidität sind grundsätzlich die diesbezüglichen Entscheide der IV massgebend. Die Verwaltungskom - mission kann aufgrund vertrauensärztlicher Abklärungen einen von der Fest - setzung durch die IV abweichenden Invaliditätsgrad festlegen.

Art. 33 Höhe der Invalidenrente

1 Bei Vollinvalidität hat die versicherte Person Anspruch auf eine lebensläng - liche Invalidenrente. Die ganze Invalidenrente beträgt 6,55 % des massge - benden Altersguthabens.

2 Das massgebende Altersguthaben besteht aus: a) dem Altersguthaben, das die versicherte Person bis zum Entstehen des Anspruchs auf die Invalidenrente erworben hat; b) der Summe der bis zur Vollendung des 65. Altersjahres fehlenden Al - tersgutschriften gemäss Art. 29 Abs. 1. Die Altersgutschriften werden auf der Grundlage der versicherten Besoldung der versicherten Person im Zeitpunkt der Invalidierung berechnet; c) dem Zins von 2 Prozent pro Jahr auf den jeweiligen Beträgen gemäss lit. a und b, jedoch längstens bis zur Vollendung des 65. Altersjahres.

3 Während der Dauer der Invalidität ruht die Beitragspflicht entsprechend der Höhe des Invaliditätsanspruchs gemäss Art. 32 Abs. 4.

4 Bei Teilinvalidität hat die versicherte Person Anspruch auf eine lebensläng - liche Teilinvalidenrente, die sich nach Art. 32 Abs. 4 bemisst.

5 Werden Teilinvalide vom bisherigen Arbeitgeber weiterbeschäftigt, so wird die versicherte Besoldung und das Altersguthaben für den aktiven Teil auf den Grad der verbleibenden Erwerbsfähigkeit herabgesetzt. Auf der redu - zierten versicherten Besoldung sind die reglementarischen Beiträge zu ent - richten. Das dem aktiven Teil entsprechende Altersguthaben wird wie bei ei - ner vollerwerbstätigen aktiven versicherten Person weitergeäufnet.

6 Wird das Arbeitsverhältnis mit Teilinvaliden aufgelöst, haben sie neben der Teilrente Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung gemäss Art. 44 in der Höhe des nach Abs. 5 weitergeführten Altersguthabens.

Art. 34 Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit

1 Versicherungsverhältnis im entsprechenden Umfang wieder auf.

2 Ist damit eine Erhöhung oder Herabsetzung der zu Beginn der Invalidität versicherten Besoldung verbunden, sind Art. 13 oder Art. 33 sinngemäss an - zuwenden.

3 Die nach Art. 29 Abs. 4 und Art. 33 Abs. 5 weitergeführten Altersguthaben werden entsprechend zusammengelegt.

Art. 35 Kontrolluntersuchungen

1 Invalidenrentner und Invalidenrentnerinnen sind verpflichtet, sich den durch die Verwaltungskommission angeordneten ärztlichen Kontrolluntersuchun - gen zu unterziehen. Im Weigerungsfall kann die Verwaltungskommission eine Kürzung oder den Entzug der Invalidenrente aussprechen. V. Ehegattenrente (5.5.)

Art. 36 Anspruch auf Ehegattenrente

1 Der überlebende Ehegatte einer verstorbenen versicherten Person oder ei - nes verstorbenen Rentners oder einer verstorbenen Rentnerin hat Anspruch auf eine lebenslänglich zahlbare Ehegattenrente, wenn er beim Tod des Mit - glieds: a) für den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen muss, oder b) älter als 45 Jahre ist und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat.

2 Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine einmalige Abfindung gemäss Bundesgesetz über die be - rufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 1 ) , mindestens aber auf die Todesfallsumme gemäss Art. 42.

3 Die Rentenberechtigung des Ehegatten setzt in jenem Monat ein, in wel - chem die Besoldung, eine Besoldungsersatzleistung oder eine allfällige lau - fende Alters- oder Invalidenrente der verstorbenen versicherten Person weg - fällt. Für den Monat, in welchem der Anspruch erlischt, wird die volle Rate gewährt.

1) BVG (SR 831.40 )

4 Der geschiedene Ehegatte hat Anspruch auf eine Ehegattenrente im Um - fang der BVG-Mindestleistung, sofern die Ehe mindestens zehn Jahre ge - dauert hat und ihm im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfin - dung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde. Die Leistungen der Pensionskasse können jedoch um jenen Betrag gekürzt werden, um den sie zusammen mit den Leistungen der übrigen Versicherungen, insbesonde - re der AHV und IV, den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigen. Wurde die im Scheidungsurteil zugesprochene Rente zeitlich befristet, be - steht der Anspruch auf die Leistungen der Pensionskasse ebenfalls nur während dieser Frist.

5 Bei eingetragener Partnerschaft ist der überlebende Partner oder die über - lebende Partnerin dem überlebenden Ehegatten gleichgestellt.

Art. 37 Höhe der Ehegattenrente

1 Die Ehegattenrente beträgt: a) 60 % der laufenden Alters- oder Invalidenrente von verstorbenen Rent - nern bzw. Rentnerinnen oder b) 60 % der Invalidenrente, auf welche die verstorbene versicherte Per - son Anspruch gehabt hätte.

2 Der in Abs. 1 genannte Satz von 60 % gilt, wenn und solange gleichzeitig Waisenrenten auszurichten sind. Er beträgt 67 %, wenn keine Waisenrenten auszuzahlen sind. Für den geschiedenen Ehegatten gilt Art. 36 Abs. 4.

3 Ist der überlebende Ehegatte mehr als 15 Jahre jünger als die versicherte Person, so wird die Ehegattenrente für jedes volle Jahr über diesen Alters - unterschied hinaus um 2,5 % ihres Betrages, höchstens aber um 50 % ge - kürzt.

Art. 38 Wiederverheiratung

1 Mit der Wiederverheiratung des überlebenden oder geschiedenen Ehegat - ten erlischt sein Anspruch auf Ehegattenrente. Der Bezüger oder die Bezü - gerin kann: a) eine einmalige Abfindung im dreifachen Betrag der jährlichen Ehegat - tenrente verlangen, mit deren Auszahlung alle Ansprüche an die Pen - sionskasse erlöschen; b) auf die einmalige Abfindung verzichten. Er oder sie hat dafür Anspruch auf Fortsetzung der Rentenzahlung im Falle der erneuten Verwitwung oder der Scheidung.

VI. Waisen- und Kinderrenten (5.6.)

Art. 39 Anspruch auf Waisenrenten

1 Die Kinder verstorbener Mitglieder (Versicherte und Rentner bzw. Rentne - rinnen) haben Anspruch auf Waisenrenten, ebenso Pflegekinder, sofern das verstorbene Mitglied für ihren Unterhalt aufzukommen hatte. Die Rentenbe - rechtigung der Waisen setzt in jenem Monat ein, in welchem die Besoldung, eine Besoldungsersatzleistung oder eine allfällige laufende Alters- oder Inva - lidenrente des verstorbenen Mitglieds wegfällt, bzw. bei Vollwaisen die Ehe - gattenrente nicht mehr ausbezahlt wird. Für den Monat, in welchem der An - spruch erlischt, wird die volle Rate gewährt.

2 Der Anspruch auf Waisenrenten besteht bis zur Vollendung des 18. Alters - jahres. Für die in Ausbildung stehenden Kinder, die nicht zugleich erwerbs - tätig sind, besteht der Anspruch bis zu deren Abschluss, längstens jedoch bis zur Vollendung des 25. Altersjahres.

3 Für zu mindestens 70 % invalide Kinder besteht der Anspruch bis zur Er - langung der Erwerbsfähigkeit, längstens bis zur Vollendung des 25. Alters - jahres.

Art. 40 Anspruch auf Kinderrenten

1 Invalide oder Altersrentner bzw. Altersrentnerinnen erhalten für Kinder, die gemäss Art. 39 Anspruch auf Waisenrenten hätten, Kinderrenten in der Höhe der Halbwaisenrenten nach Art. 41. Bei Teilinvalidität des Rentners oder der Rentnerin sind die Kinderrenten in sinngemässer Anwendung von

Art. 33 dem Invaliditätsgrad anzupassen.

Art. 41 Höhe der Waisen- und Kinderrenten

1 Die jährlichen Waisen- bzw. Kinderrenten betragen für jedes anspruchsbe - rechtigte Kind 20 % der versicherten oder laufenden Invaliden- bzw. Alters - rente. Für Vollwaisen wird der Ansatz verdoppelt.

2 Waren beide Elternteile von Vollwaisen bei der Pensionskasse versichert, erhalten diese die Renten gemäss der höheren der beiden versicherten Be - soldungen. Sinngemäss bemessen sich die Kinderrenten, wenn Vater und Mutter Invaliden- oder Altersrenten von der Pensionskasse beziehen.

VII. Todesfallsummen (5.7.)

Art. 42 Anspruch auf Todesfallsumme

1 Bestehen nach dem Tode von Mitgliedern (Versicherte und Rentner bzw. Rentnerinnen) keine Ansprüche auf Hinterlassenenrenten oder werden sol - che während einer Dauer von weniger als fünf Jahren ausbezahlt, wird eine Todesfallsumme fällig.

2 Anspruch auf eine Todesfallsumme haben: a) der überlebende, nicht rentenberechtigte Ehegatte und die Waisen. Bei deren Fehlen: b) natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensge - meinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss. Kein Anspruch auf die Todes - fallsumme besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwen-, Wit - wer- oder Waisenrente bezieht. Bei deren Fehlen: c) die nicht im Sinne von Art. 39 rentenberechtigten Kinder und die El - tern. Personen gemäss lit. b sind nur anspruchsberechtigt, wenn sie der Pensi - onskasse schriftlich gemeldet wurden. Die Mitteilung muss zu Lebzeiten des Versicherten bei der Pensionskasse vorliegen.

3 Die versicherte Person kann durch schriftliche Mitteilung an die Pensions - kasse die Ansprüche innerhalb einer Begünstigtengruppe beliebig festlegen. Falls keine Mitteilung der versicherten Person vorliegt, steht die Todesfall - summe allen Begünstigten innerhalb einer Begünstigtengruppe zu gleichen Teilen zu. Die Mitteilung muss zu Lebzeiten der versicherten Person bei der Pensionskasse vorliegen.

Art. 43 Höhe der Todesfallsumme

1 Bei Versicherten beträgt die Todesfallsumme 45 % des Altersguthabens, mindestens aber dem Betrag der versicherten Besoldung im Todesmonat. Bei Bezügern und Bezügerinnen von Invaliden- oder Altersrenten beträgt die Todesfallsumme 45 % des bei Pensionierung bzw. bei Invalidierung vorhan - denen Altersguthabens, mindestens aber dem Betrag der letzten versicher - ten Besoldung. Die Todesfallsumme wird um allfällig bereits ausbezahlte Renten vermindert.

VIII. Freizügigkeitsleistungen (5.8.)

Art. 44 Höhe der Freizügigkeitsleistung

1 Endet die Mitgliedschaft einer versicherten Person vor Vollendung des 60. Altersjahres, so hat sie Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung.

2 Die Freizügigkeitsleistung wird im Sinne von Art. 15 Freizügigkeitsgesetz 1 ) (Beitragsprimat) berechnet. Sie entspricht dem bis zum Austritt erworbenen Altersguthaben, mindestens aber dem Betrag von Abs. 3.

3 Die Freizügigkeitsleistung entspricht mindestens der Summe aus a) * den von der versicherten Person bezahlten Sparbeiträgen nach Art. 14 Abs. 5 oder 7 samt Zinsen zum BVG-Mindestzinssatz, erhöht um einen Zuschlag von 4 % pro Altersjahr ab dem 20. Altersjahr, höchs - tens aber von 100 %, und b) der von ihr eingebrachten Freizügigkeitsleistungen und zusätzlich ge - leisteten Einlagen und Einkäufe (Art. 16) samt Zinsen zum BVG-Min - destzinssatz für die Zeit seit ihrer Erbringung.

4 Die Freizügigkeitsleistung muss in jedem Fall mindestens dem Altersgutha - ben nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 2 ) entsprechen.

Art. 45 Verwendung der Freizügigkeitsleistung

1 Die Freizügigkeitsleistung gemäss Art. 44 ist zugunsten des oder der Aus - tretenden auf die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers zu übertra - gen. Kann sie nicht überwiesen werden, so wird damit auf Anweisung der versicherten Person eine Freizügigkeitspolice erworben oder ein Freizügig - keitskonto errichtet. Bleibt die Anweisung aus, wird die Freizügigkeitsleis - tung frühestens nach sechs Monaten, spätestens aber nach zwei Jahren der Auffangeinrichtung überwiesen. Vorbehalten bleibt Abs. 2.

2 Die austretenden Versicherten können die Barauszahlung der Freizügig - keitsleistung verlangen, wenn: a) sie die Schweiz endgültig verlassen; vorbehalten bleibt Abs. 3; b) sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der obligatori - schen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen; oder c) die Austrittsleistung weniger als ihr Jahresbeitrag beträgt.

1) FZG (SR 831.42 )

2) BVG (SR 831.40 )

3 Versicherte können die Barauszahlung nach Abs. 2 im Umfang des bis zum Austritt aus der Pensionskasse erworbenen Altersguthabens nach Art.

15 BVG nicht verlangen, wenn sie: a) nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft für die Risiken Alter, Tod und Invalidität weiterhin obliga - torisch versichert sind; b) nach den isländischen oder norwegischen Rechtsvorschriften für die Risiken Alter, Tod und Invalidität weiterhin obligatorisch versichert sind; c) in Liechtenstein wohnen.

4 Die Verwaltungskommission kann in den Fällen von Abs. 2 lit. a und b und Abs. 3 Nachweise verlangen.

5 An verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Versicherte ist die Barauszahlung nur mit schriftlicher Zustimmung des Ehegatten bzw. des Partners oder der Partnerin zulässig.

6 Die Freizügigkeitsleistung wird fällig mit dem Austritt aus der Pensionskas - se. Ab diesem Zeitpunkt ist sie zum BVG-Mindestzinssatz zu verzinsen. Überweist die Pensionskasse die Freizügigkeitsleistung nicht innert 30 Ta - gen nach Erhalt der notwendigen Angaben, ist ab Ende dieser Frist der ge - setzliche Verzugszins zu bezahlen.

7 Mit der Erbringung der Freizügigkeitsleistung erlischt der Anspruch auf Al - tersleistungen. Sind gemäss Art. 8 Abs. 3 Todes- oder Invaliditätsleistungen auszurichten, ist die erbrachte Freizügigkeitsleistung anzurechnen.

Art. 46 Vorbezug für Wohneigentum

1 Versicherte können bis zur Vollendung des 62. Altersjahres einen Teil ihres vorhandenen Altersguthabens nach Massgabe der bundesrechtlichen Be - stimmungen für Wohneigentum zum eigenen Bedarf vorbeziehen oder ver - pfänden.

2 Für die Bewilligung und Auszahlung eines Vorbezugs kann eine Bearbei - tungsgebühr verlangt werden. Deren Höhe regelt die Verwaltungskommissi - on.

6. Abschnitt: Vermögen und finanzielles Gleichgewicht (6.)

Art. 47 Deckungsmittel

1 Zur Sicherstellung der Pensionskassenverpflichtungen dienen: a) das Pensionskassenvermögen und seine Erträgnisse, b) die Einzahlungen der Versicherten und Arbeitgeber, c) eingebrachte Freizügigkeitsleistungen, d) freiwillige Zuwendungen und Schenkungen.

Art. 48 Vermögensanlage

1 Das Pensionskassenvermögen ist dem Sinn und Zweck der Pensionskas - se entsprechend sorgfältig anzulegen.

2 Die Verwaltungskommission erlässt Richtlinien über die Äufnung und Ver - wendung der Reserven gemäss den bundesrechtlichen Bestimmungen.

3 Im Übrigen gelten die Anlagevorschriften des Bundesgesetzes über die be - rufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 1 ) .

Art. 49 Technischer Zinsfuss

1 Der Zinssatz für die Verzinsung der Altersguthaben richtet sich nach Art.

29 Abs 3.

2 Als technischer Zinssatz für die Berechnung der Renten-Deckungskapitali - en gilt der Satz von 3,5 %.

Art. 50 Rechnungsführung

1 Die Pensionskasse führt eine eigene Rechnung, die mit dem 31. Dezember abgeschlossen wird. Die Rechnungslegung erfolgt nach den bundesrechtli - chen Bestimmungen.

2 Zur Kontrolle der Verbindlichkeiten nach dem Bundesgesetz über die be - rufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 2 ) wird ausserdem eine Schattenrechnung im Sinne dieses Gesetzes geführt.

1) BVG (SR 831.40 )

2) BVG (SR 831.40 )

Art. 51 Verwaltungskosten

1 Die Verwaltungskosten werden von der Pensionskasse getragen. Die Ar - beitgeber leisten daran den Verwaltungskostenbeitrag gemäss Art. 14 Abs.

9.

Art. 52 Versicherungstechnische Überprüfung und Einleitung von Sa -

nierungsmassnahmen

1 Die Pensionskasse ist mindestens alle drei Jahre durch einen anerkannten Experten oder eine anerkannte Expertin für berufliche Vorsorge anhand ei - ner nach den Grundsätzen des Kapitaldeckungsverfahrens für die geschlos - sene Pensionskasse zu erstellenden versicherungstechnischen Bilanz zu überprüfen. Eine solche Überprüfung ist auch vor grundlegenden Verord - nungsrevisionen vorzunehmen.

2 Die Überprüfung soll Aufschluss geben, ob die Pensionskasse ihre künfti - gen Verpflichtungen erfüllen kann. Die technischen Grundlagen sind jeweils den veränderten Verhältnissen anzupassen.

3 Zeigt sich in der Bilanz ein versicherungstechnischer Fehlbetrag, hat der Regierungsrat auf Antrag der Verwaltungskommission die notwendigen Massnahmen zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts einzu - leiten. Dafür können sowohl die Beiträge erhöht als auch die anwartschaftli - chen Leistungen herabgesetzt werden.

4 Die Überprüfung soll auch aufzeigen, ob die Bestimmungen bezüglich Leis - tungen und Finanzierung den Vorschriften des Bundesgesetzes über die be - rufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

1 ) entsprechen.

5 Ferner soll die Überprüfung aufzeigen, ob Lohnentwicklung und Realzins (Zinsgutschriften auf den Altersguthaben abzüglich Teuerungsraten) in den letzen sechs Jahren im Rahmen der angenommenen Leistungsziele liegen.

7. Abschnitt: Organisation und Verwaltung (7.)

Art. 53 Kantonsrat

1 Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von Jahresbericht und Jahresrechnung.

1) BVG (SR 831.40 )

Art. 54 Regierungsrat

1 - tungskommission.

2 Der Regierungsrat genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung. Er behandelt den Bericht der Kontrollstelle.

3 Der Regierungsrat bezeichnet die Kontrollstelle.

4 Der Regierungsrat kann versicherungstechnische Gutachten in Auftrag ge - ben.

5 Auf Antrag der Verwaltungskommission entscheidet der Regierungsrat über den Anschluss anderer Arbeitgeber im Sinne von Art. 3 Abs. 2.

6 Auf Antrag der Verwaltungskommission wählt der Regierungsrat den Ge - schäftsführer oder die Geschäftsführerin.

Art. 55 Organe

1 Die Organe der Pensionskasse sind a) die Verwaltungskommission, b) die Pensionskassenverwaltung, c) die Kontrollstelle.

Art. 56 Verwaltungskommission

a) Zusammensetzung

1 Die Verwaltungskommission besteht aus acht Mitgliedern.Sie setzt sich aus vier Versichertenvertretern und vier Arbeitgebervertretern zusammen.

2 Der Finanzdirektor oder die Finanzdirektorin gehört der Kommission als Ar - beitgebervertreter von Amtes wegen an. Die übrigen Arbeitgebervertreter werden vom Regierungsrat bestimmt, wobei den Gemeinden (Volksschule) und den angeschlossenen Arbeitgebern ein Vorschlagsrecht für je einen Sitz zusteht. Das Vorschlagsrecht für die angeschlossenen Arbeitgeber setzt vor - aus, dass ihre versicherten Arbeitnehmenden mindestens einem Anteil am Gesamtbestand der Versicherten von 15 % entsprechen.

3 - kommission bildet vier Wahlkreise und erlässt ein Wahlreglement.

Art. 57 b) Konstituierung, Amtsdauer und Beschlussfassung

1 Der Finanzdirektor oder die Finanzdirektorin präsidiert die Verwaltungs - kommission. Das Vizepräsidium ist von einem Arbeitnehmervertreter zu be - setzen. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst.

2 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

3 Die Verwaltungskommission versammelt sich so oft, als es vom Präsidium oder Vizepräsidium als notwendig erachtet wird oder wenn sechs Kommissi - onsmitglieder es schriftlich verlangen. Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind.

4 Beschlüsse werden mit einfachem Mehr der Anwesenden gefasst. Der Sti - chentscheid wechselt jedes Amtsjahr zwischen Präsidium und Vizepräsidi - um. Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig.

Art. 58 c) Aufgaben

1 Die Verwaltungskommission leitet die Pensionskasse und behandelt alle Angelegenheiten, welche nicht ausdrücklich einem andern Organ vorbehal - ten sind.

2 Sie ist insbesondere zuständig für a) die Antragstellung an den Regierungsrat für den Anschluss anderer - nen; b) die Festsetzung des Satzes für die Verzinsung der Altersguthaben ge - mäss Art. 29 Abs. 3, die Festsetzung des Satzes für den Verwaltungs - kostenbeitrag gemäss Art. 14 Abs. 9 und die Bewilligung von Teue - rungszulagen auf den Renten gemäss Art. 26 Abs. 1; c) die Bezeichnung des Experten oder der Expertin für die berufliche Vor - sorge; d) die Einholung versicherungstechnischer Gutachten; e) die Anlage des Pensionskassenvermögens (Festlegung der Ziele und Grundsätze der Vermögensverwaltung und Überwachung der Vermö - gensanlagen); f) die Anstellung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Pensionskas - senverwaltung sowie Antragstellung an den Regierungsrat für die Wahl eines Geschäftsführers oder einer Geschäftsführerin; g) die Organisation der Wahl der Versichertenvertreter in die Verwal -

h) die Behandlung des Berichtes des Experten oder der Expertin für be - rufliche Vorsorge; i) Erlass von Richtlinien über die Äufnung und Verwendung der Wert - schwankungsreserven und der technischen Reserven; j) Prüfung und Antragstellung von Massnahmen, wenn der Realzins in den letzten zehn Jahren erheblich vom zu Grunde gelegten Leistungs - ziel abweicht.

3 Die Verwaltungskommission bezeichnet die Personen, welche die Pensi - onskasse durch ihre Unterschrift rechtsgültig vertreten.

4 Für besondere Aufgaben können Ausschüsse gebildet und Fachleute bei - gezogen werden, die nicht Mitglied der Verwaltungskommission sind.

Art. 59 Pensionskassenverwaltung

1 Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin steht der Pensionskassen - verwaltung vor, welchem oder welcher auch die Rechnungsführung und das Sekretariat der Pensionskasse obliegt. Der Geschäftsführer oder die Ge - schäftsführerin nimmt an den Sitzungen der Verwaltungskommission mit be - ratender Stimme teil.

2 Die Pensionskassenverwaltung informiert die Versicherten periodisch durch Rundschreiben oder Orientierungsveranstaltungen.

3 Die Pensionskassenverwaltung nimmt alle die Pensionskasse betreffenden Fragen entgegen und beantwortet sie oder unterbreitet sie der Verwaltungs - kommission.

Art. 60 Kontrolle

1 Die Kontrollstelle prüft alljährlich die Geschäftsführung, das Rechnungswe - sen und die Vermögensanlagen der Pensionskasse und erstattet dem Re - gierungsrat schriftlich Bericht.

Art. 61 Schweigepflicht

1 Die Organe der Pensionskasse sind zur Verschwiegenheit über die persön - lichen und finanziellen Verhältnisse der Versicherten und Rentner bzw. Rentnerinnen sowie deren Angehörigen verpflichtet. Die Schweigepflicht be - steht nach dem Ausscheiden aus dem Amte weiter.

8. Abschnitt: Übergangsbestimmungen (8.)

Art. 62 Grundsatz

1 Alle am 31. Dezember 2007 der Pensionskasse angeschlossenen Versi - cherten, welche noch nicht im Rentenbezug stehen, werden auf den 1. Ja - nuar 2008 dem neuen Recht unterstellt. Renten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung zu laufen begonnen haben, werden weiterhin in der bisherigen Höhe ausgerichtet. Für die Anwartschaften der Rentenbezüger und Renten - bezügerinnen, die eine Rente nach bisherigem Recht beziehen, gelten ab Inkrafttreten ebenfalls die Bestimmungen der neuen Verordnung.

Art. 63 Weiterführung Altersguthaben Invalide, Besitzstand Invaliden -

rentenberechnung, Stichentscheid Präsidium Verwaltungskom - mission

1 Die gemäss Art. 33 Abs. 4 der Verordnung vom 21. Juni 1999 im Rahmen der allgemeinen Entwicklung der versicherten Besoldungen der Aktivversi - cherten anzupassenden versicherten Besoldungen von Invaliden werden ab

1. Januar 2008 nicht mehr angepasst. Der Umwandlungssatz zur Berech - nung der Invalidenrente ab Alter 63 für diese Invaliden beläuft sich weiterhin auf 6,8 %.

2 Im Versicherungsfall gilt bis 31. Dezember 2010 für die nach dieser Verord - nung berechneten Invalidenrenten der frankenmässige Besitzstand auf den gemäss Art. 37 der Verordnung vom 21. Juni 1999 anwartschaftlich berech - neten Invalidenrenten am 31. Dezember 2007. Der Besitzstand gilt sinnge - mäss für die in Prozenten der Invalidenrente festgesetzten Hinterlassenen - renten. Der Besitzstand erlöscht bei Besoldungsreduktion aus andern Grün - den als Teilinvalidität, bei Vorbezügen für Wohneigentum oder Kapitalabtre - tungen bei Scheidung.

3 Im ersten Amtsjahr der Verwaltungskommission nach Inkrafttreten dieser Verordnung liegt der Stichentscheid gemäss Art. 57 Abs. 4 beim Präsidium der Verwaltungskommission.

Art. 64 Teuerungszulagen an die Rentner und Rentnerinnen

1 - tete Teil der Teuerungszulagen wird unverändert von dieser getragen.

2 Die bis 31. Dezember 1993 bewilligten, bisher von den Arbeitgebern getra - genen Teuerungszulagen werden in unveränderter Höhe weiterhin von die - sen finanziert.

Art. 65 Umwandlungssätze für Alterspensionierungen der Jahrgänge

1943–1948

1 Die jährliche Altersrente für Versicherte mit den Jahrgängen 1943 – 1948 beträgt in Prozenten des im Zeitpunkt des Rücktritts vorhandenen Altersgut - habens: Jahr - gang

60 61 62 63 64 65

1943 6.80

1944 6.80 6.80

1945 6.69 6.72 6.75

1946 6.52 6.58 6.64 6.70

1947 6.35 6.38 6.47 6.56 6.65

1948 6.08 6.15 6.24 6.36 6.48 6.60

9. Abschnitt: Schlussbestimmungen (9.)

Art. 66 Lückenfüllung

1 In Fällen, für welche diese Verordnung keine Bestimmungen enthält, trifft die Verwaltungskommission eine dem Sinn und Zweck der Pensionskasse entsprechende Regelung.

Art. 67 Änderungen der Verordnung

1 Vor Änderungen dieser Verordnung sind die Arbeitnehmenden anzuhören.

Art. 68 Rechtsmittel

1 Gegen Entscheide der Verwaltungskommission kann jeder oder jede Be - troffene, der ein eigenes schützenswertes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat, innert 30 Tagen nach Zustellung bei der ver - fügenden Instanz Einsprache erheben. Die Einsprache ist zu begründen und hat einen Antrag zu enthalten.

2 Gegen die Einspracheentscheide kann beim kantonalen Verwaltungsge - richt Klage erhoben werden.

Art. 69 Teilliquidation

1 Der Regierungsrat erlässt auf Antrag der Verwaltungskommission ein Re - glement für die Teilliquidation gemäss Bundesgesetz über die berufliche Al - ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 1 ) .

Art. 70 Auflösung

1 Im Falle der Auflösung der Pensionskasse kann der Mitgliederbestand der Pensionskasse mit Aktiven und Passiven vertraglich auf eine andere Versi - cherungseinrichtung übertragen werden. Ein solcher Übergang ist für sämtli - che Pensionskassenmitglieder verbindlich.

2 Erfolgt kein Übergang auf eine andere Versicherungseinrichtung, so wird die Pensionskasse liquidiert. Aus den vorhandenen Mitteln sind zunächst die Ansprüche der Rentenbezüger und Rentenbezügerinnen durch Einkauf bei einer anderen Versicherungseinrichtung sicherzustellen. Die Ansprüche der Versicherten sind gestützt auf eine versicherungstechnische Begutachtung festzusetzen. Angeschlossene Arbeitgeber haben keinen Anspruch auf Ver - mögenswerte, die vor ihrem Anschluss geschaffen wurden.

Art. 71 Inkrafttreten; aufgehobenes Recht

1 Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem PG in Kraft.

2 )

2 Sie ersetzt die Verordnung vom 21. Juni 1999

3 )

.

1) BVG (SR 831.40 )

2) 1. Januar 2008 (RRB vom 20. November 2007; Abl. 2007, S. 1207)

3) bGS 142.231 (lf. Nr. 714)

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

02.06.2008 01.01.2009 Art. 14 Abs. 1 geändert 1091 / Abl.

2008, S. 521

13.09.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 1, c) geändert 1174 / Abl.

2010, S. 1161

13.09.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 1, d) eingefügt 1174 / Abl.

2010, S. 1161

06.12.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 3, a) geändert 1179 / Abl.

2010, S. 1503

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 3 Abs. 1, c) 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1174 / Abl.

2010, S. 1161

Art. 3 Abs. 1, d) 13.09.2010 01.01.2011 eingefügt 1174 / Abl.

2010, S. 1161

Art. 14 Abs. 1 02.06.2008 01.01.2009 geändert 1091 / Abl.

2008, S. 521

Art. 44 Abs. 3, a)

06.12.2010 01.01.2011 geändert 1179 / Abl.

2010, S. 1503

Anhang 1: Maximales Altersguthaben (AGH) in % der versicherten Besoldung (Art. 16 Abs. 1) Das durch freiwillige Einlagen gemäss Art. 16 Abs. 1 maximal erreichbare Altersguthaben entspricht der versicherte n Besoldung, multipliziert mit dem Prozentsatz gemäss dem Alter bei der Einlage, zuzüglich geleistete Einkäu- fe samt Zins gemäss Art. 16 Abs. 2. Das Alter ergibt sich aus der Differenz zwischen dem laufenden Kalender- jahr und dem Geburtsjahr. Alter AGH am 1.1. Werte in %

25 12.0

26 24.2

27 36.7

28 49.4

29 62.4

30 75.6

31 89.1

32 102.9

33 118.0

34 133.4

35 149.1

36 165.1

37 181.4

38 199.0

39 217.0

40 235.3

41 254.0

42 273.1

43 294.6

44 316.5

45 338.8

46 361.6

47 384.8

48 410.5

49 436.7

50 463.4

51 490.7

52 518.5

53 548.9

54 579.9

55 611.5

56 643.7

57 676.6

58 712.1

59 748.3

60 785.3

61 823.0

62 861.5

63 900.7

64 940.7

65 981.5

Anhang 2: Begriffsbestimmungen In der Verordnung werden die folgenden Begriffe verwendet: AHV: Eidg. Alters- und Hinterlassenenversicherung AHVG: Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlasse- nen-Versicherung Altersguthaben: Durch Altersgutschriften und Zinsen gebildetes Kapital für die Berechnung der Pensionskas- senleistungen Altersgutschriften: Laufende Gutschriften zur Bildung des Alters- guthabens (finanziert durch Arbeitnehmende und Arbeitgeber) Arbeitgeber: Kanton Appenzell A. Rh., Gemeinden und an- geschlossene öffentliche Körperschaften und Anstalten, private Inst itutionen und Unterneh- mungen (Art. 2 Abs. 3 und 4) Arbeitnehmende: Angestellte des Kantons und der angeschlos- senen Arbeitgeber sowie Lehrende an den Volksschulen, Mitglieder des Regierungsrates und Präsidien der Gerichte BVG: Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hin- terlassenen- und Invalidenvorsorge BVV: Verordnung über die berufliche Alters-, Hinter- lassenen- und Invalidenvorsorge Freizügigkeitsleistung: Anspruch der versicherten Person bei Austritt aus der Pensionskasse IV: Eidgenössische Invalidenversicherung Mitglieder: Die Versicherten sowie die Rentner und Rent- nerinnen Pensionskasse: Die Pensionskasse von Appenzell Ausserrho- den Risikobeiträge: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Fi- nanzierung der Risikoleistungen

Risikoversicherung: Versicherungsdauer, in der nur Beiträge für Risikoleistungen erhoben werden Sparbeitrag: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Fi- nanzierung der Altersgutschriften Umwandlungssatz: Massgebender Prozentsatz, mit dem die Ren- tenleistungen berechnet werden (in % des vor- handenen Altersguthabens) UV: Obligatorische Versicherung nach UVG UVG: Bundesgesetz über die obligatorische Unfall- versicherung Versicherte: Aktive Versic herte (ohne Rentner und Rentne- rinnen) Versicherte Person: Aktiver Versic herter bzw. aktive Versicherte Verwaltungskommission: Paritätisch zusammengesetzte Kommission gemäss Art. 56 Vollversicherung: Versicherungsdauer, in der Beiträge für Risiko- und Altersleistungen erhoben werden