Kantonale Ordnungsbussenverordnung

III F/1/1 Kantonale Ordnungsbussenverordnung Vom 17. September 2013 (Stand 1. Januar 2021) Der Regierungsrat, gestützt auf Artikel 28 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf - prozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG StPO) 1 ) , verordnet: 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Grundsätze

1 Übertretungen des kantonalen Rechts werden nach dieser Verordnung in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbusse geahndet (Ordnungsbus - senverfahren), sofern sie in den Artikeln 12–16 aufgeführt sind.

2 Die Bussenhöhen sind gemäss den Artikeln 12–16 festgelegt; Vorleben und persönliche Verhältnisse der beschuldigten Person werden grundsätzlich nicht berücksichtigt.

Art. 2 Anwendbarkeit

1 Das Ordnungsbussenverfahren ist anwendbar, wenn das zuständige Poli - zei- oder Kontrollorgan die Widerhandlung festgestellt hat und der Sachver - halt rechtlich und tatsächlich klar ist.

2 Nicht zur Anwendung gelangt das Ordnungsbussenverfahren, wenn:

a. die beschuldigte Person jemanden gefährdet oder verletzt oder er - heblichen Sachschaden verursacht hat;

b. * der beschuldigten Person eine Widerhandlung vorgeworfen wird, die im konkreten Fall offensichtlich nicht mehr leicht wiegt;

c. die beschuldigte Person das Ordnungsbussenverfahren für die ihr vorgeworfene Widerhandlung oder für einen Teil der ihr vorgewor - fenen Widerhandlungen ablehnt.

3 Liegt nur ein geringfügiges Versehen vor, kann vom zuständigen Polizei- oder Kontrollorgan von einer Ordnungsbusse abgesehen werden. 1) GS III F/1 SBE 2013 36 1

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Art. 3 Jugendliche

1 Bei Jugendlichen zwischen dem vollendeten 10. und dem vollendeten 15. Altersjahr macht das zuständige Polizei- oder Kontrollorgan auf die Übertre - tung aufmerksam. Es kann den Jugendlichen, insbesondere in den Berei - chen Natur- und Umweltschutz sowie Fischerei, zum Besuch von Unterricht an einem bestimmten Tag oder zur Wiedergutmachung des Schadens einla - den.

2 Folgt der Jugendliche der Einladung nicht, erstattet das zuständige Polizei- oder Kontrollorgan Anzeige bei der Jugendanwaltschaft.

3 Das Ordnungsbussenverfahren ist nicht anwendbar, wenn die Widerhand - lung von einer jugendlichen Person unter zehn Jahren verübt wird. Im Weite - ren gelten die in Artikel 2 genannten Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Ordnungsbussenverfahrens bei Jugendlichen sinngemäss. 2. Verfahren

Art. 4 Konkurrenz

1 Erfüllt die beschuldigte Person durch eine oder mehrere gleichzeitige Handlungen zugleich mehrere Ordnungsbussentatbestände, so werden die Beträge zusammengezählt und es wird eine Gesamtbusse auferlegt.

2 Beträgt die Gesamtbusse mehr als 1000 Franken, so werden die Übertre - tungen im ordentlichen Strafverfahren beurteilt.

Art. 5 Zuständige Polizei- und Kontrollorgane

1 Neben den Angehörigen der Kantonspolizei sind zur Erhebung von Ord - nungsbussen ermächtigt:

a. die Jagdaufsichtsorgane gemäss Artikel 27 der Jagdverordnung 1 ) im Bereich der Jagd;

b. die Organe der Fischereiaufsicht gemäss Artikel 10 des kantona - len Fischereigesetzes 2 ) im Bereich der Fischerei;

c. die Aufsichtsorgane über den Natur- und Heimatschutz gemäss Artikel 40 der kantonalen Natur- und Heimatschutzverordnung 3 ) im Bereich des Natur- und Heimatschutzes.

2 Die Bussen dürfen nur vor Ort erhoben werden, wenn die Polizei- und Kontrollorgane die Widerhandlung in amtlicher Funktion festgestellt haben. Die Polizei- und Kontrollorgane haben sich auszuweisen. 1) GS VI E/211/2 2) GS VI E/31/1 3) GS IV G/1/2

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Art. 6 Verfahren

1 Wird die beschuldigte Person anlässlich der Widerhandlung identifiziert, so kann sie die Busse sofort oder innert 30 Tagen bezahlen.

2 Bei sofortiger Bezahlung wird eine Quittung ausgestellt, die unter anderem Ort, Datum, Zeit und Art der Ordnungswidrigkeit, jedoch nicht die Personali - en nennt.

3 Erfolgt keine sofortige Bezahlung, erhält die beschuldigte Person ein Be - denkfristformular mit Einzahlungsschein, in dem auch die Personalien fest - gehalten sind.

4 Wird die beschuldigte Person nicht anlässlich der Widerhandlung identifi - ziert oder bezahlt sie die Busse nicht fristgerecht, so wird das ordentliche Strafverfahren eingeleitet.

Art. 7 Kosten

1 Im Ordnungsbussenverfahren werden keine Kosten erhoben.

Art. 8 Rechtskraft

1 Mit der Bezahlung wird die Busse rechtskräftig. Festgehaltene Personalien werden vernichtet.

Art. 9 Beschuldigte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz

1 Wer in der Schweiz keinen Wohnsitz hat und die Busse nicht sofort be - zahlt, hat den Betrag zu hinterlegen oder eine angemessene Kaution zu leis - ten.

Art. 10 Ablehnung des Ordnungsbussenverfahrens

1 Die zuständigen Polizei- und Kontrollorgane sind verpflichtet, der beschul - digten Person mitzuteilen, dass sie das Ordnungsbussenverfahren ablehnen kann.

2 Lehnt die beschuldigte Person das Ordnungsbussenverfahren ab, so wird das ordentliche Strafverfahren eingeleitet.

Art. 11 Vollzug

1 Die Kantonspolizei ist für den administrativen Vollzug des Ordnungsbus - senverfahrens zuständig. Zu diesem Zweck kann sie den weiteren zur Erhe - bung von Bussen zuständigen Polizei- und Kontrollorganen direkt verbindli - che Weisungen erteilen. 3

III F/1/1 3. Bussenkatalog, Bussentarif

Art. 12 Ruhe, Ordnung, Sicherheit, Rechtspflege

1 Übertretungen in diesem Bereich werden mit folgenden Bussen geahndet (alle Beträge in Bussenkatalog und -tarif in Fr.): 1. Nichtbefolgen von Anordnungen, Verfahrensdisziplin (Art. 5 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch [EG StGB]) 1 ) 150.– 2. Nichtangabe des Namens (Art. 6 EG StGB) 100.– 3. Unberechtigtes Tragen einer Uniform (Art. 7 EG StGB) 150.– 4. Ruhestörung (Art. 10 EG StGB) 150.– 5. Verletzung von Sitte und Anstand (Art. 10 EG StGB) 150.– 6. Grober Unfug (Art. 10 EG StGB) 150.– 7. Bettelei (Art. 11 EG StGB) 100.– 8. Nicht gehörige Verwahrung oder Unterlassung von Vorsichtsmassnah-men beim Halten gefährlicher Tiere (Art. 12 EG StGB) 150.– 9. Herbeiführen einer Gefahr durch Reizen oder Scheu - machen von Tieren (Art. 13 EG StGB) 150.– 10. Verrichten der Notdurft (Art. 15 Abs. 1 EG StGB) 100.– 11. Verunreinigungen von Gebäuden und Anlagen (Art. 15 Abs. 2 EG StGB) 150.– 12. * Littering (Art. 15 Abs. 3 EG StGB): a. * einzelne Abfälle (Zigarettenstummel, Ge - tränkedosen usw.) 60.– b. * mehrere Abfälle bis zum Volumen von fünf Litern, Aschenbecherinhalt 150.– c. * Kehrichtsack 300.– 13. Plakatentfernung (Art. 16 EG StGB) 150.– 14. Unbewilligtes Anbringen von Reklamen an Kantons - strassen (Art. 4 Abs. 2 Reklameverordnung) 2 ) 150.– 15. Ausübung verbotener Tätigkeiten an öffentlichen Ruhetagen (Art. 3 Ruhetagsgesetz) 3 ) 300.– 16. Ausübung verbotener Tätigkeiten an hohen Feierta - gen (Art. 4 Ruhetagsgesetz) 300.– 17. Missachtung der Bewilligungspflicht für die Aus - übung einer gastgewerblichen Tätigkeit (Art. 6 Gast - gewerbegesetz) 4 ) 300.– 18.–19. * ...... 1) GS III E/1 2) GS VII C/11/3 3) GS IX B/21/1 4) GS IX B/22/1

III F/1/1 20. * Missachtung der Schliessungs- und Öffnungszeiten (Art. 12 ff. Gastgewerbegesetz) 300.– 21. Belästigung der Nachbarschaft durch übermässige Einwirkungen (Art. 15 Abs. 2 Bst. a Gastgewerbege - setz) 200.– 22. Missachtung des Verbots der Abgabe von alkoholi - schen Getränken (Art. 16 Gastgewerbegesetz) 300.– 23. Missachtung des Verbots der Abgabe von gebrann - ten Wassern (Art. 21 Gastgewerbegesetz) 300.– 24. * Aufhalten in einem Betrieb nach Ablauf der Karenz - zeit (Art. 24 Abs. 2 Gastgewerbegesetz) 20.– 25. * Missachtung des Konsumationsverbots in Spielloka - len (Art. 28 Abs. 1 Bst. e Verordnung zum Kantona - len Geldspielgesetz [VKGG]) 2 ) 50.– 26. * ...... 27. Verbotene Benützung von Fussgängerwegen durch Fahrzeuge (Art. 23 Strassengesetz) 3 ) 200.– 28. Verbotene Beförderung von Gegenständen (Art. 27 Bst. a Strassengesetz) 100.– 29. Verbotene Einleitung von Flüssigkeiten in die Strassenentwässerungsanlagen (Art. 27 Bst. b Strassengesetz) 200.– 30. Anpflanzungen, Hecken, Einfriedungen, Abschran - kungen, Materialablagerungen, Verkaufsstände und dergleichen, welche die Sicherheit oder die Flüssig - keit des Verkehrs beeinträchtigen können (Art. 76 Abs. 1 Strassengesetz) 100.– 31. Einzäunung mit scharfen Spitzen (Stacheldraht) an öffentlichen Strassen (Art. 76 Abs. 2 Strassengesetz) 100.– 32. Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb der öffentlichen Strassen und Wege (Art. 1 Gesetz über die Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb der öffentlichen Strassen und Wege) 4 ) 200.– 33. * Missachtung der Öffnungszeiten in Spiellokalen (Art. 28 Abs. 1 Bst. c VKGG) 300.– 34. * Missachtung der Aufforderung zum Verlassen des Spiellokals (Art. 28 Abs. 1 Bst. d VKGG) 100.– 2) GS IX B/24/2 3) GS VII C/11/1 4) GS VII D/11/3 5

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Art. 13 Natur- und Heimatschutz

1 Übertretungen in diesem Bereich werden mit folgenden Bussen geahndet: 1. Sammeln von mehr als 2 kg Pilzen pro Tag (Art. 1 Abs. 1 Verordnung über den Schutz der Pilze) 1 ) 200.– 2. Sammeln von Pilzen ausserhalb der erlaubten Zeit (Art. 1 Abs. 2 Verordnung über den Schutz der Pilze) 200.– 3. Sammeln von Pilzen an organisierten Veranstaltun - gen (Art. 2 Verordnung über den Schutz der Pilze) 200.– 4. Verstoss gegen die Bestimmungen über geschützte Pflanzenarten und Tiere (Art. 2, 3 und 5 Verordnung über den Arten und Biotopschutz) 2 ) 250.– 5. Verstoss gegen die Leinenpflicht in vom Regie - rungsrat bestimmten Schutzgebieten (Art. 11 Abs. 1 Gesetz über den Natur- und Heimatschutz) 3 ) 100.– 6. Widerhandlungen gegen Natur- und Heimatschutz i.S.v. Artikel 702 ZGB (Art. 14 EG StGB) 4 ) 150.– 7. Missachtung der Massnahmen bei Weidezäunen (Art. 14 Kantonales Tierschutz- und Tierseuchenge - setz) 5 ) 150.–

Art. 14 Umweltschutz

1 Übertretungen in diesem Bereich werden mit folgenden Bussen geahndet: 1. Missachtung der Strafbestimmungen des Gewäs - serschutzgesetzes (Art. 24 Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz) 6 300.– 2. Verbrennen von Abfällen im Freien (Art. 16 Abs. 1 Kantonales Umwelt-schutzgesetz) 7 ) 200.– 3. Abbrennen von dürrem Gras, Streue, Schilf oder He - cken (Art. 22 Abs. 3 Kantonale Natur- und Heimat - schutzverordnung 100.– 4. Ausführen oder ausführen lassen gewerbsmässiger Holzernte- und Motorsägearbeiten ohne Grundaus - bildung (Art. 27 Einführungsgesetz zum Bundesge - setz über den Wald) 8 ) 150.– 5. Unrechtmässiges Entfachen von Feuer im Wald (Art. 26 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald) 200.– 1) GS IV G/3/3 2) GS IV G/3/1 3) GS IV G/1/1 4) GS III E/1 5) GS IV G/3/2 6) GS VIII B/21/1 7) GS VIII B/1/3 8) GS IX E/1/1

III F/1/1 6.–9. * ......

Art. 15 Jagd

1 Übertretungen in diesem Bereich werden mit folgenden Bussen geahndet: 1. * ...... 2. Leisten von Jagdbeihilfe ohne Jagdberechtigung (Art. 24 Jagdverordnung) 150.– 3. * Unnötige Beunruhigung oder Störung des Wildes (Art. 33 Abs. 1 Jagdverordnung, Art. 5 Wildruhezo - nenverordnung) 150.– 4. * Verstoss gegen die Leinenpflicht (Art. 30 Abs. 1 Jagdverordnung, Art. 6 Abs. 1 Bst. a Wildruhezo - nenverordnung) 100.– 5. Verstoss gegen den Einsatz von Jagdhunden (Art. 4 Jagdhundeverordnung) 3 ) 100.– 6. Verstoss gegen das Führen von Hunden auf der Jagd (Art. 8 Jagdhundeverordnung) 100.– 6a. * Verstoss gegen die Markierungspflicht bei erlegtem Schalenwild (Art. 7 Abs. 1 Bst. c Jagdgesetz, Jagd - vorschriften). 40.– 7. Verstoss gegen die Vorweisungspflicht bei markier - ten Tieren (Art. 7 Abs. 3 Jagdgesetz, 4 ) Jagdvorschrif - ten) 100.– 8. Unvollständiges Ausfüllen der Abschussmeldung ohne die zwingenden Angaben wie Geschlecht des Schalenwildes, Laktationszustand des Gesäuges (Art. 7 Abs. 3 Jagdgesetz; Jagdvorschriften) 40.– 9. Nichtmitführen der Abschussmeldung oder des Ab - schusskontrollbuches während dem Wildtransport (Art. 7 Abs. 3 Jagdgesetz; Jagdvorschriften) 100.– 10. Verstoss gegen die Bestimmungen über die Benüt - zung von Motorfahrzeugen (Art. 7 Abs. 3 Jagdge - setz; Jagdvorschriften) 100.– 11. Verstoss gegen die Deklarationspflicht von Fahrzeu - gen inklusive unerlaubtes Parkieren auf Waldstras - sen während der Jagd (Art. 7 Abs. 3 Jagdgesetz; Jagdvorschriften) 40.– 12. Verstoss gegen die Kennzeichnungspflicht von Kas - tenfallen (Art. 7 Abs. 3 Jagdgesetz; Jagdvorschrif - ten) 50.– 3) GS VI E/212/3 4) GS VI E/211/1 7

III F/1/1 13. * Betreten der Wildruhezonen mit Hängegleitern, Fall - schirmen und ähnlichen Fluggeräten (Art. 6 Abs. 1 Bst. c Wildruhezonenverordnung) 100.– 14. * Starten, Landen und Überfliegen mit unbemannten Fluggeräten bis 30 Kilogramm (Art. 6 Abs. 1 Bst. d Wildruhezonenverordnung) 200.–

Art. 16 Fischerei

1 Übertretungen in diesem Bereich werden mit folgenden Bussen geahndet: 1. Fischen ohne Patent (Art. 12 Kantonales Fischerei - gesetz) 200.– 2. Missachtung eines Uferbegehungsverbotes (Art. 13 Abs. 3 Kantonales Fischereigesetz) 100.– 3. Betreten und Befischen von Schilfgebieten in ste - henden Gewässern (Art. 14 Kantonales Fischereige - setz) 100.– 4. * ...... 5. Nichtmitführen des Fischereipatentes (Art. 10 Abs. 1 Verordnung über die Fischerei) 1 ) 40.– 6. * Verstoss gegen die zulässige Anzahl Angelgeräte (Art. 1 Abs. 2 Verordnung über die Fischerei; Art. 6 Abs. 2 Verordnung über den Vollzug zur Fischerei - gesetzgebung 2 ) ) 150.– 7. * Fischen von einem Boot oder einem anderen schwimmenden Gegenstand aus (ausser im Klönta - lersee) (Art. 9 Abs. 1 Verordnung über den Vollzug zur Fischereigesetzgebung) 100.– 8. * Verstoss gegen das Wat- und Betretungsverbot (Art. 14 Abs. 2 Verordnung über den Vollzug zur Fische - reigesetzgebung) 200.– 9. * Verstoss gegen das Nachtfangverbot (Art. 14 Abs. 1 Verordnung über den Vollzug zur Fischereigesetzge - bung) 100.– 10. * ...... 11. * Nichtmitführen, unkorrektes oder verspätetes Aus - füllen der Fischfangstatistik (Art. 19 Abs. 1, 4 und 5 Verordnung über den Vollzug zur Fischereigesetzge - bung) 50.– 12. * Verwendung unerlaubter Köder, Verwendung leben - der Köderfische und Anfütterung der Fische (Art. 10 Abs. 1 bis 3 Verordnung über den Vollzug zur Fi - schereigesetzgebung) 100.- 1) GS VI E/31/2 2) GS VI E/31/3

III F/1/1 13. * Verstoss gegen die Bestimmungen über die Verwen - dung von Widerhaken (Art. 6 Abs. 3 und 4 Verord - nung über den Vollzug der Fischereigesetzgebung) 150.– 4. Übergangsbestimmung

Art. 17

1 Das Ordnungsbussenverfahren ist anwendbar auf Übertretungen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung begangen werden. 9

III F/1/1 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 25.11.2014 28.01.2015 Art. 16 Abs. 1, 6. geändert SBE 2015 01 25.11.2014 28.01.2015 Art. 16 Abs. 1, 7. geändert SBE 2015 01 25.11.2014 28.01.2015 Art. 16 Abs. 1, 8. geändert SBE 2015 01 25.11.2014 28.01.2015 Art. 16 Abs. 1, 9. geändert SBE 2015 01 25.11.2014 28.01.2015 Art. 16 Abs. 1, 10. geändert SBE 2015 01 25.11.2014 28.01.2015 Art. 16 Abs. 1, 11. geändert SBE 2015 01 25.11.2014 28.01.2015 Art. 16 Abs. 1, 12. eingefügt SBE 2015 01 22.12.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 1, 11. geändert SBE 2015 59 25.10.2016 01.07.2017 Art. 15 Abs. 1, 3. geändert SBE 2016 31 25.10.2016 01.07.2017 Art. 15 Abs. 1, 4. geändert SBE 2016 31 25.10.2016 01.07.2017 Art. 15 Abs. 1, 13. eingefügt SBE 2016 31 25.10.2016 01.07.2017 Art. 15 Abs. 1, 14. eingefügt SBE 2016 31 26.06.2018 01.07.2018 Art. 2 Abs. 2, b. geändert SBE 2018 19 26.06.2018 01.07.2018 Art. 14 Abs. 1, 6. aufgehoben SBE 2018 19 26.06.2018 01.07.2018 Art. 14 Abs. 1, 7. aufgehoben SBE 2018 19 26.06.2018 01.07.2018 Art. 14 Abs. 1, 8. aufgehoben SBE 2018 19 26.06.2018 01.07.2018 Art. 14 Abs. 1, 9. aufgehoben SBE 2018 19 18.02.2020 01.01.2020 Art. 12 Abs. 1, 12. geändert SBE 2020 04 18.02.2020 01.01.2020 Art. 12 Abs. 1, 12., a. eingefügt SBE 2020 04 18.02.2020 01.01.2020 Art. 12 Abs. 1, 12., b. eingefügt SBE 2020 04 18.02.2020 01.01.2020 Art. 12 Abs. 1, 12., c. eingefügt SBE 2020 04 18.02.2020 01.01.2020 Art. 15 Abs. 1, 1. aufgehoben SBE 2020 04 18.02.2020 01.01.2020 Art. 15 Abs. 1, 6a. eingefügt SBE 2020 04 18.02.2020 01.01.2020 Art. 15 Abs. 1, 13. geändert SBE 2020 04 18.02.2020 01.01.2020 Art. 16 Abs. 1, 4. aufgehoben SBE 2020 04 18.02.2020 01.01.2020 Art. 16 Abs. 1, 10. aufgehoben SBE 2020 04 18.02.2020 01.01.2020 Art. 16 Abs. 1, 13. eingefügt SBE 2020 04 26.01.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, 18. aufgehoben SBE 2021 03 26.01.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, 19. aufgehoben SBE 2021 03 26.01.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, 20. geändert SBE 2021 03 26.01.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, 24. geändert SBE 2021 03 26.01.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, 25. geändert SBE 2021 03 26.01.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, 26. aufgehoben SBE 2021 03 26.01.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, 33. eingefügt SBE 2021 03 26.01.2021 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, 34. eingefügt SBE 2021 03

III F/1/1 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 2 Abs. 2, b. 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 19 Art. 12 Abs. 1, 12. 18.02.2020 01.01.2020 geändert SBE 2020 04 Art. 12 Abs. 1, 12., a. 18.02.2020 01.01.2020 eingefügt SBE 2020 04 Art. 12 Abs. 1, 12., b. 18.02.2020 01.01.2020 eingefügt SBE 2020 04 Art. 12 Abs. 1, 12., c. 18.02.2020 01.01.2020 eingefügt SBE 2020 04 Art. 12 Abs. 1, 18. 26.01.2021 01.01.2021 aufgehoben SBE 2021 03 Art. 12 Abs. 1, 19. 26.01.2021 01.01.2021 aufgehoben SBE 2021 03 Art. 12 Abs. 1, 20. 26.01.2021 01.01.2021 geändert SBE 2021 03 Art. 12 Abs. 1, 24. 26.01.2021 01.01.2021 geändert SBE 2021 03 Art. 12 Abs. 1, 25. 26.01.2021 01.01.2021 geändert SBE 2021 03 Art. 12 Abs. 1, 26. 26.01.2021 01.01.2021 aufgehoben SBE 2021 03 Art. 12 Abs. 1, 33. 26.01.2021 01.01.2021 eingefügt SBE 2021 03 Art. 12 Abs. 1, 34. 26.01.2021 01.01.2021 eingefügt SBE 2021 03 Art. 14 Abs. 1, 6. 26.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 19 Art. 14 Abs. 1, 7. 26.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 19 Art. 14 Abs. 1, 8. 26.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 19 Art. 14 Abs. 1, 9. 26.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 19 Art. 15 Abs. 1, 1. 18.02.2020 01.01.2020 aufgehoben SBE 2020 04 Art. 15 Abs. 1, 3. 25.10.2016 01.07.2017 geändert SBE 2016 31 Art. 15 Abs. 1, 4. 25.10.2016 01.07.2017 geändert SBE 2016 31 Art. 15 Abs. 1, 6a. 18.02.2020 01.01.2020 eingefügt SBE 2020 04 Art. 15 Abs. 1, 13. 25.10.2016 01.07.2017 eingefügt SBE 2016 31 Art. 15 Abs. 1, 13. 18.02.2020 01.01.2020 geändert SBE 2020 04 Art. 15 Abs. 1, 14. 25.10.2016 01.07.2017 eingefügt SBE 2016 31 Art. 16 Abs. 1, 4. 18.02.2020 01.01.2020 aufgehoben SBE 2020 04 Art. 16 Abs. 1, 6. 25.11.2014 28.01.2015 geändert SBE 2015 01 Art. 16 Abs. 1, 7. 25.11.2014 28.01.2015 geändert SBE 2015 01 Art. 16 Abs. 1, 8. 25.11.2014 28.01.2015 geändert SBE 2015 01 Art. 16 Abs. 1, 9. 25.11.2014 28.01.2015 geändert SBE 2015 01 Art. 16 Abs. 1, 10. 25.11.2014 28.01.2015 geändert SBE 2015 01 Art. 16 Abs. 1, 10. 18.02.2020 01.01.2020 aufgehoben SBE 2020 04 Art. 16 Abs. 1, 11. 25.11.2014 28.01.2015 geändert SBE 2015 01 Art. 16 Abs. 1, 11. 22.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 59 Art. 16 Abs. 1, 12. 25.11.2014 28.01.2015 eingefügt SBE 2015 01 Art. 16 Abs. 1, 13. 18.02.2020 01.01.2020 eingefügt SBE 2020 04 11