Direktionsverordnung über den Ersatzbeitragsfonds des Kantons Bern

1 521.12 Direktionsverordnung über den Ersatzbeitragsfonds des Kantons Bern (EBDV) vom 21.10.2015 (Stand 01.01.2021) Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 75 und 81 des Kantonalen Bevölkerungsschutz- und Zivil schutzgesetzes vom 19. Mai 2014 (KBZG) 1 ) , Artikel 79, 81 Absatz 1 und 89 Ab satz 2 der Kantonalen Verordnung vom 22. Oktober 2014 über den Bevölke rungsschutz (Kantonale Bevölkerungsschutzverordnung, KBSV) 2 ) und Arti kel 43 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG) 3 ) , beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1 keine Schutzräume erstellen, hat sie oder er gemäss Artikel 61 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2019 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG) 4 ) einen Ersatzbei trag zu leisten. *

2 Diese Verordnung regelt das Inkasso der Ersatzbeiträge, das Verfahren für Entnahmen aus dem Ersatzbeitragsfonds sowie die Verwendung der Ersatzbei träge und legt die Zuständigkeiten und Kompetenzen fest. *

3 ... *

1) BSG 521.1

2) BSG 521.10

3) BSG 152.01

4) SR 520.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

15-87

521.12 2

2 Inkasso der Ersatzbeiträge und Verwaltung des Ersatzbeitragsfonds

Art. 2

Inkasso

1 Das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) a prüft die von den Gemeinden eingereichten Meldungen über die Schnur gerüstabnahme, b * führt eine Kontrolle über die ersatzbeitragspflichtigen und noch ausste henden Bauprojekte ohne Schutzraumbaupflicht, c * vollzieht das Inkasso und Mahnwesen der Ersatzbeiträge, d führt eine Rechnungskontrolle.

Art. 3

Finanz- und Investitionsplanung

1 Das BSM erstellt eine mehrjährige Finanz- und Investitionsplanung. Diese enthält namentlich folgende Angaben: a * Bestand des Ersatzbeitragsfonds, b prognostizierte Einnahmen durch Ersatzbeiträge, c * für die Erstellung fehlender Schutzplätze reservierte Fondsmittel, c1 * Verwendung der zur Verfügung stehenden Fondsmittel gemäss Artikel 62 Absatz 3 BZG. d–h * ...

Art. 4

Steuerungsmassnahmen

1 Gemäss Artikel 81 Absatz 2 KBSV können Entnahmen aus dem Ersatzbei tragsfonds nur bewilligt werden, solange dieser über die entsprechenden Mittel verfügt.

2 Ist aus der Finanz- und Investitionsplanung gemäss Artikel 3 ersichtlich, dass die Summe der erwarteten Entnahmegesuche für zulässige Zivilschutzmass nahmen die für diesen Zweck verfügbaren Mittel übersteigen wird, ist das BSM berechtigt, geeignete Steuerungsmassnahmen zu ergreifen wie * a Festlegung von Prioritäten, nach denen die Gesuche bewilligt werden, b proportionale Beitragskürzungen.

3 521.12

3 Entnahmen aus dem Ersatzbeitragsfonds

Art. 5

Zuständigkeiten

1 Das BSM a prüft, ob die Gesuche zur Entnahme aus dem Ersatzbeitragsfonds den Anforderungen entsprechen und ausreichend dokumentiert sind, b überprüft, ob die Kriterien des Bundes und des Kantons gemäss Artikel 9 bis 13 für eine Entnahme aus dem Ersatzbeitragsfonds erfüllt sind, c entscheidet unter Vorbehalt der Zustimmung der ausgabenkompetenten Stelle, ob eine Entnahme aus dem Ersatzbeitragsfonds möglich ist und er öffnet diesen Entscheid der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller durch Verfügung, d * ... e * erstellt die notwendigen Ausgabenbewilligungen für Entnahmen aus dem Ersatzbeitragsfonds und legt diese der ausgabenkompetenten Stelle vor, f * veranlasst nach Eintritt der Rechtskraft seines Entscheids die Auszahlun gen aus dem Ersatzbeitragsfonds an die Gesuchstellerin oder den Ge suchsteller.

2 Die Gemeinden a * ... b * leiten eine Zahlung des Kantons für die Erneuerung privater Schutzräume an die private Gesuchstellerin oder den privaten Gesuchsteller weiter.

Art. 6

Einreichung von Entnahmegesuchen

1 Die Berechtigung zur Einreichung eines Gesuchs um eine Entnahme aus dem Ersatzbeitragsfonds richtet sich nach Artikel 82 sowie 84 bis 86 KBSV. *

2 Die Entnahmegesuche müssen eine rechtsgültige Unterschrift enthalten.

3 ... *

Art. 7

* ...

Art. 8

Zeitpunkt der Auszahlung aus dem Ersatzbeitragsfonds *

1 Zahlungen aus dem Ersatzbeitragsfonds erfolgen in jedem Fall als Rücker stattungen an Gemeinden oder Zivilschutzorganisationen für bereits durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller bezahlte Rechnungen. *

2 Rechnungen privater Rechnungsstellerinnen und Rechnungssteller werden nicht beglichen.

521.12 4

4 Verwendung der Ersatzbeiträge

Art. 9

Grundsätze *

1 Die Verwendung der Ersatzbeiträge richtet sich nach den Vorgaben des Bun des sowie nach Artikel 88 und 89 KBSV.

2 Die Ersatzbeiträge dienen in erster Linie zur * a Finanzierung der öffentlichen Schutzräume der Gemeinden, b Erneuerung öffentlicher und privater Schutzräume.

Art. 10

Erneuerung öffentlicher und privater Schutzräume *

1 Die Erneuerung öffentlicher und privater Schutzräume gemäss Artikel 88 Ab satz 2 KBSV umfasst die technischen Einrichtungen sowie die Bausubstanz, sofern dies vom BSM als nötig erachtet wird. *

1a Zu den technischen Einrichtungen gehören insbesondere * a das Lüftungssystem mit allen Komponenten wie Überdruckventil, Ventilati onsaggregat und Filter, b bei grossen Schutzräumen auch das damit verbundene Notstromaggre gat.

1b Zur Bausubstanz gehören namentlich die Betonhülle und die Panzertür mit Dichtung. *

2 Voraussetzung für eine Entnahme aus dem Ersatzbeitragsfonds ist die Ein haltung der Sorgfaltspflicht durch die Eigentümerin oder den Eigentümer eines öffentlichen oder privaten Schutzraums. Mutwillig oder fahrlässig herbeigeführ te Schäden können nicht zulasten des Ersatzbeitragsfonds behoben werden. *

3 Die Verwendung der Ersatzbeiträge bzw. die Abgrenzung zwischen der peri odischen Schutzraumkontrolle, dem Unterhalt und der Erneuerung richtet sich nach den Vorgaben des Bundesamts für Bevölkerungsschutz. *

4 Es besteht kein Anspruch auf Erneuerung eines öffentlichen oder privaten Schutzraums. Der entsprechende Entscheid liegt beim BSM nach Rücksprache mit der betroffenen Gemeinde und unter Berücksichtigung derer Schutzplatzbi lanz. *

Art. 11

Zulässige Zivilschutzmassnahmen *

1 Die zulässigen Massnahmen gemäss Artikel 89 Absatz 2 KBSV umfassen na mentlich * a die reinen Administrationskosten, die im direkten Zusammenhang mit der Verwaltung der Ersatzbeiträge anfallen,

5 521.12 b * die Ausrüstung von öffentlichen Schutzräumen, die den Vorgaben des Bundes, insbesondere den Technischen Weisungen des Bundesamts für Zivilschutz vom 15. November 1966 für den Privaten Schutzraumbau (TWP 1966) und den Technischen Weisungen des Bundesamts für Zivil schutz vom 1. Februar 1984 für den Pflichtschutzbau (TWP 1984), ent spricht, c * die durch die Durchführung der PSK anfallenden Kosten für Kontrollmate rial sowie Personalkosten beauftragter Dritter bis zu einem Kostendach von zehn Franken (inkl. Mehrwertsteuer) pro Schutzplatz und einen Fran ken (inkl. Mehrwertsteuer) pro Einwohnerin und Einwohner, c1 * die zivilschutznahe Umnutzung von Schutzanlagen, namentlich die Um nutzung von Schutzanlagen in öffentliche Schutzräume, Heimschutzräu me, Notunterkünfte und Kulturgüterschutzräume oder eine Umnutzung zu gunsten des Bevölkerungsschutzes und der Partnerorganisationen, c2 * den Rückbau von Schutzanlagen, wenn diese weiterhin für Zivilschutz zwecke genutzt werden (vgl. Art. 91 Abs. 3 BZG), c3 * die Beschaffung von Einsatzmaterial und persönlicher Ausrüstung gemäss Artikel 12, c4 * Beiträge an nachweislich für die Ausbildung im Bereich des Zivilschutzes benötigtes Material gemäss Artikel 12 in den Ausbildungszentren. d–k * ...

2 Nicht zu den zulässigen Massnahmen gemäss Artikel 89 Absatz 2 KBSV ge hören namentlich * a Massnahmen im Zusammenhang mit kantonalen, regionalen und kommu nalen Zivilschutzverwaltungen, die über die reinen Administrationskosten im Zusammenhang mit der Verwaltung des Ersatzbeitragsfonds hinausge hen, b Ausgaben im Zusammenhang mit zivilen Führungsorganen, c die Ausrüstung privater Schutzräume, d die Ausrüstung öffentlicher Schutzräume und von Schutzanlagen, die nicht den Vorgaben des Bundes entspricht und einer zivilschutzfremden Nutzung dient, e die Behebung von Schäden an öffentlichen Schutzräumen und an Schutz anlagen sowie an deren Ausrüstung und Einrichtungen, die durch eine zi vilschutzfremde Nutzung entstanden sind, f * die Behebung von vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführten Beschädi gungen an öffentlichen Schutzräumen und an Schutzanlagen.

521.12 6

3 Als wiederkehrende Kosten, die nicht über den Ersatzbeitragsfonds finanziert werden können, gelten namentlich a Mietausgaben, b Gemeindebeiträge, c Abonnementsgebühren, d * ... e Wartungsgebühren, f * ... g Ausgaben für Verbrauchsmaterial.

Art. 12

Einsatzmaterial und persönliche Ausrüstung

1 Die Beschaffung des Einsatzmaterials des Zivilschutzes sowie die Beschaf fung der persönlichen Ausrüstung der Schutzdienstpflichtigen, die den Empfeh lungen des Kantons entsprechen, können gemäss Artikel 62 Absatz 3 Buchsta be c BZG über den Ersatzbeitragsfonds finanziert werden. *

2 Die Empfehlungen des Kantons gemäss Artikel 75 Absatz 5 KBZG umfassen a den Angebotskatalog des Schweizerischen Materialforums für Zivilschutz material (SMZM), b die darüber hinaus erweiterte Materialliste, die nach Konsultation des Fachausschusses Zivilschutz vom BSM erlassen wird.

3 Material aus dem Angebotskatalog des SMZM kann auch andernorts be schafft werden, wobei jedoch der Preis des SMZM als Kostendach für die Ent nahme aus dem Ersatzbeitragsfonds gilt.

4 Ausgaben für die Beschaffung von Material, das nicht den in Absatz 2 defi nierten Empfehlungen entspricht, können nicht dem Ersatzbeitragsfonds ent nommen werden.

Art. 13

Honorare

1 Honorare von Architektinnen und Architekten sowie Ingenieurinnen und Inge nieuren im Zusammenhang mit dem Bau, der Erneuerung von öffentlichen Schutzräumen sowie der Umnutzung von Schutzanlagen zu öffentlichen Schutzräumen können bis zu einer Obergrenze von 15 Prozent der Bausumme dem Ersatzbeitragsfonds entnommen werden. *

7 521.12

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 14

Übergangsbestimmung

1 Diese Direktionsverordnung ist auf alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens hän gigen Entnahmegesuche aus dem Ersatzbeitragsfonds anwendbar.

Art. 15

Aufhebung eines Erlasses

1 Das Reglement der Polizei- und Militärdirektion vom 27. Januar 2012 über den Ersatzbeitragsfonds des Kantons Bern wird aufgehoben.

Art. 16

Inkrafttreten

1 Diese Direktionsverordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 11.01.2021 *

Art. T1-1

9 521.12 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 11.01.2021 01.01.2021

Art. 11 Abs. 1, d

aufgehoben 21-002 11.01.2021 01.01.2021

Art. 11 Abs. 1, e

aufgehoben 21-002 11.01.2021 01.01.2021

Art. 11 Abs. 1, f

aufgehoben 21-002 11.01.2021 01.01.2021

Art. 11 Abs. 1, g

aufgehoben 21-002 11.01.2021 01.01.2021

Art. 11 Abs. 1, h

aufgehoben 21-002 11.01.2021 01.01.2021

Art. 11 Abs. 1, i

aufgehoben 21-002 11.01.2021 01.01.2021

Art. 11 Abs. 1, k

aufgehoben 21-002 11.01.2021 01.01.2021

Art. 11 Abs. 2

geändert 21-002 11.01.2021 01.01.2021

Art. 11 Abs. 2, f

geändert 21-002 11.01.2021 01.01.2021

Art. 11 Abs. 3, d

aufgehoben 21-002 11.01.2021 01.01.2021

Art. 11 Abs. 3, f

aufgehoben 21-002 11.01.2021 01.01.2021

Art. 13 Abs. 1

geändert 21-002 11.01.2021 01.01.2021 Titel T1 eingefügt 21-002 11.01.2021 01.01.2021

Art. T1-1

eingefügt 21-002

521.12 10 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 21.10.2015 01.01.2016 Erstfassung 15-87

Art. 1 Abs. 1

11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002

Art. 1 Abs. 2

11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002

Art. 1 Abs. 3

11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002

Art. 2 Abs. 1, b

11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002

Art. 2 Abs. 1, c

11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002

Art. 3 Abs. 1, a

11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002

Art. 3 Abs. 1, c

11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002

Art. 3 Abs. 1, c1

11.01.2021 01.01.2021 eingefügt 21-002

Art. 3 Abs. 1, d

11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002

Art. 3 Abs. 1, e

11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002

Art. 3 Abs. 1, f

11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002

Art. 3 Abs. 1, g

11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002

Art. 3 Abs. 1, h

11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002

Art. 4 Abs. 2

11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002

Art. 5 Abs. 1, d

11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002

Art. 5 Abs. 1, e

11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002

Art. 5 Abs. 1, f

11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002

Art. 5 Abs. 2, a

11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002

Art. 5 Abs. 2, b

11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002

Art. 6 Abs. 1

11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002

Art. 6 Abs. 3

11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002

Art. 7

11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002

Art. 8

11.01.2021 01.01.2021 Titel geändert 21-002

Art. 8 Abs. 1

11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002

Art. 9

11.01.2021 01.01.2021 Titel geändert 21-002

Art. 9 Abs. 2

11.01.2021 01.01.2021 eingefügt 21-002

Art. 10

11.01.2021 01.01.2021 Titel geändert 21-002

Art. 10 Abs. 1

11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002

Art. 10 Abs. 1a

11.01.2021 01.01.2021 eingefügt 21-002

Art. 10 Abs. 1b

11.01.2021 01.01.2021 eingefügt 21-002

Art. 10 Abs. 2

11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002

Art. 10 Abs. 3

11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002

Art. 10 Abs. 4

11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002

Art. 11

11.01.2021 01.01.2021 Titel geändert 21-002

Art. 11 Abs. 1

11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002

Art. 11 Abs. 1, b

11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002

Art. 11 Abs. 1, c

11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002

Art. 11 Abs. 1, c1

11.01.2021 01.01.2021 eingefügt 21-002

Art. 11 Abs. 1, c2

11.01.2021 01.01.2021 eingefügt 21-002

Art. 11 Abs. 1, c3

11.01.2021 01.01.2021 eingefügt 21-002

Art. 11 Abs. 1, c4

11.01.2021 01.01.2021 eingefügt 21-002

11 521.12 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 11 Abs. 1, d

11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002

Art. 11 Abs. 1, e

11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002

Art. 11 Abs. 1, f

11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002

Art. 11 Abs. 1, g

11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002

Art. 11 Abs. 1, h

11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002

Art. 11 Abs. 1, i

11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002

Art. 11 Abs. 1, k

11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002

Art. 11 Abs. 2

11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002

Art. 11 Abs. 2, f

11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002

Art. 11 Abs. 3, d

11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002

Art. 11 Abs. 3, f

11.01.2021 01.01.2021 aufgehoben 21-002

Art. 13 Abs. 1

11.01.2021 01.01.2021 geändert 21-002 Titel T1 11.01.2021 01.01.2021 eingefügt 21-002

Art. T1-1

11.01.2021 01.01.2021 eingefügt 21-002