Verordnung über den Vollzug der Vorschiften zur Wehrpflichtersatzabgabe

VI C/2/4/1 Verordnung über den Vollzug der Vorschiften zur Wehrpflichtersatzabgabe * Vom 21. März 2006 (Stand 1. September 2014) Der Regierungsrat, gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung 1 ) , die Artikel 22 und 44 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatz - abgabe (WPEG) und die Einführungsverordnung vom 22. Januar 1997 zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (Einführungsverordnung) 2 ) , verordnet:

Art. 1 Departement für Sicherheit und Justiz

1 Das Departement für Sicherheit und Justiz ist das zuständige Departement im Sinne der Einführungsverordnung.

Art. 2 Kreiskommando

1 Das Kreiskommando ist die kantonale Wehrpflichtersatzverwaltung.

2 Es ist Veranlagungsbehörde und entscheidet über Gesuche um Stundung und Erlass der Wehrpflichtersatzabgabe

3 Es ist Bezugsbehörde für ersatzpflichtige Auslandurlauber.

4 Es erlässt Strafverfügungen nach Massgabe von Artikel 44 WPEG.

Art. 3 Sektionschefs

1 Die Sektionschefs sind zuständig für:

a. Meldung von Zuzug und Wegzug von Ersatzpflichtigen;

b. Bezug der Ersatzabgaben von Ersatzpflichtigen im Inland;

c. Bescheinigung der Zahlung der Ersatzabgabe im Dienstbüchlein;

d. Einleitung des Mahnverfahrens;

e. Einleitung und Durchführung von Betreibungsverfahren;

f. Mithilfe bei Einsprache- und Erlassverfahren;

g. Buchführung über alle Ersatzabgaben, Gebühren und Bussen so - wie über die Unkosten gemäss den Weisungen des Kreiskomman - dos;

h. Ablieferung und Abrechnung der eingegangenen Beträge an die Staatskasse gemäss den Weisungen des Kreiskommandos;

i. die Umsetzung von allgemeinen und speziellen Weisungen der vorgesetzten Stellen.

2 Die Sektionschefs können zudem vom Kreiskommando zur Mithilfe bei der Vorbereitung der Veranlagung beigezogen werden. 1) GS I A/1/1 2) GS VI C/2/4 SBE IX/7 364 1

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Art. 4 Stundungs- und Erlassgesuche

1 Stundungs- und Erlassgesuche im Sinne von Artikel 37 Absatz 2 WPEG sind beim zuständigen Sektionschef einzureichen. Dieser leitet sie nach Ab - klärung der persönlichen und finanziellen Verhältnisse mit Bericht und An - trag an das Kreiskommando weiter.

Art. 5 Mahngebühren

1 Für die zweite Mahnung von Ersatzpflichtigen im Zahlungsverzug wird eine Gebühr von 50 Franken erhoben.

Art. 6 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.

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VI C/2/4/1 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 27 3

VI C/2/4/1 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27

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