Tourismusentwicklungsverordnung
1 935.211.1 Tourismusentwicklungsverordnung (TEV) vom 19.10.2005 (Stand 01.04.2021) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 5 Absatz 1a Buchstabe a, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 29 des Tourismusentwicklungsgesetzes vom 20. Juni 2005 (TEG) 1 ) , auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, * beschliesst:
1 Finanzhilfen
Art. 1
* Voraussetzungen der Anerkennung als Destination
1 Damit ein Zusammenschluss mehrerer Orte als Destination anerkannt wird, muss er a einen von den Gästen als Ferienziel wahrgenommenen, geographischen Raum abdecken, b mehr als 1'000'000 Übernachtungen im Jahr erzielen, c über frei verfügbare Marketingmittel von mindestens einer Million Franken im Jahr verfügen, d mindestens 20 Prozent der Erträge mit Leistungen erarbeiten, die nicht von der öffentlichen Hand stammen, e neue Produkte gemeinsam mit touristischen Leistungsträgern entwickeln und vermarkten, f themenorientiert in flexiblen Netzwerkstrukturen zusammenarbeiten, g als juristische Person ausgestaltet sein, deren Strukturen auf die Grund sätze einer verantwortungsvollen Unternehmensführung ausgerichtet sind.
2 Die Finanzhilfen gemäss Artikel 5 TEG sind für die Marktbearbeitung zu ver wenden, wobei a der Anteil der Organisationskosten nicht erhöht werden soll und b ein in den Leistungszielen gemäss Artikel 17 TEG bestimmter Anteil an die Aktiengesellschaft gemäss Artikel 4a TEG weiterzuleiten ist.
1) BSG 935.211 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
05-118
935.211.1 2
Art. 2
* Anerkannte Destinationen
1 Als Destinationen im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 TEG werden anerkannt: a * Interlaken, b * Jungfrauregion, c * Tourismus Adelboden Lenk Kandersteg, d–g * ... h Gstaad Saanenland, i Bern, k Jura/Drei-Seen-Land.
Art. 3
* Gemeinden ausserhalb von Destinationen
1 Ist eine Gemeinde keiner Destination angeschlossen, so geht der Ertrag der Beherbergungsabgabe aus ihrem Gebiet an den Kanton.
2 Bei überörtlichen Organisationen, die bis zum 31. Dezember 2012 als Desti nationen anerkannt waren und die mit einer Destination gemäss Artikel 2 einen Zusammenarbeitsvertrag abgeschlossen haben, fliesst die Finanzhilfe gemäss Artikel 5 TEG dieser Destination zu.
Art. 4
Gebiete mit geringem Aufenthaltstourismus
1 Als Gebiete mit geringem Aufenthaltstourismus nach Artikel 8 TEG 1 ) gelten das Mittelland ohne die Stadt Bern und der Berner Jura.
2 Der Regierungsrat legt die mehrjährigen Rahmenkredite gestützt auf ein Mehrjahresprogramm zur touristischen Marktbearbeitung fest.
3 Er berücksichtigt bei der Bemessung der Finanzhilfe insbesondere a die in Budget sowie Aufgaben- und Finanzplan für die Produktgruppe zur Verfügung stehenden Mittel, b die Wirkungsziele gemäss Artikel 1 TEG, c die Zusammenarbeit über politische und institutionelle Grenzen hinweg (Art. 2 TEG), d die Mittel, die den Destinationen aus dem Ertrag der Beherbergungsabga be zur Verfügung stehen (Art. 5 TEG), e den Finanzbedarf für die Entwicklung des Tourismus in den Gebieten mit geringem Aufenthaltstourismus (Art. 15 TEG).
Art. 5
Veranstaltungen
1 ... *
1) BSG 935.211
3 935.211.1
2 Beiträge zum Aufbau von Veranstaltungen werden höchstens während drei Jahren ausgerichtet. In besonderen Fällen ist eine Verlängerung um höchstens zwei Jahre möglich.
3 Bei der Bewerbung um Veranstaltungen, die an wechselnden Orten stattfin den (Art. 9 Abs. 2 Bst. c TEG), sind die Aufwendungen für die Bewerbung so wie allfällige Finanzierungslücken der Durchführung anrechenbar.
Art. 6
Mindestumfang der unterstützten Vorhaben
1 An Vorhaben mit anrechenbaren Kosten unter 100'000 Franken werden keine Beiträge ausgerichtet.
Art. 7
Beilagen zu Gesuchen um Finanzhilfen
1 Dem Gesuch um Finanzhilfe sind beizulegen: a Finanzierungsplan, b Kostenvoranschlag, c Nachweis der Finanzierung von Betrieb und Unterhalt, d Projektbeschreibung, e Terminplan, f vollständige Liste weiterer Beitragsgesuche und -zusagen.
2 Bei Veranstaltungen sind zudem beizulegen: a Angaben zu Wertschöpfung und Profilierung des Standorts, b Kommunikationskonzept, c * Veranstaltungsprogramm, d * Umweltkonzept.
2 Beherbergungsabgabe *
Art. 7a
* Bezugsstellen
1 Bezugsstellen gemäss Artikel 23 TEG 1 ) für die ihnen zugehörigen Betriebe sind Airbnb und Pfadi Kanton Bern.
2 Soweit der Bezug nicht gestützt auf Absatz 1 erfolgt, sind die Bezugsstellen gemäss Artikel 23 TEG 2 ) für die Betriebe in ihrem Gebiet: a die Destination Interlaken, b die Destination Jungfrauregion, c die Destination Tourismus Adelboden Lenk Kandersteg, d die Destination Gstaad Saanenland,
1) BSG 935.211
2) BSG 935.211
935.211.1 4 e die Destination Bern, f Tourismus Biel Seeland, g Jura bernois Tourisme.
3 Bezugsstelle für die übrigen Betriebe ist das Amt für Wirtschaft (AWI). *
4 Bezugsstelle im Bereich des Jugend- und Sozialtourismus ist Pfadi Kanton Bern.
Art. 7b
* Vereinbarungen mit den Bezugsstellen
1 Die zuständige Stelle regelt die Einzelheiten in einer Vereinbarung mit den Bezugsstellen gemäss Artikel 7a Absätze 1 und 2.
Art. 7c
* Abrechnung bei Nutzung mehrerer Vertriebsorganisationen
1 Kommen für einen Betrieb mehrere Bezugsstellen in Frage, ist dieser dafür verantwortlich, dass die Beherbergungsabgabe für alle Übernachtungen kor rekt abgerechnet wird.
Art. 8
Gruppenunterkünfte
1 Zu den Gruppenunterkünften gehören insbesondere Betriebe, die Schlafen im Stroh oder Ferien auf dem Bauernhof anbieten.
2 Gegenstand der Abgabe sind alle Übernachtungen in diesen Betrieben.
Art. 9
Familienangehörige
1 Als Familienangehörige nach Artikel 21 Buchstabe e TEG 1 ) gelten: a Ehegatten, b eingetragene Partnerinnen oder Partner, c Geschwister, d Personen, die im selben Haushalt wohnen, e Verwandte in auf- und absteigender Linie.
2 Ebenfalls als Familienangehörige gelten die Ehegatten, eingetragenen Part nerinnen oder Partner und Kinder der in Absatz 1 erwähnten Personen.
Art. 10
Abrechnungsperiode
1 Gewerbliche Betriebe rechnen monatlich, alle übrigen Beherbergerinnen und Beherberger je Saison ab.
2 Die zuständige Stelle kann abweichende Abrechnungsperioden bewilligen, die nicht länger als ein Jahr sein dürfen.
1) BSG 935.211
5 935.211.1
Art. 11
Saisons
1 Die Sommersaison dauert vom 1. Mai bis zum 31. Oktober.
2 Die Wintersaison dauert vom 1. November bis zum 30. April des folgenden Jahres.
Art. 12
Bezug als Pauschale
1 Die zuständige Stelle kann die Beherbergungsabgabe als Pauschale bezie hen, die sich auf statistische Angaben zur Anzahl Übernachtungen abstützt.
2 Beim gemeinsamen Bezug (Art. 24 TEG 1 ) ) wird auf die Anzahl Übernachtun gen abgestellt, die für die Kurtaxenpauschale zur Anwendung kommt.
3 ... *
Art. 13–17
* ...
4 Zuständige Stelle
Art. 18
1 Zuständige Stelle gemäss TEG 2 ) und dieser Verordnung ist das AWI. *
5. Schlussbestimmungen
Art. 19
Aufhebung eines Erlasses
1 Die Verordnung vom 26. September 1990 über die Förderung des Tourismus (TFV) (BSG 935.211.1) wird aufgehoben.
Art. 20
Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 21.10.2009 *
Art. T1-1
*
1 Die in Bildung begriffenen Destinationen Bern und Jura/Drei-Seen-Land ha ben den Prozess ihrer Bildung bis zum 31. Dezember 2011 abzuschliessen.
1) BSG 935.211
2) BSG 935.211
935.211.1 6 T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 24.10.2012 *
Art. T2-1
*
1 Die in Bildung begriffene Destination Berner Oberland Mitte hat den Prozess bis 31. Dezember 2016 abzuschliessen. *
2 Zusammenarbeitsverträge gemäss Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung sind bis zum 30. Juni 2013 abzuschliessen. T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 22.10.2014 *
Art. T3-1
*
1 Die ehemalige Destination Haslital entscheidet bis zum 30. Juni 2015, ob sie sich der Destination Interlaken oder der Destination Jungfrauregion anschliesst und regelt die Einzelheiten bis zum 31. Dezember 2015 in einem Kooperations vertrag.
2 Die Finanzhilfe gemäss Artikel 5 TEG fliesst für das ganze Jahr 2015 der Des tination zu, mit der sich die ehemalige Destination Haslital zur Kooperation ent scheidet. T4 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 07.03.2018 *
Art. T4-1
*
1 Bis zum 30. April 2019 erfolgt der Bezug abweichend von Artikel 7a Absatz 2 durch folgende Stellen: a die Gemeinden Aeschi, Beatenberg, Brienz, Därligen, Diemtigen, Hab kern, Heiligenschwendi, Hilterfingen, Interlaken, Krattigen, Leissigen, Ringgenberg, Sigriswil, Spiez und die Stadt Thun auf ihren Gemeindege bieten für die Destination Interlaken, b den Verein Bönigen-Iseltwald Tourismus auf den Gemeindegebieten von Bönigen und Iseltwald für die Destination Interlaken, c den Verein Hilterfingen-Hünibach-Oberhofen Tourismus auf den Gemein degebieten von Hilterfingen und Oberhofen für die Destination Interlaken, d den Verein Tourismus Organisation Interlaken auf den Gemeindegebieten von Interlaken, Matten und Unterseen für die Destination Interlaken, e den Verein Wilderswil Tourismus/Gsteigwiler und Saxeten auf den Gemeindegebieten von Wilderswil, Gsteigwiler und Saxeten für die Desti nation Interlaken, f die Gemeinden Grindelwald und Lauterbrunnen auf ihren Gemeindege bieten für die Destination Jungfrauregion,
7 935.211.1 g den Verein Haslital Tourismus auf den Gemeindegebieten von Hasliberg, Innertkirchen, Meiringen und Schattenhalb für die Destination Jungfraure gion, h die Gemeinden Adelboden, Frutigen, Kandergrund, Kandersteg und Rei chenbach auf ihren Gemeindegebieten für die Destination Tourismus Adelboden Lenk Kandersteg, i die Lenk Simmental Tourismus AG auf den Gemeindegebieten von Lenk, Boltigen, St. Stephan und Erlenbach für die Destination Tourismus Adel boden Lenk Kandersteg, k die Stadt Bern auf ihrem Gemeindegebiet für die Destination Bern, l die Gemeinde Orvin auf ihrem Gemeindegebiet für Jura bernois Tourisme. Bern, 19. Oktober 2005 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger
935.211.1 8 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
19.10.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung 05-118
13.09.2006 01.01.2007
Art. 14
geändert 06-102
13.09.2006 01.01.2007
Art. 15
geändert 06-102
13.09.2006 01.01.2007
Art. 16
geändert 06-102
21.10.2009 01.01.2010
Art. 2
geändert 09-126
21.10.2009 01.01.2010 Titel T1 eingefügt 09-126
21.10.2009 01.01.2010
Art. T1-1
eingefügt 09-126
24.10.2012 01.01.2013
Art. 1
geändert 12-100
24.10.2012 01.01.2013
Art. 2 Abs. 1, d
aufgehoben 12-100
24.10.2012 01.01.2013
Art. 2 Abs. 1, e
aufgehoben 12-100
24.10.2012 01.01.2013
Art. 2 Abs. 1, f
aufgehoben 12-100
24.10.2012 01.01.2013
Art. 2 Abs. 1, g
aufgehoben 12-100
24.10.2012 01.01.2013
Art. 3
geändert 12-100
24.10.2012 01.01.2013 Titel 3 aufgehoben 12-100
24.10.2012 01.01.2013
Art. 13
aufgehoben 12-100
24.10.2012 01.01.2013
Art. 14
aufgehoben 12-100
24.10.2012 01.01.2013
Art. 15
aufgehoben 12-100
24.10.2012 01.01.2013
Art. 16
aufgehoben 12-100
24.10.2012 01.01.2013
Art. 17
aufgehoben 12-100
24.10.2012 01.01.2013 Titel T2 eingefügt 12-100
24.10.2012 01.01.2013
Art. T2-1
eingefügt 12-100
22.10.2014 01.01.2015
Art. 2 Abs. 1, a
geändert 14-87
22.10.2014 01.01.2015
Art. 2 Abs. 1, b
geändert 14-87
22.10.2014 01.01.2015
Art. 2 Abs. 1, c
geändert 14-87
22.10.2014 01.01.2015
Art. 5 Abs. 1
aufgehoben 14-87
22.10.2014 01.01.2015
Art. T2-1 Abs. 1
geändert 14-87
22.10.2014 01.01.2015 Titel T3 eingefügt 14-87
22.10.2014 01.01.2015
Art. T3-1
eingefügt 14-87
07.03.2018 01.05.2018 Ingress geändert 18-030
07.03.2018 01.05.2018
Art. 2 Abs. 1, c
geändert 18-030
07.03.2018 01.05.2018
Art. 7 Abs. 2, c
geändert 18-030
07.03.2018 01.05.2018
Art. 7 Abs. 2, d
eingefügt 18-030
07.03.2018 01.05.2018 Titel 2 geändert 18-030
07.03.2018 01.05.2018
Art. 7a
eingefügt 18-030
07.03.2018 01.05.2018
Art. 7b
eingefügt 18-030
07.03.2018 01.05.2018
Art. 7c
eingefügt 18-030
07.03.2018 01.05.2018
Art. 18 Abs. 1
geändert 18-030
07.03.2018 01.05.2018 Titel T4 eingefügt 18-030
07.03.2018 01.05.2018
Art. T4-1
eingefügt 18-030
17.02.2021 01.04.2021
Art. 7a Abs. 3
geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021
Art. 18 Abs. 1
geändert 21-017
9 935.211.1 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 19.10.2005 01.01.2006 Erstfassung 05-118 Ingress 07.03.2018 01.05.2018 geändert 18-030
Art. 1
24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-100
Art. 2
21.10.2009 01.01.2010 geändert 09-126
Art. 2 Abs. 1, a
22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-87
Art. 2 Abs. 1, b
22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-87
Art. 2 Abs. 1, c
22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-87
Art. 2 Abs. 1, c
07.03.2018 01.05.2018 geändert 18-030
Art. 2 Abs. 1, d
24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-100
Art. 2 Abs. 1, e
24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-100
Art. 2 Abs. 1, f
24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-100
Art. 2 Abs. 1, g
24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-100
Art. 3
24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-100
Art. 5 Abs. 1
22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-87
Art. 7 Abs. 2, c
07.03.2018 01.05.2018 geändert 18-030
Art. 7 Abs. 2, d
07.03.2018 01.05.2018 eingefügt 18-030 Titel 2 07.03.2018 01.05.2018 geändert 18-030
Art. 7a
07.03.2018 01.05.2018 eingefügt 18-030
Art. 7a Abs. 3
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 7b
07.03.2018 01.05.2018 eingefügt 18-030
Art. 7c
07.03.2018 01.05.2018 eingefügt 18-030 Titel 3 24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-100
Art. 13
24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-100
Art. 14
13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-102
Art. 14
24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-100
Art. 15
13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-102
Art. 15
24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-100
Art. 16
13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-102
Art. 16
24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-100
Art. 17
24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-100
Art. 18 Abs. 1
07.03.2018 01.05.2018 geändert 18-030
Art. 18 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Titel T1 21.10.2009 01.01.2010 eingefügt 09-126
Art. T1-1
21.10.2009 01.01.2010 eingefügt 09-126 Titel T2 24.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-100
Art. T2-1
24.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-100
Art. T2-1 Abs. 1
22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-87 Titel T3 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-87
Art. T3-1
22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-87 Titel T4 07.03.2018 01.05.2018 eingefügt 18-030
Art. T4-1
07.03.2018 01.05.2018 eingefügt 18-030
935.211.1 10
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