Verordnung über die Alkohol- und Drogentherapien

Verordnung über die Alkohol- und Drogentherapien (ADV) Vom 25. September 2001 (Stand 1. Januar 2021) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Kantonsverfassung

1 ) , beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Regelungsbereich

1 Diese Verordnung regelt den Vollzug:

a. * des Gesundheitsgesetzes vom 21. Februar 2008

2 ) (GesG) im Bereich der ambulanten und stationären Therapien für alkoholkranke Personen;

b. des Gesundheitsgesetzes im Bereich der stationären Therapien für dro - genkranke Personen;

c. des Sozialhilfegesetzes vom 21. Juni 2001

3 ) (SHG) im Bereich der dies - bezüglichen Unterstützungen.

2 Sie regelt zudem die kindesschutzrechtlich angeordneten Drogentherapien. *

§ 2 Persönliche Aufwendungen *

1 Persönliche Aufwendungen während einer Alkohol- oder Drogentherapie sind von den Betroffenen oder von ihren Unterhaltspflichtigen zu tragen.

2 ... *

3 ... *

1) SGS 100

2) GS 36.0808, SGS 901

3) SGS 850 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0284

2 Therapien für alkoholkranke Personen

§ 3 Übertragung an Fachstellen (§ 47f GesG, § 20 SHG )

1 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion ist zuständig: *

a. die Durchführung ambulanter Alkoholtherapien an aussenstehende Fach - stellen zu übertragen;

b. die Beratungs-, Begleitungs- und Stützungsaufgabe während stationären Alkoholtherapien an aussenstehende Fachstellen zu übertragen;

c. die für die Ausrichtung von sozialhilferechtlichen Unterstützungen an al - koholkranke Personen anerkannten Fachstellen zu bestimmen.

2 Sie schliesst mit den beauftragten Fachstellen Leistungsvereinbarungen ab.

§ 4 Hilfe

1 Jede Person kann bei den beauftragen Fachstellen um unentgeltliche Hilfe für die eigene Alkoholkrankheit oder -gefährdung oder für diejenige einer Drittper - son nachsuchen.

§ 5 Alkoholtherapien

1 Die Fachstellen führen die ambulanten Alkoholtherapien nach anerkannten Methoden durch und richten sie auf Rehabilitation und soweit als mög - lich auf Abstinenz aus. *

2 Bei ambulanten und stationären Alkoholtherapien beraten, begleiten und stüt - zen die Fachstellen die alkoholkranke Person sowie deren Bezugspersonen.

§ 6 Frühkontakte

1 Die Fachstellen suchen direkten oder indirekten Frühkontakt zu alkoholkran - ken oder -gefährdeten Personen.

2 Sie führen insbesondere bei Jugendlichen, bei Berufsleuten und deren Vorge - setzten sowie bei Personen, die wegen Angetrunkenheit gegen das Strassen - verkehrsrecht verstossen haben, Frühkontakte durch. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0284

3 Therapien für drogenkranke Personen

3.1 Allgemeine Bestimmungen

§ 7 Aufwendungen für Drogentherapien; sozialhilferechtliche Un -

terstützungen ( §§ 6 und 35 SHG )

1 Die Aufwendungen für stationäre, freiwillige oder kindesschutzrechtlich ange - ordnete Drogentherapien sind unter Vorbehalt von § 7a von den Betroffenen oder ihren Unterhaltspflichtigen zu tragen. *

2 Sind die Betroffenen oder ihre Unterhaltspflichtigen bedürftig, erhalten sie nach Massgabe der Sozialhilfegesetzgebung Unterstützungen an ihre Aufwen - dungen.

3 Der Kanton trägt die Kosten dieser Unterstützungen. Die Gemeinde des Un - terstützungswohnsitzes vergütet dem Kanton einen Viertel der Kosten. *

§ 7a * Beiträge an Drogentherapien von Minderjährigen

1 Der Kanton richtet Beiträge an stationäre, freiwillige oder kindesschutzrecht - lich angeordnete Drogentherapien von Minderjährigen aus und trägt die ent - sprechenden Kosten.

2 Die Kostenbeteiligung der Unterhaltspflichtigen und der Minderjährigen richtet sich nach §§ 28 - 30, 32 - 35 und 37 der Verordnung über die Kinder- und Ju - gendhilfe.

§ 8 Anerkannte Fachstelle zur Ausrichtung von Unterstützungen

( § 20 SHG )

1 Als Fachstellen zur Ausrichtung von sozialhilferechtlichen Unterstützungen an drogenkranke Personen werden die Ambulatorien Schwerpunkt Abhängigkeits - erkrankungen (SAE) der Psychiatrie Baselland anerkannt. *

3.2 Freiwillige Drogentherapien

§ 9 Unterstützungsvoraussetzungen

1 Unterstützt werden Aufenthalte in stationären Drogentherapien:

a. * deren Ziel die Entgiftung und Rehabilitation sowie grundsätzlich die Absti - nenz ist,

b. die im Therapierahmen die persönliche Entwicklung, die soziale Kompe - tenz sowie die Beziehungsfähigkeit fördern oder wiederherstellen,

c. deren Wirksamkeit wissenschaftlich anerkannt ist und

d. deren Kosten angemessen sind. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0284

2 Ausnahmsweise kann eine Drogentherapie unterstützt werden, die über die unmittelbare Therapierung hinausgeht, sofern eine zweite, unabhängige Fach - person die Indikation bestätigt.

§ 10 Neue Drogentherapie-Methoden

1 Aufenthalte in stationären Drogentherapien, die auf neuen Methoden basie - ren, können unterstützt werden, wenn:

a. die Voraussetzungen von § 9 Abs. 1 Bst. a, b und d erfüllt sind,

b. die Indikation durch eine zweite, unabhängige Fachperson bestätigt wird und

c. der verantwortliche Therapeut oder die verantwortliche Therapeutin sich über eine genügende Ausbildung und Erfahrung in der Drogentherapie- Arbeit ausweisen kann und sich bei der Therapie-Arbeit durch eine erfah - rene Fachperson begleiten lässt.

§ 11 Gesuch und Entscheid

1 Das Gesuch um Unterstützung einer Drogentherapie muss enthalten:

a. die durch die ermächtigte Fachstelle oder Fachperson erstellte Indikation,

b. gegebenenfalls die Bestätigung der zweiten Fachperson,

c. die Begründung für die beabsichtigte Therapie-Institution,

d. die Regelung der Nachsorge und

e. die Stellungnahme des kommunalen Sozialhilfeorgans.

1bis Bei Gesuchen von Minderjährigen reicht das kommunale Sozialhilfeorgan zusammen mit seiner Stellungnahme die Berechnung der Kostenbeteiligung der Unterhaltspflichtigen mit den relevanten Nachweisen von Einkommen und Vermögen ein. *

2 Das Amt für Gesundheit entscheidet über das Gesuch. *

§ 12 Vollzug der Unterstützungen

1 Das Amt für Gesundheit überprüft die mit der Unterstützung für die Drogen - therapie zusammenhängenden Kosten und veranlasst beim Kantonalen Sozial - amt deren Bezahlung. *

2 Das Kantonale Sozialamt richtet die Bezahlung aus und rechnet mit den betreffenden Gemeinden des Unterstützungswohnsitzes sowie gegebenenfalls mit weiteren Kostenpflichtigen nach Massgabe der Sozialhilfegesetzgebung ab. *

3 Das Amt für Gesundheit richtet die Beiträge an Drogentherapien von Minder - jährigen aus und legt die Kostenbeteiligung der Unterhaltspflichtigen und der Minderjährigen fest. Es kann den Einzug der Kostenbeteiligung an die Therapie-Institution übertragen. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0284

§ 13 Indikationsstellung

1 Die Ambulatorien Schwerpunkt Abhängigkeitserkrankungen (SAE) der Psychiatrie Baselland sind ermächtigte Fachstellen zur Indikationsstellung. *

2 Das Amt für Gesundheit kann weitere Institutionen zur Indikationsstellung er - mächtigen. *

§ 14 Drogentherapie-Kommission

1 Der Regierungsrat setzt eine Kommission für Drogentherapien ein und be - stimmt deren Präsidenten oder Präsidentin aus dem Kreise derjenigen Mitglie - der, die nicht der Verwaltung angehören.

2 Der Kommission gehören der oder die kantonale Suchtbeauftragte, Vertreter und Vertreterinnen der kommunalen Sozialhilfeorgane und Sozialdienste, der kantonalen Ärzteschaft sowie weiterer befasster Institutionen an. *

3 Die Kommission beurteilt zuhanden des Amtes für Gesundheit die einzelnen Therapie-Institutionen im Kanton hinsichtlich der kantonalen Voraussetzungen zur Unterstützung von Drogentherapien. *

3.3 Kindesschutzrechtlich angeordnete Drogentherapien *

§ 15 * Begriffsbestimmung

1 Kindesschutzrechtlich angeordnete Drogentherapien im Sinne dieser Verord - nung sind:

a. die durch die Kindesschutzbehörde gestützt auf Art. 310 ZGB

4 ) gegen - über Minderjährigen angeordneten Unterbringungen in Form von Drogen - therapien;

b. die durch die Kindesschutzbehörde gestützt auf

Art. 327c Abs. 3 / Art. 428 Abs. 1 ZGB gegenüber bevormundeten Min -

derjährigen angeordneten Unterbringungen in Form von Drogentherapi - en.

§ 16 * Anordnung

1 Vor der kindesschutzrechtlichen Anordnung einer Drogentherapie ist eine Fachperson anzuhören, die gemäss § 13 zur Indikationsstellung ermächtigt ist.

§ 16a * Gesuch, Entscheid und Vollzug

1 Das Gesuch um Unterstützung einer kindesschutzrechtlich angeordneten Drogentherapie muss enthalten: *

a. die durch die ermächtigte Fachstelle oder Fachperson erstellte Indikation,

b. * die Anordnung der Kindesschutzbehörde,

4) SR 210 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0284

c. die Stellungnahme des kommunalen Sozialhilfeorgans.

1bis Das kommunale Sozialhilfeorgan reicht zusammen mit seiner Stellungnah - me die Berechnung der Kostenbeteiligung der Unterhaltspflichtigen mit den re - levanten Nachweisen von Einkommen und Vermögen ein. *

2 Das Amt für Gesundheit entscheidet über das Gesuch. *

3 Der Vollzug richtet sich nach § 12 Absatz 3. *

4 Schlussbestimmungen

§ 17 Änderung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung vom 11. Juni 1991

5 ) über den Straf- und Massnahmevollzug wird wie folgt geändert: ...

6 )

§ 18 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Es werden aufgehoben:

a. die Verordnung vom 6. November 1978

7 ) über die Beratungsstelle für Al - koholgefährdete,

b. die Verordnung vom 2. Dezember 1997

8 ) über die Massnahmekosten und die Unterstützung von Drogentherapien.

§ 19 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

5) GS 30.578, SGS 261.41

6) GS 34.288

7) GS 26.844, SGS 852.11

8) GS 32.988, SGS 852.21 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0284

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

25.09.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung GS 34.0284

20.08.2002 01.10.2002 § 12 Abs. 2 geändert GS 34.590,

03.06.2003 01.07.2003 § 12 Abs. 1 geändert GS 34.1070

03.06.2003 01.07.2003 § 16a eingefügt GS 34.1070

05.09.2006 01.01.2007 § 2 Titel geändert GS 35.982

05.09.2006 01.01.2007 § 2 Abs. 2 aufgehoben GS 35.982

05.09.2006 01.01.2007 § 2 Abs. 3 aufgehoben GS 35.982

08.11.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1 geändert mit GS 37.681

04.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 2 geändert wg. GS 37.1145

04.12.2012 01.01.2013 § 7 Abs. 1 geändert wg. GS 37.1145

04.12.2012 01.01.2013 Titel 3.3 geändert wg. GS 37.1145

04.12.2012 01.01.2013 § 15 totalrevidiert wg. GS 37.1145

04.12.2012 01.01.2013 § 16 totalrevidiert wg. GS 37.1145

04.12.2012 01.01.2013 § 16a Abs. 1 geändert wg. GS 37.1145

04.12.2012 01.01.2013 § 16a Abs. 1, lit. b. geändert wg. GS 37.1145

09.03.2021 01.01.2021 § 1 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2021.022

09.03.2021 01.01.2021 § 5 Abs. 1 geändert GS 2021.022

09.03.2021 01.01.2021 § 7 Abs. 1 geändert GS 2021.022

09.03.2021 01.01.2021 § 7 Abs. 3 geändert GS 2021.022

09.03.2021 01.01.2021 § 7a eingefügt GS 2021.022

09.03.2021 01.01.2021 § 8 Abs. 1 geändert GS 2021.022

09.03.2021 01.01.2021 § 9 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2021.022

09.03.2021 01.01.2021 § 11 Abs. 1 bis eingefügt GS 2021.022

09.03.2021 01.01.2021 § 11 Abs. 2 geändert GS 2021.022

09.03.2021 01.01.2021 § 12 Abs. 1 geändert GS 2021.022

09.03.2021 01.01.2021 § 12 Abs. 3 eingefügt GS 2021.022

09.03.2021 01.01.2021 § 13 Abs. 1 geändert GS 2021.022

09.03.2021 01.01.2021 § 13 Abs. 2 geändert GS 2021.022

09.03.2021 01.01.2021 § 14 Abs. 2 geändert GS 2021.022

09.03.2021 01.01.2021 § 14 Abs. 3 geändert GS 2021.022

09.03.2021 01.01.2021 § 16a Abs. 1 bis eingefügt GS 2021.022

09.03.2021 01.01.2021 § 16a Abs. 2 geändert GS 2021.022

09.03.2021 01.01.2021 § 16a Abs. 3 geändert GS 2021.022 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0284

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 25.09.2001 01.01.2002 Erstfassung GS 34.0284

§ 1 Abs. 1, lit. a. 09.03.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.022

§ 1 Abs. 2 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145

§ 2 05.09.2006 01.01.2007 Titel geändert GS 35.982

§ 2 Abs. 2 05.09.2006 01.01.2007 aufgehoben GS 35.982

§ 2 Abs. 3 05.09.2006 01.01.2007 aufgehoben GS 35.982

§ 3 Abs. 1 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681

§ 5 Abs. 1 09.03.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.022

§ 7 Abs. 1 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145

§ 7 Abs. 1 09.03.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.022

§ 7 Abs. 3 09.03.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.022

§ 7a 09.03.2021 01.01.2021 eingefügt GS 2021.022

§ 8 Abs. 1 09.03.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.022

§ 9 Abs. 1, lit. a. 09.03.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.022

§ 11 Abs. 1 bis 09.03.2021 01.01.2021 eingefügt GS 2021.022

§ 11 Abs. 2 09.03.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.022

§ 12 Abs. 1 03.06.2003 01.07.2003 geändert GS 34.1070

§ 12 Abs. 1 09.03.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.022

§ 12 Abs. 2 20.08.2002 01.10.2002 geändert GS 34.590,

§ 12 Abs. 3 09.03.2021 01.01.2021 eingefügt GS 2021.022

§ 13 Abs. 1 09.03.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.022

§ 13 Abs. 2 09.03.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.022

§ 14 Abs. 2 09.03.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.022

§ 14 Abs. 3 09.03.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.022

Titel 3.3 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145

§ 15 04.12.2012 01.01.2013 totalrevidiert wg. GS 37.1145

§ 16 04.12.2012 01.01.2013 totalrevidiert wg. GS 37.1145

§ 16a 03.06.2003 01.07.2003 eingefügt GS 34.1070

§ 16a Abs. 1 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145

§ 16a Abs. 1, lit. b. 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145

§ 16a Abs. 1 bis 09.03.2021 01.01.2021 eingefügt GS 2021.022

§ 16a Abs. 2 09.03.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.022

§ 16a Abs. 3 09.03.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.022

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0284