Strassengesetz

Strassengesetz (StrG) vom 15.12.1967 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2016) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 9. September 1966; auf Antrag dieser Behörde, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

1 Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes finden auf öffentliche Strassen Anwendung:

a) auf Strassen im öffentlichen Eigentum des Staates oder der Gemeinden;

b) auf Privatstrassen im Gemeingebrauch, sofern das Gesetz nichts ande - res bestimmt.

2 Vorbehalten bleiben die weiteren Bestimmungen des kantonalen Rechts, so - weit sie dem vorliegenden Gesetz und der eidgenössischen Strassengesetzge - bung, insbesondere dem Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die National - strassen, und ihren Ausführungsbestimmungen nicht widersprechen.

Art. 2 Bestandteile der Strasse

1 Als Bestandteile der Strasse gelten ausser der eigentlichen Fahrbahn alle für ihren Betrieb notwendigen Anlagen, namentlich Brücken, Tunnels und ande - re Kunstbauten, Trottoirs, Radstreifen, an die Strasse angrenzende Radwege, Anschlüsse, Parkplätze, Ausweich- oder Haltestellen, Schultern, Böschun - gen, Stützmauern, Kanäle, Durchlässe, Signale, Schranken und anderes Zu - behör.

Art. 3 Eigentum der Strassen und Vermarkung

1 Die Kantonsstrassen gehören zu den öffentlichen Sachen des Staates.

2 Die Gemeindestrassen gehören zu den öffentlichen Sachen der Gemeinde, auf deren Gebiet sie liegen.

3 Die öffentlichen Strassen und ihre Bestandteile müssen auf Kosten des Eigentümers vermarkt werden. An Kreuzungen wird die höher klassierte Strasse auf der ganzen Länge vermarkt.

3bis Die nicht an eine Strasse angrenzenden Radwege gehören zu den öffentli - chen Sachen der Gemeinde.

4 Die Eintragung der öffentlichen Wege in das Grundbuch ist durch die eidge - nössische und kantonale Gesetzgebung geregelt.

1.1 Planung

Art. 4 Kantonales Strassennetz

1 Das kantonale Strassennetz wird im Rahmen der Grundlagen, des kantona - len Planungsprogramms und des kantonalen Richtplans im Sinne der Artikel

13–16 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RPBG) geplant.

2 Der Staatsrat legt auf der Grundlage dieser Planung periodisch das Arbeits - programm für den Bau und Ausbau der Kantonsstrassen fest.

Art. 5 Gemeindestrassennetz

1 Das Gemeindestrassennetz wird im Rahmen des Gemeinderichtplanes für das gesamte Gemeindegebiet geplant (Art.41 RPBG).

2 Für die Planung des regionalen Gemeindestrassennetzes sind die Bestim - mungen der Artikel 23 ff. RPBG anwendbar.

3 Die Planung des Strassennetzes nach den Absätzen 1 und 2 muss mit jener des kantonalen Strassennetzes übereinstimmen.

Art. 6 Strassennamen

1 Die Strassennamen werden gemäss dem Gesetz über die amtliche Vermes - sung bestimmt.

1.2 Einteilung

Art. 7 Einteilung der öffentlichen Strassen

1 Die öffentlichen Strassen umfassen:

a) die Nationalstrassen;

b) die Kantonsstrassen;

c) die Gemeindestrassen;

d) die Privatstrassen im Gemeingebrauch;

e) die öffentlichen Flurwege und die anderen öffentlichen Gemeindewege.

Art. 8 Nationalstrassen

1 Als Nationalstrassen gelten die Strassen, die vom Bund als solche bezeich - net werden. Sie unterstehen der einschlägigen Gesetzgebung.

Art. 9 Kantonsstrassen – Im Allgemeinen

1 Kantonsstrassen sind Strassen, die den Kriterien der Artikel 10 oder 11 ent - sprechen.

2 Sie werden in Haupt- und Nebenstrassen eingeteilt.

3 Der Staatsrat genehmigt den Plan des kantonalen Strassennetzes. Er unter - breitet den Plan mit einem Bericht dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme.

Art. 10 Kantonsstrassen – Hauptstrassen

1 Sofern eine solche Funktion nicht durch eine Nationalstrasse erfüllt wird, besteht die Funktion der Hauptstrassen darin:

a) den allgemeinen Durchgangsverkehr zu gewährleisten;

b) das Nationalstrassennetz zu ergänzen;

c) die Hauptstadt des Kantons mit den Hauptstädten der Nachbarkantone zu verbinden;

d) die Hauptstädte der Nachbarkantone miteinander zu verbinden;

e) die Hauptstadt des Kantons mit den regionalen Zentren des Kantons so - wie mit den Hauptorten der Nachbarkantone zu verbinden;

f) die regionalen Zentren miteinander zu verbinden;

g) die regionalen Zentren sowie die Hauptorte der Nachbarkantone mit der nächstgelegenen Nationalstrasse zu verbinden,

h) oder das kantonale Netz der Nachbarkantone der gleichen Kategorie zu ergänzen; die für die Strassen zuständige Direktion 1 ) (die Direktion) legt im Einvernehmen mit diesen Kantonen die entsprechenden Stre - cken fest.

Art. 11 Kantonsstrassen – Nebenstrassen

1 Sofern eine solche Funktion nicht durch eine Strasse der höheren Kategorie erfüllt wird, besteht die Funktion der Nebenstrassen darin:

a) ein Kleinzentrum mit seinem Regionalzentrum zu verbinden;

1) Heute: Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt.

b) die Kleinzentren mit dem nächstgelegenen Autobahnanschluss zu ver - binden;

c) die besonders verkehrsverursachenden Zentren von kantonaler Bedeu - tung an die nächstgelegene Nationalstrasse oder an das kantonale Netz anzuschliessen;

d) eine Verbindung zu einem bedeutenden touristischen Ort herzustellen;

e) ein Gemeindezentrum mit einem Kleinzentrum oder dem nächstgelege - nen Regionalzentrum zu verbinden;

f) das kantonale Netz der Nachbarkantone der gleichen Kategorie zu er - gänzen; die Direktion legt im Einvernehmen mit diesen Kantonen die entsprechenden Strecken fest;

g) die freiburgischen Exklaven mit dem kantonalen Netz zu verbinden;

h) das Netzwerk sicherzustellen,

i) oder den Durchgang von Sondertransporten zu gewährleisten.

2 ...

3 Unter einem bedeutenden Fremdenort versteht man eine Ortschaft, die dem Touristen Hotels, Sportanlagen sowie genügend Parkplätze zur Verfügung stellen kann. Ein solcher Fremdenort muss eine jährliche Mindestzahl an Übernachtungen gestatten (Zeltplätze nicht inbegriffen), und dessen Zu - fahrtsstrasse muss eine Mindestverkehrsdichte aufweisen. Die Anzahl der Übernachtungen und die Verkehrsdichte werden im Ausführungsreglement festgelegt.

4 Das Ausführungsreglement legt die Kriterien fest, die ein besonders ver - kehrsverursachendes Zentrum erfüllen muss, damit es an das kantonale oder nationale Strassennetz angeschlossen werden kann.

Art. 12 Gemeindestrassen

1 Die Gemeindestrassen dienen dem Binnenverkehr im gesamten Gebiete ei - ner Gemeinde. Sie verbinden Ortschaften, Weiler, Quartiere oder auch Nach - barorte oder eine Kantonsstrasse oder einen Bahnhof. Sie können ebenfalls zu einem Fremdenort, einem Hafen oder Flugplatz führen.

...

3 Der Gemeinderat erstellt das Verzeichnis der Gemeindestrassen und der anderen Teile öffentlicher Sachen, die dem Verkehr offen stehen, und führt es nach.

Art. 13 Privatstrassen im Gemeingebrauch

1 Die Privatstrassen im Gemeingebrauch sind Strassen von Privaten oder Kör - perschaften, die auf privatem Grund gebaut und der Öffentlichkeit zugänglich sind.

2 Sind Strassen mit Hilfe von Beiträgen der öffentlichen Hand zu einem be - stimmten land- oder forstwirtschaftlichen Zweck für Gemeingebrauch erstellt worden, so sind nur die Artikel 83 (Unterhalt), 85 (Einschränkung oder Auf - hebung des Gemeingebrauches), 122 und 123 (Private Zufahrten), 127 bis

132 (Ausführungsorgane) des vorliegenden Gesetzes anwendbar.

Art. 13a Öffentliche Flurwege, andere Strassen und Wege

1 Die öffentlichen Flurwege und die anderen öffentlichen Gemeindewege in der Bauzone unterstehen den Bestimmungen der Abschnitte 4 bis 7 dieses Gesetzes. Sie werden als Teil der Groberschliessung für das gesamte Gemeindegebiet, gegebenenfalls der Feinerschliessung, nach den Artikeln 94 ff. RPBG behandelt.

2 Die öffentlichen Flurwege und die anderen öffentlichen Gemeindewege ausserhalb der Bauzone, die Reitwege, die unabhängigen Radwege, die öf - fentlichen Fusswege, die Wanderwege, welche ebenfalls zur Groberschlies - sung der Gemeinde gehören, unterstehen den Bestimmungen dieses Gesetzes betreffend den Anschluss an öffentliche Strassen, die Signalisation und die Reklame.

3 ...

Art. 13b Besondere Bestimmungen über öffentliche Fusswege – Bau und

Unterhalt

1 Für den Bau eines öffentlichen Fussweges braucht es eine Baubewilligung. Im Übrigen gelten für den Bau und den Unterhalt der öffentlichen Fusswege die diesbezüglichen Bestimmungen über die Gemeindestrassen.

Art. 13c Besondere Bestimmungen über öffentliche Fusswege – Ände -

rung und Aufhebung

1 Die Eigentümerin oder der Eigentümer des belasteten Grundstücks darf den Fussweg weder einseitig aufheben noch dessen Breite einschränken noch den Verlauf so ändern, dass er unbequemer oder weniger leicht begehbar wird.

2 Wer sein Grundstück von einem Fussweg, der seinen Nutzen für die Öffent - lichkeit verloren hat, befreien will, oder einen Weg so ändern will, dass er unbequemer wird, muss sich an die Oberamtsperson wenden.

3 Die Oberamtsperson fordert alle, die Gründe gegen die Änderung oder Auf - hebung haben, auf, diese innert dreissig Tagen von der Aufforderung an schriftlich beim Oberamt geltend zu machen. Die Aufforderung wird im Amtsblatt und durch Anschlag an den beiden Ausgängen des Fusswegs und in den betroffenen Gemeinden veröffentlicht.

4 Nach Einholen der Stellungnahme des beteiligten Gemeinderats entscheidet die Oberamtsperson je nach öffentlichem Interesse an der Beibehaltung des Fusswegs. Stützt sich die Einsprache auf das Bestehen einer Dienstbarkeit oder auf die Notwendigkeit eines Durchgangs im Interesse eines bestimmten Grundstücks, so werden die Parteien angewiesen, ihre Ansprüche vor dem Zivilrichter geltend zu machen.

5 Die Anpassung der öffentlichen Fusswege nach der Gesetzgebung über die Bodenverbesserungen bleibt vorbehalten.

Art. 14 Beschränkung der Zugänge

1 Die Kantons- und Gemeindestrassen werden in Kategorien, die den Begren - zungsgrad ihrer Zugänge bestimmen, eingeteilt:

a) in Strassen, die dem Schnellverkehr für Motorfahrzeuge vorbehalten und an gewissen Punkten zugänglich sind; im Allgemeinen weisen sie keine Kreuzungen auf gleicher Ebene auf;

b) in Strassen, die allen Benützern offen sind, jedoch mit beschränkten pri - vaten und öffentlichen Zugängen;

c) in andere Strassen, deren Zugänge nicht beschränkt sind, jedoch bewil - ligungspflichtig bleiben.

2 Die Einteilung der Kantonsstrassen wird in den Sachplänen und jene der Gemeindestrassen in den Verkehrsrichtplänen angegeben.

3 Rechtfertigen es die örtlichen Verhältnisse, so können die Bewilligung eines neuen Zugangs und die wichtige Änderung der Benützungsbedingungen ei - nes bestehenden Zugangs abgelehnt oder der Ausführung von besonderen Massnahmen im Sinne von Artikel 3 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr und von Artikel 5 des Ausführungsgesetzes zu diesem Gesetz unterstellt werden.

Art. 15 ...

Art. 16 ...

1.3. Zweckbestimmung und Änderung

Art. 17 Zweckbestimmung

1 Die Strassen, welche vom Staat und von den Gemeinden zur allgemeinen Benützung gebaut werden, stehen mit der Übergabe an den Verkehr im Gemeingebrauch.

2 Von den Eigentümern auf ihrem eigenen Grund oder auf demjenigen Dritter erbaute Strassen werden durch Gemeinderatsbeschluss zum Gemeingebrauch erklärt; wenn die Strasse auf dem Gebiete mehrerer Gemeinden liegt, fällt der Entscheid in die Zuständigkeit der Direktion. Das ausdrückliche Einverständ - nis der Eigentümer und der Berechtigten ist notwendig. Bevor die Direktion ihren Entscheid trifft, hört sie die beteiligten Gemeinden an.

3 Die vertragliche Bestellung einer Dienstbarkeit an einer Privatstrasse (Art.

781 ff. ZGB) zugunsten der Gemeinschaft gilt als Zweckbestimmung zum Gemeingebrauch. Dieses Recht kann auf dem Enteignungsweg erworben werden.

4 Die Zweckbestimmung kann auf gewisse Benützungsformen beschränkt werden.

5 Die zuständige Behörde und das Verfahren für den Entscheid über die Zweckbestimmung der Bodenverbesserungswege zum Gemeingebrauch rich - ten sich nach dem Gesetz über die Bodenverbesserungen.

Art. 18 Folgen der Zweckbestimmung

1 Wird eine Strasse zur allgemeinen Benützung bestimmt, so können die Eigentümer und die Berechtigten ihre Benützung nicht ohne Bewilligung der Behörde, die sie verfügt hat, unterdrücken oder einschränken.

2 Die Zweckbestimmung kann überdies weder durch Eigentümerwechsel noch durch Bestellung dinglicher Rechte oder durch Zwangsvollstreckung geändert oder aufgehoben werden.

Art. 19 Änderung

1 Die Zweckbestimmung nach Artikel 17 Abs. 1 kann nur von der zuständi - gen Behörde (Direktion oder Gemeinderat) nach einer 30 Tage dauernden, öffentlichen Auflage aufgehoben werden.

2 Ohne Anhörung des Eigentümers und der Berechtigten kann die zuständige Behörde die Zweckbestimmung einer Privatstrasse weder ändern noch aufhe - ben.

3 Die zum Entscheid über die Aufhebung der Zweckbestimmung eines Bo - denverbesserungsweges zuständige Behörde sowie das entsprechende Ver - fahren bestimmen sich nach dem Gesetz über die Bodenverbesserungen.

2 Bau und Ausbau der Strassen

2.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 20 Grundsatz

1 Die öffentlichen Strassen sind entsprechend der Strassenplanung und den technischen und wirtschaftlichen Erfordernissen sowie den Erfordernissen der Sicherheit und des Verkehrs zu bauen und auszubauen.

2 Die technischen Eigenschaften der Strassen, besonders jene, welche die Bauart, die Fahrbahnbreite, das Gefälle, die Kurvenradien und die Sichtwei - ten betreffen, werden durch das Ausführungsreglement festgesetzt.

Art. 21 Schutz verschiedener Interessen

1 Bei der Planung und beim Bau von Strassen sind andere schützenswerte In - teressen, namentlich die Erfordernisse der wirtschaftlichen Nutzung des Grundeigentums, des Gewässer-, Natur- und Landschafts- sowie des Um - weltschutzes, soweit als möglich zu berücksichtigen.

Art. 21a Massnahmen zur Beruhigung des Verkehrs oder der Geschwin -

digkeit

1 Massnahmen zur Beruhigung des Verkehrs oder der Geschwindigkeit kön - nen aufgrund einer Orts- oder Quartierplanung, gegebenenfalls aufgrund ei - ner Regionalplanung, getroffen werden.

Art. 22 Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden

1 Es ist ein zweckmässiger Anschluss an das Strassennetz der Nachbarge - meinden anzustreben.

2 Erfordert der Bau oder Ausbau einer Verbindungsstrasse die Zusammenar - beit der Nachbargemeinden, so ist ein Plan der Strasse im gemeinsamen Ein - vernehmen auszuarbeiten.

3 Die Bestimmungen betreffend die Zweckverbände der Gemeinden bleiben vorbehalten.

Art. 23 Von Amtes wegen angeordnete Arbeiten

1 Wird der Bau oder Ausbau einer Gemeindestrasse, eines Strassenanschlus - ses, eines Radweges oder eines Radstreifens notwendig, und können sich die an solchen Arbeiten interessierten Gemeinden nicht einigen, so vermittelt der Oberamtmann von Amtes wegen oder auf Verlangen.

2 Wird über ein bestimmtes Projekt keine Einigung erzielt, so übermittelt der Oberamtmann die Akten dem Staatsrat, der die Ausführung der notwendigen Arbeiten an Ort und Stelle zu Lasten der säumigen Gemeinde anordnet.

3 Diese Vorschriften sind ebenfalls anwendbar, wenn die erforderlichen Arbeiten nur eine einzige Gemeinde betreffen.

Art. 24 Trottoirs und andere Schutzanlagen

1 Trottoirs, Radwege, Radstreifen und andere Anlagen zum Schutze der Be - völkerung wie Unter- und Überführungen, Haltestellen der öffentlichen Ver - kehrsmittel und anderer fahrplanmässiger Betriebe, sind zu bauen, wenn die Verkehrsdichte oder die Erfordernisse der Sicherheit dies verlangen . Die Be - stimmungen von Artikel 21a sind vorbehalten.

2 Die Fusswege, die anstelle der Trottoirs der Fahrbahn entlang führen, kön - nen diesen gleichgestellt werden.

3 Die Beschaffenheit der Trottoirs und anderer Anlagen wird durch das Re - glement bestimmt.

Art. 25 Strassenkreuzungen

1 Die Kreuzungen umfassen Abzweigungen, höhengleiche und höhenunglei - che Kreuzungen sowie die Anschlüsse von Strassen.

2 Die Kosten für den Bau neuer Kreuzungen fallen zu Lasten der neuen Strasse, inbegriffen die erforderlichen Anpassungen der bestehenden Strasse oder Strassen.

3 Die Kosten für die Sanierung von Kreuzungen werden der Strasseneintei - lung und Kreuzungskategorie entsprechend auf die zuführenden Strassen auf - geteilt. Das Ausführungsreglement legt die Kriterien für die Kostenverteilung fest.

4 Die Beteiligten können eine andere Kostenverteilung vereinbaren.

5 Bei Streitfällen entscheidet die Direktion über die Verteilung.

Art. 26 Brücken

1 Beim Bau oder bei der Wiederherstellung von Brücken oder Durchlässen fallen die Mehrkosten für die Verbesserung des Wasserlaufes zu Lasten die - ser Gewässerkorrektion.

Art. 27 Zeitweilige Schutzanlagen

1 Die Grundeigentümer müssen zeitweilige Schutzanlagen gestatten, die für den Bau der Strasse und ihren Schutz gegen Schäden durch Natureinwirkun - gen notwendig sind. Sie sind vorher über die Errichtung dieser Anlagen zu benachrichtigen. Für die daraus entstehenden Schäden wird eine angemesse - ne Entschädigung ausbezahlt. Kommt keine Einigung zustande, so wird die Entschädigung durch den Enteignungsrichter festgesetzt.

Art. 28 Verkehrsumleitung

1 Bei Verkehrsstörungen sind die Anstösser gehalten, ihren Grund vorüberge - hend für die Aufrechterhaltung des Verkehrs gegen eine Entschädigung zur Verfügung zu stellen. Kommt über die Entschädigung keine Einigung zustan - de, so wird sie vom Enteignungsrichter festgesetzt.

2 Muss eine Strasse für eine Verkehrsumleitung benützt werden, so wird der - jenige, der deren Unterhalt übernimmt, vorher in Kenntnis gesetzt. Die eigentlichen Sicherheitsmassnahmen für die Verkehrsumleitung und die Kosten, welche aus dieser Benützung für den Eigentümer der Strasse entste - hen, fallen zu Lasten desjenigen, der die Umleitung verursacht.

Art. 29 Übergabe an den Verkehr

1 Die öffentlichen Strassen dürfen dem Verkehr erst dann übergeben werden, wenn der Stand der Bauarbeiten und die getroffenen Sicherheitsmassnahmen dies erlauben.

2.2 Vorbereitungsarbeiten und vorsorgliche Massnahmen

Art. 30 Vermessung, Sondierung und Verpflockung

1 Personen, die beauftragt sind, ein Projekt für den Bau, die Korrektion oder den Unterhalt einer Kantons- oder Gemeindestrasse auszuarbeiten, sind be - rechtigt, die benötigten Grundstücke zu betreten, daselbst Verpflockungen anzubringen, Vermessungen und Sondierungen und alle übrigen zweckdienli - chen Vorbereitungsarbeiten vorzunehmen. Die interessierten Personen wer - den vorher durch öffentliche Bekanntmachung oder, sofern sie nicht zu zahl - reich sind, durch persönliche Anzeige über dieses Vorhaben in Kenntnis ge - setzt.

2 Die Direktion, bzw. die Gemeinde bestimmt im Einvernehmen mit den Eigentümern den Schadenersatz. Kann keine Einigung erzielt werden, so setzt der Enteignungsrichter diese Entschädigung fest.

3 Das Entfernen von Pflöcken, Fixpunkten und dergleichen ist untersagt. Der Verstoss gegen dieses Verbot wird nach Artikel 133 strafrechtlich geahndet.

Art. 31 Zeitliches Bauverbot

1 Die Direktion ist berechtigt, sich allen Neu- und Umbauarbeiten an Häu - sern, Tiefbauwerken und Anpflanzungen zu widersetzen, sofern vorauszuse - hen ist, dass diese Arbeiten den Bau oder die Korrektion einer Kantonsstrasse erheblich erschweren würden.

2 Das gleiche Recht steht den Gemeinden für die Gemeindestrassen zu.

3 Die Einsprache wird als hinfällig betrachtet, wenn innert 6 Monaten eine belegte Zone oder der Baugrenzenplan nicht öffentlich aufgelegt wurde.

2.3 Strassenpläne

Art. 32 Planarten

1 Die Strassenpläne umfassen in der Regel:

a) die Pläne der belegten Zonen;

b) die Baugrenzenpläne;

c) die Pläne des Ausführungsprojekts.

2 Der Baugrenzenplan und der Plan des Ausführungsprojekts können aus ein und demselben Plan bestehen.

Art. 33 Pläne von belegten Zonen

1 Um die freie Verfügung über den benötigten Boden für den Bau von Kantons- und Gemeindestrassen zu sichern, kann der Staat, bzw. die Gemein - de, Pläne mit belegten Zonen erstellen.

2 Die Festlegung der belegten Zonen wird in den Gemeinden durch Veröf - fentlichung im Amtsblatt, durch öffentlichen Anschlag und durch Auflegung der Pläne auf der Gemeindeschreiberei bekannt gegeben.

3 Die bereinigten Pläne dieser belegten Zonen liegen auf der Gemeindeschrei - berei auf, wo sie eingesehen werden können.

4 Die Festlegung der belegten Zonen tritt nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Art. 34 Wirkungen

1 In den belegten Zonen darf ohne Bewilligung der Direktion für eine Kan - tonsstrasse, des Gemeinderates für eine Gemeindestrasse, kein Neu- und kein Umbau ausgeführt werden, der den Wert des Gebäudes oder des Grund - stückes vermehrt.

2 Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn die vorgesehenen Arbeiten den Bau der Strasse nicht erschweren oder verteuern und die Festlegung der Bau - grenzen nicht behindern.

3 Die belegten Zonen werden sogleich nach der öffentlichen Auflage eines Baugrenzen- oder eines Ausführungsplanes aufgehoben, spätestens jedoch 8 Jahre nach deren Errichtung.

Art. 35 Baugrenzenplan

1 Der Inhalt des Baugrenzenplanes wird durch die besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes über die Baugrenzen geregelt.

Art. 36 Plan des Ausführungsprojekts

1 Für den Bau und die Erneuerung einer Kantons- oder Gemeindestrasse muss ein Plan des Ausführungsprojekts ausgearbeitet werden, der neben anderen Elementen auch den Abtretungsplan umfasst.

2 Der Plan des Ausführungsprojekts enthält die nötigen Angaben über die Art, die Masse und den Standort des Werkes und dessen Nebenanlagen, über die entsprechenden Sicherheitsmassnahmen sowie die Einzelheiten technischer Natur.

Art. 37 Genehmigungsverfahren

1 Für die Genehmigung, die Änderung und die Aufhebung der Baugrenzen - pläne und der Pläne des Ausführungsprojekts gelten sinngemäss:

a) Artikel 22 RPBG, wenn es sich um Kantonsstrassen handelt;

b) die Artikel 83 bis 89 RPBG, wenn es sich um Gemeindestrassen oder um städtebauliche Objekte an der Kantonsstrasse handelt.

Art. 38 ...

Art. 39 Befreiung von der öffentlichen Auflage

1 Unbedeutende oder dringende Arbeiten können von der öffentlichen Aufla - ge befreit werden . Das gleiche gilt, wenn der Baugrenzenplan oder der Plan des Ausführungsprojekts im Verlaufe des Verfahrens geringfügig geändert wird.

2 In diesen Fällen benachrichtigt der Bauherr die beteiligten Eigentümer durch eingeschriebenen Brief und räumt ihnen eine Einsprachefrist von 14 Tagen ein.

Art. 40 Wirkung der Strassenpläne – Enteignung – Entschädigung

1 Die Bestimmungen des siebenten Titels über die Enteignung und Entschädi - gung (Art. 137–142) des Raumplanungs- und Baugesetzes sind auf die Wir - kungen der Baugrenzenpläne und der Pläne des Ausführungsprojekts an - wendbar. Für die Pläne der belegten Zonen ist Artikel 140 Abs. 3 sinngemäss anwendbar.

2.4 Grundstückerwerb

Art. 41 Erwerbsverfahren – Grundsatz

1 Die Grundstücke und Rechte, welche für den Bau oder die Korrektion von Strassen notwendig sind, werden freihändig oder durch eine Güterumlegung erworben.

2 Kommt keine Einigung zustande, so wird das Enteignungsverfahren durch - geführt.

3 Die Umlegung wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Amtsstellen des Staates ausgeführt.

4 Der Staatsrat kann eine Kommission für Grundstückerwerb bestellen.

Art. 41 bis Erwerbsverfahren – Freihändiger Landerwerb

a) Öffentliche Urkunde

1 Die für den freihändigen Landerwerb erforderlichen öffentlichen Urkunden können vom amtlichen Geometer in der von der Gesetzgebung über die amt - liche Vermessung vorgesehenen Form ausgefertigt werden, wenn die folgen - den beiden Bedingungen erfüllt sind:

a) Sie beziehen sich auf Eigentumsübertragungen im Hinblick auf die Zu - teilung von Boden zum öffentlichen Gebiet für den Ausbau von Natio - nal-, Kantons- oder Gemeindestrassen, öffentlichen Flurwegen, Radwe - gen oder Radstreifen, Trottoirs und Wanderwegen.

b) Sie beziehen sich weder auf den Erwerb ganzer Parzellen im Hinblick auf einen Tausch oder eine spätere Umlegung noch auf einen vorsorgli - chen Erwerb vor der Auflage eines Bauprojektes für eine Strasse, einen Weg oder eine andere Verkehrsverbindung.

2 Das Gleiche gilt, wenn beim Ausbau von Strassen, Wegen oder anderen Verkehrsverbindungen Parzellen vom öffentlichen ins private Eigentum übertragen werden.

3 Die nach diesem Artikel vorgenommenen Eigentumsübertragungen sind von Grundbuch- und Handänderungsgebühren befreit.

Art. 41 ter Erwerbsverfahren – Freihändiger Landerwerb

b) Anmerkungen

1 Die provisorische schriftliche Vereinbarung zwischen den Eigentümern und dem öffentlichen Gemeinwesen im Hinblick auf den Landerwerb für den Ausbau einer Strasse oder einer anderen Verkehrsverbindung im Sinne von

Artikel 41 bis Absatz 1 Buchstabe a kann im Grundbuch angemerkt werden.

2 Die Anmerkung wird auf Begehren des öffentlichen Gemeinwesens hin vor - genommen. Eine Kopie der Vereinbarung ist der Anmeldung beizufügen.

3 Die Anmerkung wird vom Grundbuchverwalter bei der Eintragung der Eigentumsübertragung von Amtes wegen gelöscht.

Art. 42 Erwerbsverfahren – Enteignung

1 Der Erwerb der erforderlichen Grundstücke und Rechte durch Enteignung erfolgt nach dem Enteignungsgesetz und den Bestimmungen des siebenten Titels des Raumplanungs- und Baugesetzes.

2 Der Enteigner kann jedoch eine vorzeitige Besitzeinweisung erwirken, so - bald eine Vermittlung über die Forderungen versucht wurde. Dabei muss der Enteigner nicht beweisen, dass er ohne vorzeitige Besitzeinweisung einen beträchtlichen Schaden erleiden würde.

Art. 43 Erwerbsverfahren – Flurbereinigungsverfahren

1 Das Flurbereinigungsverfahren wird vor allem in Form von Güterumlegun - gen angewendet, wie dies im eidgenössischen und kantonalen Gesetz über die Nationalstrassen, im kantonalen Gesetz über die Bodenverbesserungen und im Raumplanungs- und Baugesetz vorgesehen ist.

2.5 Ausführung der Arbeiten

Art. 44 Zuständigkeit – Kantonsstrassen

1 Die Ausführung der Bau- und Ausbauarbeiten an Kantonsstrassen wird vom Staatsrat angeordnet.

2 Die Ausschreibung und die Bauleitung obliegen dem Tiefbauamt.

3 Der Staatsrat vergibt die Arbeiten.

Art. 45 Zuständigkeit – Gemeindestrassen

1 Die Ausführung der Bau- und Ausbauarbeiten an Gemeindestrassen wird vom Gemeinderat angeordnet, gegebenenfalls vom Vorstand des Zweckver - bandes der beteiligten Gemeinden.

2 Die Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeinden betreffend die Zustän - digkeit der verschiedenen Behörden in Finanzsachen sind vorbehalten.

2.6 Bau- und Ausbaukosten der Kantonsstrassen

Art. 46 Kostentragung

1 Die Bau- und Ausbaukosten der Kantonsstrassen werden vom Staat getra - gen. Ausgenommen sind die städtebaulichen Arbeiten, Werke und Anlagen.

Art. 47 ...

Art. 48 ...

Art. 49 Kosten zu Lasten des Strassenkontos

1 Die Ausgaben für Projektierung, Grundstückerwerb, Arbeiten, Bauaufsicht und Vermarkung gehen zu Lasten des Strassenkontos.

2 ...

3 Die Kosten für Arbeiten, Bauten und Anlagen städtebaulichen Charakters fallen jedoch nicht zu Lasten der Strassenrechnung, sondern bleiben zu Las - ten der Gemeinde oder der beteiligten Dritten.

4 Die Kosten für den Bau von Trottoirs auf Brücken und in Tunnels gehen zu Lasten des Strassenkontos.

Art. 50 ...

Art. 50a Städtebauliche Arbeiten und Anlagen

1 Arbeiten, Bauten und Anlagen städtebaulichen Charakters sind jene, die in Bezug auf die Erfordernisse des allgemeinen Verkehrs durch die Erfordernis - se einer örtlichen Erschliessung massgeblich verursacht werden.

2 Als solche gelten vor allem:

a) die Überbreiten der Fahrbahn, inbegriffen die Halte- und Parkplätze;

b) die Kreuzungen mit oder ohne Vorsortierungen, mit Zugang zu einem Weiler, einem Quartier, einer Industrie-, Gewerbe- oder Sportzone;

c) die Trottoirs, die Fussgängerstreifen mit Beleuchtung und jede Anlage zum Schutz der Bevölkerung;

d) ...

e) die Signalisation, welche mit diesen genannten Ausbauten verbunden ist, sowie jene von Regionen, Orten, Objekten, Gebäuden oder Anla - gen;

f) die Ausbauten zur Aufwertung der Ortsdurchfahrten sowie die Elemen - te zur Verschönerung, die Pflanzungen und die Dekorationen;

g) die Beleuchtung für die im Zonenplan festgelegten Abschnitte.

Art. 51 Sonderbefugnisse

1 Der Staatsrat kann einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband, die über einen technischen Dienst verfügen und ein Gesuch eingereicht haben, die Be - fugnis erteilen, die Pläne für einen durch Vereinbarung festgelegten Kantons - strassenabschnitt auszuarbeiten und auszuführen; er hört vorgängig die Di - rektion an.

2 Die Gemeinde leistet den Kostenvorschuss.

Art. 52 Naturalleistungen der Gemeinden

1 Die Gemeinden stellen die für den Bau oder Ausbau einer Kantonsstrasse erforderlichen unbebauten Grundstücke in öffentlichem Eigentum unentgelt - lich zur Verfügung.

Art. 53 ...

Art. 54 ...

Art. 54a Radwege und Radstreifen

1 Der Bau von Radwegen und -streifen ist im Rahmen des Baus, der Instand - stellung oder der Korrektion einer Kantonsstrasse obligatorisch; ausgenom - men sind jedoch die Strassenabschnitte, auf denen der Bau von Radwegen und -streifen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten technisch zu schwierig oder zu teuer wäre. In diesen Fällen ist eine Ersatzlösung in Betracht zu zie - hen.

2 Der Bau von Radwegen, die nicht an eine Strasse angrenzen, ist Sache der Gemeinden. Der Staat beteiligt sich daran bis zum Betrag, der für einen Aus - bau entlang einer Kantonsstrasse hätte bezahlt werden müssen.

3 Die Merkmale dieser Werke werden im Ausführungsreglement festgelegt.

...

Art. 55 Haltestellen – Kostentragung

1 Die Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel entlang der Kantonsstrassen werden vom Staat gebaut.

2 Die öffentlichen Verkehrsunternehmen und die beteiligten Dritten leisten an die Kosten dieser Bauten einen Beitrag, der vom Ausführungsreglement fest - gelegt wird.

2.7 Bau- und Ausbaukosten der Gemeindestrassen

Art. 56 Grundsatz

1 Die Kosten für den Bau und den Ausbau von Gemeindestrassen gehen zu Lasten der Gemeinde.

Art. 57 Anteil anderer Gemeinden

1 Dient eine Gemeindestrasse in besonderer Weise dem Verkehr anderer Gemeinden, so bezeichnet der Oberamtmann nach Anhören der Gemeinderä - te die Gemeinden, welche an die Kosten beizutragen haben und setzt den An - teil fest, den jede Gemeinde zu leisten hat. ...

Art. 58 ...

Art. 59 ...

Art. 60 ...

Art. 61 ...

Art. 62 ...

Art. 63 ...

Art. 64 ...

Art. 65 ...

Art. 65a ...

Art. 65b Haltestellen – Kostentragung

1 Die Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel entlang der Gemeindestras - sen werden von der Gemeinde gebaut.

2 Die öffentlichen Verkehrsunternehmen und die beteiligten Dritten leisten an die Kosten dieser Bauten einen Beitrag aufgrund einer Vereinbarung.

Art. 65c ...

Art. 66 ...

Art. 67 ...

Art. 68 ...

Art. 69 Ausschreibung und Aufsicht

1 Die Ausschreibung und die Vergabe der Arbeiten werden durch die Spezial - gesetzgebung geregelt.

2 ...

3 Mit der Aufsicht über die Arbeiten muss eine qualifizierte Person beauftragt werden, die vom ausführenden Unternehmen unabhängig ist.

...

Art. 70 Leistungen des Staates

1 Der Staat stellt seine nichtbebauten öffentlichen Grundstücke, die für den Bau oder Ausbau von Gemeindestrassen notwendig sind, unentgeltlich zur Verfügung. Ausgenommen sind die städtebaulichen Ausbauten entlang der Kantonsstrassen.

Art. 71 ...

2.8 Bau und Ausbau von Privatstrassen

Art. 72 Grundsatz

1 Der Bau einer Privatstrasse, selbst wenn sie keine Last für die Gemeinschaft mit sich bringt, bedarf der Baubewilligung, die vom Oberamtmann gemäss dem RPBG und dessen Ausführungsreglement erteilt wird.

2 Die Privatstrassen müssen entsprechend ihrer Bestimmung und ihrer Bedeu - tung gebaut und ausgebaut werden.

3 Die Bestimmungen des Gemeindereglementes und des ZGB bleiben vorbe - halten.

2.9 Strecken für den Radtourismus

Art. 72a Grundsätze

1 Die Strecken für den Radtourismus sind für den Fahrradbummel bestimmt. Sie benützen möglichst bestehende Strassen und Wege mit schwachem Motorfahrzeugverkehr oder mit Verbot für Motorwagen.

2 Die Bestimmung bestehender Strassen und Wege als touristische Radstre - cken erfolgt durch deren Signalisierung. Der Eigentümer einer Strasse oder eines Weges wird vorher angehört.

3 Der Ausbau von Teilstrecken kann nötigenfalls durch Ausführungspläne vorgesehen werden, die nach den Artikeln 36 und 37 dem Genehmigungsver - fahren unterstehen.

Art. 72b Aufgabe des Staates

1 Der Staat arbeitet mit den interessierten Gemeinden, Organisationen und Kreisen an der Planung und am Ausbau der Strecken für den Radtourismus zusammen.

2 Er kann sich an der Ausführung der Aufgaben, welche die Planung und der Ausbau dieser Strecken erfordern, finanziell beteiligen.

3 Das Ausführungsreglement legt im besondern die Art und Weise der in Ab - satz 1 vorgesehenen Mitarbeit fest.

2 bis Lärmschutz – Beiträge

Art. 72c Grundsatz

1 Der Staat gewährt Beiträge für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden bis zum Ablauf der Sanierungsfristen nach Artikel

17 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) bei:

a) Gemeindestrassen,

b) Privatstrassen im Gemeingebrauch.

2 Es werden Arbeiten subventioniert, die in einer Programmvereinbarung vor - gesehen sind und mit denen die in der Vereinbarung definierten Ziele erreicht werden können. Werden Mittel frei, weil Arbeiten aufgeschoben oder aufge - geben werden, so können mit diesen Mitteln Arbeiten subventioniert werden, die in der Programmvereinbarung zwar nicht vorgesehen waren, aber ähnli - che Ziele verfolgen.

3 Die Subventionen werden als nicht rückzahlbare Beiträge gewährt. Werden die Arbeiten im Sinne von Artikel 27 LSV nicht oder mangelhaft ausgeführt, so richtet sich die Rückforderung nach den Artikeln 37 und 38 des Subventi - onsgesetzes vom 17. November 1999.

4 Die Höhe der Subventionen kann den in der Programmvereinbarung festge - legten Betrag nicht übersteigen.

Art. 72d Beitragsbemessung

1 Die Höhe der Beiträge für Sanierungen richtet sich nach:

a) der Anzahl Personen, die durch diese Massnahmen geschützt werden, und

b) der Reduktion der Lärmbelastung.

2 Für Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden wird ein Pauschal - betrag pro Schallschutzfenster oder andere bauliche, in ihrer Wirkung gleich - wertige Schallschutzmassnahme gewährt.

3 Der Staatsrat legt die Beiträge, die Berechnungsweise sowie die Zahlungs - modalitäten fest.

3 Unterhalt der Strassen

3.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 73 Unterhalt im Allgemeinen

1 Die öffentlichen Strassen und ihre technischen Einrichtungen sind mög - lichst so zu unterhalten und zu benützen, dass sie sich in gutem Zustand be - finden und die Verkehrssicherheit gewährleisten.

Art. 74 Unterhalt im Allgemeinen – Winterdienst

1 Die öffentlichen Strassen sind im Winter in dem Masse befahrbar zu halten, als dies vom Unterhaltspflichtigen verlangt werden kann.

Art. 75 Unterhalt im Allgemeinen – Beleuchtung

1 Die Strassen müssen entsprechend den Erfordernissen des Verkehrs, na - mentlich an besonders gefährlichen Stellen und Abschnitten, in Unterführun - gen und in Tunnels von einer gewissen Bedeutung, beleuchtet werden.

Art. 76 Kreuzungen und Anschlüsse von Strassen

1 Unter Vorbehalt von Artikel 50a werden die Unterhaltskosten der Kreuzun - gen wie folgt verteilt:

a) bei höhengleicher Kreuzung fallen die Kosten für die Grundbreite ihrer Fahrbahn zu Lasten der höher eingeteilten Strasse;

b) bei Kreuzungen auf unterschiedlicher Höhe geht der Unterhalt des Wer - kes zu Lasten der höher klassierten Strasse; der Unterhalt der übrigen Kreuzungsteile belastet die Strassen, deren Bestandteil sie bilden.

2 Die Beteiligten können eine andere Kostenverteilung vereinbaren.

3 Bei Streitfällen entscheidet die Direktion über die Verteilung.

3.1 bis Betrieblicher Unterhalt der Nationalstrassen

Art. 76a Ausführung der Arbeiten

1 Der Staat stellt den betrieblichen Unterhalt der Nationalstrassen sicher. Grundlage ist die mit dem Bund abgeschlossene Leistungsvereinbarung.

Art. 76b Kompetenzen

1 Der Staatsrat wird ermächtigt, die notwendigen Verträge zu unterzeichnen.

Art. 76c Vorschüsse

1 Der Staat schiesst die notwendigen Mittel vor.

3.2 Ausführung der Unterhaltsarbeiten an Kantonsstrassen

Art. 77 Durch den Staat ausgeführte Arbeiten

1 Die Unterhaltsarbeiten an Kantonsstrassen werden durch die Staatsdienste ausgeführt, mit Ausnahme jener, die gemäss Artikel 78 der Gemeinde oblie - gen.

2 Der Staat kann jedoch Unterhaltsarbeiten der Privatwirtschaft übertragen, sofern dieses Vorgehen rationeller und billiger ist.

3 Er kann ebenfalls die in Artikel 51 aufgeführten Gemeinden beauftragen, den Winterdienst und andere Unterhaltsarbeiten auszuführen.

Art. 78 Durch die Gemeinde ausgeführte Arbeiten

1 Die Gemeinde unterhält die städtebaulichen Werke und Anlagen, die Rad - wege sowie die Beleuchtung entlang der Kantonsstrassen, wenn diese Be - leuchtung den im Zonennutzungsplan bezeichneten Abschnitten dient.

2 Sie besorgt im Rahmen ihrer Mittel die Räumung des am Strassenrand angehäuften Schnees, damit der Zugang zu den anstossenden Häusern ermög - licht wird.

Art. 79 Pflichten der Anstösser

1 Die Gemeinden können durch Reglement den Anstössern die Reinigung und Räumung der Trottoirs, Fussgängertreppen und -zugänge oder die Kosten für diese Arbeiten ganz oder teilweise auferlegen.

Art. 80 Vernachlässigung des Unterhalts

1 Ist der Strassenunterhalt durch Verschulden der Gemeinde mangelhaft und versäumt sie, den Mangel innert der gesetzten Frist zu beheben, so können die notwendigen Arbeiten zu ihren Lasten von der Direktion angeordnet wer - den.

2 In dringenden Fällen kann die Direktion die Arbeiten ausführen.

3.3 Unterhaltskosten der Kantonsstrassen

Art. 81 Grundsatz

1 Die Kosten für die Unterhaltsarbeiten an Kantonsstrassen nach Artikel 77 gehen zu Lasten des Staates.

2 ...

3 Jede Gemeinde trägt die Kosten jener Unterhaltsarbeiten, die sie gemäss Ar - tikel 78 ausführen muss.

4 Die Gemeinden, denen besondere Befugnisse übertragen wurden (Art. 51), übernehmen alle Unterhaltsmassnahmen.

3.4 Unterhaltskosten der Gemeindestrassen

Art. 82 Grundsatz

1 Die Unterhaltsarbeiten an Gemeindestrassen im Sinne der Artikel 73–76 fal - len zu Lasten der Gemeinde.

Art. 82a ...

3.5 Unterhalt von Privatstrassen und -wegen im Gemeingebrauch

Art. 83 Grundsatz

1 Der Unterhalt von Privatstrassen im Gemeingebrauch wird in Ermangelung anderweitiger gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen durch das Pri - vatrecht geregelt.

3 bis Strassensignalisation

Art. 83a Ausführung der Signalisation

1 Die von der zuständigen Behörde beschlossenen Massnahmen zur Anwen - dung der Signalisation werden vom Eigentümer der betreffenden Strasse aus - geführt.

2 Bei Kreuzungen werden diese Massnahmen gesamthaft vom Eigentümer der höher eingeteilten Strasse ausgeführt.

3 Der Staatsrat kann einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband, die über einen technischen Dienst verfügen und ein Gesuch eingereicht haben, die Be - fugnis erteilen, die Signalisation für die durch Vereinbarung festgelegten Kantonsstrassenabschnitte auszuführen; er hört vorgängig die Direktion an.

4 ...

5 ...

Art. 83b Kostentragung

1 Die Kosten für die Errichtung, die Erneuerung, den Betrieb und den Unter - halt der Strassensignalisation fallen zu Lasten des Eigentümers der betroffe - nen Strasse und gegebenenfalls der beteiligten Dritten.

2 In Anwendung der in den Artikeln 49, 50a, 54, 54a und 78 festgelegten Grundsätze sind die Fälle vorbehalten, in denen die entsprechenden Kosten der Signalisation längs der Kantonsstrasse zu Lasten der Gemeinde oder be - teiligter Dritter fallen.

3 Für bestehende Kreuzungen werden die Signalisationskosten nach Absatz 1 auf die Eigentümer der betroffenen Strassen und gegebenenfalls auf die betei - ligten Dritten verteilt. Die Verteilung erfolgt aufgrund des Nutzens, den die Signalisation für den zur Kreuzung kommenden Benützer darstellt. Im Streit - falle entscheidet die Direktion über die Verteilung.

4 Für die neuen Kreuzungen sind die Bestimmungen in Artikel 25 Absatz 3 über die Kostenverteilung anwendbar.

5 Auf dem Gebiet einer Gemeinde nach Artikel 83a Abs. 3 wird die Signalisa - tion auf einer Kantonsstrasse von der Gemeinde oder vom Gemeindeverband finanziert.

Art. 83c Touristische Signalisation

1 Die in den Artikeln 83a und 83b dargelegten Bestimmungen sind für die von der eidgenössischen Gesetzgebung über die Signalisation vorgesehene touristische Signalisation anwendbar.

2 Das Ausführungsreglement bestimmt die Kostenverteilung dieser Signalisa - tion auf die Beteiligten.

4 Benützung der Strassen

4.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 84 Gemeingebrauch

1 Jeder kann im Rahmen der Gesetzesbestimmungen eine öffentliche Strasse benützen.

2 Im Rahmen des Gemeingebrauches geniesst der fliessende Verkehr gegen - über dem ruhenden den Vorrang. Wird die Strasse vorwiegend für andere Zwecke als diejenigen des Verkehrs benützt, liegt kein Gemeingebrauch vor.

3 Der Gemeingebrauch kann aus polizeilichen Gründen eingeschränkt wer - den.

4.2 Sonderbestimmungen für die Benützung der öffentlichen Strassen

Art. 85 Einschränkung oder Aufhebung des Gemeingebrauches

1 Der Gemeingebrauch der öffentlichen Strassen kann dauernd oder zeitwei - lig eingeschränkt oder aufgehoben werden, wie dies die besondere Gesetzge - bung über den Strassenverkehr vorsieht.

2 Niemand kann irgendein Recht geltend machen, um sich der Beschränkung oder Aufhebung des Gemeingebrauches zu widersetzen, auch nicht, um da - von einen Entschädigungsanspruch abzuleiten.

Art. 86 Seitenanschluss, Aufhebung, Einschränkung

1 Der Zugang zu einer öffentlichen Strasse kann im Interesse der Strasse oder der Strassensicherheit untersagt, begrenzt oder geändert werden, ohne dass jemand dagegen Einspruch erheben kann.

2 Wenn ein Anstösser den Zugang zur öffentlichen Strasse verliert, sei es, weil diese selbst aufgehoben, verlegt oder umnivelliert wurde oder weil der Zugang aufgehoben wurde, so kann aus der Vorteilseinbusse kein Entschädi - gungsanspruch geltend gemacht werden. Der Strasseneigentümer ist jedoch gehalten, in vernünftigem Masse und zu seinen Lasten einen genügenden Zu - gang zu erstellen.

Art. 87 Bauten und Anlagen im Strassenbereich

1 Im Strassenbereich gemäss Artikel 2 dieses Gesetzes dürfen Dritte kein Werk, keine Anlage und keine Ablagen errichten, sofern nicht vorgängig vom Strasseneigentümer ein Benützungsrecht eingeräumt wird.

2 Diese Bestimmung bezieht sich insbesondere auf den Bau von Unter- und Erdgeschossen, alle Arten von Lagern, die Erstellung von Über- und Unter - führungen, von Wasser-, Gas- oder Stromleitungen, die Aufstellung von Stangen und Masten, das Verlegen von Kabeln, Eisenbahnschienen usw.

3 In der Regel sind Leitungen und Kabel in die Strassenschultern zu verlegen. Die Masten sollen, sofern dies nicht anders möglich ist, ausserhalb der Schul - tern aufgestellt werden. Die Stromleitungen und Leitungsdrähte müssen sich mindestens 6 Meter über der Fahrbahn befinden.

Art. 88 Haltestellen

1 Die Haltestellen öffentlicher und privater Verkehrsbetriebe mit festem Fahr - plan werden, nach Anhören des konzessionierten Unternehmens, bei Kan - tonsstrassen von der Direktion und bei Gemeindestrassen vom Gemeinderat bestimmt.

2 Jede Haltestelle ist ausserhalb der Fahrbahn anzulegen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der nächsten geraden Strecke.

3 Im Interesse eines flüssigen und sicheren Verkehrs können der Bau, die Aufhebung oder die Verlegung gewisser Haltestellen von der Direktion ver - langt werden.

Art. 89 Holzschleifen

1 Das Holzschleifen auf Kantons- und Gemeindestrassen, die mit einem Be - lag versehen sind, ist untersagt.

2 Es ist auf anderen Strassen nur zulässig, wenn sie mit genügend Schnee oder Eis bedeckt sind, um den Schutz der Fahrbahn zu gewährleisten, und nur soweit, als es den Verkehr nicht behindert.

Art. 90 Fahrzeuge ohne Gummibereifung

1 Es ist untersagt, mit Bitumenbelägen versehene Strassen mit schweren Fahr - zeugen ohne Gummibereifung zu befahren.

Art. 91 Missbräuchliche Benützung der Strasse

1 Es ist untersagt, die Strassen zu versperren, zu verunreinigen oder zu be - schädigen.

2 Wer eine Strasse verunreinigt oder versperrt, hat sie unverzüglich wieder in - stand zu setzen. Widrigenfalls besorgen dies die öffentlichen Dienste auf Kosten der verantwortlichen Person.

3 Die Reparaturkosten der beschädigten Strasse gehen zu Lasten des Urhebers des Schadens.

4 Die Strafmassnahmen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.

Art. 92 Ungewöhnliche Abnützung

1 Haben Transporte eine ungewöhnliche Abnützung oder Beschädigung der Strasse zur Folge, so kann jener, der diese Transporte angeordnet, subsidiär jener, der sie unternommen hat, zur Tragung der Ausbesserungs- oder Unter - haltskosten herangezogen werden.

2 Dieser Kostenbeitrag, der bis zur vollen Höhe des Schadens gehen kann, wird von der Direktion oder vom Gemeinderat festgesetzt, insoweit es sich um eine Kantons- oder Gemeindestrasse handelt. ...

2bis Die Möglichkeit, die voraussichtlichen Schäden durch Vereinbarung vor - her zu regeln, bleibt vorbehalten.

3 Die vorausgehenden Absätze sind ebenfalls anwendbar, wenn diese Abnüt - zung durch Fahrzeuge des Bundes oder seiner Betriebe verursacht wird.

5 Bestimmungen über die an öffentliche Strassen grenzenden Grundstücke

Art. 93 Allgemeine Grundsätze

1 Die an eine Strasse grenzenden privaten oder öffentlichen Grundstücke dür - fen keine Bauten, Anlagen, Lager oder Pflanzungen aufweisen, die den Ver - kehr gefährden könnten. Sie dürfen auch nicht Ort von Tätigkeiten sein, die eine solche Gefahr darstellen könnten.

2 Die Benützung dieser Grundstücke darf namentlich weder die Sicht der Be - nützer der Strasse und der Zugänge behindern noch einen übermässigen Schatten auf der Strasse bewirken, noch nachteilige Auswirkungen für die Nachbarn verschärfen.

3 Insoweit es die örtlichen Sicherheitsverhältnisse rechtfertigen, kann die Di - rektion auf Gutachten der Gemeinde Bedingungen festlegen oder die in den

Artikeln 93a bis 114 vorgesehenen Bestimmungen verschärfen. Sie kann zu -

dem die Beseitigung einer Gefahrenursache anordnen.

4 Ausnahmen können gestattet werden für Kantonsstrassen durch die Direkti - on und für die Gemeindestrassen durch den Gemeinderat, sofern sie durch besondere Umstände gerechtfertigt sind, dem öffentlichen Interesse nicht ent - gegenstehen und die Nachbarn nicht benachteiligen. Diese sind vorher anzu - hören.

5.1 Mauern, Einfriedungen, Pflanzungen

Art. 93a Mauern und Einfriedungen

1 Mauern und Einfriedungen dürfen nur in einem Abstand von mindestens

1,65 m vom Fahrbahnrand der öffentlichen Strassen erstellt, wiederhergestellt oder erhöht werden. Dieser Abstand kann durch das Gemeindereglement er - höht werden.

2 Stacheldrahtzäune sind untersagt.

3 In einem Abstand von 1,65 m von der Fahrbahn beträgt die Höhe der Mau - ern und Einfriedungen ab der entsprechenden Höhe des Fahrbahnrandes höchstens 1 Meter. Über diesen Abstand von 1,65 m hinaus ist eine grössere Höhe erlaubt, sofern sie die Sicht der Benützer nicht behindert.

4 Ausnahmen können insbesondere für Stützmauern und Lärmschutzanlagen bewilligt werden.

5 Das Ausführungsreglement bestimmt die Arten leichter oder provisorischer Einfriedungen, die längs der Gemeindestrassen und der öffentlichen Flurwe - ge in der Bauzone auf 0,75 m vom Fahrbahnrand erstellt werden können.

Art. 94 Lebhäge

1 Auf geraden Strecken müssen die Zweige der Lebhäge entlang der öffentli - chen Strassen einen Abstand von mindestens 1,65 m vom Strassenrand auf - weisen. Sie müssen jedes Jahr vor dem 1. November geschnitten werden.

2 Sie dürfen die Höhe der Fahrbahn nicht mehr als 0,90 m überragen.

3 In den Kurven und in deren Anfahrt sind Bepflanzungen innerhalb der Bau - grenzen untersagt, wenn sie die Sicht der Benützer behindern.

Art. 95 Bäume

1 Entlang einer öffentlichen Strasse darf bis zu 5 Meter vom Strassenrand kein Baum gepflanzt werden. Vorbehalten sind Bepflanzungen, die im Rah - men von städtebaulichen Arbeiten und Einrichtungen vorgenommen werden. Die Äste, die in die Farbahn reichen, müssen über der Fahrbahn bis auf 5 Me - ter Höhe geschnitten werden.

2 Zierbäume, die im Rahmen von städtebaulichen Arbeiten und Einrichtun - gen, selbst auf dem anstossenden Grundstück, gepflanzt worden sind, dürfen nur entfernt oder zurückgeschnitten werden, wenn die Behörde, die einen ein - gegangenen Baum auf ihre Kosten ersetzen muss, es anordnet.

Art. 96 Wald

1 Längs der öffentlichen Strassen, die Wälder durchqueren oder an solchen entlang führen, muss grundsätzlich eine 6 m breite Zone vom Strassenrand an geschlagen werden.

2 Nötigenfalls muss diese Zone verbreitert werden, um die Sichtweite und die Sicherheit zu gewährleisten.

3 Die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Rodungen sind vorbehalten.

Art. 97 ...

5.2 Ablagen, Bauplätze, Bauwerke

Art. 98 Holznutzung

1 Ohne Bewilligung der Direktion ist es untersagt:

a) von einem Hang, entlang einer öffentlichen Strasse, Holz gegen die Fahrbahn herunterrollen oder -rutschen zu lassen;

b) Holz in der Nähe einer Strasse zu verarbeiten, wenn daraus der Strasse oder dem Verkehr eine Gefahr erwächst.

2 Die Bewilligung umschreibt die Sicherheitsmassnahmen, welche der Inha - ber zu beachten hat.

Art. 99 ...

Art. 100 Brunnen, Jauchegruben, Miststöcke

1 Die Brunnen, Zisternen, Klärgruben, Jauchegruben und Jaucheausläufe, Miststöcke und andere ähnliche Anlagen müssen mindestens 5 m vom Strassenrand entfernt sein. Sie sind so anzulegen, dass sie weder die Strasse noch ihre Benützer behelligen.

2 Die bereits vorhandenen Miststöcke in einer geringeren Entfernung sind mit einer Schutzmauer zu umgeben, deren Höhe 90 Zentimeter nicht übersteigen darf.

Art. 101 Verschiedene Ablagen – Laden und Abladen der Fahrzeuge

1 Längs der öffentlichen Strassen müssen Ablagen und Materialanhäufungen mindestens 5 Meter von der Fahrbahn entfernt sein.

2 Auf keinen Fall dürfen sie in Kurven und Zufahrten die Sicht behindern. Die Stapelung ist abrutschsicher zu erstellen.

3 Es ist untersagt, die Fahrbahn zum Laden oder Ausladen der Fahrzeuge zu benützen, ausser wenn dies wegen der Ortsbeschaffenheit nicht anders mög - lich ist.

Art. 102 Tankstellen

1 Die Tankstellen sind nach den Normen des Ausführungsreglementes zu er - stellen. Insbesondere sind dort, wo die Verkehrssicherheit es verlangt, Zu - fahrtsstreifen anzubringen.

2 Erfordert es die Sicherheit, so kann der Benzinvertrieb beidseitig der Strasse mittels geeigneter und normal bedienter Anlagen verlangt werden.

3 Die Direktion bestimmt die Abschnitte, in denen die Tankstellen längs der Kantonsstrassen errichtet werden dürfen. ...

Art. 103 Änderung am Gelände – Im Allgemeinen

1 Die Eigentümer dürfen an dem an Strassen anstossenden Grund keine Än - derungen vornehmen, welche die Festigkeit der Strasse und die Verkehrssi - cherheit beeinträchtigen.

Art. 104 Änderung am Gelände – Natürliche Änderung

1 Wird durch eine natürliche Veränderung des benachbarten Grundes der Be - stand der Strasse bedroht oder der Verkehr gefährdet, so ist der Strassenei - gentümer gehalten, die notwendigen Sicherheitsmassnahmen auf eigene Kosten zu treffen. Erfordern es die Umstände, so ordnet die zuständige Be - hörde diese Massnahmen an Ort und Stelle an.

2 Wird dabei fremdes Eigentum in Anspruch genommen, so ist der Eigentü - mer angemessen zu entschädigen. Kann keine Einigung erzielt werden, so entscheidet der Enteignungsrichter.

Art. 105 Änderung am Gelände – Änderungen durch Handlung eines

Eigentümers oder eines Dritten

1 Wird ein Felssturz oder Erdrutsch durch einen Eigentümer oder einen Drit - ten verursacht, oder droht ein solches Ereignis durch ihr Verhalten, so sind sie gehalten, die notwendigen Arbeiten auszuführen. In dringenden Fällen oder bei Untätigkeit des Verantwortlichen handelt der Staat oder die Gemein - de von Amtes wegen auf Kosten des Fehlbaren.

Art. 106 Gräben, Steinbrüche, Aufschüttungen

1 Es ist untersagt, ohne Bewilligung der Direktion, bzw. des Gemeinderates, in der Nähe öffentlicher Strassen Steinbrüche und Kiesgruben zu eröffnen, Gräben auszuheben, Aufschüttungen, Gruben und andere ähnliche Arbeiten auszuführen.

2 Gräben und Baugruben in Strassennähe sind zur Verhütung von Unfällen mit hinreichenden Abschrankungen zu versehen.

3 Die im Raumplanungs- und Baugesetz vorgesehene Bewilligungspflicht bleibt vorbehalten.

Art. 107 Unterirdischer Aushub

1 Unterirdische Aushubarbeiten dürfen innerhalb einer waagrechten Entfer - nung von 50 Meter von der Strassenachse nicht ohne Bewilligung eröffnet und ausgeführt werden. Die Direktion erteilt die Bewilligung für die Kan - tonsstrassen, der Gemeinderat für die Gemeindestrassen.

Art. 108 Reklametafeln

1 Die Reklame in Strassennähe wird durch die Spezialgesetzgebung geregelt.

5.3 Wasserabfluss

Art. 109 Wasser von benachbarten Grundstücken

1 Es ist untersagt, Wasser oder andere Flüssigkeiten auf die Strasse zu leiten oder darüber fliessen zu lassen.

2 Das Dachwasser darf nicht auf die Strasse fliessen. Es muss in Dachtraufen gesammelt und so abgeleitet werden, dass die öffentliche Strasse nicht be - schädigt wird.

3 Es ist untersagt, Abwasser in die Gräben und Rinnen längs der Strasse flies - sen zu lassen.

Art. 110 Zuleitung in die Strassenanlangen

1 Die Zuleitung von Wasser aus Privatgrundstücken in eine Strassenentwässe - rungsanlage bedarf einer Bewilligung.

Art. 111 Änderung des Wasserabflusses

1 Der Grundeigentümer, der durch Arbeiten den Wasserabfluss verändert, hat auf eigene Kosten dafür zu sorgen, dass das Wasser ohne Schaden für die Strasse abfliesst.

Art. 112 Strassenabwasser

1 Das Strassenabwasser muss von den tiefer gelegenen Grundstücken aufge - nommen werden, auch wenn die Ableitung durch Rinnen, Sickergräben oder Durchlässe erfolgt.

2 Erleidet der Eigentümer des tiefer gelegenen Grundstückes dadurch einen übermässigen Schaden, so kann er vom Strasseneigentümer verlangen, dass er auf seine Kosten eine Leitung durch das untere Grundstück errichtet.

3 Anstösser müssen den Durchgang der Kanalisationen, welche das Wasser der Strasse durch ihr Grundstück abführen, gegen volle Entschädigung zulas - sen. Kann keine Einigung erzielt werden, so setzt der Enteignungsrichter die Entschädigung fest.

4 Wohlerworbene Rechte und bestehende Verträge bleiben vorbehalten.

Art. 113 Erschwerter Wasserablauf

1 Es ist untersagt, Ableitungsgräben, Rinnen oder Durchlässe zu verstopfen oder zu beschädigen, die dazu bestimmt sind, das Abwasser der Strasse oder der auf gleicher Höhe oder höher gelegenen Grundstücke zu sammeln und abzuleiten.

Art. 114 Pflichten des Eigentümers einer öffentlichen Kanalisation

1 Der Eigentümer einer öffentlichen Kanalisation ist verpflichtet, das Strassenabwasser aufzunehmen, sofern seine Anlage hiezu geeignet ist. Es kann ein Benützungsbeitrag erhoben werden.

2 ...

3 Die Anschlüsse an die Sammelleitung werden vom Strasseneigentümer er - stellt und unterhalten.

5.4 Baugrenzen

Art. 115 Baugrenzen

1 Die Baugrenzen bestimmen die Grenze, bis zu der beidseits der Strasse Häuser, Anlagen und andere Bauten erstellt werden dürfen.

2 ...

3 ...

4 Es ist nicht erforderlich, dass eine Baugrenzeparallel zur Fahrbahnachse verläuft oder zur Fahrbahnachse denselben Abstand aufweist wie die gegen - überliegende Baugrenze. Bei der Festlegung ist besonders auf die Sicherheit des Verkehrs, die Wohnhygiene sowie auf eine mögliche spätere Strassenver - breiterung Rücksicht zu nehmen.

Art. 116 Baugrenzenabstand

1 Der Baugrenzenabstand wird in Zonen mit offener Bauweise wie folgt fest - gelegt:

a) 14 m für einspurige Fahrbahnen,

b) 16 m für zweispurige Fahrbahnen von 2,50 m und 2,75 m,

c) 20 m für zweispurige Fahrbahnen von 2,50 m, 2,75 m und 3 Meter,

d) 24 m für zweispurige Fahrbahnen von 3 Meter und 3,50 m,

e) für drei- oder vierspurige Fahrbahnen von 3 Meter und für zweispurige Fahrbahnen von 3,50 m,

f) für drei- oder vierspurige Fahrbahnen von 3,50 m und für zweispurige von 7 Meter.

2 Je nach Ortsverhältnissen kann die Baugrenze für eine zweispurige Fahr - bahn von 2,50 m und 2,75 m 16 Meter oder 20 Meter betragen. Sie kann des - gleichen für zweispurige Fahrbahnen zu 3 Meter auf 20 Meter oder 24 Meter angesetzt werden und für zweispurige Fahrbahnen zu 3,50 m auf 24 Meter oder 30 Meter.

Art. 117 Ausnahmen

1 Der Baugrenzenabstand kann erhöht werden, wenn es die örtlichen Verhält - nisse und die Verkehrssicherheit erfordern, namentlich in Kreuzungen und in deren Umgebung, auch um die Überbreiten und Vorsortierungen zu berück - sichtigen.

2 In den Ortschaften und in ihrer unmittelbaren Umgebung kann der Abstand aus wichtigen Gründen, und wenn das öffentliche Interesse es erlaubt, herab - gesetzt werden.

Art. 118 Von Baugrenzen nicht bestimmte Abstände

1 Ist der Abstand durch keine Baugrenze bestimmt oder erweisen sich die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in einem Plan festgelegten Baugrenzen als ungenügend, so wird der längs der öffentlichen Strassen einzuhaltende Ab - stand für Bauten, Anlagen und andere Werke nach Massgabe der Fahrbahn - achse bestimmt. Dieser Abstand entspricht in der Regel der Hälfte des unter

Artikel 116 vorgesehenen Abstandes zu den Baugrenzen.

2 Diese Bestimmung gilt nicht für Zonen mit geschlossener Bauweise.

Art. 119 Nichtentsprechende bestehende Häuser / Abweichungen für Neu -

bauten

1 Die Bestimmungen der Artikel 69, 70, 148 und 149 des Raumplanungs- und Baugesetzes sind sinngemäss anwendbar auf vorschriftswidrige Gebäude und auf Abweichungen für Neubauten in der Bauverbotszone, welche durch Bau - grenzen oder durch Abstandsvorschriften bestimmt worden ist.

2 Die Bewilligung und die Abweichung werden von der Direktion gewährt, wenn es sich um Kantonsstrassen, und vom Gemeinderat, wenn es sich um Gemeindestrassen, öffentliche Flurwege oder Privatstrassen im Gemeinge - brauch handelt.

3 Der Gemeinderat ist allein zuständig, wenn es sich um die Abweichung von Gemeindevorschriften handelt, die über die Vorschriften des Kantons hinaus - gehen.

Art. 120 Wiederaufbau

1 Befindet sich das Grundmauerwerk eines abgebrochenen oder zerstörten Hauses in der Bauverbotszone und kann die Abweichung für den Wiederauf - bau auf dem gleichen Grundmauerwerk nicht gewährt werden, so hat der Strasseneigentümer die zusätzlichen Baukosten zu übernehmen, sofern die Arbeiten innert zwei Jahren nach dem Abbruch begonnen und ohne Unterbre - chung ausgeführt werden.

2 Kann keine Einigung über die zu bezahlende Entschädigung erzielt werden, so setzt der Enteignungsrichter diese fest.

Art. 121 Auskragungen in der Bauverbotszone

1 Für die Auskragungen in der Bauverbotszone finden die Bestimmungen der Baugesetzgebung Anwendung.

5.5 Private Zufahrten

Art. 122 Bewilligung

1 Die Erstellung neuer Zufahrten und die wesentliche Änderung bestehender Zufahrten zu einer öffentlichen Strasse unterliegen der im Raumplanungs- und Baugesetz vorgesehenen Baubewilligung.

2 Artikel 14 Abs. 3 ist anwendbar.

Art. 123 Anforderungen

1 Die Zufahrten sind nach den technischen Anforderungen und den Weisun - gen der Aufsichtsbehörde der Strasse und des Verkehrs so zu bauen und an - zulegen, dass sie durch ihre Lage und ihre Benützung den Verkehr auf den öffentlichen Strassen weder gefährden noch behindern. Sie müssen gut unter - baut und nötigenfalls mit einem Belag versehen sein.

2 Die Baukosten einer Zufahrt, inbegriffen jene, die durch Anpassung an die ausgebaute Strasse, die Tieferlegung oder Verstärkung der Trottoirs oder der Schultern verursacht werden, sind vom Eigentümer der Zufahrt zu tragen.

5.6 Unterhalt und Aufhebung der Anlagen

Art. 124 Unterhalt

1 Die Mauern, Einfriedungen, Bäume, Bauten und andere Anlagen längs der Strasse müssen in gutem Zustand gehalten werden.

2 Stellen sie eine Gefahr dar, so hat der Eigentümer oder der verantwortliche Dritte sofort Vorkehren zu treffen, um die Sicherheit der Strasse zu gewährleisten.

Art. 125 ...

Art. 126 Entschädigung

1 Anlagen, Bepflanzungen und andere bestehende Objekte können nur gegen eine angemessene Entschädigung, in Anwendung von Artikel 93 Abs. 3, be - seitigt werden, wenn ihr Eigentümer im Genusse eines wohlerworbenen Rechts steht.

2 In Ermangelung einer Einigung entscheidet der Enteignungsrichter.

5 bis Ausführung der Massnahmen

Art. 126a Ersatzvornahme

1 Kommt der Eigentümer oder der verantwortliche Dritte nach Mahnung den Verpflichtungen aus den Artikeln 93 ff. nicht nach, so lässt die Behörde, die den Entscheid getroffen hat, die notwendigen Arbeiten ausführen und die betreffenden Objekte auf dessen Kosten entfernen.

2 Diese Befugnis steht ebenfalls der Direktion zu, um nötigenfalls die Aus - führung der in Artikel 14 Abs. 3 vorgesehenen Massnahmen sicherzustellen.

3 In dringenden Fällen trifft die Behörde sofort die notwendigen Vorkehren.

Art. 126b Festlegung und Eintreibung der Kosten

1 Die Kosten zur Ausführung der Massnahmen in Anwendung der Artikel 14 Abs. 3, 23 Abs. 2, 80 Abs. 1, 82, 83a Abs. 5 und 126a werden durch einen besonderen Entscheid der Behörde festgelegt, welche die Ausführung durch einen Dritten angeordnet hat. ...

2 ...

3 Diese Kosten können durch ein im Grundbuch eingetragenes gesetzliches Grundpfandrecht sichergestellt werden (Art. 73 EGZGB).

6 Ausführungsorgane

Art. 127 Staatsrat

1 Der Staatsrat übt, vorbehaltlich der Zuständigkeit des Bundes, die Oberauf - sicht über die öffentlichen Strassen des Kantons aus, insbesondere:

a) erlässt er das kantonale Ausführungsreglement;

b) ...

c) ...

d) übt er die ihm gemäss diesem Gesetze zustehenden Befugnisse aus;

e) überwacht er die Koordination der Bauarbeiten der Kantons- und Gemeindestrassen.

Art. 128 Direktion

1 Der Direktion 2 ) obliegt die Aufsicht über die öffentlichen Strassen des Kantons.

2 Sie übt ihre Befugnisse durch das Tiefbauamt aus.

Art. 129 Oberamtmann

1 Der Oberamtmann übt die Befugnisse aus, die ihm gemäss diesem Gesetz zustehen, und erfüllt die Aufgaben, die ihm vom Staatsrat übertragen werden.

2 Insbesondere koordiniert er von Amtes wegen oder auf Ersuchen die von den Gemeinden unternommenen Schritte für die Verbesserung des Verbin - dungsnetzes.

3 ...

2) Heute: Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt.

Art. 130 Gemeinderat

1 Unter Vorbehalt der Befugnisse der Direktion hat der Gemeinderat die Auf - sicht über die Gemeinde- und Privatstrassen von örtlicher Bedeutung im Gemeingebrauch.

2 Er arbeitet das Strassenreglement der Gemeinde aus und bringt es zur An - nahme. Dieses Reglement unterliegt der Genehmigung der Direktion, die nach Stellungnahme des Amtes für Gemeinden entscheidet.

3 Der Gemeinderat sorgt im Rahmen seiner Befugnisse für die Ausführung der Gesetzes- und Reglementsvorschriften.

Art. 131 Strassenpolizei

1 Die Organe der Kantons- und der Gemeindepolizei sowie das Kantons- und das Gemeindepersonal, dem die Aufsicht über den Strassenunterhalt obliegt, haben alle Widerhandlungen gegen dieses Gesetz, von denen sie Kenntnis er - halten, anzuzeigen.

Art. 132 Verkehr und Signalisation

1 Der Verkehr und die Strassensignalisation werden durch die einschlägige eidgenössische und kantonale Gesetzgebung geregelt.

6 bis Rechtsmittel

Art. 132a

1 Die in Anwendung dieses Gesetzes getroffenen Entscheide sind mit Be - schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.

2 ...

7 Strafbestimmungen

Art. 133 Widerhandlungen

1 Widerhandlungen gegen dieses Gesetz oder gegen dessen Ausführungsbe - stimmungen werden mit Bussen von 500 bis 10'000 Franken geahndet.

2 Anstifter und Gehilfen sind wie der Urheber der Widerhandlung zu bestra - fen.

3 ...

Art. 134 Verfahren

1 Die Busse wird vom Oberamtmann nach dem Verfahren des Strafbefehls auferlegt.

2 ...

3 ...

4 ...

5 ...

6 Die zivilrechtliche Pflicht des Täters, die Lage auf seine Kosten wiederher - zustellen, bleibt unabhängig vom Strafurteil bestehen.

Art. 135 Bussenverwendung

1 Der Erlös aus Bussen kommt der Staatskasse zu, bzw. der Gemeindekasse, wenn sich die Widerhandlung auf eine Gemeindestrasse bezieht.

8 Schlussbestimmungen

Art. 136 Bahnübergänge – Grundsätze

1 Der Staat kann von 2008 bis 2014 finanzielle Beiträge an die Kosten für die Aufhebung oder Sicherung von gefährlichen Bahnübergängen leisten.

2 Als gefährlich gelten Bahnübergänge, bei denen die Sichtzeit bis zum Ein - treffen des Zuges weniger als 12 Sekunden beträgt.

Art. 137 Bahnübergänge – Subventionen

1 Anrecht auf Subventionen haben Eigentümer von öffentlichen Strassen, Eigentümer von Privatstrassen im Gemeingebrauch sowie Bahnunternehmun - gen.

2 Die Subventionen werden als nicht rückzahlbare Beiträge gewährt (Art. 15 des Subventionsgesetzes vom 17. November 1999).

3 Die Subventionen betragen 65 % der effektiven Kosten gemäss Schlussab - rechnung für die Sanierungsarbeiten. Es können jedoch Kosten von höchstens

120'000 Franken geltend gemacht werden.

4 Der Staatsrat legt fest, welche Kosten berücksichtigt werden und welchen formellen Anforderungen die Schlussabrechnung zu genügen hat.

Art. 138 Aufhebung

1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle entgegenstehenden Gesetzes - bestimmungen aufgehoben, insbesondere das Gesetz über das Strassenwesen vom 24. Februar 1923.

Art. 139 Inkrafttreten

1 Der Staatsrat ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt; er setzt sein Inkrafttreten fest.

3 ) Genehmigung Die Änderung vom 08.09.2011 ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizei - departement am 21.12.2011 genehmigt worden.

3) Datum des Inkrafttretens: 15. April 1968 (StRB 02.04.1968).

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

15.12.1967 Erlass Grunderlass 15.04.1968 BL/AGS 1967 f 129 / d 133

24.11.1972 Art. 136 aufgehoben 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 323 / d 324

03.02.1977 Art. 64 geändert 01.07.1977 BL/AGS 1977 f 30 / d 31

22.07.1980 Art. 112 geändert 15.04.1968 ABl 1980/30

25.09.1980 Art. 127 geändert 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165

25.09.1980 Art. 129 geändert 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165

25.09.1980 Art. 130 geändert 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165

09.05.1983 Art. 31 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202

09.05.1983 Art. 32 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202

09.05.1983 Art. 34 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202

09.05.1983 Art. 35 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202

09.05.1983 Art. 36 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202

09.05.1983 Art. 37 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202

09.05.1983 Art. 40 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202

09.05.1983 Art. 42 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202

09.05.1983 Art. 43 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202

09.05.1983 Art. 53 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202

09.05.1983 Art. 114 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202

09.05.1983 Art. 115 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202

09.05.1983 Art. 116 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202

09.05.1983 Art. 117 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202

09.05.1983 Art. 118 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202

09.05.1983 Art. 119 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202

09.05.1983 Art. 134 geändert 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202

28.02.1986 Art. 2 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 4 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 5 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 7 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 10 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 11 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 12 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 13 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 13a eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 14 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 15 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 16 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 17 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 20 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 21 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 21a eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 23 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 24 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 25 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 28 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 30 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 36 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 38 aufgehoben 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 39 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 41 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 45 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

28.02.1986 Art. 49 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 50a eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 53 aufgehoben 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 54 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 54a eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 58 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 65a eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 65b eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 65c eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 71 aufgehoben 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 72a eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 72b eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 76 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 78 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 82 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 82a eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 83a eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 83b eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 83c eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 88 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 92 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 93 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 93a eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 94 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 96 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 97 aufgehoben 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 99 aufgehoben 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 102 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 106 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 115 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 116 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 117 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 118 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 122 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 125 aufgehoben 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 126 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Abschnitt 5 bis eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 126a eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 126b eingefügt 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 128 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 132 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 133 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 134 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

28.02.1986 Art. 137 aufgehoben 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

16.01.1987 Art. 13a geändert 01.01.1987 ABl 1987/4

02.02.1988 Art. 41 bis eingefügt 01.01.1989 BL/AGS 1988 f 38 / d 39

02.02.1988 Art. 41 ter eingefügt 01.01.1989 BL/AGS 1988 f 38 / d 39

30.05.1990 Art. 17 geändert 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 241 f 242

30.05.1990 Art. 19 geändert 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 241 f 242

23.05.1991 Art. 50a geändert 01.01.1993 BL/AGS 1991 f 274 / d 278

23.05.1991 Art. 54a geändert 01.01.1993 BL/AGS 1991 f 274 / d 278

25.09.1991 Art. 25 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

25.09.1991 Art. 28 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 37 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 57 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 76 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 92 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 126b geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 127 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 129 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Abschnitt 6 bis eingefügt 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

25.09.1991 Art. 132a eingefügt 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

23.06.1993 Art. 82a aufgehoben 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 335 / d 339

20.05.1994 Art. 5 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 266 / d 271

20.05.1994 Art. 35 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 266 / d 271

20.05.1994 Art. 51 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 266 / d 271

20.05.1994 Art. 93 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 266 / d 271

20.05.1994 Art. 115 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 266 / d 271

20.05.1994 Art. 119 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 266 / d 271

20.05.1994 Art. 126a geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 266 / d 271

14.02.1996 Art. 2 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 3 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 6 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 9 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 10 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 11 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 15 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 16 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 17 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 19 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 21a geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 24 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 25 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 27 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 32 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 33 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 36 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 37 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 39 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 40 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 46 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 47 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 48 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 49 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 50 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 50a geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 51 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 54 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 54a geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 55 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 56 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 58 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 59 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 60 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

14.02.1996 Art. 61 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 62 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 63 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 64 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 65 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 65a aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 65b geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 65c aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 66 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 67 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 68 aufgehoben 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 69 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 70 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 75 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 76 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 78 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 79 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 81 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 82 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 83a geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 83b geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 93a geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 94 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 102 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 111 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 132a geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

14.02.1996 Art. 133 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

02.03.1999 Art. 96 geändert 01.11.1999 BL/AGS 1999 f 58 / d 59

14.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 17 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 19 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 25 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 30 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 31 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 34 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 44 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 51 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 76 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 80 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 83a geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 83b geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 88 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 92 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 93 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 98 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 102 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 106 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 107 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 119 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 126a geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 128 geändert 01.01.2003 2002_120

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

14.11.2002 Art. 130 geändert 01.01.2003 2002_120

07.11.2003 Art. 41 bis geändert 01.02.2004 2003_161

06.10.2006 Art. 133 geändert 01.01.2007 2006_120

06.10.2006 Art. 134 geändert 01.01.2007 2006_120

10.05.2007 Abschnitt 3.1 bis eingefügt 01.01.2008 2007_058

10.05.2007 Art. 76a eingefügt 01.01.2008 2007_058

10.05.2007 Art. 76b eingefügt 01.01.2008 2007_058

10.05.2007 Art. 76c eingefügt 01.01.2008 2007_058

09.10.2007 Art. 136 geändert 01.01.2008 2007_095

09.10.2007 Art. 137 geändert 01.01.2008 2007_095

02.12.2008 Art. 4 geändert 01.01.2010 2008_154

02.12.2008 Art. 5 geändert 01.01.2010 2008_154

02.12.2008 Art. 13a geändert 01.01.2010 2008_154

02.12.2008 Art. 37 geändert 01.01.2010 2008_154

02.12.2008 Art. 72 geändert 01.01.2010 2008_154

02.12.2008 Art. 119 geändert 01.01.2010 2008_154

05.12.2008 Abschnitt 2 bis eingefügt 01.01.2008 2008_144

05.12.2008 Art. 72c eingefügt 01.01.2008 2008_144

05.12.2008 Art. 72d eingefügt 01.01.2008 2008_144

08.10.2009 Art. 54a geändert 01.01.2010 2009_111

12.11.2010 Art. 34 geändert 01.01.2011 2010_124

08.09.2011 Art. 126b geändert 01.01.2012 2011_107

10.02.2012 Art. 13a geändert 01.01.2013 2012_016

10.02.2012 Art. 13b eingefügt 01.01.2013 2012_016

10.02.2012 Art. 13c eingefügt 01.01.2013 2012_016

10.02.2012 Art. 95 geändert 01.01.2013 2012_016

10.02.2012 Art. 126b geändert 01.01.2013 2012_016

22.03.2012 Art. 25 geändert 01.07.2012 2012_029

17.03.2015 Art. 6 geändert 01.01.2016 2015_029 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 15.12.1967 15.04.1968 BL/AGS 1967 f 129 / d 133

Art. 2 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 2 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 3 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 4 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 4 geändert 02.12.2008 01.01.2010 2008_154

Art. 5 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 5 geändert 20.05.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 266 / d 271

Art. 5 geändert 02.12.2008 01.01.2010 2008_154

Art. 6 geändert 17.03.2015 01.01.2016 2015_029

Art. 7 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 9 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 10 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 10 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 11 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 11 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 12 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 13 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 13a eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 13a geändert 16.01.1987 01.01.1987 ABl 1987/4

Art. 13a geändert 02.12.2008 01.01.2010 2008_154

Art. 13a geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016

Art. 13b eingefügt 10.02.2012 01.01.2013 2012_016

Art. 13c eingefügt 10.02.2012 01.01.2013 2012_016

Art. 14 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 15 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 15 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 16 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 16 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 17 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 17 geändert 30.05.1990 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 241 f 242

Art. 17 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 17 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 19 geändert 30.05.1990 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 241 f 242

Art. 19 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 19 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 20 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 21 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 21a eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 21a geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 23 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 24 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 24 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 25 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 25 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 25 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 25 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 25 geändert 22.03.2012 01.07.2012 2012_029

Art. 27 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 28 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 28 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 30 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 30 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 31 geändert 09.05.1983 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202

Art. 31 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 32 geändert 09.05.1983 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202

Art. 32 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 33 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 34 geändert 09.05.1983 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202

Art. 34 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 34 geändert 12.11.2010 01.01.2011 2010_124

Art. 35 geändert 09.05.1983 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202

Art. 35 geändert 20.05.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 266 / d 271

Art. 36 geändert 09.05.1983 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 36 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 36 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 37 geändert 09.05.1983 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202

Art. 37 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 37 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 37 geändert 02.12.2008 01.01.2010 2008_154

Art. 38 aufgehoben 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 39 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 39 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 40 geändert 09.05.1983 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202

Art. 40 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 41 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 41 bis eingefügt 02.02.1988 01.01.1989 BL/AGS 1988 f 38 / d 39

Art. 41 bis geändert 07.11.2003 01.02.2004 2003_161

Art. 41

ter eingefügt 02.02.1988 01.01.1989 BL/AGS 1988 f 38 / d 39

Art. 42 geändert 09.05.1983 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202

Art. 43 geändert 09.05.1983 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202

Art. 44 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 45 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 46 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 47 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 48 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 49 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 49 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 50 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 50a eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 50a geändert 23.05.1991 01.01.1993 BL/AGS 1991 f 274 / d 278

Art. 50a geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 51 geändert 20.05.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 266 / d 271

Art. 51 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 51 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 53 geändert 09.05.1983 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202

Art. 53 aufgehoben 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 54 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 54 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 54a eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 54a geändert 23.05.1991 01.01.1993 BL/AGS 1991 f 274 / d 278

Art. 54a geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 54a geändert 08.10.2009 01.01.2010 2009_111

Art. 55 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 56 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 57 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 58 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 58 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 59 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 60 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 61 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 62 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 63 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 64 geändert 03.02.1977 01.07.1977 BL/AGS 1977 f 30 / d 31

Art. 64 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 65 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 65a eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 65a aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 65b eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 65b geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 65c eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 65c aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 66 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 67 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 68 aufgehoben 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 69 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 70 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 71 aufgehoben 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 72 geändert 02.12.2008 01.01.2010 2008_154

Art. 72a eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 72b eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Abschnitt 2 bis eingefügt 05.12.2008 01.01.2008 2008_144

Art. 72c eingefügt 05.12.2008 01.01.2008 2008_144

Art. 72d eingefügt 05.12.2008 01.01.2008 2008_144

Art. 75 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 76 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 76 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 76 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 76 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Abschnitt 3.1 bis eingefügt 10.05.2007 01.01.2008 2007_058

Art. 76a eingefügt 10.05.2007 01.01.2008 2007_058

Art. 76b eingefügt 10.05.2007 01.01.2008 2007_058

Art. 76c eingefügt 10.05.2007 01.01.2008 2007_058

Art. 78 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 78 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 79 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 80 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 81 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 82 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 82 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 82a eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 82a aufgehoben 23.06.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 335 / d 339

Art. 83a eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 83a geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 83a geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 83b eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 83b geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 83b geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 83c eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 88 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 88 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 92 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 92 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 92 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 93 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 93 geändert 20.05.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 266 / d 271

Art. 93 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 93a eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 93a geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 94 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 94 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 95 geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016

Art. 96 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 96 geändert 02.03.1999 01.11.1999 BL/AGS 1999 f 58 / d 59

Art. 97 aufgehoben 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 98 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 99 aufgehoben 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 102 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 102 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 102 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 106 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 106 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 107 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 111 geändert 14.02.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 97 / d 98

Art. 112 geändert 22.07.1980 15.04.1968 ABl 1980/30

Art. 114 geändert 09.05.1983 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202

Art. 115 geändert 09.05.1983 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202

Art. 115 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 115 geändert 20.05.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 266 / d 271

Art. 116 geändert 09.05.1983 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202

Art. 116 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 117 geändert 09.05.1983 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202

Art. 117 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 118 geändert 09.05.1983 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202

Art. 118 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 119 geändert 09.05.1983 01.07.1984 BL/AGS 1983 f 199 / d 202

Art. 119 geändert 20.05.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 266 / d 271

Art. 119 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 119 geändert 02.12.2008 01.01.2010 2008_154

Art. 122 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 125 aufgehoben 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 126 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Abschnitt 5 bis eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 126a eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 126a geändert 20.05.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 266 / d 271

Art. 126a geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 126b eingefügt 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 126b geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 126b geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107

Art. 126b geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016

Art. 127 geändert 25.09.1980 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165

Art. 127 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 128 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Art. 128 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 129 geändert 25.09.1980 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165

Art. 129 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455

Art. 130 geändert 25.09.1980 01.01.1982 BL/AGS 1980 f 163 / d 165

Art. 130 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120

Art. 132 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 67 / d 68

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Abschnitt 6 bis eingefügt 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455