Verordnung über die Überwachung der Einfuhr bestimmter Industriegüter

vom 11. September 2002 (Stand am 1. Januar 2022)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982¹ über aussenwirtschaftliche Massnahmen,

verordnet:

¹ SR 946.201

Art. 1 Zweck und Geltungsbereich

Zur Überwachung der Entwicklung der Handelsströme wird die Einfuhr bestimmter Industriegüter der Kapitel 72 und 73 des schweizerischen Zolltarifs² einer Bewilligungspflicht unterstellt.

² SR 632.10 Anhang

Art. 2 Bewilligungspflicht

¹ Waren, die der Bewilligungspflicht unterliegen, dürfen vom Zollamt nur abgefertigt werden, wenn die Einfuhrbewilligung vorliegt und die Toleranzgrenzen nach Artikel 5 eingehalten sind.

² Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)³ bestimmt die Waren, deren Einfuhr der Bewilligungspflicht unterliegt.

³ Es kann Kleinsendungen von der Bewilligungspflicht befreien.

³ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 ( SR 170.512.1 ) auf den 1. Jan. 2013 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

Art. 3 Bewilligungsverfahren

¹ Einfuhrbewilligungen werden Personen und Unternehmen mit Wohnsitz oder Sitz im schweizerischen Zollgebiet auf Gesuch hin erteilt.

² Bewilligungsstelle ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).

³ Es erteilt die Bewilligung für die beantragte Menge innerhalb von höchstens sieben Arbeitstagen nach Eingang des vollständig ausgefüllten Einfuhrgesuchs. Die Bewilligung ist kostenlos.

⁴ Die Bewilligung ist vier Monate gültig.

Art. 4 Einfuhrgesuche

¹ Einfuhrgesuche müssen folgende Angaben enthalten:

a. Name und vollständige Adresse des Empfängers oder des bevollmächtigten Vertreters;

b. Name und vollständige Adresse des Exporteurs;

c. Ursprungsland;

d. Herkunftsland;

e. Anzahl oder Menge;

f. genaue Warenbezeichnung und Tarifnummer des schweizerischen Zolltarifs;

g. Nettogewicht;

h. Wert franko Grenze unverzollt;

i. Datum und Unterschrift des Empfängers oder des bevollmächtigten Vertreters.

² Das WBF kann bestimmen, dass dem Einfuhrgesuch Unterlagen, wie Faktura oder Bestellungsbestätigung, beizulegen sind.

Art. 5 Toleranzgrenzen

Weicht der Preis pro Einheit, zu dem das Geschäft getätigt wird, um weniger als 5 Prozent von dem auf dem Einfuhrgesuch angegebenen Preis ab oder übersteigt die Gesamtmenge der zur Einfuhr angemeldeten Waren die auf dem Einfuhrgesuch angegebene Menge um weniger als 5 Prozent, so steht dies der Zollabfertigung nicht entgegen.

Art. 6 Vollzug

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit⁴ wird mit dem Vollzug an der Grenze beauftragt.

⁴ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 ( SR 170.512.1 ) auf den 1. Jan. 2022 angepasst ( AS 2021 589 ).

Art. 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 12. September 2002 in Kraft.