Verordnung über die Ausrichtung von Anerkennungsprämien an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt

Anerkennungsprämien: Verordnung Verordnung über die Ausrichtung von Anerkennungsprämien an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Anerkennungsprämien-Verordnung) Vom 9. Dezember 1997 (Stand 1. Januar 2017) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beschliesst:

§ 1 Grundsatz

1 Bei der Kantonalen Verwaltung Basel-Stadt wird für hervorragende Leistungen eine Anerkennungs - prämie ausgerichtet.

§ 2 Anspruch

1 Es gibt keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf eine Anerkennungsprämie.

§ 3 Geltungsbereich

1 Anerkennungsprämien können allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kantonalen Verwaltung Basel-Stadt – unabhängig von Anstellungsverhältnis oder Beschäftigungsgrad – zugesprochen werden. Massgebend sind ausschliesslich die nachfolgend definierten Leistungskriterien.

§ 4 Kriterien für hervorragende Leistungen

1 Als qualitativ hervorragende Leistungen gelten solche, die offensichtlich und erheblich über das in der massgebenden Funktionsbeschreibung festgelegte Anforderungsprofil der Stelleninhaberin bzw. des Stelleninhabers hinausgehen.

2 Als quantitativ hervorragende Leistung gilt der überdurchschnittliche Einsatz Einzelner oder von Gruppen, der wesentlich zu einer Zielerfüllung beiträgt, die unter normalen Voraussetzungen nicht er - reicht werden könnte oder zu einer messbaren und wünschenswerten Übererfüllung vereinbarter Ziele führt.

3 Für Gruppen sind messbar höhere Gruppenleistungen, die durch leistungsorientierten Teamgeist und beispielhafte Beiträge zur Erreichung von Gruppenzielen führen, massgebend.

§ 5

1 Formen der Anerkennungsprämie, Zeitpunkt der Abgabe

1 Anerkennungsprämien werden als Natural-, Zeit- oder Geldleistungen zugesprochen.

2 Anerkennungsprämien in Form von Naturalleistungen (Gegenstände, Gutscheine oder Dienstleistun - ausserordentlichen Leistung zugesprochen.

3 Anerkennungsprämien in Form von bezahltem Urlaub umfassen mindestens einen, höchstens drei Arbeitstage. Sie können spontan zugesprochen werden.

4 Anerkennungsprämien in Form von Geld betragen mindestens 400, höchstens 3'000 Franken pro Jahr. Grundlage für die Festsetzung von Geldprämien ist die Mitarbeiterbeurteilung im Rahmen der jährlich stattfindenden Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräche (MAG).

§ 6 Kompetenzdelegation

1 Die Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher bezeichnen die ihnen unterstellten Lei - tungsfunktionen, die Anerkennungsprämien ausrichten können.

§ 5 in der Fassung des RRB vom 20. 3. 2007 (wirk sam seit 1. 7. 2007).

Anerkennungsprämien: Verordnung

§ 7 Wahrnehmung der Kompetenz

1 Die dazu ermächtigten Leitungsfunktionen können einmalige oder über längere Zeit erbrachte her - vorragende persönliche Leistungen von Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern oder Gruppen ihres Leitungs - bereichs mit Anerkennungsprämien auszeichnen.

§ 8

2 Kreis der Bezügerinnen und Bezüger

3 )

1 Die Anerkennungsprämien werden innerhalb der Leitungsbereiche auf einen engen Kreis von Bezü - gerinnen und Bezügern beschränkt.

2 Beim Zuspruch der Anerkennungsprämie ist auf die Gleichbehandlung von Frauen und Männern so - wie Mitarbeitenden in tiefen und hohen Lohnklassen zu achten.

§ 9

4 Verhältnis zu anderen lohnrelevanten Massnahmen

1 Beim Zuspruch von Anerkennungsprämien können andere Lohn- und Personalentwicklungsmassnah - men wie Beschleunigung des Stufenanstiegs, ad personam Einreihung, Aus- und Weiterbildungsurlaub usw. mitberücksichtigt werden.

§ 10

5 ) Verfügbare Mittel

1 Für die Anerkennungsprämie wird jährlich ein Betrag von 1 Promille der Lohnsumme inkl. Arbeitge - ber-Sozialbeiträge für die Departemente und Direktionen im Budget eingestellt.

6 )

2 Der zur Verfügung gestellte Betrag darf nur für Anerkennungsprämien verwendet werden.

§ 11

7 ) Informationspflicht, Aufsichtspflicht

1 Die zuständigen Leitungsfunktionen informieren die vorgesetzte Stelle und den zuständigen dezen - tralen Personaldienst über die Ausrichtung von Anerkennungsprämien.

2 Der zuständige dezentrale Personaldienst überprüft die Einhaltung der Vorgaben und der Gleichbe - handlung und interveniert bei deren Nichtbeachtung.

§ 12

8 ) Schlussbestimmungen

§ 13

1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 1998 wirksam.

§ 8 in der Fassung des RRB vom 20. 3. 2007 (wirksam seit 1. 7. 2007).

§ 8 Titel in der Fassung des RRB vom 30. 11. 1999 (wirksam seit 9. 12. 1999).

§ 9 in der Fassung des RRB vom 20. 3. 2007 (wirksam seit 1. 7. 2007).

§ 10 in der Fassung des RRB vom 20. 3. 2007 (wirksam seit 1. 7. 2007).

6) Fassung vom 23. August 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 27.08.2016)