Vertrag für die ambulante Behandlung

Vertrag für die ambulante Behandlung (Spitaltaxvertrag ambulant) Vom 15. November 2005 (Stand 1. Januar 2006) Zwischen dem Kantonsspital Bruderholz (KSB), dem Kantonsspital Laufen (KSLa), dem Kantonsspital Liestal (KSL), inkl. dem Kantonalen Institut für Pa - thologie, den Kantonalen Psychiatrischen Diensten (KPD), im folgenden «Spi - täler» genannt, und santésuisse, Solothurn, wird folgender Vertrag abgeschlos - sen:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Vertragsparteien

1 Vertragsparteien einerseits sind das Kantonsspital Bruderholz, das Kantons - spital Laufen, das Kantonsspital Liestal (inkl. Kantonales Institut für Patholo - gie), die Kantonalen Psychiatrischen Dienste (im folgenden Spitäler genannt), vertreten durch die Spitalverwalter, und andererseits die santésuisse, gestützt auf Artikel 43 Absatz 4, Artikel 46 und Artikel 49 Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)

1 )

.

§ 2 Zweck

1 Dieser Vertrag regelt für die Vertragspartner verpflichtend den Beitritt bezie - hungsweise den Rücktritt vom Vertrag, das Kostengutspracheverfahren, die Garantie und die Leistungen der Versicherer, den Rechnungs- und Zahlungs - modus, die Bekanntgabe der notwendigen medizinischen Angaben, sowie die Taxpunktwerte für die ambulanten Behandlungen. Für die im TARMED tarifier - ten Leistungen gelten die im jeweils geltenden separaten Vertrag über den Taxpunktwert zu TARMED enthaltenen Bestimmungen.

§ 3 Geltungsbereich

1 Der Vertrag gilt für alle Personen, die bei einem vom Bund anerkannten, dem Vertrag beigetretenen Versicherer gemäss KVG obligatorisch versichert sind (KVG Artikel 13).

2 Nicht unter den Vertrag fallen Personen, die durch eine Gerichts- oder Administrativbehörde ausschliesslich zur Begutachtung eingewiesen werden.

1) SR 832.10 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0913

3 Für alle übrigen Patientinnen und Patienten gilt die regierungsrätliche Tarif - festsetzung des Kantons Basel-Landschaft (Verordnung über die Taxen und Tarife der kantonalen Krankenhäuser, kurz: Spitaltax- und Tarifverordnung).

4 Als ambulant gelten Behandlungsfälle mit einer Aufenthaltsdauer unter 24 Std. (Todesfälle und Verlegungen in ein anderes Spital innerhalb von 24 Std. gelten als stationäre Behandlungsfälle; ebenso Aufenthalte im Spital von weni - ger als 24 Std., bei denen während einer Nacht ein Bett belegt wird). Im Übri - gen gelten die Bestimmungen der VKL

2 )

.

§ 4 Beitrittsverfahren

1 santésuisse fordert die Versicherer dokumentiert und begründet zum Beitritt zu diesem Vertrag auf.

§ 5 Bestandteile des Vertrages, Verzeichnis Krankenversicherer

1 Die Anhänge 1-3 bilden integrierende Bestandteile dieses Vertrages:

1. Anhang 1: Taxpunktwerte der Analysenliste und der paramedizinischen Tarife

2. Anhang 2: Übrige ambulante Leistungen

3. Anhang 3: Verzeichnis der dem Vertrag beigetretenen Versicherer

2 Die Anhänge 1 und 2 können ohne Kündigung des Vertrages einzeln neu ver - handelt werden und bedürfen bei Änderung der Genehmigung durch den Re - gierungsrat.

§ 6 EDV / Datenaustausch

1 Die Vertragspartner bekunden ihre Bereitschaft, den Datenaustausch mittels elektronischer Datenübermittlung zu fördern. Dabei ist es das Ziel der Spitäler wie auch der Versicherer, eine möglichst optimale Wirtschaftlichkeit der einge - setzten Verwaltungstechniken zu erreichen. Die Partner sind gehalten, ihre Lö - sungen so aufeinander abzustimmen, dass jeder mit minimalem Kostenauf - wand seinen zwingenden Bedürfnissen entsprechende EDV-Lösungenen reali - sieren kann. Der Datenaustausch muss im Interesse einer Einheitlichkeit nach dem Standpunkt des Forums für Datenaustausch erfolgen.

§ 7 Wirtschaftlichkeit

1 Bei der Abklärung der Diagnose und den Behandlungen, der Pflege und Ver - ordnung von Massnahmen sowie dem Einsatz von Mitteln und Gegenständen beachten die Spitäler das Wirtschaftlichkeitsgebot gemäss KVG Artikel 56.

2) Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversi - cherung (VKL); SR 832.104 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0913

§ 8 Qualitätssicherung

1 Die Spitäler verpflichten sich, die Auflagen gemäss gesamtschweizerischem Konzept von «H+, die Spitäler der Schweiz» betreffend Qualitätsmanagement zu erfüllen.

2 Tarifierung, Abrechnung und Zahlung

§ 9 Kostengutspracheverfahren

1 Seitens der Spitäler wird keine Kostengutsprache eingeholt; ausgenommen sind Fälle (z.B. SL, MiGeL), in welchen eine Kostengutsprache vorgeschrieben ist.

§ 10 Rechnungsstellung

1 Schuldner der Vergütung der Leistungen im Rahmen des KVG ist der Ver - sicherer (System des tiers payant).

2 Nichtpflichtleistungen sind direkt der Patientin / dem Patienten in Rechnung zu stellen (tiers garant).

3 Sofern im Vertrag nicht anders geregelt, gelten die allgemeinen Bestimmun - gen der Analyseliste und der paramedizinischen Tarifwerke.

4 Medizinische Leistungen, die durch das Spital eingekauft werden, werden aufgrund der Rechnung des Leistungserbringers ohne Zuschlag weiterverrech - net (Vergünstigungen müssen gemäss Art. 56 Abs. 4 KVG zwingend weiterge - geben werden).

5 Die Leistungen für Analysen, Logopädie, Physio- und Ergotherapie, Ernäh - rungs- und Diabetesberatung sowie für besondere nichtärztliche Beratungs- und Pflegeleistungen werden nach eidgenössischen Tarifen abgerechnet.

§ 11 Festsetzung von Tarifvereinbarungen und der Taxpunktwerte

1 Tarifvereinbarungen und die Taxpunktwerte werden zwischen den kantonalen Vertragspartnern verhandelt. Basis bilden die gesamtschweizerischen Tarif - grundlagen.

§ 12 Rechnung, Zahlung

1 Die Rechnung ist nach Abschluss der Behandlung einzureichen. Bei längerer Behandlung erfolgt die Rechnungsstellung mindestens quartalsweise.

2 - belastet werden.

3 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

4 Die Zahlung erfolgt mit ESR oder gleichwertigen elektronischen Verfahren. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0913

5 Vorbehalten bleibt Art. 90 KVV.

§ 13 Diagnose

1 Die somatischen Spitäler geben auf der Schlussrechnung für ambulante Pati - entinnen und Patienten (ohne externe Zuweisungen für spezielle medizinisch diagnostische Untersuchungen), vorbehältlich anderer Entscheide des Bundes oder von Datenschutzbeauftragten, die Hauptdiagnose gemäss Rahmenver - trag TARMED an.

2 Bei kurzfristig erstellten Zwischen- und Schlussrechnungen (Jahresab - schluss) stehen die Diagnosen zum Teil für den Ausdruck auf den Rechnungen nicht zur Verfügung.

3 Aus Gründen des Datenschutzes erfolgt in den Psychiatrischen Diensten nur die Bekanntgabe der Kapitelüberschrift nach ICD 10.

4 Weitere Details zur Diagnose werden nur in begründeten Fällen und aus - schliesslich der Vertrauensärztin / dem Vertrauensarzt des vertauensärztlichen Dienstes des Versicherers abgegeben (KVG Art. 42, Absatz 5).

3 Schlussbestimmungen

§ 14 Schlichtungsstelle

1 Vor Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges gemäss Ziffer 3.2 sind allfäl - lige, grundsätzliche Streitigkeiten über Bestand, Auslegung und Anwendung des Vertrages der Paritätischen Vertrauenskommission (PVK Spitäler BL) vor - zulegen.

2 Bei Streitigkeiten die die paramedizinischen Tarife betreffen, gilt das Vorge - hen gemäss den jeweiligen Tarifverträgen.

3 Die Vertragsparteien richten gemeinsam die Paritätische Vertrauenskommis - sion des Kantons BL (PVK Spitäler BL) ein. Sie besteht aus 3 Vertretern der Spitäler und 3 Vertretern der Versicherer.

4 Die Spitäler, welche diesen Vertrag als Vertragspartner unterschrieben ha - ben, bestimmen die Vertreter der Spitäler. santésuisse bestimmt die Vertreter der Versicherer.

5 Der Vorsitz wird jeweils ein halbes Jahr von einer der Vertragsparteien über - nommen und geht danach auf die andere Partei über. Im Übrigen organisiert sich die PVK BL selbst. Die Zusammensetzung der PVK Spitäler BL ist also strikte paritätisch (6 Mitglieder mit halbjährlich alternierendem Vorsitz).

6 Entscheide der PVK Spitäler BL kommen durch einfaches Mehr zustande. Je - der Vertreter hat eine Stimme. Ist ein Vertreter oder eine Vertreterin an der Sit - zungsteilnahme verhindert, kann er eine Stellvertreterin oder einen Stellvertre - ter senden. Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter ist stimmberechtigt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0913

7 Die Vertragsparteien entschädigen ihre Vertreter und Vertreterinnen selber.

§ 15 Rechtspflege

1 Kann keine Schlichtung herbeigeführt werden, so steht den Streitparteien die Anrufung des Schiedsgerichtes nach KVG Artikel 89 offen.

§ 16 Kündigung / Vertragsdauer

1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Er kann mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten jeweils auf 31. Dezember gekündigt werden. Für den Rücktritt gelten dieselben Fristen. Vorbehalten bleiben die Vorschriften über den Rücktritt bei neuen Tarifen im ambulanten Bereich.

2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, innert nützlicher Frist seit der Kündi - gung Verhandlungen aufzunehmen.

§ 17 Inkrafttreten

1 Dieser Vertrag tritt, vorbehältlich der Genehmigung durch den Regierungs - rat

3 ) , am 1. Januar 2006 in Kraft. Er ersetzt den Spitaltaxvertrag ambulant vom

24. November 2003

4 )

.

§ 18 Vertragsunterzeichnung

1 Dieser Vertrag wird sechsfach ausgefertigt und unterzeichnet (1 Expl. an die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion, je 1 Expl. an die Spitäler, 1 Expl. an santésuisse).

3) Vom Regierungsrat am 28. März 2006 genehmigt.

4) GS 35.7, SGS 930.132 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0913

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

15.11.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung GS 35.0913 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0913

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 15.11.2005 01.01.2006 Erstfassung GS 35.0913 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0913

77 - 1. 9. 2006 A nha ng 1: Taxpunk t w er t e d er A nal y senl i st en und de r par amedi zi ni sche n L ei st ung en

1. TARME D- Lei st ungen a)

2. Labor l ei st ungen Fr . 0. 90 b) c)

3. Physi ot her api e Fr . 0. 90 d)

4. Er got her api e Fr . 1. 10 d)

5. Logop ädi e Fr . 1. 00 d)

6. Er nähr ungsbe r at ung Fr . 1. 00 d)

7. Dia bet esber at ung Fr . 1. 00 d)

8. Besonder e ni cht är z t l i che Ber at ungs- und Pfl egel ei st ungen ( St o- maber at ung, Behand l ungen i m Zu sammenha ng mi t Gebur t , Ge- bur t sv or ber ei t ung und W ochenb et t d ur ch Hebamme n) d) Fr . 0. 90 g emäss sepa ra tem Vetra g üb er d e n T P W z u TARM ED. Erfo lgt kein Ver tra gsschlu ss üb er d en a) TPW z u TARM ED (Fes tsetz un gsv er fah re n) , so er folg t d ie Re chnu ng sstellu ng u nd Ver gü tun g d e r T AR M ED - L e is tu n g e n e b e n fa ll s i m Sy ste m d e s t ie r s p a y a n t. G r u n d la g e A n a ly se li ste b) D er Ta x pu nktw ert ( TPW ) vo n Fr. 0.9 0 re sultie rt au s de r vo m ED I p er 1 .1.2 00 6 ve rfü gte n c) Tar ifsen kung v on 1 0 %. Di e Re chtm ässigke it d iese r Tar ifsen kung ist Geg ens tan d div er ser R e ch tsv e r fa h r e n . So ll te d ie W id e r r e ch tl ic h ke it d e r T a r if se n ku n g d e s E D I b e stä ti g t w e r d e n , so gil t d er mit di esem Entsche id festge leg te TPW . Entsp re chen de R ückfor de ru ng en w er de n vo rb eh alte n. G r u n d la g e P a r a med iz in is ch e T a r if e d)

77 - 1. 9. 2006 A nha ng 2: Übri ge ambul ant e L ei st ung en

1. Medi kament enpr ei se Die Medi kament e wer den z um SL- Pr ei s bz w. wo kei n solc her best eht z um Publ i kumspr eis v er r echnet . Di e Spi t äl er set z t en a l l es da r an, den Ei nsat z v on G en erik a u nd A na log prä pa raten w eite r zu fö rde rn.

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