Gesetz über die Gemeinden

Gesetz über die Gemeinden (GG) vom 25.09.1980 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf die Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004; nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 30. Dezember 1977; auf Antrag dieser Behörde, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Begriff der Gemeinde

1 Die Gemeinde ist eine autonome Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts.

2 Sie sorgt im örtlichen Bereich für das Gemeinwohl.

Art. 2 Körperschaft des öffentlichen Rechts

1 Die Gemeinde umfasst alle auf ihrem Gebiet wohnhaften Personen.

2 Die politischen Rechte werden durch die Aktivbürger ausgeübt.

Art. 3 Gebiet

1 Die Grenzen des Gemeindegebietes bestimmen sich nach dem Plan für das Grundbuch.

2 Änderungen von Gemeindegrenzen erfolgen durch Vereinbarung unter den beteiligten Gemeinden. Die Vereinbarung ist dem Staatsrat zur Genehmigung zu unterbreiten.

3 Mangels einer Vereinbarung unter den Gemeinden können die Gemeinde - grenzen geändert werden:

a) durch den Staatsrat, wenn es sich nur um geringfügige Änderungen handelt;

b) durch den Grossen Rat, wenn ein überwiegendes, öffentliches Interesse es erfordert.

4 Die in der Gesetzgebung über die amtliche Vermessung vorgesehenen Än - derungen von Gemeindegrenzen bleiben vorbehalten.

Art. 4 Autonomie

1 Die Gemeinde besorgt ihre Angelegenheiten in den Grenzen der kantonalen und der eidgenössischen Gesetzgebung selbständig.

Art. 5 Aufgaben – Grundsätze

1 Die Gemeinde erfüllt die ihr durch die Gesetze übertragenen und die durch eigene Beschlüsse übernommenen Aufgaben.

2 Sie wirkt nach Massgabe des Gesetzes bei der Erfüllung der kantonalen und der eidgenössischen Aufgaben mit.

3 ...

Art. 5a Aufgaben – Erfüllung öffentlicher Gemeindeaufgaben durch

Dritte

1 Die Gemeinde kann ihre öffentlichen Aufgaben Dritten übertragen, wenn die Bedingungen nach Artikel 54 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Frei - burg vom 16. Mai 2004 erfüllt sind.

2 Das Ausführungsreglement legt die Einzelheiten der Aufsicht der Gemeinde über die Rechtsträger der Aufgabendelegation fest.

3 Die Gemeinde kann sich an Unternehmen beteiligen oder Unternehmen gründen, um ihnen ihre öffentlichen Aufgaben zu übertragen.

4 Rechtsträger kann auch eine von der Gemeinde geschaffene Anstalt mit Rechtspersönlichkeit sein.

Art. 5b Aufgaben – Rechtsschutz

1 Die von einem Rechtsträger einer Delegation öffentlicher Gemeindeaufga - ben erlassenen Verfügungen unterliegen gemäss Artikel 153 Abs. 2 der vor - gängigen Einsprache an den Gemeinderat.

Art. 6 Organe der Gemeinde

1 Organe der Gemeinde sind:

a) die Gesamtheit der Stimmberechtigten;

b) die Gemeindeversammlung oder der Generalrat;

c) der Gemeinderat.

Art. 7 Name

1 Die Gemeinde kann ihren Namen im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung ändern. Die Gemeinden, die fusionieren, wählen den Namen der neuen Gemeinde im selben Rahmen.

2 Die Namen der Gemeinden sind in einer Verordnung verzeichnet, in der die Freiburger Gemeinden und ihre Zugehörigkeit zu den Verwaltungsbezirken aufgeführt sind. Diese Verordnung regelt ausserdem das für die Gemeindena - men geltende Verfahren, namentlich was die Stellungnahme der Nomenkla - turkommission und die Genehmigung durch den Staatsrat betrifft.

3 Die Schreibweise der Gemeindenamen ist Gegenstand von Richtlinien der Nomenklaturkommission, die vom Staatsrat genehmigt werden.

4 Der Gemeindename ist gemäss Spezialgesetzgebung geschützt.

Art. 7a Wappen

1 Die Gemeinde kann ihr Wappen im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung ändern. Die Gemeinden, die fusionieren, wählen das Wappen der neuen Gemeinde im selben Rahmen.

2 Das Wappen und an ihm vorgenommene Änderungen werden dem Staatsrat nach Stellungnahme des für das Staatsarchiv zuständigen Amts 1 ) zur Geneh - migung unterbreitet.

3 Das Gemeindewappen ist gemäss Spezialgesetzgebung geschützt.

Art. 7b Massgebliche Bevölkerungszahl

1 Benützt das vorliegende Gesetz eine Bevölkerungszahl, so gilt die letzte, durch Staatsratsbeschluss veröffentlichte Statistik der zivilrechtlichen Bevöl - kerung.

2 Sieht das vorliegende Gesetz die Ermittlung eines Quotienten auf der Grundlage der Bevölkerungszahl oder der Aktivbürger vor, so wird der Quo - tient auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet.

2 Organe der Gemeinde

2.1 Gesamtheit der Stimmberechtigten

Art. 8

1 Die Gesamtheit der Stimmberechtigten umfasst alle Aktivbürger, die ihren politischen Wohnsitz in der Gemeinde haben.

1) Heute: Staatsarchiv.

2 Sie entscheidet in den von diesem Gesetz bestimmten Fällen durch Urnen - abstimmung.

2.2 Gemeindeversammlung

Art. 9 Zusammensetzung

1 Die Gemeindeversammlung besteht aus den Aktivbürgern, die ihren politi - schen Wohnsitz in der Gemeinde haben und gemäss den Artikeln 11 und 12 versammelt sind.

Art. 9

bis Öffentlichkeit

1 Die Gemeindeversammlung ist öffentlich; der Ausschluss der Öffentlichkeit kann nicht angeordnet werden.

Art. 10 ...

Art. 10a Befugnisse

1 Der Gemeindeversammlung stehen folgende Befugnisse zu:

a) Sie beschliesst Änderungen des Gemeindenamens oder des Gemeinde - wappens.

b) Sie beschliesst Änderungen der Gemeindegrenzen mit Ausnahme der in der Gesetzgebung über die amtliche Vermessung vorgesehenen Ände - rungen.

c) Sie erlässt die allgemeinverbindlichen Reglemente.

d) Sie beschliesst die Änderung der Zahl der Gemeinderäte.

e) Sie nimmt die Zuständigkeiten wahr, die ihr vom Gesetz über den Fi - nanzhaushalt der Gemeinden übertragen werden.

f) Sie genehmigt die Statuten eines Gemeindeverbandes sowie deren we - sentliche Änderungen. Sie beschliesst den Austritt der Gemeinde aus dem Verband und dessen Auflösung.

g) Sie beaufsichtigt die Verwaltung der Gemeinde.

h) Sie entscheidet über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Gemein - de.

i) Sie genehmigt die Statuten einer Betriebseinheit im Sinne von Artikel

11 des Gesetzes vom 2. März 1999 über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen und die wesentlichen Änderungen der Statuten; sie be - schliesst den Austritt aus der Betriebseinheit und deren Auflösung, im Rahmen der Gesetzgebung über den Wald und den Schutz vor Naturer - eignissen.

Art. 11 Sitzungen

1 Die Gemeindeversammlung wird vom Gemeinderat mindestens zweimal im Jahr einberufen, um namentlich gemäss dem Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden das Budget und die Rechnung zu beschliessen.

2 Eine Gemeindeversammlung ist innert dreissig Tagen abzuhalten:

a) wenn ein Zehntel der Aktivbürger, aber mindestens deren zehn, es schriftlich verlangen, um Geschäfte zu behandeln, die in der Zuständig - keit der Versammlung liegen;

b) wenn der Oberamtmann es anordnet.

Art. 12 Einberufung

1 Die Gemeindeversammlung ist mindestens zehn Tage im voraus durch Mit - teilung im Amtsblatt, durch öffentlichen Anschlag sowie entweder mit einem Rundschreiben an alle Haushaltungen oder mit einer persönlichen Einladung einzuberufen.

1bis Die Gemeindeversammlung entscheidet in der ersten Sitzung der Legisla - turperiode über die Art der Einberufung der Gemeindeversammlungen (per - sönliche Einladungen oder Rundschreiben an alle Haushaltungen). Die gewählte Art der Einberufung gilt jeweils für eine Legislaturperiode. Wird kein Beschluss gefasst, so gilt für die Einberufung die persönliche Einladung.

2 Die Einberufung enthält die vom Gemeinderat erstellte Traktandenliste. Handelt es sich um eine Steuer, so bleiben die Erfordernisse des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden vorbehalten.

3 Werden diese Formvorschriften nicht eingehalten, so sind die Beschlüsse anfechtbar.

Art. 13 Vorsitz

1 Den Vorsitz der Gemeindeversammlungen führt der Gemeindeammann. Ist er verhindert, so wird er durch den Vizeammann oder durch ein anderes Mit - glied des Gemeinderates ersetzt.

2 Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen und sorgt für die Aufrechterhal - tung der Ordnung.

Art. 14 Stimmenzähler

1 Der Vorsitzende bezeichnet mindestens zwei Stimmenzähler, welche die Zahl der Aktivbürger festzustellen, die Stimmzettel auszuteilen und einzu - sammeln, sowie die Stimmen zu zählen haben.

2 ...

3 Sein Entscheid ist endgültig.

Art. 15 Büro

1 Das Büro besteht aus den Mitgliedern des Gemeinderates und den Stimmen - zählern.

2 Es entscheidet unter Vorbehalt von Artikel 16 Abs. 3 über Anstände betref - fend das Verfahren.

Art. 15 bis Kommissionen

1 Die Amtsdauer der von der Gemeindeversammlung gewählten Mitglieder geht spätestens mit der Legislaturperiode zu Ende. Die bisherigen Mitglieder bleiben jedoch bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt.

2 Wer ohne triftigen Grund Sitzungen versäumt, kann von der Gemeindever - sammlung abberufen werden.

3 Die Kommission bezeichnet ihren Präsidenten und ihren Sekretär. Im Übri - gen bestimmt sie ihre Organisation selbst.

4 Fehlen Gemeindebestimmungen, so finden die Artikel 64–66 sinngemäss Anwendung.

Art. 16 Beratungen – Traktanden

1 Die auf der Tagesordnung stehenden Geschäfte werden der Versammlung vom Gemeinderat vorgetragen.

2 Die an der Versammlung teilnehmenden Aktivbürger können zu den in Be - ratung stehenden Geschäften andere Anträge stellen. Das gleiche Recht steht im Rahmen ihrer Aufgaben den Kommissionen zu.

3 Jeder Aktivbürger kann der Versammlung mit einem Ordnungsantrag vor - schlagen, den Verlauf der Beratungen zu ändern.

Art. 17 Beratungen – Verschiedenes

1 Nach Erledigung der Geschäfte der Tagesordnung kann jeder Aktivbürger zu anderen der Versammlung zustehenden Geschäften Anträge stellen. Die Versammlung entscheidet noch an der gleichen oder an der nächsten Sitzung, ob den Anträgen Folge gegeben werden soll; in diesem Fall werden sie dem Gemeinderat überwiesen, der dazu Stellung nimmt und sie innert Jahresfrist der Versammlung zur Beschlussfassung unterbreitet; der Entscheid kann al - lerdings nur ein Grundsatzentscheid sein, wenn der Antrag eine längere Prü - fung erfordert.

2 Ferner kann jeder Aktivbürger dem Gemeinderat über einen Gegenstand der Gemeindeverwaltung Fragen stellen. Der Gemeinderat antwortet sofort oder an der nächsten Versammlung.

3 Der Wortlaut der Anträge und der Fragen sowie der Antworten, die darauf gegeben werden, wird ins Protokoll aufgenommen.

Art. 18 Beschlussfassung – Abstimmungen

1 Die Versammlung stimmt durch Handaufheben ab.

2 Die Abstimmung erfolgt jedoch geheim, wenn dies von einem Fünftel der anwesenden Aktivbürger verlangt wird.

3 Der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder des Gemeinderates können mit - stimmen. Sie enthalten sich jedoch der Stimme, wenn die Versammlung die Jahresrechnung genehmigt oder eine Kompetenzübertragung beschliesst.

4 Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen gefasst, wobei die Enthaltungen, die leeren und die ungültigen Stimmzettel nicht gezählt wer - den. Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den Stichentscheid.

Art. 19 Beschlussfassung – Wahl

1 Die Wahlen erfolgen durch Listenwahl und nach dem absoluten Mehr der gültigen Stimmzettel im ersten Wahlgang und nach dem relativen Mehr im zweiten Wahlgang; Absatz 2 bleibt vorbehalten. Bei Stimmengleichheit ent - scheidet der Vorsitzende durch das Los.

2 Ist die Anzahl der Kandidaten gleich hoch oder tiefer als die Zahl der zu be - setzenden Sitze, so werden alle Kandidaten in stiller Wahl gewählt, es sei denn, die Organisation einer Listenwahl gemäss Absatz 1 wird von einem Fünftel der anwesenden Aktivbürger verlangt.

3 Das Ausführungsreglement regelt die Modalitäten im Einzelnen.

Art. 20 Rückkommen

1 Nur der Gemeinderat kann der Gemeindeversammlung beantragen, ein Ge - schäft erneut zu behandeln, über das sie vor weniger als drei Jahren befunden hat.

Art. 21 Ausstand

1 Ein Mitglied der Versammlung muss in den unter Artikel 65 Absatz 1 die - ses Gesetzes vorgesehenen Fällen in den Ausstand treten.

2 Bei Verletzung der Ausstandspflicht ist der Beschluss anfechtbar.

Art. 22 Protokoll

1 Über die Verhandlungen der Gemeindeversammlung wird ein Protokoll ge - führt.

2 Dieses erwähnt namentlich die Zahl der anwesenden Aktivbürger, die An - träge, die Beschlüsse und die Ergebnisse jeder Abstimmung oder Wahl; es enthält eine Zusammenfassung der Diskussion. Es wird vom Vorsitzenden und vom Schreiber unterzeichnet.

3 Das Protokoll ist innert zwanzig Tagen auszufertigen. Es ist der Gemeinde - versammlung zur Genehmigung vorzulegen; Artikel 103 bis ist jedoch anwend - bar, sobald es abgefasst ist.

Art. 23 Aufrechterhaltung der Ordnung

1 Wer als Mitglied der Gemeindeversammlung den Anstand verletzt, wird vom Vorsitzenden zur Ordnung aufgerufen. Fährt er in der Störung der Ver - sammlung fort, heisst ihn der Vorsitzende, den Saal zu verlassen.

2 Wird die Versammlung von Dritten gestört, kann der Vorsitzende deren Ausweisung anordnen.

3 Kann die Ordnung nicht wiederhergestellt werden, so hebt der Vorsitzende die Versammlung auf.

4 Diese Vorkommnisse werden ins Protokoll aufgenommen.

Art. 24 Verweis auf das Ausführungsreglement

1 Das Ausführungsreglement zu diesem Gesetz (hiernach: Ausführungsregle - ment) enthält nähere Vorschriften über das an der Versammlung zu befolgen - de Verfahren.

2.3 Generalrat

Art. 25 Obligatorische Einsetzung

1 In den folgenden Gemeinden wird die Gemeindeversammlung durch einen Generalrat ersetzt: Freiburg, Bulle, Murten, Romont, Estavayer-le-Lac, Châtel-Saint-Denis, Marly und Villars-sur-Glâne.

2 ...

Art. 26 Freiwillige Einführung

1 Gemeinden mit mehr als sechshundert Einwohnern können die Gemeinde - versammlung durch einen Generalrat ersetzen.

2 Die freiwillige Einführung des Generalrates wird durch eine Urnenabstim - mung beschlossen, die von der Gemeindeversammlung, vom Gemeinderat oder von einem Zehntel der Aktivbürger verlangt werden kann. Der Staatsrat regelt das Verfahren.

2bis Das Gesuch um freiwillige Einführung nennt die Zahl der Generalräte in - nerhalb der Grenzen von Artikel 27.

3 Der Generalrat wird auf den Zeitpunkt der Gesamterneuerung der Gemein - debehörden eingesetzt, die der Abstimmung folgt. Die Einsetzung des Gene - ralrats kann jedoch nur dann erfolgen, wenn die Abstimmung mindestens 6 Monate vor der Gesamterneuerung der Gemeindebehörden stattgefunden hat.

Art. 27 Bestand

1 Der Generalrat besteht aus:

a) dreissig Mitgliedern in Gemeinden mit weniger als zweitausendfünf - hundert Einwohnern;

b) fünfzig Mitgliedern in Gemeinden mit zweitausendfünfhundert bis zu zehntausend Einwohnern;

c) achtzig Mitgliedern in Gemeinden mit über zehntausend Einwohnern.

2 Die Gemeinden können die Zahl der Generalräte in Abweichung von Ab - satz 1 auf 30 bis 80 Mitglieder festlegen.

3 Jede Änderung der Zahl der Generalräte, die vom Generalrat beschlossen oder durch eine Initiative beantragt wurde, kann nur erfolgen, wenn der Be - schluss oder die Initiative mindestens 6 Monate vor der Gesamterneuerung der Gemeindebehörden in Kraft getreten, bzw. in der Volksabstimmung angenommen worden ist.

4 Die Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse über die Zahl der General - räte müssen dem Oberamtmann und dem Amt für Gemeinden mitgeteilt wer - den.

Art. 28 Wählbarkeit und Unvereinbarkeit

1 Für die Wählbarkeit in den Generalrat gelten die Bestimmungen des Geset - zes über die Ausübung der politischen Rechte.

2 Das Gemeindepersonal, das seine Tätigkeit zu 50 % oder mehr ausübt, so - wie die Mitglieder des Gemeinderates, der Gemeindeschreiber und der Fi - nanzverwalter können dem Generalrat nicht angehören. Die Gemeinden kön - nen von diesem Absatz abweichen, indem sie ein allgemeinverbindliches Re - glement mit strengeren Unvereinbarkeitsregeln erlassen.

Art. 29 Wahl

1 Der Generalrat wird gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Aus - übung der politischen Rechte an der Urne gewählt.

2 Die Amtsdauer beträgt fünf Jahre. Nach Vakanzen läuft die Amtsdauer der neueingetretenen Ratsmitglieder mit der Legislaturperiode ab.

3 Die Gesamterneuerung des Generalrates findet am gleichen Datum wie die - jenige des Gemeinderates statt.

Art. 29a Vereidigung

1 Die Generalratsmitglieder werden innert dreissig Tagen nach den Wahlen vom Oberamtmann vereidigt.

2 Die Eidesformel lautet wie folgt: «Ich schwöre, die Verfassung und die Gesetze treu zu befolgen, die Rechte des Volkes zu achten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfül - len, so wahr mir Gott helfe.»

3 Für Generalratsmitglieder, die anstelle des Eides ein feierliches Gelübde ab - legen, lautet die Formel wie folgt: «Ich verspreche auf meine Ehre und mein Gewissen, die Verfassung und die Gesetze treu zu befolgen, die Rechte des Volkes zu achten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»

Art. 30 Konstituierende Sitzung

1 Innert sechzig Tagen nach den Wahlen versammeln sich die Mitglieder des Generalrates auf Einladung des Gemeinderates zur konstituierenden Sitzung.

2 Das älteste Mitglied des Generalrates führt den Vorsitz. Es bezeichnet vier Stimmenzähler, die mit ihm zusammen das provisorische Büro bilden.

3 Der Generalrat wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten, einen Vizepräsi - denten, mindestens drei Stimmenzähler und Ersatzstimmenzähler sowie die Mitglieder der Finanzkommission. Er kann ebenfalls die Mitglieder weiterer Kommissionen wählen, die vom Gesetz vorgesehen sind und in seine Zustän - digkeit fallen.

Art. 31 ...

Art. 32 Organisation – Vorsitz

1 Der Präsident und der Vizepräsident werden für eine Dauer von zwölf Mo - naten gewählt. Sie sind in der gleichen Legislaturperiode nicht wieder als sol - che wählbar.

2 Dem Präsidenten obliegen folgende Aufgaben:

a) Er leitet die Verhandlungen und sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung.

b) Er führt den Vorsitz im Büro, verfügt über das Sekretariat und beauf - sichtigt die Arbeiten der Kommissionen.

c) Er vertritt den Generalrat nach aussen und steht mit dem Gemeinderat in Verbindung.

3 Der Vizepräsident oder bei seiner Verhinderung ein Stimmenzähler vertre - ten den Präsidenten, wenn dieser verhindert ist oder sich an der Diskussion beteiligen will.

Art. 33 Organisation – Stimmenzähler

1 Die Stimmenzähler und ihre Ersatzleute werden für die Dauer der Legisla - turperiode gewählt. Bei dieser Wahl sind die im Generalrat vertretenen Par - teien und Wählergruppen angemessen zu berücksichtigen.

2 Die Stimmenzähler erstellen eine Präsenzliste, besorgen die Austeilung und Einsammlung der Stimmzettel und zählen die Stimmen. Die Bestimmungen zur elektronischen Abstimmung bleiben vorbehalten.

Art. 34 Organisation – Büro

1 Das Büro besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und den Stim - menzählern.

2 Es obliegen ihm folgende Aufgaben:

a) Es setzt im Einvernehmen mit dem Gemeinderat die Sitzungen des Ge - neralrates und deren Tagesordnung fest und beruft den Generalrat ein.

b) Es entscheidet über Anstände betreffend das Verfahren.

c) Es erstattet Bericht über die an den Generalrat gerichteten Petitionen. c bis ) Es nimmt Stellung zu Beschwerden gegen Entscheidungen des General - rates. c ter ) Es stellt die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Gene - ralrats sowie die Umsetzung des Rechts auf Zugang zu dessen Doku - menten sicher.

d) Es erfüllt die übrigen ihm durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben.

Art. 35 Organisation – Sekretariat

1 Das Sekretariat des Generalrates und seines Büros wird vom Gemeinde - schreiber versehen.

Art. 36 Organisation – Kommissionen

1 Der Generalrat hat eine Finanzkommission gemäss dem Gesetz über den Fi - nanzhaushalt der Gemeinden.

1bis Der Generalrat kann auf Antrag des Gemeinderates, seines Büros oder ei - nes seiner Mitglieder für die Dauer der Legislaturperiode weitere Kommis - sionen einsetzen.

2 Zur vorgängigen Prüfung wichtiger Vorlagen können der Generalrat oder sein Büro besondere Kommissionen einsetzen, die nach Erfüllung ihrer Auf - gabe aufgelöst werden.

Art. 37 Sitzungen – Allgemeines

1 Der Generalrat hält mindestens zweimal im Jahr Sitzung, um namentlich ge - mäss dem Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden das Budget und die Rechnung zu beschliessen.

2 Der Generalrat ist innert dreissig Tagen zu versammeln:

a) wenn der Gemeinderat darum ersucht;

b) wenn ein Fünftel der Mitglieder es schriftlich verlangt, um Geschäfte zu behandeln, die in der Zuständigkeit des Generalrates liegen.

Art. 38 Sitzungen – Einberufung

1 Die Einberufung des Generalrates erfolgt durch Einladungsschreiben, das mindestens zehn Tage im voraus an die Ratsmitglieder zu versenden ist.

2 In der Einladung sind die Verhandlungsgegenstände aufzuführen. Handelt es sich um eine Steuer, so bleiben die Erfordernisse des Gesetzes über den Fi - nanzhaushalt der Gemeinden vorbehalten.

3 Werden diese Formvorschriften nicht eingehalten, sind die Beschlüsse an - fechtbar.

4 Die Einberufung und die Begleitdokumente werden der Öffentlichkeit und den Medien ab dem Versand an die Ratsmitglieder zur Verfügung gestellt. Datum, Zeit, Ort und Traktandenliste der Sitzungen werden zudem mindes - tens 10 Tage im Voraus durch eine Mitteilung im Informationsblatt der Gemeinde oder im Amtsblatt bekannt gegeben.

Art. 39 Sitzungen – Teilnahmepflicht

1 Ein Mitglied des Generalrates, das ohne einen vom Büro als triftig aner - kannten Grund drei aufeinanderfolgende Ratssitzungen versäumt, geht seines Amtes verlustig.

2 Das Büro spricht die Amtsenthebung aus.

Art. 40 Sitzungen – Anwesenheit des Gemeinderates

1 Die Mitglieder des Gemeinderates wohnen den Sitzungen des Generalrates mit beratender Stimme bei.

Art. 41 ...

Art. 42 Traktanden

1 Die auf der Tagesordnung stehenden Geschäfte werden dem Generalrat, so - fern es sich nicht um eine ratsinterne Angelegenheit handelt, vom Gemeinde - rat vorgetragen.

2 Die anwesenden Generalräte können zu den in Beratung stehenden Gegen - ständen andere Anträge stellen. Die gleiche Befugnis steht im Rahmen ihrer Aufgaben den Kommissionen zu. Änderungsanträge zu Bestimmungen von allgemeinverbindlichen Reglementen werden schriftlich vorgebracht.

3 Jedes Ratsmitglied kann dem Generalrat mit einem Ordnungsantrag vor - schlagen, den Verlauf der Beratungen zu ändern.

4 Der Wortlaut der Anträge und der Fragen sowie der Antworten, welche dar - auf gegeben werden, wird ins Protokoll aufgenommen.

Art. 43 ...

Art. 44 Beschlussfassung – Quorum

1 Der Generalrat ist nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

Art. 45 Beschlussfassung – Abstimmung

a) Grundsätze

1 Der Generalrat stimmt durch Handaufheben ab. Artikel 45a bleibt vorbehal - ten.

2 Es wird jedoch geheim abgestimmt, wenn ein Fünftel der anwesenden Mit - glieder dies verlangt. Das Ausführungsreglement enthält nähere Vorschriften über das Verfahren.

3 Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen gefasst, wobei die Enthaltungen, die leeren und die ungültigen Stimmzettel nicht gezählt wer - den. Bei Stimmengleichheit fällt der Präsident den Stichentscheid.

Art. 45a Beschlussfassung – Abstimmung

b) Elektronische Abstimmung

1 Gemeinden, welche die elektronische Abstimmung im Generalrat einführen möchten, sehen dies in einem allgemeinverbindlichen Reglement vor, in dem die entsprechenden Einzelheiten im Rahmen dieses Gesetzes festgelegt wer - den.

2 Die Mitglieder des Generalrats stimmen persönlich mit «Ja» oder «Nein» oder «Enthaltung». Das elektronische Abstimmungssystem zählt und regis - triert die abgegebenen Stimmen.

3 Welches Mitglied des Generalrats wie gestimmt hat, wird zusammen mit dem Gesamtergebnis der Abstimmung («Ja», «Nein», «Enthaltungen») auf elektronischen Datenträgern angezeigt. Der Präsident bestätigt das Gesamter - gebnis der Abstimmung mündlich.

4 Die Stimmen der Mitglieder des Generalrats und das Gesamtergebnis der Abstimmung werden im Protokoll der Generalratssitzungen festgehalten. Die Daten der elektronischen Abstimmung dürfen gelöscht werden, nachdem die Genehmigung des Protokolls rechtskräftig geworden ist.

5 Wenn das elektronische System versagt, wird durch Handaufheben abge - stimmt, ausser wenn eine geheime Abstimmung verlangt wird.

6 Geheim abgestimmt wird immer gemäss dem Verfahren nach Artikel 45.

Art. 46 Beschlussfassung – Wahlen

1 Die Wahlen erfolgen durch Listenwahl und nach dem absoluten Mehr der gültigen Stimmzettel im ersten Wahlgang und nach dem relativen Mehr im zweiten Wahlgang; Absatz 1 bis bleibt vorbehalten. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende durch das Los.

1bis Ist die Anzahl der Kandidaten gleich hoch oder tiefer als die Zahl der zu besetzenden Sitze, so werden alle Kandidaten in stiller Wahl gewählt, es sei denn, die Organisation einer Listenwahl gemäss Absatz 1 wird von einem Fünftel der anwesenden Mitglieder verlangt.

2 Bei diesen Wahlen sind die im Generalrat vertretenen Parteien und Gruppen angemessen zu berücksichtigen.

3 Das Ausführungsreglement ordnet das Wahlverfahren.

4 ...

Art. 47 ...

Art. 48 ...

Art. 49 ...

Art. 50 ...

Art. 51 ...

Art. 51 bis Weitere Vorschriften

1 Die Vorschriften über die Gemeindeversammlung betreffend die Öffentlich - keit der Sitzungen (Art. 9 bis ), die Befugnisse (Art. 10a), die Kommissionen (Art. 15 bis ), das Traktandum «Verschiedenes» (Art. 17), das Rückkommen (Art. 20), den Ausstand (Art. 21), das Protokoll (Art. 22), die Aufrechterhal - tung der Ordnung (Art. 23) und der Verweis auf das Ausführungsreglement (Art. 24) finden auch auf den Generalrat Anwendung.

Art. 51 ter Initiative

1 In Gemeinden mit einem Generalrat kann ein Zehntel der Aktivbürger eine Initiative einreichen betreffend:

a) eine Ausgabe, die den für das fakultative Referendum festgelegten Be - trag übersteigt, oder eine Sicherheitsleistung, die eine solche Ausgabe nach sich ziehen kann;

b) ein allgemeinverbindliches Reglement;

c) die Gründung eines Gemeindeverbandes oder den Beitritt zu einem sol - chen Verband;

d) ...

e) die Änderung der Zahl der Generalräte.

2 Die Initiative muss schriftlich eingereicht werden. Wenn sie Absatz 1 Bst. b und e betrifft, kann sie die Form einer allgemeinen Anregung oder eines voll - ständig ausgearbeiteten Entwurfs annehmen. Die Initiativen nach Absatz 1 Bst. a und c werden als allgemeine Anregungen betrachtet.

3 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Ausübung der politi - schen Rechte.

4 Die Initiative zu einem Gemeindezusammenschluss ist in den Artikeln 133a ff. geregelt.

Art. 52 Fakultatives Referendum

1 Beschlüsse des Generalrates betreffend:

a) eine neue Ausgabe, die den nach dem Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden festgelegten Referendumsbetrag übersteigt, oder eine Sicherheitsleistung, die eine solche Ausgabe nach sich ziehen kann;

b) eine Steuer, eine andere öffentliche Abgabe, oder eine Kompetenzdele - gation gemäss Artikel 67 Abs. 3 GFHG;

c) die Gründung eines Gemeindeverbandes oder den Beitritt zu einem sol - chen Verband;

d) ...

e) ein allgemeinverbindliches Reglement;

f) die Zahl der Generalräte;

g) die Zahl der Gemeinderäte; unterliegen dem Referendum, wenn ein Zehntel der Aktivbürger der Gemein - de es schriftlich verlangt. Der Schwellenwert von einem Zehntel kann durch ein allgemeinverbindliches Reglement gesenkt werden.

2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Ausübung der politi - schen Rechte.

3 Gegen einen negativen Entscheid gibt es kein Referendum.

Art. 53 Aufhebung des Generalrates

1 In den Gemeinden mit mehr als sechshundert Einwohnern, die einen Gene - ralrat haben, mit Ausnahme der Gemeinden nach Artikel 25 Absatz 1, kann der Generalrat durch die Gemeindeversammlung ersetzt werden. Die Aufhe - bung des Generalrates wird durch eine Urnenabstimmung beschlossen, die von einem Zehntel der Aktivbürger verlangt werden kann. Der Staatsrat re - gelt das Verfahren.

2 Beträgt die zivilrechtliche Bevölkerung weniger als sechshundert Einwohner, so muss der Generalrat durch die Gemeindeversammlung ersetzt werden.

3 Die Aufhebung des Generalrates wird auf Ende der Legislaturperiode wirk - sam.

2.4 Gemeinderat

Art. 54 Bestand

1 Der Gemeinderat besteht aus:

a) fünf Mitgliedern in Gemeinden mit weniger als sechshundert Einwohnern;

b) sieben Mitgliedern in Gemeinden mit sechshundert bis zu tausendzwei - hundert Einwohnern;

c) neun Mitgliedern in Gemeinden mit über tausendzweihundert Einwohnern.

2 Die Gemeinden können die Grösse des Gemeinderats in Abweichung von Absatz 1 auf fünf, sieben oder neun Mitglieder festlegen. Die gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Gemeindezusammenschlüsse bleiben vorbe - halten.

3 Jede Änderung der Zahl der Gemeinderäte bedarf eines Beschlusses der Gemeindeversammlung oder des Generalrates, der spätestens sechs Monate vor der Gesamterneuerung der Gemeindebehörden in Kraft treten muss.

4 Bei einem Gemeindezusammenschluss kann die Fusionsvereinbarung die Zahl der Gemeinderäte der neuen Gemeinde enthalten. Bei einer Änderung der Zahl der Gemeinderäte muss der entsprechende Beschluss mindestens sechs Monate vor der Gesamterneuerung der Gemeindebehörden in Kraft tre - ten.

5 Die Beschlüsse über die Zahl der Gemeinderäte müssen dem Oberamtmann und dem Amt für Gemeinden mitgeteilt werden.

Art. 55 Wählbarkeit und Unvereinbarkeit

1 Für die Wählbarkeit in den Gemeinderat gelten die Bestimmungen des Ge - setzes über die Ausübung der politischen Rechte.

2 Das Gemeindepersonal, das seine Tätigkeit zu 50 % oder mehr ausübt, so - wie der Gemeindeschreiber und der Finanzverwalter können dem Gemeinde - rat nicht angehören. Die Gemeinden können von diesem Absatz abweichen, indem sie ein allgemeinverbindliches Reglement mit strengeren Unvereinbar - keitsregeln erlassen.

3 Es können nicht gleichzeitig Mitglieder des Gemeinderates sein:

a) Verwandte in direkter Linie;

b) Ehegatten und eingetragene Partner;

c) Verschwägerte ersten Grades (Schwiegervater oder -mutter und Schwiegersohn oder -tochter);

d) voll- und halbbürtige Brüder und Schwestern.

4 Schliessen gleichzeitig gewählte Personen einander aus, so wird diejenige als gewählt erklärt, die am meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmen - gleichheit entscheidet das Los. Wer im Verlauf der Legislaturperiode eine Unvereinbarkeit herbeiführt, muss auf sein Amt verzichten.

5 Der Oberamtmann sorgt für die Einhaltung dieser Vorschriften.

Art. 56 Wahl

1 Der Gemeinderat wird gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte an der Urne gewählt.

2 Die Amtsdauer beträgt fünf Jahre. Nach Vakanzen läuft die Amtsdauer der neueingetretenen Ratsmitglieder mit der Legislaturperiode ab.

3 Die Gesamterneuerung der Gemeinderäte findet in allen Gemeinden am gleichen Datum statt (Gesamterneuerungswahlen).

4 Die besonderen Bestimmungen über die Gemeindezusammenschlüsse blei - ben vorbehalten.

Art. 57 Vereidigung und Amtsantritt

1 Die Mitglieder des Gemeinderats werden innert 30 Tagen nach den Ge - samterneuerungswahlen oder den Ergänzungswahlen vom Oberamtmann ver - eidigt.

3 Für Ratsmitglieder, die anstelle des Eides ein feierliches Gelübde ablegen, lautet die Formel wie folgt: «Ich verspreche auf meine Ehre und mein Gewissen, die Verfassung und die Gesetze treu zu befolgen, die Rechte des Volkes zu achten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»

4 Die Mitglieder des Gemeinderats treten ihr Amt unmittelbar nach der Verei - digung an; die bisherigen Mitglieder bleiben bis zum Amtsantritt ihrer Nach - folger im Amt.

Art. 57a Offenlegungspflichten

1 Die privaten und öffentlichen Interessenbindungen der Mitglieder des Gemeinderates müssen gemäss der Gesetzgebung über die Information und den Zugang zu Dokumenten gemeldet und in ein öffentliches Register einge - tragen werden.

Art. 58 Endgültige Konstituierung des Gemeinderates

1 Nach den Gesamterneuerungswahlen versammeln sich die Mitglieder des Gemeinderates innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Vereidigung auf Einla - dung des Alterspräsidenten zur konstituierenden Sitzung.

2 An dieser Sitzung fasst der Gemeinderat namentlich die folgenden Be - schlüsse:

a) Er wählt für die Dauer von fünf Jahren seinen Präsidenten und seinen Vizepräsidenten. Der Präsident trägt den Titel Ammann und der Vize - präsident den Titel Vizeammann.

b) Er verteilt für die Dauer von fünf Jahren die Zuständigkeitsbereiche un - ter seinen Mitgliedern. Diese Zuständigkeitsbereiche werden Ressorts genannt.

3 Für die Wahlen nach Absatz 2 Bst. a gilt das absolute Mehr der Mitglieder. Beim dritten Wahlgang genügt die relative Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das in Anwesenheit der Betroffenen vom Alterspräsiden - ten gezogen wird.

4 Gegebenenfalls bezeichnet der Gemeinderat das oder die Ratsmitglieder, die ihre Tätigkeit vollamtlich ausüben werden.

Art. 58a Provisorische Konstituierung des Gemeinderates

1 Konnten bei den Gesamterneuerungswahlen nicht alle Sitze besetzt werden oder sind vor der Konstituierung Vakanzen entstanden, so konstituiert sich der Gemeinderat innerhalb von 10 Tagen nach der Vereidigung der gewähl - ten Gemeinderatsmitglieder auf Einladung des Alterspräsidenten proviso - risch.

2 Während der Übergangszeit steht der Alterspräsident dem Gemeinderat vor. Vizepräsident ist das zweitälteste Ratsmitglied. Die Zuständigkeitsbereiche werden provisorisch unter den gewählten Gemeinderatsmitgliedern verteilt.

3 Die bei der provisorischen Konstituierung getroffenen Beschlüsse bleiben bis zur endgültigen Konstituierung gültig. Die Beschlüsse des provisorisch konstituierten Gemeinderates behalten ihre Gültigkeit auch nach der endgülti - gen Konstituierung.

4 Der Gemeinderat konstituiert sich endgültig, wie in Artikel 58 vorgesehen, nach den Ergänzungswahlen, spätestens 10 Tage nachdem sein letztes Mit - glied vereidigt wurde. Artikel 59 gilt sinngemäss.

Art. 59 Amtsübergabe

1 Der abtretende Gemeinderat übergibt dem neuen Rat die hängigen Geschäf - te und unterrichtet ihn über ihren Stand.

Art. 60 Befugnisse

1 Der Gemeinderat leitet und verwaltet die Gemeinde. Er vertritt sie nach aus - sen.

2 Er übt alle Befugnisse aus, die nicht durch Gesetz einem andern Organ übertragen sind.

3 Ihm stehen unter Vorbehalt der Befugnisse der Gemeindeversammlung oder des Generalrates namentlich folgende Befugnisse zu:

a) Er bereitet die Geschäfte der Gemeindeversammlung oder des General - rates vor und vollzieht deren Beschlüsse.

b) Er verwaltet die Gemeindegüter.

c) Er verwaltet die öffentlichen Betriebe und Einrichtungen.

d) ...

e) Er sorgt für die öffentliche Ruhe und Ordnung auf dem Gemeindegebiet und ergreift im Falle eines Notstandes die gebotenen Massnahmen.

f) Er stellt das Gemeindepersonal an, setzt dessen Besoldung fest und überwacht seine Tätigkeit.

g) Er führt die Prozesse, in denen die Gemeinde als Partei auftritt.

h) Er stellt die gesetzlich vorgesehenen Bescheinigungen aus.

i) Er spricht die in den Gemeindereglementen vorgesehenen Bussen aus.

j) Er stellt die Information der Öffentlichkeit sicher.

k) Er beschliesst gemäss dem Gesetz über das freiburgische Bürgerrecht über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts.

l) Er beantragt gegebenenfalls einen Gemeindezusammenschluss.

m) Er entscheidet über die Inbetriebnahme einer Videoüberwachungsanla - ge auf öffentlichem Grund und über das entsprechende Benutzungsre - glement.

n) Er gewährleistet die Archivierung der von der Gemeinde erstellten oder empfangenen Dokumente und sorgt dafür, dass das historische Archiv der Gemeinde gebildet und aufbewahrt wird.

Art. 61 Organisation

1 Der Gemeinderat ist eine Kollegialbehörde.

2 Die besonderen Zuständigkeiten des Ammans werden in den Artikeln 61a,

150 und 150a geregelt.

3 Der Gemeinderat überträgt die Vorprüfung der Geschäfte und die Ausfüh - rung seiner Beschlüsse seinen Mitgliedern.

4 Der Gemeinderat gibt sich ein Organisationsreglement, in dem seine Tätig - keit geregelt ist (Beratungen, Akteneinsichtnahme, Führung und Einsichtnah - me in die Protokolle, Geschäftsverteilung, Verfahren bei internen Streitigkei - ten, Übergabe der Akten am Ende des Mandats). Der Oberamtmann und das Amt für Gemeinden erhalten je ein Exemplar des Reglements und werden über spätere Änderungen in Kenntnis gesetzt. Der Staatsrat legt die Mindest - anforderungen des Organisationsreglements fest.

5 Der Gemeinderat kann in seinem Organisationsreglement seinen Mitglie - dern, bestimmten Verwaltungskommissionen oder Dienststellen die selbstän - dige Erledigung von Geschäften zweitrangiger Bedeutung und die damit ver - bundene Beschlussfassung übertragen.

6 Sind die Mitglieder des Gemeinderates vollamtlich tätig, so werden ihre Zahl und ihre Rechtsstellung in einem allgemein verbindlichen Reglement festgelegt.

Art. 61a Ammann

1 Der Ammann leitet die Gemeinderatssitzungen.

2 Er sorgt für den einwandfreien Ratsbetrieb und das gute Funktionieren der Gemeindeverwaltung.

3 Bei Unregelmässigkeiten ergreift er die nötigen Massnahmen (Art. 150 und

150a).

4 Wenn er abwesend ist oder in den Ausstand tritt, wird er durch den Vizeam - mann oder gegebenenfalls durch ein anderes vom Gemeinderat bezeichnetes Ratsmitglied vertreten.

Art. 62 Sitzungen – Einberufung

1 Der Gemeinderat setzt den Tag, die Zeit und den Ort seiner ordentlichen Sitzungen fest.

2 Er wird überdies vom Ammann einberufen:

a) wenn die Geschäfte es erfordern;

b) wenn zwei Mitglieder es schriftlich verlangen;

c) auf Anordnung des Oberamtmannes.

3 Seine Sitzungen sind nicht öffentlich; vorbehalten bleiben die Bestimmun - gen des Gesetzes über die Information und den Zugang zu Dokumenten, die den Ausschluss der Öffentlichkeit regeln.

Art. 63 Sitzungen – Teilnahmepflicht

1 Ein Mitglied des Gemeinderates, das innerhalb eines Jahres drei Ratssitzun - gen ohne triftigen Grund versäumt, wird dem Oberamtmann angezeigt, der ihm, nachdem er ihn angehört hat, eine schriftliche Warnung erteilt.

2 Im Falle einer neuerlichen ungerechtfertigten Säumnis innerhalb eines Jahres nach der Verwarnung erklärt der Oberamtmann das Ratsmitglied als seines Amtes enthoben.

Art. 64 Sitzungen – Beschlüsse und Ernennungen

1 Der Gemeinderat kann nur Beschlüsse fassen oder Ernennungen vorneh - men, wenn er ordnungsgemäss einberufen wurde und die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

2 Die Ratsmitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Der Ammann oder sein Stellvertreter stimmt mit.

3 Die Beschlüsse werden durch Handaufheben gefasst, ausser wenn der Rat die geheime Abstimmung beschliesst. Sie werden durch Mehrheitsentscheid gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt der Ammann oder sein Stellvertreter den Stichentscheid.

4 Die Ernennungen erfolgen geheim, wenn ein Ratsmitglied es verlangt. Sie erfolgen mit absolutem Mehr. Im zweiten Wahlgang genügt das relative Mehr. Bei Stimmengleichheit zieht der Ammann oder sein Stellvertreter das Los.

5 Bei Beschlüssen und Ernennungen in geheimer Abstimmung werden die Stimmen vom Gemeindeschreiber ausgezählt.

Art. 65 Sitzungen – Ausstand

1 Ein Mitglied des Gemeinderates darf der Behandlung eines Geschäftes nicht beiwohnen, an dem es selbst, sein Ehegatte oder sein eingetragener Partner oder eine Person, zu der es in einem engen Verwandtschafts-, Schwäger - schafts-, Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis steht, ein besonderes Interesse hat.

2 Diese Vorschrift findet bei Wahlen und Bezeichnungen, die der Gemeinde - rat unter seinen Mitgliedern vorzunehmen hat, keine Anwendung.

3 Ist infolge von Ausständen das Quorum nicht mehr erreicht, so wird der Be - schluss vom Oberamtmann gefasst.

4 Bei Verletzung der Ausstandspflicht ist der Beschluss ungültig.

5 Das Ausführungsreglement regelt die Ausstandsgründe und das Verfahren im Einzelnen.

Art. 66 Sitzungen – Protokoll

1 Über die Beratungen des Gemeinderates wird ein Protokoll geführt.

2 Dieses erwähnt mindestens die Namen der anwesenden Mitglieder, die be - handelten Geschäfte, das Wesentliche der Beratung, bei wichtigen Geschäf - ten die Anträge, die Beschlüsse und das Ergebnis jeder Abstimmung; über die anderen Verhandlungen kann der Rat eine Zusammenfassung darin auf - nehmen lassen. Jedes Ratsmitglied hat das Recht seinen Widerspruch gegen einen Beschluss im Protokoll vermerken zu lassen, wenn er ihn vor der Ab - stimmung begründet hat.

3 Das Protokoll wird vom Vorsitzenden und dem Protokollführer unterzeich - net. Es ist dem Rat an seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung zu unter - breiten.

Art. 67 Kommissionen

1 Der Gemeinderat ernennt die Mitglieder der in der kantonalen Gesetzge - bung vorgesehenen Kommissionen.

2 Er kann weitere ständige oder nichtständige Kommissionen einsetzen. Diese Kommissionen haben beratende Stimme, sofern der Gemeinderat ihnen nicht Entscheidungsbefugnisse übertragen hat.

3 Zum Mitglied einer Kommission kann jede handlungsfähige Person berufen werden.

4 Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder läuft mit der Legislaturperiode ab. Die bisherigen Mitglieder bleiben jedoch bis zum Amtsantritt ihrer Nach - folger im Amt. Wer ohne triftigen Grund Sitzungen versäumt, kann vom Gemeinderat abberufen werden.

5 Bei Fehlen von Gemeindebestimmungen finden die Artikel 64 bis 66 sinn - gemäss Anwendung.

6 Die Bestimmungen der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten.

Art. 68 ...

3 Gemeindepersonal

Art. 69 Gemeindepersonal

1 Dieser Abschnitt gilt für Personen, die im Dienst der Gemeinde tätig sind und für diese Tätigkeit ein Gehalt beziehen. Absatz 2 bleibt vorbehalten.

2 Hingegen fallen durch Volkswahl vergebene Wahlmandate nicht unter die - sen Abschnitt.

Art. 70 Geltendes Recht

1 Die Gemeinden können unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Gesetzes mit einem allgemein verbindlichen Reglement ihre eigenen Regelungen über das Personal erlassen.

2 Hat eine Gemeinde kein allgemein verbindliches Reglement erlassen, so gelten sinngemäss, als Ergänzung zu diesem Gesetz, die Bestimmungen des Staatspersonalgesetzes mit Ausnahme der Artikel 4–23, 131a, 132 Abs. 1 und

2 und 133 Abs. 1 sowie die Ausführungsbestimmungen zum Staatspersonal - gesetz.

Art. 71 Stellenausschreibung

1 Die Stellen der Gemeindeangestellten werden, mit Ausnahme der temporä - ren Stellen, grundsätzlich ausgeschrieben.

Art. 72 Pflichtenheft

1 Die Aufgaben der Mitarbeiter werden in einem Pflichtenheft festgelegt.

Art. 73 Ausstand

1 Die Mitarbeiter treten bei der Behandlung von Geschäften, an denen sie un - mittelbar interessiert sind, von Gesetzes wegen in den Ausstand.

2 Sie dürfen in den Ausstand treten und müssen es auf Verlangen des Gemeinderates tun, wenn ein Geschäft ihren Ehegatten, ihren eingetragenen Partner oder eine Person interessiert, zu der sie in einem engen Verwandt - schafts-, Schwägerschafts-, Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis stehen.

Art. 74 ...

Art. 75 ...

Art. 75 bis Datenschutz

1 Die Organe der Gemeinden dürfen Daten über einen Mitarbeiter nur bear - beiten, soweit diese für die Begründung und die Verwaltung des Dienstver - hältnisses erforderlich sind.

2 Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes über den Datenschutz.

Art. 76 Stellen

1 Jede Gemeinde hat einen Gemeindeschreiber und einen Finanzverwalter. Diese beiden Stellen können in der Funktion des Gemeindeverwalters zusam - mengefasst werden. Die Gemeinde kann weitere Stellen schaffen.

2 Die Gemeinde erstellt ein Stelleninventar.

Art. 77 Gemeindeschreiber und Finanzverwalter

1 Das Dienstverhältnis des Gemeindeschreibers und des Finanzverwalters un - tersteht dem öffentlichen Recht. Für die Kündigung gelten die Artikel 36–49 des Gesetzes über das Staatspersonal.

2 Vor ihrem Amtsantritt werden sie vom Gemeinderat vereidigt. Für den Eid oder das feierliche Gelübde wird die in Artikel 57 vorgesehene Formel ver - wendet.

3 Das Vorgehen beim Amtsantritt des Gemeindeschreibers und des Finanz - verwalters wird im Ausführungsreglement festgelegt.

Art. 78 Aufgaben des Gemeindeschreibers

1 Der Gemeindeschreiber:

a) führt das Sitzungsprotokoll des Gemeinderates, der Gemeindeversamm - lung oder des Generalrates und ihres Büros;

b) besorgt die Korrespondenz;

c) ist für die Organisation der Gemeindeschreiberei verantwortlich.

2 Er erfüllt ferner die ihm durch andere Gesetze und vom Gemeinderat über - tragenen Aufgaben.

Art. 79 ...

Art. 80 ...

Art. 80a Aufgaben des Finanzverwalters

1 Die Aufgaben des Finanzverwalters werden gemäss der Gesetzgebung über den Finanzhaushalt der Gemeinden festgelegt.

Art. 81 Aus- und Weiterbildung

1 Die Aus- und Weiterbildung des Gemeindepersonals ist Sache der Mitarbei - ter und des Gemeinderates.

2 Der Staat arbeitet mit den Personal- und Gemeindeverbänden zusammen und unterstützt sie in ihren Tätigkeiten zur Aus- und Weiterbildung des Per - sonals.

4 Verwaltung der Gemeinde

Art. 82 Allgemeine Pflicht

1 Der Gemeinderat hat die Angelegenheiten der Gemeinde mit der Sorgfalt eines guten Verwalters zu führen.

2 Er ergreift alle zur Förderung des Gemeindewohls geeigneten Massnahmen.

Art. 82a Verwaltungskreise

1 Gemeinden mit einem Generalrat können ihr Gebiet mit einem allgemein - gültigen Reglement in Verwaltungskreise aufteilen.

Art. 83 Vertretung

1 Die vom Gemeinderat ausgehenden Schriftstücke werden vom Gemeinde - ammann und vom Gemeindeschreiber oder von deren Stellvertretern unter - zeichnet und mit dem Gemeindestempel versehen. Die von andern Gemein - deorganen ausgehenden Schriftstücke werden von der oder den Personen un - terzeichnet, welche diese Organe vertreten.

2 Die von diesen Personen unterzeichneten Akten sind für die Gemeinde ver - bindlich, sofern diese nicht nachweist, dass der oder die Unterzeichner des Schriftstückes oder das beschliessende Organ ihre Befugnisse in einer für Dritte erkennbaren Weise überschritten haben.

Art. 83a Information der Öffentlichkeit und Zugang zu amtlichen Doku -

menten

1 Die Gemeindeorgane stellen die Information der Öffentlichkeit und die Um - setzung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss der einschlägigen Gesetzgebung und den Bestimmungen dieses Gesetzes sicher.

2 Die von der Gemeinde von Amtes wegen verbreitete Information richtet sich in erster Linie an ihre Bevölkerung; sie umfasst die Gemeindeangelegen - heiten sowie die interkommunale Zusammenarbeit.

Art. 83b Amtsgeheimnis und Beratungsgeheimnis

1 Es ist den Mitgliedern des Gemeinderates und der Kommissionen sowie den Sekretären dieser Organe und dem Gemeindepersonal untersagt, Dritten Tat - sachen und Schriftstücke bekannt zu geben, von denen sie in Ausübung ihres Amtes Kenntnis erhalten und die aufgrund ihrer Natur, der Umstände, einer Vorschrift oder eines besonderen Beschlusses geheim bleiben müssen.

2 Wer bei einer Sitzung des Gemeinderates anwesend ist, muss über die Bera - tungen, insbesondere über die dort geäusserten Meinungen, Stillschweigen bewahren, es sei denn, der Rat habe ihn von der Schweigepflicht entbunden.

3 Diese Pflicht bleibt über das Ende der Amtsausübung hinaus bestehen.

Art. 83c Haftung

1 Die Haftung der Gemeinde und ihrer Amtsträger richtet sich nach dem Ge - setz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger.

Art. 84 Reglemente

1 Die Gemeinde erlässt die für ihre Organisation und für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Reglemente.

2 Die allgemeinverbindlichen Reglemente können als Strafe eine Geldbusse von 20 bis 1000 Franken vorsehen.

2bis Allgemein verbindliche Reglemente und Verwaltungsreglemente sind in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Sie werden der Öffentlichkeit von der Gemeindeschreiberei zur Verfügung gestellt.

3 ...

Art. 84 bis Eintragung und Veröffentlichung der Dokumente über die Zu -

sammenarbeit mit Dritten

1 Jede Gemeinde führt ein Register aller Formen der Zusammenarbeit mit Dritten, die ihr Pflichten auferlegen oder Rechte einräumen.

2 Der Zugang der Öffentlichkeit zu den Gemeindeübereinkünften, den Verträ - gen zur Übertragung von Gemeindeaufgaben und den Statuten der Gemein - deverbände ist gewährleistet; die letztgenannten werden zudem in geeigneter Weise veröffentlicht.

3 ...

Art. 85 Zwangsmittel

1 Um ihre Verfügungen durchzusetzen, ergreift die Gemeindebehörde die Massnahmen, die im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vorgesehen sind.

Art. 85a Sanktionen der Gemeinden – Ordnungsbussen und andere straf -

rechtliche Sanktionen

1 Die Gemeinden können Ordnungsbussen gemäss der Gesetzgebung über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen erheben.

2 Die übrigen strafrechtlichen Sanktionen richten sich nach den entsprechen - den Artikeln dieses Gesetzes und im Übrigen nach der Spezialgesetzgebung.

Art. 86 Strafverfahren – Strafen und Massnahmen

1 Der Gemeinderat spricht die auf Gemeinderecht beruhenden Geldbussen und Ersatzfreiheitsstrafen sowie gegebenenfalls die Verrichtung einer gemeinnützigen Arbeit durch Strafbefehl aus. Er kann diese Befugnis nur sei - nen Mitgliedern übertragen. Der Strafbefehl enthält die Angaben nach Artikel

353 der Strafprozessordnung.

1a Bei Ordnungsbussen, die von der Gemeinde erhoben werden können, spricht der Gemeinderat bei einem Scheitern des Ordnungsbussenverfahrens durch Strafbefehl gemäss den Einzelheiten von Absatz 1 auch Ordnungsbus - sen und Ersatzfreiheitsstrafen sowie gegebenenfalls die Verrichtung einer gemeinnützigen Arbeit aus.

2 Der Verurteilte kann innert 10 Tagen nach Zustellung des Strafbefehls beim Gemeinderat schriftlich Einsprache erheben. Die Staatsanwaltschaft kann nicht Einsprache erheben.

3 Wird Einsprache erhoben, so werden die Akten dem Polizeirichter überwie - sen. Artikel 356 der Strafprozessordnung gilt sinngemäss.

Art. 86a Strafverfahren – Bussenerträge und Verfahrenskosten

1 Der Ertrag der Bussen fällt der Gemeinde zu. Bei einem Freispruch gehen die Kosten zu Lasten der Gemeinde, wenn die Strafprozessordnung es nicht erlaubt, sie dem Beschuldigten oder einer Drittperson aufzuerlegen.

2 Die Vollzugskosten gehen zu Lasten der Gemeinde. Der Verurteilte betei - ligt sich gemäss den Bestimmungen des Bundesrechts daran.

3 Die Kostenforderungen der Gemeinde verjähren nach zehn Jahren und sind verzinslich. Die Bestimmungen des Obligationenrechts gelten sinngemäss.

4 Der Gemeinderat kann die Kosten ganz oder teilweise erlassen, wenn sie den Kostenpflichtigen übermässig belasten würden. Beim Erlass kann vorbe - halten werden, dass der Betrag eingefordert wird, wenn der Schuldner später zu hinreichenden Mitteln gelangt.

Art. 86b Strafverfahren – Verrichtung einer gemeinnützigen Arbeit

1 Die Gemeinde erlässt die notwendigen Bestimmungen über die Verrichtung der gemeinnützigen Arbeit.

Art. 86c ...

Art. 86d ...

Art. 87 ...

Art. 88 ...

Art. 89 ...

Art. 90 ...

Art. 91 ...

Art. 92 ...

Art. 93 ...

Art. 94 ...

Art. 95 ...

Art. 95 bis ...

Art. 96 ...

Art. 97 ...

Art. 97

bis

...

Art. 98 ...

Art. 98a ...

Art. 98b ...

Art. 98c ...

Art. 98d ...

Art. 98e ...

Art. 98f ...

Art. 99 Arbeiten, Lieferungen und Dienstleistungen

1 Die Bauarbeiten, Lieferungen und Dienstleistungen auf Rechnung der Gemeinde müssen nach der Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungs - wesen ausgeschrieben und vergeben werden.

Art. 100 Grundstückverkäufe

1 Der Verkauf von Gemeindegrundstücken erfolgt durch öffentliche Verstei - gerung, durch Ausschreibung oder aus freier Hand.

2 Die Gemeindeversammlung oder der Generalrat bestimmt die Verkaufsart und den Mindestpreis. Sie können weitere Bedingungen festsetzen.

Art. 101 ...

Art. 102 ...

Art. 103 Archiv

1 Die Gemeinden gewährleisten die Führung ihres laufenden Archivs und ih - res Zwischenarchivs sowie die Aufbewahrung ihres historischen Archivs nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die Archivierung und das Staatsarchiv. Für Beratung und technische Unterstützung im Bereich der Ar - chivführung können sie sich an das Staatsarchiv wenden.

2 Der Gemeinderat ist für die Archivierung verantwortlich. Er kann diese Aufgabe an den Gemeindeschreiber, an einen Archivbeauftragten oder an einen Berufsarchivar delegieren.

3 Bei einer Gemeindefusion werden die historischen Archivbestände jeder Gemeinde als Ganzes erhalten, auch wenn die historischen Archive der fusio - nierten Gemeinden im gleichen Raum untergebracht werden.

4 Die historischen Archive der Gemeinden können beim Staatsarchiv hinter - legt werden. Die Auflagen und Bedingungen der Hinterlegung werden in ei - ner Vereinbarung geregelt.

5 Der Inhalt der historischen Archive der Gemeinden wird im Ausführungsre - glement näher umschrieben.

Art. 103 bis Einsichtsrecht

1 Der Zugang der Öffentlichkeit zu den Protokollen der Gemeindeversamm - lung und des Generalrates, den Voranschlägen und Jahresrechnungen der Gemeinden und ihrer Anstalten sowie zu den Jahresrechnungen der übrigen Gemeindeeinrichtungen ist gewährleistet.

2 Die Protokolle der Sitzungen des Gemeinderates, des Büros des Generalra - tes und der Kommissionen sind nicht öffentlich zugänglich. Folgende Aus - nahmen bleiben jedoch vorbehalten:

a) Mit einstimmigem Beschluss kann der Gemeinderat die vollständige oder teilweise Einsichtnahme in die Protokolle seiner Sitzungen, der Sitzungen der Kommissionen der Gemeindeversammlung und der Sit - zungen seiner Verwaltungskommissionen gewähren.

b) Mit einstimmigem Beschluss kann das Büro des Generalrats die voll - ständige oder teilweise Einsichtnahme in die Protokolle seiner Sitzun - gen und der Sitzungen der Generalratskommissionen gewähren.

3 Für die Einsichtnahme in die laufenden Archive und die Zwischenarchive der Gemeinden gelten die Bestimmungen der Gesetzgebung über die In - formation und den Zugang zu Dokumenten.

4 Der Zugang zu den historischen Archiven der Gemeinden richtet sich nach der Gesetzgebung über die Archivierung und das Staatsarchiv.

5 Ortsbürgerliche Angelegenheiten

Art. 104 Erwerb des Ortsbürgerrechts

1 Die Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust des Ortsbürgerrechts sowie das entsprechende Verfahren werden in der Gesetzgebung über das freiburgische Bürgerrecht geregelt.

Art. 104 bis Bürgerversammlung – Zusammensetzung

1 In Gemeinden mit Bürgergütern besteht eine Bürgerversammlung, die sich aus den Aktivbürgern mit Bürgerrecht und Wohnsitz in der Gemeinde zusam - mensetzt.

2 Hat es in einer Gemeinde weniger als zehn Aktivbürger mit Ortsbürger - recht, so findet Absatz 1 keine Anwendung, und der Beschluss steht der Gemeindeversammlung oder dem Generalrat zu.

Art. 105 ...

Art. 105a Bürgerversammlung – Befugnisse

1 Der Bürgerversammlung stehen folgende Befugnisse zu:

a) Sie behandelt die Fragen im Zusammenhang mit dem Bürgernutzen.

b) Sie behandelt im Zusammenhang mit den Bürgergütern dieselben Be - lange, welche die Gemeindeversammlung für die Gemeindegüter regelt.

2 Die Erträge aus den Bürgergütern sind für gemeinnützige Zwecke zu ver - wenden.

3 Im Übrigen gilt die Gesetzgebung über den Finanzhaushalt der Gemeinden.

Art. 106 ...

Art. 106a Bürgerversammlung – Verfahren und Organisation

1 Die Bürgerversammlung wird vom Gemeinderat einberufen.

2 Die Bestimmungen über die Gemeindeversammlung (Art. 9 bis und Art. 11–

24), das Einsichtsrecht (Art. 103 bis ), die Oberaufsicht (8. Abschnitt) und die Rechtsmittel (9. Abschnitt) finden Anwendung. Absatz 3 dieses Artikels bleibt vorbehalten. Im Bereich Finanzen gilt die Gesetzgebung über den Fi - nanzhaushalt der Gemeinden soweit darin vorgesehen.

3 Gemeinderäte, die nicht Ortsbürger sind, gehören dem Büro nicht an; sie ha - ben weder das Stimm- noch das Wahlrecht.

6 Zusammenarbeit von Gemeinden

Art. 107 Grundsatz und Formen

1 Mehrere Gemeinden können zur Erfüllung von Aufgaben von gemeinsa - mem Interesse zusammenarbeiten.

2 Zu diesem Zweck beteiligen sie sich an einer Regionalkonferenz, treffen eine Gemeindeübereinkunft oder bilden einen Gemeindeverband.

2bis ...

3 ...

4 Die Bestimmungen der Spezialgesetzgebung sind vorbehalten.

Art. 107

bis Regionalkonferenz

1 Die Regionalkonferenz hat den Zweck, die Tätigkeit mehrerer Gemeinden in einem bestimmten Bereich zu koordinieren . Zu diesem Zweck kann sie insbesondere den Abschluss einer Gemeindeübereinkunft fördern, die Grün - dung eines Gemeindeverbandes vorbereiten oder die Gemeindereglementie - rung harmonisieren.

2 Der Oberamtmann beruft auf Ersuchen von mindestens zwei Gemeinden oder aus eigenem Entschluss die betreffenden Gemeinden zu einer Regional - konferenz ein, deren Perimeter er selbst bestimmt. Umfasst die Konferenz Gemeinden mehrerer Bezirke, so sprechen sich die betroffenen Oberamtmän - ner miteinander ab.

3 Die Regionalkonferenz kann folgende Beschlüsse treffen:

a) Sie erteilt Studienaufträge und setzt Arbeitsgruppen ein.

b) Sie setzt das Datum fest, bis zu dem das zuständige Organ jeder einbe - rufenen Gemeinde zu einem gemäss Absatz 1 ausgearbeiteten Projekt Stellung nehmen muss.

4 Jede einberufene Gemeinde muss in der Regionalkonferenz durch ein Mit - glied des Gemeinderates vertreten sein.

5 Die Regionalkonferenz ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der einberufe - nen Gemeinden vertreten ist. Sie fällt ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Gemeindevertreter.

6 Die Kosten, die aus der Tätigkeit der Regionalkonferenz oder durch ihre Beschlüsse entstehen, werden von allen einberufenen Gemeinden im Verhält - nis zu ihrer zivilrechtlichen Bevölkerung übernommen. Die Regionalkonfe - renz kann jedoch mit einstimmigem Beschluss der anwesenden Mitglieder einen anderen Verteilschlüssel vorsehen.

Art. 108 Gemeindeübereinkunft

1 Die Gemeindeübereinkunft bildet Gegenstand einer schriftlichen Vereinba - rung, die namentlich den Zweck der Übereinkunft, ihre Organisation, die Gemeinde, welche die Buchhaltung führt (federführende Gemeinde), den Kostenverteiler, den Rechtsstand der Güter und die Auflösungsbedingungen festlegt.

2 Der Abschluss der Vereinbarung erfolgt durch die Gemeinderäte der betei - ligten Gemeinden. Vorbehalten bleiben die Befugnisse der Gemeindever - sammlung und des Generalrates.

3 Ein Exemplar der Vereinbarung ist dem Amt für Gemeinden und eines dem Oberamtmann zu übermitteln.

4 Der Staatsrat kann eine oder mehrere Gemeinden verpflichten, sich zu den - selben Bedingungen und nach demselben Verfahren, wie in Artikel 110 vor - gesehen, an einer Übereinkunft zu beteiligen oder eine Übereinkunft zu tref - fen.

Art. 109 Gemeindeverband – Grundsatz

1 Bedingt die Zusammenarbeit erhebliche und dauerhafte Verpflichtungen, so haben die Gemeinden einen Verband zu gründen.

2 Ein Verband kann die Erfüllung von mehreren Aufgaben zum Zweck haben (Mehrzweckverband). Alle Gemeinden müssen sich an sämtlichen Aufgaben des Verbandes beteiligen.

3 ...

Art. 109 bis Gemeindeverband – Entstehung

1 Die Statuten müssen von allen beteiligten Gemeinden angenommen werden.

2 Sie sind dem Staatsrat zur Genehmigung zu unterbreiten. Der Genehmi - gungsbeschluss verleiht dem Verband die Rechtspersönlichkeit des öffentli - chen Rechts. Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Art. 110 Gemeindeverband – Beitrittspflicht

1 Wenn eine oder mehrere Gemeinden nicht in der Lage sind, die Aufgaben wahrzunehmen, die ihnen aufgrund des eidgenössischen oder kantonalen Rechts obliegen, oder wenn ein überwiegendes regionales Interesse es recht - fertigt, kann der Staatsrat die Gemeinden verpflichten, sich zu einem Ver - band zusammenzuschliessen oder einem Verband beizutreten.

2 Aus den gleichen Gründen kann er einen Verband verpflichten, weitere Gemeinden aufzunehmen.

3 Bei Uneinigkeit über die Bedingungen des Zusammenschlusses oder des Beitritts entscheidet der Staatsrat.

4 In allen diesen Fällen hört er die Beteiligten an und holt die Ansicht des Oberamtmannes ein.

Art. 111 Gemeindeverband – Statuten

a) Obligatorischer Inhalt

1 Die Statuten bezeichnen:

a) die Mitgliedgemeinden des Verbandes;

b) den Namen und den Zweck des Verbandes;

c) den Ort, an dem der Verband seinen Sitz hat;

d) die Vertretung der Gemeinden an der Delegiertenversammlung;

e) die Regeln für die Einberufung der Delegiertenversammlung;

f) die Zusammensetzung des Vorstandes;

g) die Finanzquellen des Verbandes;

h) die Art der Verteilung der finanziellen Lasten unter den Verbandsge - meinden; h bis ) die Beträge, von denen an eine neue Ausgabe dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum untersteht;

i) die Austrittsbedingungen einer Gemeinde, einschliesslich der Regeln zur Festsetzung der Rechte und Pflichten der austretenden Gemeinde;

j) die Auflösungsregeln des Verbandes, den Übergang seines Vermögens und jenen seiner Schulden.

Art. 112 Gemeindeverband – Statuten

b) Weitere Bestimmungen

1 Sehen die Statuten die Bildung eines Verbandskapitals oder die Möglichkeit einer Darlehensaufnahme vor, so müssen sie die Höhe des Kapitals bzw. die Verschuldungsgrenze des Verbandes festlegen.

2 Wenn die Statuten dies vorsehen, kann der Verband Gemeinden und Gemeindeverbänden Dienste mit öffentlich-rechtlichem Vertrag und mindes - tens zum Selbstkostenpreis anbieten.

Art. 113 Gemeindeverband – Statuten

c) Änderung

1 Wesentliche Änderungen der Statuten bedürfen der Zustimmung von drei Vierteln der Gemeinden, deren zivilrechtliche Bevölkerung zudem höher sein muss als drei Viertel der zivilrechtlichen Bevölkerung aller Verbandsgemein - den. Als wesentlich gelten Änderungen, die die in Artikel 111, 112, 114 Abs.

2, 116 Abs. 1 und 121 Abs. 2 genannten Gegenstände betreffen.

1bis Einstimmigkeit ist jedoch erforderlich, wenn der Verband eine neue Auf - gabe übernehmen soll. Der Artikel 110 bleibt vorbehalten.

2 Vor der Genehmigung durch die für die Gemeinden zuständige Direktion 2 ) kann die Änderung nicht in Kraft treten.

Art. 114 Gemeindeverband – Organe des Verbandes

1 Die Organe des Verbandes sind:

a) die Delegiertenversammlung;

b) der Vorstand;

c) ...

2 Die Statuten können weitere Organe vorsehen.

Art. 115 Gemeindeverband – Delegiertenversammlung

a) Bestand

1 Die Delegiertenversammlung setzt sich aus Vertretern jeder Verbandsge - meinde zusammen.

2 Die Statuten bestimmen die Verteilung der Stimmen unter den Mitgliedge - meinden, insbesondere unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl und der Bedeutung des Unternehmens für die einzelnen Gemeinden. Sie bestimmen weiter die Zahl der Delegierten je Gemeinde und gegebenenfalls die Anzahl Stimmen je Delegierten. Ohne anderslautende Angaben verfügt jeder Dele - gierte über eine Stimme.

3 Keine Gemeinde darf über mehr als die Hälfte der Stimmen verfügen.

4 Der Gemeinderat ernennt die Delegierten grundsätzlich aus seiner Mitte. Das Mandat der Delegierten kann sich über eine Legislaturperiode oder über einen kürzeren Zeitraum erstrecken. Bei der Ausübung ihres Amtes, insbe - sondere wenn neue Investitionsausgaben beschlossen werden, richten die De - legierten sich nach dem Standpunkt des Gemeinderats. Der Gemeinderat kann einen Delegierten aus wichtigen Gründen abberufen.

2) Heute: Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft.

4bis Die Amtsdauer der Delegierten endet nach Ablauf der Dauer, für die sie ernannt worden sind, spätestens jedoch nach Ablauf der Legislaturperiode. Die bisherigen Delegierten bleiben jedoch bis zum Amtsantritt ihrer Nachfol - ger im Amt.

5 Mitglieder der Versammlung, die in den Vorstand gewählt werden, verlie - ren ihre Eigenschaft als Delegierte.

6 Der Präsident des Vorstandes kann ebenfalls Präsident der Delegiertenver - sammlung sein, wenn die Statuten dies vorsehen.

Art. 116 Gemeindeverband – Delegiertenversammlung

b) Befugnisse

1 Die Delegiertenversammlung konstituiert sich für die Legislaturperiode, in - dem sie, vorbehaltlich statutarischer Bezeichnungen, ihren Präsidenten, ihren Vizepräsidenten und ihren Sekretär wählt.

2 Der Delegiertenversammlung stehen folgende Befugnisse zu:

a) Sie wählt den Präsidenten und die übrigen Mitglieder des Vorstandes.

b) Sie übt im Bereich Finanzen und unter Vorbehalt der Bestimmungen der Statuten die in Artikel 67 des Gesetzes vom 22. März 2018 über den Finanzhaushalt der Gemeinden aufgeführten Befugnisse aus, abgesehen von den Befugnissen in Zusammenhang mit den Steuern.

c) ...

d) ...

e) Sie erlässt die Reglemente. e bis ) Sie genehmigt die gemäss Artikel 112 Abs. 2 abgeschlossenen Verträ - ge.

f) Sie beschliesst Statutenänderungen und die Aufnahme neuer Mitglie - der.

g) ...

h) Sie beaufsichtigt die Verwaltung des Verbandes.

...

Art. 117 Gemeindeverband – Delegiertenversammlung

c) Sitzungen und Beratungen

1 Die Delegiertenversammlung ist nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Stimmen vertreten ist.

1bis Die Bestimmungen über den Ausstand eines Mitglieds (Art. 21) und über die Öffentlichkeit der Sitzungen (Art. 9 bis ) der Gemeindeversammlung sowie die Bestimmungen über die Bekanntmachung der Sitzungen und den öffentli - chen Charakter der Dokumente des Generalrats (Art. 38 Abs. 4) gelten sinn - gemäss.

2 Unter Vorbehalt besonderer Statutenbestimmungen sind die Regeln über die Beratungen (Art. 16 und 17), die Wahlen (Art. 19), das Rückkommen (Art.

20) und das Protokoll (Art. 22) der Gemeindeversammlung sowie die Regeln über die Abstimmung (Art. 45 und 45a) des Generalrats auf die Delegierten - versammlung anwendbar.

3 Die Mitglieder des Vorstandes wohnen den Sitzungen der Delegiertenver - sammlung mit beratender Stimme bei.

Art. 118 Gemeindeverband – Vorstand

a) Zusammensetzung und Wahl

1 Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten und mindestens zwei weiteren Mitgliedern.

2 Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Delegiertenversammlung für die Legislaturperiode oder deren Rest gewählt.

Art. 119 Gemeindeverband – Vorstand

b) Befugnisse

1 Der Vorstand leitet und verwaltet den Verband. Er vertritt ihn nach aussen.

2 Er bereitet die der Delegiertenversammlung zu unterbreitenden Geschäfte vor und vollzieht ihre Beschlüsse.

3 Er stellt das Verbandspersonal an und überwacht seine Tätigkeit.

3bis Im Bereich Finanzen übt er die gemäss dem Gesetz über den Finanzhaus - halt der Gemeinden dem Gemeinderat übertragenen Befugnisse aus.

4 Er übt die Befugnisse aus, die ihm durch die Statuten übertragen werden, und nimmt die Aufgaben wahr, die nicht einem anderen Organ obliegen.

5 Er kann Entscheidungsbefugnisse nur delegieren, wenn die Statuten es vor - sehen. Das Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden bleibt vorbehal - ten.

Art. 120 Gemeindeverband – Vorstand

c) Sitzungen

1 Die Bestimmungen über die Gemeinderatssitzungen (Art. 62-66) und die Kommissionen (Art. 67) sind auf den Vorstand anwendbar. Die Statuten kön - nen von den Artikeln 62 Abs. 1 und 2, 63 und 67 abweichen.

Art. 121 Gemeindeverband – Rechtsbereich des Verbandes

1 Die Verbandsbeschlüsse, die von den Verbandsorganen im Rahmen ihrer gesetzlichen und statutarischen Befugnisse gefasst werden, verpflichten die Mitgliedgemeinden.

2 Der Verband kann allgemeinverbindliche Reglemente erlassen und dem ein - zelnen gegenüber Verfügungen treffen. Er kann insbesondere Beiträge ver - einbaren und, falls die Statuten dies vorsehen, Gebühren erheben, unter Aus - schluss aller anderen öffentlichen Abgaben.

Art. 122 ...

Art. 122a Gemeindeverband – Finanzielle Bestimmungen

1 Die Gesetzgebung über den Finanzhaushalt der Gemeinden gilt sinngemäss für den Verband, namentlich betreffend den Finanzhaushalt, das Budget und die Rechnung, die Kredite und Kontrollen.

Art. 123 ...

Art. 123a Gemeindeverband – Initiative

a) Fälle

1 Ein Zehntel aller Aktivbürger der Mitgliedgemeinden kann eine Initiative einreichen betreffend:

a) eine Ausgabe, die den für das fakultative Referendum festgelegten Be - trag übersteigt, oder eine Sicherheitsleistung, die eine solche Ausgabe nach sich ziehen kann;

b) ...

c) die Annahme, Aufhebung oder Änderung eines allgemeinverbindlichen Reglements;

d) ...

e) eine Änderung der Statuten.

2 Die Initiative muss schriftlich eingereicht werden. Wenn sie Absatz 1 Bst. c und e betrifft, kann sie die Form einer allgemeinen Anregung oder eines voll - ständig ausgearbeiteten Entwurfs annehmen. Die Initiativen nach Absatz 1 Bst. a werden als allgemeine Anregungen betrachtet.

Art. 123b Gemeindeverband – Initiative

b) Vorgehen

1 Das Initiativbegehren und die Unterschriftenbögen werden bei der Gemein - deschreiberei des Verbandssitzes eingereicht.

2 Die Unterschriftenbögen werden nach den für das fakultative Referendum vorgesehenen Regeln (Art. 123d Abs. 2 und 3) geprüft.

Art. 123c Gemeindeverband – Initiative

c) Gemeinsame Bestimmungen

1 Der Urnengang muss in allen Mitgliedgemeinden gleichzeitig stattfinden.

2 Die Initiative bedarf zu ihrer Annahme des doppelten Mehrs der Stimmen - den und der Gemeinden.

3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte sinngemäss. Die dem Gemeinderat durch das Gesetz über die politischen Rechte übertragenen Aufgaben werden vom Vorstand wahr - genommen, die dem Generalrat übertragenen Aufgaben von der Delegierten - versammlung.

Art. 123d Gemeindeverband – Referendum

a) Fakultatives Referendum

1 Ein Zehntel aller Aktivbürger der Mitgliedgemeinden oder die Gemeinderä - te eines Viertels der Verbandsgemeinden können verlangen, dass ein Be - schluss der Delegiertenversammlung den Aktivbürgern zur Abstimmung un - terbreitet wird, wenn er folgende Bereiche betrifft:

a) eine neue Ausgabe, deren Nettobetrag den in den Statuten für die Aus - übung des fakultativen Referendums festgelegten Betrag übersteigt, oder eine Sicherheitsleistung, die eine solche Ausgabe nach sich ziehen kann;

b) ...

c) die Annahme, Aufhebung oder Änderung eines allgemeinverbindlichen Reglements.

1bis Der Schwellenwert von einem Zehntel nach Absatz 1 kann durch die Sta - tuten gesenkt werden.

2 Das Referendumsbegehren wird innert 60 Tagen seit der Veröffentlichung des dem Referendum unterstellten Beschlusses im Amtsblatt bei der Gemein - deschreiberei des Ortes, an dem der Verband seinen Sitz hat, eingereicht.

3 Im Falle eines Volksreferendums werden die Unterschriftenbögen den betreffenden Gemeinden zur Prüfung zugestellt. Diese senden sie mit der für kantonale Angelegenheiten vorgesehenen Bestätigung versehen innert 20 Ta - gen an die Gemeindeschreiberei, die sie übermittelt hat, zur Auszählung der Unterschriften zurück.

Art. 123e Gemeindeverband – Referendum

b) Obligatorisches Referendum

1 Beschlüsse der Delegiertenversammlung, die eine neue Ausgabe zur Folge haben, deren Nettobetrag den in den Statuten für die Ausübung des obligato - rischen Referendums festgelegten Betrag übersteigt, müssen dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden.

2 Die Abstimmung muss innert 180 Tagen ab dem Datum des Beschlusses stattfinden.

Art. 123f Gemeindeverband – Referendum

c) Gemeinsame Bestimmungen

1 Der Urnengang muss in allen Mitgliedgemeinden gleichzeitig stattfinden.

2 Der dem Referendum unterstehende Beschluss bedarf zu seiner Annahme des doppelten Mehrs der Stimmenden und der Gemeinden.

Art. 124 ...

Art. 125 ...

Art. 125a Gemeindeverband – Information und Konsultation der Bevölke -

rung

1 Die Gemeindeversammlungen oder Generalräte der Mitgliedgemeinden werden von den Gemeinderäten regelmässig über die Verbandstätigkeit infor - miert.

2 Die Information der Öffentlichkeit und der Medien über diese Tätigkeit wird in erster Linie vom Vorstand sichergestellt; die Gemeinderäte sind je - doch ebenfalls zuständig, für die Information der Bevölkerung zu sorgen.

3 Die Aktivbürger der Mitgliedgemeinden können vom Gemeinderat oder vom Vorstand aufgefordert werden, ihm innert einer bestimmten Frist ihre Meinung zu dieser Tätigkeit mitzuteilen.

Art. 126 Gemeindeverband – Weitere Bestimmungen

1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über das Gemeindepersonal (Art. 69–

76), die Vertretung (Art. 83), das Amtsgeheimnis (Art. 83b), die Haftung (Art. 83c), die Gemeindeerlasse und -verfügungen (Art. 84–86), die Arbeiten, Lieferungen und Dienstleistungen (Art. 99), das Archiv (Art. 103) und das Einsichtsrecht (Art. 103 bis ) gelten auch für Gemeindeverbände.

Art. 127 Gemeindeverband – Austritt

1 Eine Gemeinde kann gemäss den statutarischen Bestimmungen aus dem Verband austreten.

2 Der Artikel 110 gilt jedoch sinngemäss.

Art. 128 Gemeindeverband – Auflösung

a) Fälle

1 Der Verband wird gemäss den Statuten oder durch einstimmigen Beschluss der Mitgliedgemeinden aufgelöst. Der Auflösungsbeschluss ist der für die Gemeinden zuständigen Direktion 3 ) zur Genehmigung zu unterbreiten.

2 Wenn überwiegende öffentliche Interessen es rechtfertigen, kann der Staats - rat einen Verband auflösen, nachdem er die Beteiligten angehört und die An - sicht des Oberamtmannes eingeholt hat.

Art. 129 Gemeindeverband – Auflösung

b) Folgen

1 Der aufgelöste Verband tritt in Liquidation, ausser wenn sein Vermögen von einer Mitgliedgemeinde oder einem Dritten übernommen wird. Die un - gedeckten Schulden gehen auf die Gemeinden über und werden gemäss den Statuten unter ihnen verteilt.

2 Mit der Genehmigung der Übernahme oder der Liquidation durch den Staatsrat ist der Verband aufgelöst. Der Genehmigungsbeschluss ist im Amts - blatt zu veröffentlichen.

Art. 130 ...

Art. 131 Gemeindeverband – Rechtsmittel

1 Die Bestimmungen des Abschnitts 9 über die Rechtsmittel finden auf die Gemeindeverbände sinngemäss Anwendung.

2 Gehören die Parteien nicht demselben Bezirk an, so entscheidet ein Stellver - treter, den der Staatsrat unter den Oberamtmännern der übrigen Bezirke be - zeichnet.

3) Heute: Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft.

Art. 132 Zusammenarbeit mit Gemeinden anderer Kantone

1 Der Staatsrat fördert die interkommunale Zusammenarbeit mit Gemeinden anderer Kantone.

2 Er vereinbart die anwendbaren Regeln mit den betreffenden Kantonen und genehmigt die Abkommen über die Zusammenarbeit.

7 Zusammenschluss von Gemeinden

Art. 133 Allgemeines

1 Mehrere Gemeinden können sich zu einer einzigen Gemeinde zusammen - schliessen.

2 Der Staat fördert den Zusammenschluss von Gemeinden.

Art. 133a Initiative

1 Ein Zusammenschluss von Gemeinden kann vom Staatsrat, von der Gemeindeversammlung auf Antrag eines Bürgers (Art. 17 Abs. 1), vom Ge - neralrat auf Antrag eines seiner Mitglieder (Art. 51 bis und 17 Abs. 1), vom Gemeinderat oder einem Zehntel der Aktivbürger verlangt werden.

Art. 134 Verfahren – Auf Initiative des Staates

1 Wird der Zusammenschluss vom Staat verlangt, so organisiert der Staatsrat eine Grundsatzabstimmung über den Zusammenschluss in allen betroffenen Gemeinden. Artikel 134a Abs. 2 ist anwendbar.

2 Wenn dem Zusammenschluss im Grundsatz von allen betroffenen Gemein - den zugestimmt wird, erarbeiten die Gemeinderäte eine Fusionsvereinbarung. Kommt diese Vereinbarung innert 12 Monaten seit der Abstimmung nicht zu - stande, so legt der Staatsrat den Text fest.

Art. 134a Verfahren – Auf Initiative der Gemeindeversammlung oder des

Generalrats

1 Wird der Zusammenschluss von der Gemeindeversammlung oder vom Ge - neralrat verlangt, so hat der Gemeinderat den Auftrag, Verhandlungen mit der oder den betroffenen Gemeinden aufzunehmen.

2 Die Gemeindeversammlung oder der Generalrat der betroffenen Gemeinde oder Gemeinden entscheiden über den Grundsatz des Zusammenschlusses.

3 Wenn dem Zusammenschluss im Grundsatz von allen betroffenen Gemein - den zugestimmt wird, erarbeiten die Gemeinderäte eine Fusionsvereinbarung. Kommt diese Vereinbarung innert 12 Monaten seit der letzten Abstimmung über die Grundsatzfrage nicht zustande, so legt der Staatsrat den Text fest.

Art. 134b Verfahren – Auf Initiative des Gemeinderats

1 Wird der Zusammenschluss vom Gemeinderat verlangt, so wird direkt über die von den betroffenen Gemeinden abgeschlossene Fusionsvereinbarung ab - gestimmt.

Art. 134c Verfahren – Auf Initiative der Aktivbürger

1 Wird der Zusammenschluss von einem Zehntel der Aktivbürger verlangt, so sind Artikel 134a und die Bestimmungen des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte zur Initiative auf Gemeindeebene mit Ausnahme der Bestimmungen über die Weiterleitung und Gültigerklärung der Initiative an - wendbar.

Art. 134d Verfahren – Gemeinsame Bestimmungen

1 In jedem Fusionsprojekt muss der Fusionsperimeter bezeichnet werden.

2 Betrifft der Zusammenschluss mehr als zwei Gemeinden und stimmt nur ein Teil von ihnen dem Zusammenschluss im Grundsatz zu, so wird das Fusions - verfahren unterbrochen.

3 Die Fusionsvereinbarung muss von allen betroffenen Gemeinden gutgeheis - sen werden.

4 Die Fusionsvereinbarung wird von den Gemeinderäten der betreffenden Gemeinden innert 30 Tagen nach Unterzeichnung der Vereinbarung im Amtsblatt veröffentlicht. Die Gemeinderäte stellen die Fusionsvereinbarung anschliessend den Personen, die im bezeichneten Perimeter wohnen, gemein - sam vor. Wenn möglich wird eine gemeinsame Veranstaltung durchgeführt.

5 Der Urnengang muss in allen Gemeinden gleichzeitig stattfinden. Die Ab - stimmung muss innert 90 Tagen nach der Veröffentlichung der Fusionsver - einbarung durchgeführt werden. Ausserdem gilt das Gesetz über die Aus - übung der politischen Rechte sinngemäss.

6 Sobald die Fusionsvereinbarung angenommen worden ist, wird sie dem Grossen Rat zur Genehmigung weitergeleitet.

Art. 135 Übergangsordnung – Gemeinderat

a) Grundsatz

1 Für die Legislaturperiode, zu Beginn oder im Verlauf derer der Zusammen - schluss wirksam wird, werden die Sitze des Gemeinderates nach dem Ver - hältnis der Einwohnerzahl unter die sich zusammenschliessenden Gemeinden verteilt, wobei jede Gemeinde auf mindestens einen Sitz Anrecht hat. Falls Wahlen stattfinden, bildet jede Gemeinde einen Wahlkreis. Die Artikel 136a Abs. 2, 2 ter und 3, 136b und 136c bleiben vorbehalten.

2 ...

3 Findet der Zusammenschluss im Verlaufe der Legislaturperiode statt, so können die Mitglieder der Gemeinderäte der sich zusammenschliessenden Gemeinden ohne Wahlen in den Gemeinderat der neuen Gemeinde eintreten. Unter Vorbehalt von Artikel 136a Abs. 4 werden nur in den Gemeinden Wahlen durchgeführt, in denen die Zahl der Gemeinderatsmitglieder, die in den Gemeinderat der neuen Gemeinde eintreten wollen, nicht mit der Anzahl der zu besetzenden Sitze übereinstimmt.

Art. 135a Übergangsordnung – Gemeinderat

b) Mangel an Kandidaten oder an gewählten Personen, die bereit sind, ihre Wahl anzunehmen

1 Gibt es in einem für die Übergangsordnung gebildeten Wahlkreis zu wenige Kandidaten oder zu wenige gewählte Personen, die bereit sind, ihre Wahl an - zunehmen, so ist jede in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigte Person wählbar, die ihren politischen Wohnsitz auf dem Gebiet der aus dem Zusam - menschluss hervorgegangenen Gemeinde hat. Die Ausweitung des Kreises der wählbaren Personen wird im Beschluss zur Einberufung der Stimmbe - rechtigten ausdrücklich erwähnt.

Art. 136 Übergangsordnung – Generalrat

1 Sieht die Vereinbarung die Einführung des Generalrates vor oder besteht dieser Rat bereits in einer der beteiligten Gemeinden, so findet vor dem In - krafttreten des Fusionsbeschlusses die Wahl des Generalrates der zukünftigen Gemeinde statt. Der Absatz 3 bleibt vorbehalten. Die Fusionsvereinbarung setzt die Zahl der Generalräte fest; andernfalls sind die ordentlichen Bestim - mungen auf die neue Gemeinde anwendbar.

1bis Weicht die Fusionsvereinbarung von der in Artikel 27 Abs. 1 vorgesehe - nen Zahl der Generalräte ab, so wird der Generalrat vor dem Inkrafttreten der Fusion gewählt.

2 Für diese Wahl bildet jede der beteiligten Gemeinden einen Wahlkreis. Die Sitze werden nach dem Verhältnis der Einwohner unter sie verteilt, wobei jede Gemeinde auf mindestens einen Sitz Anrecht hat.

3 Hat eine der beteiligten Gemeinden einen Generalrat und findet der Zusam - menschluss im Verlauf der Legislaturperiode statt, so wird der Generalrat der Übergangsperiode unter Vorbehalt von Absatz 1 bis aus dem bestehenden Ge - neralrat gebildet, der durch Mitglieder aus den übrigen Gemeinden ergänzt wird. Die Zahl dieser zusätzlichen Ratsmitglieder bestimmt sich nach dem Verhältnis zwischen der Bevölkerungszahl der Gemeinde, die einen General - rat hat, und der Sitzzahl dieses Rates, wobei jede Gemeinde Anrecht auf min - destens einen Sitz hat.

Art. 136a Übergangsordnung – Abweichende Bestimmungen der Fusions -

vereinbarung

1 Die Zahl der Gemeinderatssitze kann, wenn es die Fusionsvereinbarung vorsieht, von der Zahl nach Artikel 54 Abs. 1 abweichen. Sie darf jedoch we - der höher sein als 11, noch darf sie die Gesamtzahl aller Gemeinderatsmit - glieder der fusionierenden Gemeinden übersteigen.

2 In Abweichung von Artikel 135 Abs. 1 kann die Fusionsvereinbarung vor - sehen, dass sich mehrere Gemeinden zusammenschliessen, um gemeinsam Anrecht auf mindestens einen Sitz im Gemeinderat zu haben; diese Gemein - den bilden für die Dauer der Übergangsordnung zusammen einen Wahlkreis. Die Fusionsvereinbarung bestimmt auch den Sitz des Wahlbüros der Gemeinden, die einen solchen Wahlkreis bilden.

2bis Die Möglichkeit der Zusammenlegung der Kreise nach Absatz 2 dieses

Artikels besteht gegebenenfalls auch für die Vertretung der Gemeinden im

Generalrat (in Abweichung von Artikel 136 Abs. 2).

2ter In Abweichung von Artikel 135 Abs. 1 kann die Fusionsvereinbarung für die Wahl des Gemeinderates einen einzigen Wahlkreis vorsehen und gleich - zeitig jeder Gemeinde, einzeln oder in Zusammenlegung mit anderen Gemeinden im Sinne von Absatz 2, mindestens einen Sitz garantieren. Die Fusionsvereinbarung legt die Modalitäten für die Organisation der Wahl fest.

3 In Abweichung von Artikel 135 Abs. 1 kann die Fusionsvereinbarung vor - sehen, dass eine gewählte Person oder eine Ersatzperson, die ihren Wohnsitz von einem Wahlkreis in einen anderen innerhalb der neuen Gemeinde ver - legt, ihren Sitz behalten bzw. für gewählt erklärt werden kann.

4 In Abweichung von Artikel 135 Abs. 3 kann die Fusionsvereinbarung vor - sehen, dass vor dem Inkrafttreten der Fusion in jedem Wahlkreis Wahlen durchgeführt werden müssen.

Art. 136b Übergangsordnung – Vorgezogene Gesamterneuerungswahlen

1 Tritt ein Zusammenschluss am 1. Januar eines Jahres in Kraft, in dem eine Gesamterneuerung der Gemeindebehörden des Kantons Freiburg stattfindet, so werden in diesen Gemeinden die Gesamterneuerungswahlen durch vorge - zogene Wahlen ersetzt, die vor dem Inkrafttreten des Zusammenschlusses durchgeführt werden.

2 Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten der betreffenden Gemeinden ein.

3 Die in vorgezogenen Wahlen gewählten Gemeindebehörden treten ihr Amt beim Inkrafttreten des Zusammenschlusses an und bleiben bis zum Ende der betreffenden Legislaturperiode im Amt.

Art. 136c Übergangsordnung – Verschiebung der Gesamterneuerungswah -

len

1 Wird ein Zusammenschluss, der am 1. Januar eines auf eine Gesamterneue - rung der Gemeindebehörden folgenden Jahres in Kraft tritt, spätestens am

30. November des Jahres vor dieser Erneuerung promulgiert, so verlängert sich für diese Gemeinden die Legislaturperiode, und ihre gewählten Gemein - debehörden bleiben bis zum Inkrafttreten des Zusammenschlusses im Amt.

2 In diesen Gemeinden werden die Gesamterneuerungswahlen durch die Wahl ihrer Vertreter in den Behörden der neuen Gemeinde ersetzt, die vor dem Inkrafttreten des Zusammenschlusses stattfindet. Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten der betreffenden Gemeinden ein.

3 Die gemäss Absatz 2 gewählten Gemeindebehörden treten ihr Amt beim In - krafttreten des Zusammenschlusses an und bleiben bis zum Ende der betref - fenden Legislaturperiode im Amt.

Art. 137 Übergangsordnung – Verlängerung

1 In der Fusionsvereinbarung kann die Übergangsordnung bis zum Ende der Legislaturperiode verlängert werden, die auf diejenige folgt, während der der Zusammenschluss in Kraft tritt.

Art. 138 Wirkungen des Zusammenschlusses – Namen und Wappen

1 Die Vereinbarung bestimmt den Namen und das Wappen der neuen Gemeinde.

Art. 139 Wirkungen des Zusammenschlusses – Gemeindebürgerrecht

1 Personen mit Bürgerrecht der sich zusammenschliessenden Gemeinden er - halten das Bürgerrecht der neuen Gemeinde am Tag des Inkrafttretens des Zusammenschlusses.

2 Sie können innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Zusammen - schlusses beantragen, dass das im Personenstandsregister eingetragene Gemeindebürgerrecht dasjenige der neuen Gemeinde ist und dahinter in Klammern der Name der früheren Heimatgemeinde steht.

3 Das Gesuch ist gebührenpflichtig. Es ist bei dem für den Zivilstand zustän - digen Amt einzureichen.

Art. 140 Wirkungen des Zusammenschlusses – Vermögen

1 Die Aktiven und Passiven der sich zusammenschliessenden Gemeinden ge - hen auf die neue Gemeinde über.

Art. 141 Wirkungen des Zusammenschlusses – Gemeindereglemente

1 Die neue Gemeinde vereinheitlicht die Reglemente der zusammengeschlos - senen Gemeinden innert zwei Jahren ab Rechtskraft des Zusammenschlusses.

2 Die früheren Reglemente bleiben bis zu ihrer Vereinheitlichung in Kraft; Absatz 4 bleibt vorbehalten.

3 Das Finanzreglement muss jedoch auf das Datum des Inkrafttretens des Zu - sammenschlusses vereinheitlicht werden. Wird das Reglement nicht rechtzei - tig vereinheitlicht, so gilt in der Zwischenzeit das Finanzreglement der bevöl - kerungsmässig grössten Gemeinde.

4 In Abweichung von Absatz 2 kann die Fusionsvereinbarung spezifische Be - stimmungen vorsehen. Die Anwendung der Spezialgesetzgebung gemäss den Gemeindebaureglementen bleibt jedoch vorbehalten.

Art. 142 Wirkungen des Zusammenschlusses – Zuordnung zum Verwal -

tungsbezirk

1 Die Fusionsvereinbarung bestimmt die Bezirkszugehörigkeit der neuen Gemeinde; sie muss vom Grossen Rat genehmigt werden.

Art. 142a Wirkungen des Zusammenschlusses – Vereinbarte Verpflichtun -

gen a) Grundsatz und Geltungsdauer

1 Die Fusionsvereinbarung kann Bestimmungen vorsehen, die der neuen Gemeinde Verpflichtungen überbinden.

2 Die Geltungsdauer dieser Bestimmungen wird in der Vereinbarung unter Berücksichtigung der zukünftigen Bedürfnisse und Entwicklungen festgelegt. Sie darf zwanzig Jahre nicht überschreiten.

3 Absatz 2 gilt nicht für Steuern oder andere öffentliche Abgaben.

Art. 142b Wirkungen des Zusammenschlusses – Vereinbarte Verpflichtun -

gen b) Aufhebung

1 Die Gemeindeversammlung oder der Generalrat der neuen Gemeinde kann beschliessen, eine Verpflichtung der Fusionsvereinbarung frühestens 3 Jahre, nachdem diese abgeschlossen wurde, aufzuheben.

2 Unter Vorbehalt von Absatz 3 wird der Aufhebungsbeschluss mit Dreivier - telmehrheit der gültigen Stimmen gefasst. Im Übrigen sind die Bestimmun - gen über die Abstimmungen (Art. 18 und 51 bis GG) anwendbar.

3 Der Entscheid, eine Verpflichtung im Zusammenhang mit Steuern oder anderen öffentlichen Abgaben aufzuheben, wird mit der Mehrheit der gülti - gen Stimmen gefasst.

4 Der Entscheid des Generalrats über die Aufhebung einer vereinbarten Ver - pflichtung untersteht nicht dem fakultativen Referendum.

5 Die Aufhebung einer Verpflichtung bedarf keiner Genehmigung. Die Gemeinde übermittelt den neuen Wortlaut der Vereinbarung dem Amt und der Oberamtsperson.

8 Oberaufsicht über die Gemeinden und weitere gemeinderechtliche Körperschaften

8.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 143 Allgemeines

1 Die Gemeinden und die übrigen gemeinderechtlichen Körperschaften stehen unter der Oberaufsicht des Staates, die durch den Staatsrat, durch die für die Gemeinden zuständige Direktion, durch die Oberamtmänner, durch das Amt für Gemeinden und durch die in der Spezialgesetzgebung bezeichneten Be - hörden ausgeübt wird.

Art. 144 Behörden – Staatsrat

1 Der Staatsrat ist die oberste Aufsichtsbehörde.

2 Er übt die ihm vom Gesetz übertragenen Befugnisse aus.

3 Er sorgt für die Koordination der Tätigkeiten der kantonalen Verwaltung in Gemeindeangelegenheiten.

...

Art. 145 Behörden – Direktion und Amt

1 Die für die Gemeinden zuständige Direktion 4 ) erfüllt alle Aufgaben, die das Gesetz nicht ausdrücklich einer anderen Behörde zuweist.

2 Das Amt für Gemeinden erfüllt die ihm von der Gesetzgebung oder der Di - rektion übertragenen Aufgaben. Die Finanzaufsicht wird durch die Gesetzge - bung über den Finanzhaushalt der Gemeinden definiert.

Art. 146 Behörden – Oberamtmann

1 Der Oberamtmann ist für die allgemeine Aufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände zuständig.

4) Heute: Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft.

2 Der Oberamtmann wacht darüber, dass die Gemeinden und die Gemeinde - verbände seines Bezirks gut verwaltet werden. Er berät und unterstützt sie. Er sorgt für ein speditives Vorgehen.

3 Er inspiziert mindestens einmal während der Legislaturperiode die Verwal - tung jeder Gemeinde und unterrichtet die für die Gemeinden zuständige Di - rektion über seine Feststellungen.

4 Er kontrolliert den ordnungsgemässen Betrieb der Gemeindeverbände. Hat er im betreffenden Gemeindeverband eine Funktion inne, so wird die Auf - sicht von einem anderen, vom Staatsrat bezeichneten Oberamtmann ausge - übt.

5 Er hat die Befugnis, den Sitzungen der Organe einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands mit beratender Stimme beizuwohnen.

6 Er wird von jeder Verfügung, die die kantonale Behörde gegenüber einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband seines Bezirkes getroffen hat, in Kenntnis gesetzt. Er gibt, wenn er darum ersucht wird, der kantonalen Behör - de seine Stellungnahme ab.

Art. 147 Überprüfungs- und Genehmigungsbefugnis – Auskunftspflicht

1 Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, der Aufsichtsbe - hörde die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Auskünfte und Akten zu liefern.

2 Die verwaltungsrechtlichen Verträge über die Übertragung obligatorischer Gemeindeaufgaben werden dem Oberamtmann übermittelt.

Art. 148 Überprüfungs- und Genehmigungsbefugnis – Gegenstand

1 ...

2 Die allgemein verbindlichen Gemeindereglemente werden nach Stellung - nahme des Amtes für Gemeinden der Direktion zur Genehmigung unterbrei - tet, der sie ihrem Gegenstand nach zugehören.

3 Diese Reglemente können nicht vor ihrer Genehmigung in Kraft treten.

Art. 149 Überprüfungs- und Genehmigungsbefugnis – Umfang

1 In der Ausübung ihrer Aufsicht überprüft die Behörde die Tätigkeit der Gemeinde oder des Gemeindeverbands nur auf ihre Gesetzmässigkeit hin.

2 Die Prüfungsbefugnis der Aufsichtsbehörde erstreckt sich jedoch auch auf die Angemessenheit, wenn:

a) das Allgemeininteresse des Kantons oder schutzwürdige Interessen anderer Gemeinden oder Gemeindeverbände unmittelbar berührt wer - den;

b) die ordnungsgemässe Verwaltung der Gemeinde oder des Gemeinde - verbandes schwer gefährdet ist.

8.2 Massnahmen bei Unregelmässigkeiten

Art. 150 Pflichten der Gemeinde und des Gemeindeverbands – Im Allge -

meinen

1 Stellt das zuständige Organ in der Gemeinde oder im Gemeindeverband Un - regelmässigkeiten fest, so klärt es deren Ursachen ab und ordnet die notwen - digen Massnahmen an.

2 Zuständiges Organ ist:

a) der Ammann, wenn die Unregelmässigkeiten die Verwaltung der Gemeinde oder die Arbeitsweise des Gemeinderats oder einer Kommis - sion betreffen;

b) der Präsident des Generalrats, wenn die Unregelmässigkeiten die Arbeitsweise des Generalrats oder einer seiner Kommissionen betref - fen;

c) der Präsident des Vorstands, wenn die Unregelmässigkeiten einen Gemeindeverband betreffen.

3 Ist der Ammann, der Präsident des Generalrats oder der Präsident des Vor - stands direkt von den Unregelmässigkeiten betroffen, so werden die ihm übertragenen Befugnisse durch den Gemeinderat, bzw. den Generalrat oder den Vorstand wahrgenommen.

Art. 150a Pflichten der Gemeinde und des Gemeindeverbands – Massnah -

men

1 Der Ammann kann in seinem Zuständigkeitsbereich namentlich:

a) eine Administrativuntersuchung anordnen;

b) einem Gemeinderatsmitglied nach vorheriger Anhörung für die Dauer der Administrativuntersuchung ein Geschäft oder sein Ressort ganz oder teilweise entziehen und ein anderes Mitglied des Gemeinderats da - mit betrauen;

c) das Eingreifen der Aufsichtsbehörde verlangen.

2 Der Präsident des Generalrats und der Präsident des Vorstands können in ih - rem Zuständigkeitsbereich:

a) eine Administrativuntersuchung anordnen;

b) das Eingreifen der Aufsichtsbehörde verlangen.

Art. 150b Pflichten der Gemeinde und des Gemeindeverbands – Informati -

1 Die Gemeinde oder der Gemeindeverband informiert den Oberamtmann über:

a) die Eröffnung einer Untersuchung;

b) den Abschluss einer Untersuchung;

c) die getroffenen Massnahmen.

Art. 151 Eingreifen des Oberamtmanns – Im Allgemeinen

1 Missachtet eine Gemeinde gesetzliche Vorschriften, beeinträchtigt sie über - wiegende Interessen anderer Gemeinden oder des Kantons oder ist ihre ord - nungsgemässe Verwaltung schwer gefährdet, so fordert der Oberamtmann die Gemeinde so bald wie möglich, spätestens jedoch innert dreissig Tagen nach Bekanntwerden des Zustands auf, diesem Zustand abzuhelfen.

2 Kommt die Gemeinde der Aufforderung nicht nach, so kann der Oberamt - mann nach Anhören des Gemeinderates an Stelle der Gemeinde handeln und in schwerwiegenden Fällen Gemeindebeschlüsse aufheben.

Art. 151a Eingreifen des Oberamtmanns – Eröffnung der Untersuchung

1 Der Oberamtmann kann auf Anzeige hin oder von Amtes wegen eine Unter - suchung gegen den Gemeinderat oder eines seiner Mitglieder eröffnen:

a) wenn eine Gemeinde gesetzliche Vorschriften missachtet, überwiegen - de Interessen anderer Gemeinden oder des Kantons beeinträchtigt oder wenn ihre ordnungsgemässe Verwaltung schwer gefährdet ist und

b) wenn die Gemeinde die Vorschriften von Artikel 150 nicht befolgt.

Art. 151b Eingreifen des Oberamtmanns – Untersuchungsverfahren

1 Das Untersuchungsverfahren wird im Ausführungsreglement festgelegt.

Art. 151c Eingreifen des Oberamtmanns – Massnahmen des Oberamt -

manns

1 In dringenden Fällen trifft der Oberamtmann vorsorgliche Massnahmen, die die Führung der Gemeindegeschäfte oder die Verwaltung des Gemeindever - bandes gewährleisten.

2 Nach Abschluss der Untersuchung kann der Oberamtmann ausserdem:

a) eine Verwarnung aussprechen;

b) die Akten an die Staatsanwaltschaft weiterleiten;

c) Massnahmen zur Reorganisation des Gemeinderates oder andere Mass - nahmen zur Wiederherstellung des einwandfreien Ratsbetriebs oder des guten Funktionierens der Gemeindeverwaltung treffen;

d) die Akten an den Staatsrat weiterleiten, wenn eine der vorgesehenen Massnahmen in den Zuständigkeitsbereich dieser Behörde fällt;

e) die Kosten für das Eingreifen der Aufsichtsbehörde festlegen.

Art. 151d Eingreifen des Oberamtmanns – Massnahmen des Amts und der

Direktion

1 In seinem Zuständigkeitsbereich kann das Amt für Gemeinden die gleichen Massnahmen treffen, wie sie dem Oberamtmann in Artikel 151 Abs. 1 über - tragen werden. Es kann der für die Gemeinden zuständigen Direktion andere in den Artikeln 151 Abs. 2–151c vorgesehene Massnahmen vorschlagen.

2 Die für die Gemeinden zuständige Direktion kann die gleichen Massnahmen treffen, wie sie der Oberamtmann gemäss den Artikeln 151 Abs. 2–151c er - greifen kann.

Art. 151e Eingreifen des Oberamtmanns – Massnahmen des Staatsrats

1 Zusätzlich zu den Massnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des Ober - amtmanns fallen, kann der Staatsrat nach Abschluss der Untersuchung gegen - über einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband die folgenden Massnah - men treffen:

a) Er kann ein Mitglied des Gemeinderates oder des Vorstands des Amtes entheben, wenn wiederholte Pflichtverletzung oder schwere oder wie - derholte Mängel in der Führung der ihm übertragenen Geschäfte festge - stellt werden.

b) Er überträgt die Führung der Gemeindegeschäfte oder die Verwaltung des Gemeindeverbands einer aus mindestens drei Mitgliedern zusam - mengesetzten Verwaltungskommission, wenn das betreffende Gemein - wesen sich weigert oder unfähig ist, den Anordnungen des Oberamt - manns Folge zu leisten oder nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Er ernennt die Mitglieder der Kommission und bezeichnet ihren Präsidenten. Die Kommission besitzt die Befugnisse des Gemein - derates sowie der Gemeindeversammlung oder des Generalrates. Ihre Verfügungen können nach Artikel 153, der sinngemäss anwendbar ist, angefochten werden. Ist der Grund für ihre Einführung weggefallen, so wird die Zwangsverwaltung aufgehoben. Anschliessend werden Neu - wahlen durchgeführt.

Art. 151f Eingreifen des Oberamtmanns – Kosten

1 Die Kosten für das Einschreiten der Aufsichtsbehörde werden der Gemein - de auferlegt.

Art. 152 ...

9 Rechtsmittel

Art. 153 Gemeindeverfügungen – Privatbeschwerde

1 Jede vom Gemeinderat gegenüber einem Privaten oder einem Mitglied des Gemeindepersonals getroffene Verfügung kann innert dreissig Tagen durch Beschwerde an den Oberamtmann angefochten werden.

2 Wenn eine solche Verfügung von einem dem Gemeinderat untergeordneten Organ oder von einem Rechtsträger einer Delegation öffentlicher Gemeinde - aufgaben ausgeht, kann der Betroffene innert dreissig Tagen beim Gemeinde - rat Einsprache erheben.

3 Sieht ein Gemeindereglement es vor, so ist gegen eine Verfügung des Gemeinderates innert dreissig Tagen vorgängig beim Gemeinderat selbst Ein - sprache zu erheben.

Art. 153a Gemeindeverfügungen – Beschwerde eines Gemeinderatsmit -

glieds

1 Gegen den Entscheid des Ammanns, einem Gemeinderatsmitglied ein Ge - schäft oder sein Ressort ganz oder teilweise zu entziehen, kann der Betroffe - ne beim Oberamtmann innert 30 Tagen Beschwerde einreichen.

Art. 154 Gemeindeverfügungen – Bürgerbeschwerde

1 Jeder Beschluss der Gemeindeversammlung, des Generalrates oder deren Büros kann innert dreissig Tagen, durch Beschwerde an den Oberamtmann angefochten werden.

2 Die Beschwerdebefugnis steht den Mitgliedern der Gemeindeversammlung oder des Generalrates sowie dem Gemeinderat zu.

Art. 155 Gemeindeverfügungen – Entscheid des Oberamtmannes

1 Der Oberamtmann entscheidet innert sechzig Tagen nach Einreichung der Beschwerde.

2 Sein Entscheid ist durch Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwal - tungsrechtspflege anfechtbar. Diese Beschwerde kann auch vom Gemeinde - rat erhoben werden.

Art. 156 Gemeindeverfügungen – Verfahren

1 Das Beschwerdeverfahren wird durch das Gesetz über die Verwaltungs - rechtspflege geregelt.

2 Die Anfechtung wegen Unangemessenheit ist jedoch unzulässig, ausser wenn eine besondere Bestimmung diesen Beschwerdegrund vorsieht.

Art. 157 Verwaltungsstreitigkeiten

1 Kompetenzkonflikte zwischen Organen einer Gemeinde sowie Verwal - tungsstreitigkeiten zwischen einer Gemeinde und einer anderen Gemeinde oder einem Gemeindeverband werden vom Oberamtmann entschieden.

2 Gehören die Parteien nicht demselben Bezirk an, so entscheidet ein Stellver - treter, den der Staatsrat unter den Oberamtmännern der übrigen Bezirke be - zeichnet.

3 Gegen solche Entscheide ist die Beschwerde an das Kantonsgericht zuläs - sig.

Art. 158 Entscheide der Aufsichtsbehörden

1 Entscheide, die vom Staatsrat, von der für die Gemeinden zuständigen Di - rektion, von den Oberamtmännern, vom Amt für Gemeinden oder von den in der Spezialgesetzgebung bezeichneten Behörden in Ausübung ihrer Aufsicht getroffen werden, können von der Gemeinde, respektive dem seines Amtes enthobenen Mitglied des Gemeinderates oder des Vorstands gemäss dem Ge - setz über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.

Art. 159 Spezialgesetzgebung

1 Die in anderen Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel bleiben vorbehalten.

10 Übergangsrecht

Art. 160 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)

Art. 161 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)

Art. 162 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)

Art. 163 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)

Art. 164 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)

Art. 165 ...

Art. 166 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)

Art. 167 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)

Art. 168 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)

11 Schlussbestimmungen

Art. 169 Änderung des Gesetzes über die Ausübung der bürgerlichen

Rechte

1 Das Gesetz vom 18. Rechte wird wie folgt geändert:

...

Art. 170 Änderung des Gesetzes über die Gemeinde- und Pfarreisteuern

1 Das Gesetz vom 10. Mai 1963 über die Gemeinde- und Pfarreisteuern wird wie folgt geändert:

...

Art. 171 Änderung des Gesetzes über das Primarschulwesen

1 Das Gesetz vom 17. Mai 1884 über das Primarschulwesen wird wie folgt geändert:

...

Art. 172 Änderung des Gesetzes über das Einbürgerungswesen

1 Das Gesetz vom 21. Mai 1890 über das Einbürgerungswesen sowie die Ver - zichtleistung auf das Freiburger Bürgerrecht wird wie folgt geändert:

...

Art. 173 Änderung des Gesetzes über die Handelspolizei

1 Das Gesetz vom 29. November 1900 über die Handelspolizei wird wie folgt geändert:

...

Art. 174 Änderung des Sanitätsgesetzes

1 Das Sanitätsgesetz vom 6. Mai 1943 wird wie folgt geändert:

...

Art. 175 Änderung des Forstgesetzbuches

1 Das Forstgesetzbuch des Kantons Freiburg vom 5. Mai 1954 wird wie folgt geändert:

...

Art. 176 Änderung des Gesetzes über die Krankenanstalten

1 Das Gesetz vom 11. Mai 1955 über die Krankenanstalten wird wie folgt ge - ändert:

...

Art. 177 Änderung des Ausführungsgesetzes betreffend den Strassenver -

kehr

1 Das Ausführungsgesetz vom 25. Februar 1960 zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 wird wie folgt geändert:

Art. 178 Änderung des Baugesetzes

1 Das Baugesetz vom 15. Mai 1962 wird wie folgt geändert:

...

Art. 179 Änderung des Gesetzes betreffend die Feuerpolizei

1 Das Gesetz vom 12. November 1964 betreffend die Feuerpolizei und den Schutz gegen Elementarschäden wird wie folgt geändert:

Art. 180 Änderung des Ausführungsgesetzes zum Arbeitsgesetz

1 Das Ausführungsgesetz vom 8. Februar 1966 zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. März 1964 wird wie folgt geändert:

...

Art. 181 Änderung des Strassengesetzes

1 Das Strassengesetz vom 15. Dezember 1967 wird wie folgt geändert:

...

Art. 182 Änderung des Ausführungsgesetzes betreffend den Gewässer -

schutz

1 Das Ausführungsgesetz vom 22. Mai 1974 zum Bundesgesetz vom 8. Okto - ber 1971 über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung wird wie folgt geändert:

Art. 183 Aufhebung

1 Das Gesetz vom 19. Mai 1894 über die Gemeinden und Pfarreien wird auf - gehoben.

2 Ferner werden aufgehoben:

a) die Gesetze vom 7. Mai 1864 und vom 26. Mai 1879 über die Gemein - den und Pfarreien;

b) das Gesetz vom 1. Dezember 1874 betreffend Errichtung einer Stelle für einen Rechnungsverifikator bei der Direktion des Innern;

c) das Gesetz vom 25. November 1879 betreffend Errichtung eines Aus - hilfepostens für das Büro des mit der Untersuchung der Gemeinde- und Pfarreirechnungen betrauten Sekretär-Revisors;

d) das Gesetz vom 3. Dezember 1947 zur Abänderung des Gesetzes vom

19. Mai 1894 über die Gemeinden und Pfarreien (Art. 133);

e) das Gesetz vom 23. Mai 1957 betreffend Abänderung des Artikels 133 des Gesetzes über die Gemeinden und Pfarreien;

f) das Gesetz vom 14. Februar 1961 betreffend Änderung von Artikel 117 des Gesetzes vom 19. Mai 1894 über die Gemeinden und Pfarreien;

g) das Gesetz vom 21. Februar 1962 betreffend Änderung von Artikel 129 des Gesetzes vom 19. Mai 1894 über die Gemeinden und Pfarreien;

h) das Gesetz vom 7. Mai 1963 zur Ergänzung des Gesetzes über die Gemeinden und Pfarreien vom 19. Mai 1894 (Zweckverbände);

i) das Gesetz vom 26. November 1963 betreffend Revision der Artikel 73,

74, 114 Abs. 2 und 176 des Gesetzes vom 19. Mai 1894 über die Gemeinden und Pfarreien;

j) das Gesetz vom 25. November 1969 zur Ergänzung des Gesetzes über die Gemeinden und Pfarreien vom 19. Mai 1894 (freiwillige Über - gangsordnung bei Zusammenschluss von Gemeinden);

k) das Gesetz vom 6. Februar 1970 zu demjenigen vom 25. November

1969 zur Ergänzung des Gesetzes über die Gemeinden und Pfarreien vom 19. Mai 1894;

l) Artikel 4 Absatz 2, 2. Satz, und Absatz 3 des Gesetzes vom 6. März

1919 über die Krankenversicherung;

m) Artikel 44 Ziff. 5 der Strafprozessordnung vom 11. Mai 1927;

n) Artikel 236 des Gesetzes vom 18. Februar 1976 über die Ausübung der bürgerlichen Rechte;

o) das Gesetz vom 16. Mai 1978 betreffend die Änderung des Gesetzes vom 19. Mai 1894 über die Gemeinden und Pfarreien.

3 Wird in einem Erlass auf Bestimmungen verwiesen, die in Absatz 1 und 2 aufgehoben werden, so finden die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes Anwendung.

Art. 184 Ausführung

1 Der Staatsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.

2 Er setzt das Datum seines Inkrafttretens fest. 5 ) Genehmigung Dieses Gesetz ist durch Bundesratsbeschluss vom 07.05.1981 genehmigt worden.

5) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1982 (StRB 23.06.1981).

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

25.09.1980 Erlass Grunderlass 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165

21.09.1982 Art. 101 geändert 01.07.1983 BL/AGS 1982 f 135 / d 138

28.09.1984 Art. 10 geändert 01.02.1985 BL/AGS 1984 f 257 / d 263

28.09.1984 Art. 52 geändert 01.02.1985 BL/AGS 1984 f 257 / d 263

28.09.1984 Art. 60 geändert 01.02.1985 BL/AGS 1984 f 257 / d 263

28.09.1984 Art. 121 geändert 01.02.1985 BL/AGS 1984 f 257 / d 263

16.09.1986 Art. 102 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 252 / d 258

24.02.1987 Art. 101 aufgehoben 01.07.1987 BL/AGS 1987 f 62 / d 63

02.02.1988 Art. 3 geändert 01.01.1989 BL/AGS 1988 f 38 / d 39

02.02.1988 Art. 10 geändert 01.01.1989 BL/AGS 1988 f 38 / d 39

22.09.1989 Art. 7b eingefügt 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 9 bis eingefügt 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 10 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 12 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 14 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 15 bis eingefügt 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 16 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 17 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 18 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 19 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 20 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 22 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 23 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 25 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 26 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 28 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 30 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 31 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 32 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 33 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 34 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 36 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 37 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 38 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 39 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 41 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 42 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 43 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 45 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 46 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 47 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 48 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 49 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 50 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 51 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 51 bis eingefügt 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 51 ter eingefügt 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 52 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 53 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 55 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

22.09.1989 Art. 58 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 60 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 64 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 68 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 73 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 74 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 76 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 78 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 83b eingefügt 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 83c eingefügt 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 84 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 87 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 88 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 89 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 90 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 91 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 92 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 93 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 94 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 95 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 95 bis eingefügt 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 96 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 97 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 97 bis eingefügt 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 98 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 100 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 102 aufgehoben 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 103 bis eingefügt 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 104 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 104 bis eingefügt 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 105 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 106 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 108 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 113 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 115 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 117 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 120 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 124 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 126 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 131 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 141 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 149 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 154 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

22.09.1989 Art. 168 geändert 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

23.11.1989 Art. 10 geändert 01.07.1990 BL/AGS 1989 f 423 / d 429

18.05.1990 Art. 168 geändert 01.10.1990 BL/AGS 1990 f 218 / d 219

26.09.1990 Art. 168 aufgehoben 01.01.1998 BL/AGS 1990 f 413 / d 419

25.09.1991 Art. 65 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 76 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 85 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 144 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 151 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

25.09.1991 Art. 152 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 153 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 155 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 156 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 157 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 158 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.11.1994 Art. 75 bis eingefügt 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604

25.11.1994 Art. 168 geändert 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604

04.05.1995 Art. 5 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

04.05.1995 Art. 10 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

04.05.1995 Art. 84 bis eingefügt 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

04.05.1995 Art. 91 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

04.05.1995 Art. 107 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

04.05.1995 Art. 107 bis eingefügt 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

04.05.1995 Art. 108 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

04.05.1995 Art. 109 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

04.05.1995 Art. 109 bis eingefügt 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

04.05.1995 Art. 110 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

04.05.1995 Art. 111 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

04.05.1995 Art. 112 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

04.05.1995 Art. 113 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

04.05.1995 Art. 114 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

04.05.1995 Art. 115 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

04.05.1995 Art. 116 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

04.05.1995 Art. 117 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

04.05.1995 Art. 118 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

04.05.1995 Art. 119 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

04.05.1995 Art. 122 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

04.05.1995 Art. 123a eingefügt 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

04.05.1995 Art. 126 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

04.05.1995 Art. 127 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

04.05.1995 Art. 130 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

04.05.1995 Art. 132 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

04.05.1995 Art. 148 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

04.05.1995 Art. 153 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

04.05.1995 Art. 163 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

04.05.1995 Art. 165 geändert 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

19.09.1995 Art. 107 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1995 f 412 / d 415

19.09.1995 Art. 107 bis geändert 01.01.1997 BL/AGS 1995 f 412 / d 415

15.11.1996 Art. 10 geändert 01.07.1997 BL/AGS 1996 f 666 / d 675

15.11.1996 Art. 60 geändert 01.07.1997 BL/AGS 1996 f 666 / d 675

18.09.1997 Art. 86 geändert 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383

11.02.1998 Art. 99 geändert 01.07.1998 BL/AGS 1998 f 76 / d 78

11.02.1998 Art. 126 geändert 01.07.1998 BL/AGS 1998 f 76 / d 78

17.09.1998 Art. 152 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469

17.09.1998 Art. 158 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469

27.09.1999 Art. 10 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331

27.09.1999 Art. 26 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331

27.09.1999 Art. 27 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331

27.09.1999 Art. 51 ter geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331

27.09.1999 Art. 52 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331

27.09.1999 Art. 54 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

27.09.1999 Art. 61 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331

27.09.1999 Art. 135 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331

27.09.1999 Art. 136 geändert 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331

06.06.2000 Art. 12 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

06.06.2000 Art. 38 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

06.04.2001 Art. 26 geändert 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141

06.04.2001 Art. 28 geändert 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141

06.04.2001 Art. 29 geändert 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141

06.04.2001 Art. 46 geändert 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141

06.04.2001 Art. 51 ter geändert 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141

06.04.2001 Art. 52 geändert 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141

06.04.2001 Art. 53 geändert 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141

06.04.2001 Art. 55 geändert 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141

06.04.2001 Art. 56 geändert 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141

06.04.2001 Art. 123a geändert 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141

14.11.2002 Art. 27 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 54 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 88 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 94 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 95 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 108 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 113 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 128 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 131 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 143 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 145 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 146 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 149 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 157 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 158 geändert 01.01.2003 2002_120

11.12.2002 Art. 69 geändert 01.01.2003 2002_149

11.12.2002 Art. 70 geändert 01.01.2003 2002_149

11.12.2002 Art. 71 geändert 01.01.2003 2002_149

11.12.2002 Art. 72 geändert 01.01.2003 2002_149

11.12.2002 Art. 73 geändert 01.01.2003 2002_149

11.12.2002 Art. 75 aufgehoben 01.01.2003 2002_149

11.12.2002 Art. 76 geändert 01.01.2003 2002_149

11.12.2002 Art. 77 geändert 01.01.2003 2002_149

11.12.2002 Art. 79 aufgehoben 01.01.2003 2002_149

11.12.2002 Art. 81 geändert 01.01.2003 2002_149

11.12.2002 Art. 123a geändert 01.01.2003 2002_149

07.11.2003 Art. 3 geändert 01.02.2004 2003_161

07.11.2003 Art. 7 geändert 01.02.2004 2003_161

07.11.2003 Art. 10 geändert 01.02.2004 2003_161

07.11.2003 Art. 138 geändert 01.02.2004 2003_161

10.02.2004 Art. 20 geändert 01.07.2004 2004_019

10.02.2004 Art. 28 geändert 01.07.2004 2004_019

10.02.2004 Art. 55 geändert 01.07.2004 2004_019

10.02.2004 Art. 83b geändert 01.07.2004 2004_019

10.02.2004 Art. 96 geändert 01.07.2004 2004_019

10.02.2004 Art. 117 geändert 01.07.2004 2004_019

10.02.2004 Art. 131 geändert 01.07.2004 2004_019

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

10.02.2004 Art. 157 geändert 01.07.2004 2004_019

14.09.2004 Art. 60 geändert 01.01.2004 2004_096

16.03.2006 Ingress geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 10 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 15 bis geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 19 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 26 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 27 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 29a eingefügt 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 51 ter geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 52 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 58 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 60 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 61 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 61a eingefügt 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 67 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 84 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 86c eingefügt 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 86d eingefügt 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 94 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 95 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 97 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 98 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 98a eingefügt 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 98b eingefügt 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 98c eingefügt 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 98d eingefügt 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 98e eingefügt 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 98f eingefügt 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 109 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 111 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 114 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 115 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 116 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 122 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 123a geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 123b eingefügt 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 123c eingefügt 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 123d eingefügt 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 123e eingefügt 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 123f eingefügt 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 124 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 125 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 130 aufgehoben 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 133a eingefügt 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 134 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 134a eingefügt 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 134b eingefügt 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 134c eingefügt 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 134d eingefügt 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Abschnitt 8 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Abschnitt 8.1 eingefügt 01.10.2006 2006_021

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

16.03.2006 Art. 143 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 144 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 145 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 146 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 147 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 148 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 149 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Abschnitt 8.2 eingefügt 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 150 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 150a eingefügt 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 150b eingefügt 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 151 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 151a eingefügt 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 151b eingefügt 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 151c eingefügt 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 151d eingefügt 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 151e eingefügt 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 151f eingefügt 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 152 aufgehoben 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 153a eingefügt 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 158 geändert 01.10.2006 2006_021

16.03.2006 Art. 165 geändert 01.10.2006 2006_021

14.04.2006 Art. 123f geändert 01.10.2006 2006_021a

26.06.2006 Art. 55 geändert 01.01.2007 2006_058

26.06.2006 Art. 65 geändert 01.01.2007 2006_058

26.06.2006 Art. 73 geändert 01.01.2007 2006_058

06.10.2006 Art. 86 geändert 01.01.2007 2006_120

06.10.2006 Art. 86a eingefügt 01.01.2007 2006_120

06.10.2006 Art. 86b eingefügt 01.01.2007 2006_120

06.10.2006 Art. 86c geändert 01.01.2007 2006_120

06.10.2006 Art. 86d geändert 01.01.2007 2006_120

09.05.2007 Art. 10 geändert 01.07.2008 2007_055

09.05.2007 Art. 60 geändert 01.07.2008 2007_055

08.01.2008 Art. 157 geändert 01.01.2008 2008_001

09.10.2008 Art. 134d geändert 01.01.2009 2008_118

11.02.2009 Art. 10 geändert 01.07.2009 2009_018

11.02.2009 Art. 11 geändert 01.07.2009 2009_018

11.02.2009 Art. 12 geändert 01.07.2009 2009_018

11.02.2009 Art. 15 bis geändert 01.07.2009 2009_018

11.02.2009 Art. 29 geändert 01.07.2009 2009_018

11.02.2009 Art. 32 geändert 01.07.2009 2009_018

11.02.2009 Art. 33 geändert 01.07.2009 2009_018

11.02.2009 Art. 36 geändert 01.07.2009 2009_018

11.02.2009 Art. 37 geändert 01.07.2009 2009_018

11.02.2009 Art. 51 bis geändert 01.07.2009 2009_018

11.02.2009 Art. 53 geändert 01.07.2009 2009_018

11.02.2009 Art. 54 geändert 01.07.2009 2009_018

11.02.2009 Art. 55 geändert 01.07.2009 2009_018

11.02.2009 Art. 56 geändert 01.07.2009 2009_018

11.02.2009 Art. 57 geändert 01.07.2009 2009_018

11.02.2009 Art. 58 geändert 01.07.2009 2009_018

11.02.2009 Art. 58a eingefügt 01.07.2009 2009_018

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

11.02.2009 Art. 67 geändert 01.07.2009 2009_018

11.02.2009 Art. 96 geändert 01.07.2009 2009_018

11.02.2009 Art. 115 geändert 01.07.2009 2009_018

11.02.2009 Art. 116 geändert 01.07.2009 2009_018

11.02.2009 Art. 118 geändert 01.07.2009 2009_018

11.02.2009 Art. 135 geändert 01.07.2009 2009_018

11.02.2009 Art. 135a eingefügt 01.07.2009 2009_018

11.02.2009 Art. 136 geändert 01.07.2009 2009_018

11.02.2009 Art. 136a eingefügt 01.07.2009 2009_018

11.02.2009 Art. 136b eingefügt 01.07.2009 2009_018

11.02.2009 Art. 137 geändert 01.07.2009 2009_018

11.02.2009 Art. 146 geändert 01.07.2009 2009_018

09.09.2009 Art. 9 bis geändert 01.01.2011 2009_096

09.09.2009 Art. 15 geändert 01.01.2011 2009_096

09.09.2009 Art. 22 geändert 01.01.2011 2009_096

09.09.2009 Art. 34 geändert 01.01.2011 2009_096

09.09.2009 Art. 38 geändert 01.01.2011 2009_096

09.09.2009 Art. 57a eingefügt 01.01.2011 2009_096

09.09.2009 Art. 60 geändert 01.01.2011 2009_096

09.09.2009 Art. 62 geändert 01.01.2011 2009_096

09.09.2009 Art. 83a eingefügt 01.01.2011 2009_096

09.09.2009 Art. 83b geändert 01.01.2011 2009_096

09.09.2009 Art. 83c geändert 01.01.2011 2009_096

09.09.2009 Art. 84 bis geändert 01.01.2011 2009_096

09.09.2009 Art. 98e geändert 01.01.2011 2009_096

09.09.2009 Art. 103 bis geändert 01.01.2011 2009_096

09.09.2009 Art. 106 geändert 01.01.2011 2009_096

09.09.2009 Art. 117 geändert 01.01.2011 2009_096

09.09.2009 Art. 120 geändert 01.01.2011 2009_096

09.09.2009 Art. 125 geändert 01.01.2011 2009_096

09.09.2009 Art. 125a eingefügt 01.01.2011 2009_096

31.05.2010 Art. 86 geändert 01.01.2011 2010_066

31.05.2010 Art. 151c geändert 01.01.2011 2010_066

12.11.2010 Art. 28 geändert 01.01.2011 2010_118

12.11.2010 Art. 55 geändert 01.01.2011 2010_118

07.12.2010 Art. 60 geändert 01.01.2012 2010_149

09.12.2010 Art. 10 geändert 01.01.2012 2010_150

09.12.2010 Art. 134d geändert 01.01.2012 2010_150

09.12.2010 Art. 142a eingefügt 01.01.2012 2010_150

09.12.2010 Art. 142b eingefügt 01.01.2012 2010_150

06.10.2011 Art. 5 geändert 01.07.2012 2011_102

06.10.2011 Art. 5a eingefügt 01.07.2012 2011_102

06.10.2011 Art. 5b eingefügt 01.07.2012 2011_102

06.10.2011 Art. 153 geändert 01.07.2012 2011_102

14.11.2013 Art. 115 geändert 01.01.2014 2013_110

07.10.2014 Art. 19 geändert 01.07.2015 2014_077

07.10.2014 Art. 26 geändert 01.07.2015 2014_077

07.10.2014 Art. 46 geändert 01.07.2015 2014_077

07.10.2014 Art. 51 ter geändert 01.07.2015 2014_077

07.10.2014 Art. 53 geändert 01.07.2015 2014_077

07.10.2014 Art. 57 geändert 01.07.2015 2014_077

07.10.2014 Art. 117 geändert 01.07.2015 2014_077

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

07.10.2014 Art. 123a geändert 01.07.2015 2014_077

07.10.2014 Art. 136a geändert 01.07.2015 2014_077

07.10.2014 Art. 137 geändert 01.07.2015 2014_077

07.10.2014 Art. 154 geändert 01.07.2015 2014_077

20.11.2014 Art. 135 geändert 01.01.2015 2014_087

20.11.2014 Art. 136b geändert 01.01.2015 2014_087

20.11.2014 Art. 136c eingefügt 01.01.2015 2014_087

17.03.2015 Art. 3 geändert 01.01.2016 2015_029

17.03.2015 Art. 7 geändert 01.01.2016 2015_029

17.03.2015 Art. 7a eingefügt 01.01.2016 2015_029

17.03.2015 Art. 7b geändert 01.01.2016 2015_029

17.03.2015 Art. 138 geändert 01.01.2016 2015_029

17.03.2015 Art. 142 geändert 01.01.2016 2015_029

10.09.2015 Art. 60 geändert 01.01.2016 2015_088

10.09.2015 Art. 78 geändert 01.01.2016 2015_088

10.09.2015 Art. 103 geändert 01.01.2016 2015_088

10.09.2015 Art. 103 bis geändert 01.01.2016 2015_088

10.09.2015 Art. 70 geändert 01.07.2016 2015_090

19.11.2015 Art. 33 geändert 01.07.2016 2015_117

19.11.2015 Art. 45 geändert 01.07.2016 2015_117

19.11.2015 Art. 45a eingefügt 01.07.2016 2015_117

19.11.2015 Art. 51 bis geändert 01.07.2016 2015_117

19.11.2015 Art. 117 geändert 01.07.2016 2015_117

15.12.2015 Art. 104 geändert 01.01.2017 2015_145

15.12.2015 Art. 139 geändert 01.01.2017 2015_145

13.05.2016 Art. 82a eingefügt 01.07.2016 2016_076

03.11.2016 Art. 52 geändert 01.01.2017 2016_143

03.11.2016 Art. 123d geändert 01.01.2017 2016_143

14.12.2017 Art. 10 geändert 01.01.2018 2017_118

22.03.2018 Art. 11 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 12 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 15 bis Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 28 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 36 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 37 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 38 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 51 ter Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 51 ter Abs. 1, a) geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 52 Abs. 1, a) geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 55 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 60 Abs. 3, d) aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 76 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 77 Titel geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 77 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 77 Abs. 3 geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 86c aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 86d aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 87 aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 88 aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 89 aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 90 aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 91 aufgehoben 01.01.2021 2018_021

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

22.03.2018 Art. 92 aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 93 aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 94 aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 95 aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 95 bis aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 96 aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 97 aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 97 bis aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 98 aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 98a aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 98b aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 98c aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 98d aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 98e aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 98f aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 108 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 111 Abs. 1, h bis ) geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 116 Abs. 2, b) geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 116 Abs. 2, c) aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 116 Abs. 2, d) aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 116 Abs. 2, g) aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 119 Abs. 3 bis eingefügt 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 119 Abs. 5 geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 123 aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 123a Abs. 1, a) geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 123a Abs. 1, b) aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 123d Abs. 1, a) geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 123d Abs. 1, b) aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 123e Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 124 aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 125 aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 126 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 141 Abs. 3 eingefügt 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Abschnitt 8 geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 143 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 145 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 148 Abs. 1 aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 148 Abs. 3 geändert 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 165 aufgehoben 01.01.2021 2018_021

22.03.2018 Art. 10 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 + 2020_153

22.03.2018 Art. 10a eingefügt 01.01.2021 2018_021 + 2020_153

22.03.2018 Art. 80 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 + 2020_153

22.03.2018 Art. 80a eingefügt 01.01.2021 2018_021 + 2020_153

22.03.2018 Art. 105 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 + 2020_153

22.03.2018 Art. 105a eingefügt 01.01.2021 2018_021 + 2020_153

22.03.2018 Art. 106 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 + 2020_153

22.03.2018 Art. 106a eingefügt 01.01.2020 2018_021 + 2020_153

22.03.2018 Art. 122 aufgehoben 01.01.2021 2018_021 + 2020_153

22.03.2018 Art. 122a eingefügt 01.01.2021 2018_021 + 2020_153

22.03.2018 Art. 123a Abs. 2 geändert 01.01.2021 2018_021 + 2020_153

12.09.2018 Art. 10 Abs. 1, s) eingefügt 01.01.2019 2018_074

12.09.2018 Art. 28 Abs. 2 geändert 01.01.2019 2018_074

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

12.09.2018 Art. 55 Abs. 2 geändert 01.01.2019 2018_074

22.03.2020 Art. 52 Abs. 1, b) geändert 01.01.2021 2018_021 + 2020_153

25.06.2020 Art. 135 Abs. 1 geändert 01.07.2020 2020_086

25.06.2020 Art. 136a Abs. 2 ter eingefügt 01.07.2020 2020_086

25.06.2020 Art. 141 Abs. 2 geändert 01.07.2020 2020_086

25.06.2020 Art. 141 Abs. 4 eingefügt 01.07.2020 2020_086

21.08.2020 Art. 107 Abs. 2 bis aufgehoben 01.01.2021 2020_098

21.08.2020 Art. 107 bis Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_098

20.05.2021 Art. 60 Abs. 3, h) geändert 01.09.2021 2021_053

06.10.2021 Art. 85a eingefügt 01.01.2022 2021_120

06.10.2021 Art. 86 Abs. 1a eingefügt 01.01.2022 2021_120 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 25.09.1980 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165 Ingress geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 3 geändert 02.02.1988 01.01.1989 BL/AGS 1988 f 38 / d 39

Art. 3 geändert 07.11.2003 01.02.2004 2003_161

Art. 3 geändert 17.03.2015 01.01.2016 2015_029

Art. 5 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

Art. 5 geändert 06.10.2011 01.07.2012 2011_102

Art. 5a eingefügt 06.10.2011 01.07.2012 2011_102

Art. 5b eingefügt 06.10.2011 01.07.2012 2011_102

Art. 7 geändert 07.11.2003 01.02.2004 2003_161

Art. 7 geändert 17.03.2015 01.01.2016 2015_029

Art. 7a eingefügt 17.03.2015 01.01.2016 2015_029

Art. 7b eingefügt 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 7b geändert 17.03.2015 01.01.2016 2015_029

Art. 9 bis eingefügt 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 9

bis geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096

Art. 10 geändert 28.09.1984 01.02.1985 BL/AGS 1984 f 257 / d 263

Art. 10 geändert 02.02.1988 01.01.1989 BL/AGS 1988 f 38 / d 39

Art. 10 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 10 geändert 23.11.1989 01.07.1990 BL/AGS 1989 f 423 / d 429

Art. 10 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

Art. 10 geändert 15.11.1996 01.07.1997 BL/AGS 1996 f 666 / d 675

Art. 10 geändert 27.09.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331

Art. 10 geändert 07.11.2003 01.02.2004 2003_161

Art. 10 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 10 geändert 09.05.2007 01.07.2008 2007_055

Art. 10 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018

Art. 10 geändert 09.12.2010 01.01.2012 2010_150

Art. 10 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 + 2020_153

Art. 10 Abs. 1, s) eingefügt 12.09.2018 01.01.2019 2018_074

Art. 10a eingefügt 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 + 2020_153

Art. 11 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018

Art. 11 Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 12 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 12 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

Art. 12 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018

Art. 12 Abs. 2 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 14 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 15 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096

Art. 15 bis eingefügt 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 15 bis geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 15 bis geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018

Art. 15 bis Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 16 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 17 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 18 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 19 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 19 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 19 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077

Art. 20 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 20 geändert 10.02.2004 01.07.2004 2004_019

Art. 22 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 22 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096

Art. 23 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 25 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 26 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 26 geändert 27.09.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331

Art. 26 geändert 06.04.2001 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141

Art. 26 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 26 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077

Art. 27 geändert 27.09.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331

Art. 27 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 27 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 28 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 28 geändert 06.04.2001 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141

Art. 28 geändert 10.02.2004 01.07.2004 2004_019

Art. 28 geändert 12.11.2010 01.01.2011 2010_118

Art. 28 Abs. 2 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 28 Abs. 2 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074

Art. 29 geändert 06.04.2001 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141

Art. 29 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018

Art. 29a eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 30 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 31 aufgehoben 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 32 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 32 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018

Art. 33 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 33 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018

Art. 33 geändert 19.11.2015 01.07.2016 2015_117

Art. 34 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 34 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096

Art. 36 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 36 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018

Art. 36 Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 37 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 37 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018

Art. 37 Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 38 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 38 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259

Art. 38 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096

Art. 38 Abs. 2 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 39 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 41 aufgehoben 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 42 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 43 aufgehoben 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 45 aufgehoben 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 45 geändert 19.11.2015 01.07.2016 2015_117

Art. 45a eingefügt 19.11.2015 01.07.2016 2015_117

Art. 46 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 46 geändert 06.04.2001 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141

Art. 46 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077

Art. 47 aufgehoben 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 48 aufgehoben 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 49 aufgehoben 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 50 aufgehoben 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 51 aufgehoben 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 51 bis eingefügt 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 51 bis geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018

Art. 51 bis geändert 19.11.2015 01.07.2016 2015_117

Art. 51 ter eingefügt 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 51 ter geändert 27.09.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331

Art. 51 ter geändert 06.04.2001 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141

Art. 51 ter geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 51 ter geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077

Art. 51 ter Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 51 ter Abs. 1, a) geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 52 geändert 28.09.1984 01.02.1985 BL/AGS 1984 f 257 / d 263

Art. 52 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 52 geändert 27.09.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331

Art. 52 geändert 06.04.2001 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141

Art. 52 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 52 geändert 03.11.2016 01.01.2017 2016_143

Art. 52 Abs. 1, a) geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 52 Abs. 1, b) geändert 22.03.2020 01.01.2021 2018_021 + 2020_153

Art. 53 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 53 geändert 06.04.2001 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141

Art. 53 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018

Art. 53 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077

Art. 54 geändert 27.09.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331

Art. 54 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 54 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018

Art. 55 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 55 geändert 06.04.2001 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141

Art. 55 geändert 10.02.2004 01.07.2004 2004_019

Art. 55 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058

Art. 55 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018

Art. 55 geändert 12.11.2010 01.01.2011 2010_118

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 55 Abs. 2 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 55 Abs. 2 geändert 12.09.2018 01.01.2019 2018_074

Art. 56 geändert 06.04.2001 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141

Art. 56 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018

Art. 57 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018

Art. 57 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077

Art. 57a eingefügt 09.09.2009 01.01.2011 2009_096

Art. 58 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 58 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 58 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018

Art. 58a eingefügt 11.02.2009 01.07.2009 2009_018

Art. 60 geändert 28.09.1984 01.02.1985 BL/AGS 1984 f 257 / d 263

Art. 60 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 60 geändert 15.11.1996 01.07.1997 BL/AGS 1996 f 666 / d 675

Art. 60 geändert 14.09.2004 01.01.2004 2004_096

Art. 60 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 60 geändert 09.05.2007 01.07.2008 2007_055

Art. 60 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096

Art. 60 geändert 07.12.2010 01.01.2012 2010_149

Art. 60 geändert 10.09.2015 01.01.2016 2015_088

Art. 60 Abs. 3, d) aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 60 Abs. 3, h) geändert 20.05.2021 01.09.2021 2021_053

Art. 61 geändert 27.09.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331

Art. 61 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 61a eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 62 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096

Art. 64 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 65 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 65 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058

Art. 67 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 67 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018

Art. 68 aufgehoben 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 69 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149

Art. 70 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149

Art. 70 geändert 10.09.2015 01.07.2016 2015_090

Art. 71 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149

Art. 72 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149

Art. 73 aufgehoben 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 73 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149

Art. 73 geändert 26.06.2006 01.01.2007 2006_058

Art. 74 aufgehoben 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 75 aufgehoben 11.12.2002 01.01.2003 2002_149

Art. 75 bis eingefügt 25.11.1994 01.07.1995 BL/AGS 1994 f 599 / d 604

Art. 76 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 76 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 76 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149

Art. 76 Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 77 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149

Art. 77 Titel geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 77 Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 77 Abs. 3 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 78 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 78 geändert 10.09.2015 01.01.2016 2015_088

Art. 79 aufgehoben 11.12.2002 01.01.2003 2002_149

Art. 80 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 + 2020_153

Art. 80a eingefügt 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 + 2020_153

Art. 81 geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149

Art. 82a eingefügt 13.05.2016 01.07.2016 2016_076

Art. 83a eingefügt 09.09.2009 01.01.2011 2009_096

Art. 83b eingefügt 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 83b geändert 10.02.2004 01.07.2004 2004_019

Art. 83b geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096

Art. 83c eingefügt 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 83c geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096

Art. 84 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 84 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 84

bis eingefügt 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

Art. 84 bis geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096

Art. 85 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 85a eingefügt 06.10.2021 01.01.2022 2021_120

Art. 86 geändert 18.09.1997 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383

Art. 86 geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120

Art. 86 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066

Art. 86 Abs. 1a eingefügt 06.10.2021 01.01.2022 2021_120

Art. 86a eingefügt 06.10.2006 01.01.2007 2006_120

Art. 86b eingefügt 06.10.2006 01.01.2007 2006_120

Art. 86c eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 86c geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120

Art. 86c aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 86d eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 86d geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120

Art. 86d aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 87 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 87 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 88 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 88 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 88 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 89 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 89 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 90 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 90 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 91 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 91 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

Art. 91 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 92 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 92 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 93 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 93 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 94 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 94 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 94 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 94 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 95 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 95 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 95 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 95 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 95 bis eingefügt 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 95 bis aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 96 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 96 geändert 10.02.2004 01.07.2004 2004_019

Art. 96 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018

Art. 96 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 97 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 97 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 97 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 97 bis eingefügt 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 97 bis aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 98 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 98 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 98 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 98a eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 98a aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 98b eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 98b aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 98c eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 98c aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 98d eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 98d aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 98e eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 98e geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096

Art. 98e aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 98f eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 98f aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 99 geändert 11.02.1998 01.07.1998 BL/AGS 1998 f 76 / d 78

Art. 100 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 101 geändert 21.09.1982 01.07.1983 BL/AGS 1982 f 135 / d 138

Art. 101 aufgehoben 24.02.1987 01.07.1987 BL/AGS 1987 f 62 / d 63

Art. 102 geändert 16.09.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 252 / d 258

Art. 102 aufgehoben 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 103 geändert 10.09.2015 01.01.2016 2015_088

Art. 103 bis eingefügt 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 103

bis geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096

Art. 103 bis geändert 10.09.2015 01.01.2016 2015_088

Art. 104 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 104 geändert 15.12.2015 01.01.2017 2015_145

Art. 104

bis eingefügt 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 105 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 105 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 + 2020_153

Art. 105a eingefügt 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 + 2020_153

Art. 106 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 106 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096

Art. 106 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 + 2020_153

Art. 106a eingefügt 22.03.2018 01.01.2020 2018_021 + 2020_153

Art. 107 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

Art. 107 geändert 19.09.1995 01.01.1997 BL/AGS 1995 f 412 / d 415

Art. 107 Abs. 2 bis aufgehoben 21.08.2020 01.01.2021 2020_098

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 107 bis eingefügt 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

Art. 107

geändert 19.09.1995 01.01.1997 BL/AGS 1995 f 412 / d 415

Art. 107 bis Abs. 1 geändert 21.08.2020 01.01.2021 2020_098

Art. 108 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 108 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

Art. 108 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 108 Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 109 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

Art. 109 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 109 bis eingefügt 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

Art. 110 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

Art. 111 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

Art. 111 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 111 Abs. 1, h bis ) geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 112 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

Art. 113 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 113 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

Art. 113 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 114 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

Art. 114 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 115 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 115 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

Art. 115 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 115 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018

Art. 115 geändert 14.11.2013 01.01.2014 2013_110

Art. 116 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

Art. 116 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 116 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018

Art. 116 Abs. 2, b) geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 116 Abs. 2, c) aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 116 Abs. 2, d) aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 116 Abs. 2, g) aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 117 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 117 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

Art. 117 geändert 10.02.2004 01.07.2004 2004_019

Art. 117 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096

Art. 117 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077

Art. 117 geändert 19.11.2015 01.07.2016 2015_117

Art. 118 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

Art. 118 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018

Art. 119 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

Art. 119 Abs. 3

bis eingefügt 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 119 Abs. 5 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 120 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 120 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096

Art. 121 geändert 28.09.1984 01.02.1985 BL/AGS 1984 f 257 / d 263

Art. 122 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

Art. 122 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 122 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 + 2020_153

Art. 122a eingefügt 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 + 2020_153

Art. 123 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 123a eingefügt 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 123a geändert 06.04.2001 01.08.2001 BL/AGS 2001 f 138 / d 141

Art. 123a geändert 11.12.2002 01.01.2003 2002_149

Art. 123a geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 123a geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077

Art. 123a Abs. 1, a) geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 123a Abs. 1, b) aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 123a Abs. 2 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 + 2020_153

Art. 123b eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 123c eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 123d eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 123d geändert 03.11.2016 01.01.2017 2016_143

Art. 123d Abs. 1, a) geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 123d Abs. 1, b) aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 123e eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 123e Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 123f eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 123f geändert 14.04.2006 01.10.2006 2006_021a

Art. 124 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 124 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 124 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 125 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 125 geändert 09.09.2009 01.01.2011 2009_096

Art. 125 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 125a eingefügt 09.09.2009 01.01.2011 2009_096

Art. 126 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 126 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

Art. 126 geändert 11.02.1998 01.07.1998 BL/AGS 1998 f 76 / d 78

Art. 126 Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 127 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

Art. 128 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 130 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

Art. 130 aufgehoben 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 131 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 131 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 131 geändert 10.02.2004 01.07.2004 2004_019

Art. 132 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

Art. 133a eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 134 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 134a eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 134b eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 134c eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 134d eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 134d geändert 09.10.2008 01.01.2009 2008_118

Art. 134d geändert 09.12.2010 01.01.2012 2010_150

Art. 135 geändert 27.09.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331

Art. 135 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018

Art. 135 geändert 20.11.2014 01.01.2015 2014_087

Art. 135 Abs. 1 geändert 25.06.2020 01.07.2020 2020_086

Art. 135a eingefügt 11.02.2009 01.07.2009 2009_018

Art. 136 geändert 27.09.1999 01.01.2000 BL/AGS 1999 f 326 / d 331

Art. 136 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018

Art. 136a eingefügt 11.02.2009 01.07.2009 2009_018

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 136a geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077

Art. 136a Abs. 2

eingefügt 25.06.2020 01.07.2020 2020_086

Art. 136b eingefügt 11.02.2009 01.07.2009 2009_018

Art. 136b geändert 20.11.2014 01.01.2015 2014_087

Art. 136c eingefügt 20.11.2014 01.01.2015 2014_087

Art. 137 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018

Art. 137 geändert 07.10.2014 01.07.2015 2014_077

Art. 138 geändert 07.11.2003 01.02.2004 2003_161

Art. 138 geändert 17.03.2015 01.01.2016 2015_029

Art. 139 geändert 15.12.2015 01.01.2017 2015_145

Art. 141 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 141 Abs. 2 geändert 25.06.2020 01.07.2020 2020_086

Art. 141 Abs. 3 eingefügt 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 141 Abs. 4 eingefügt 25.06.2020 01.07.2020 2020_086

Art. 142 geändert 17.03.2015 01.01.2016 2015_029

Art. 142a eingefügt 09.12.2010 01.01.2012 2010_150

Art. 142b eingefügt 09.12.2010 01.01.2012 2010_150

Abschnitt 8 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021 Abschnitt 8 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021 Abschnitt 8.1 eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 143 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 143 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 143 Abs. 1 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 144 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 144 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 145 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 145 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 145 Abs. 2 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 146 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 146 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 146 geändert 11.02.2009 01.07.2009 2009_018

Art. 147 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 148 geändert 04.05.1995 01.11.1995 BL/AGS 1995 f 173 / d 177

Art. 148 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 148 Abs. 1 aufgehoben 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 148 Abs. 3 geändert 22.03.2018 01.01.2021 2018_021

Art. 149 geändert 22.09.1989 01.02.1990 BL/AGS 1989 f 327 / d 330

Art. 149 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 149 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Abschnitt 8.2 eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 150 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 150a eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 150b eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 151 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 151 geändert 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 151a eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 151b eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 151c eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 151c geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066

Art. 151d eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 151e eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Art. 151f eingefügt 16.03.2006 01.10.2006 2006_021

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)