Übereinkommen zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Gotthardbahn

Abgeschlossen am 13. Oktober 1909 Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. April 1913² Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 4. Oktober 1913 In Kraft gesetzt am 1. Mai 1910 mit Rückwirkung auf den 1. Mai 1909 ¹ Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung. ² Ziff. 2 des BB vom 9. April 1913 ( AS 29 347 )

Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Seine Majestät der König von Italien,

von dem Wunsche geleitet, einige Punkte zu regeln, die im neuen Staatsvertrage betreffend die Gotthardbahn³ nicht erwähnt sind und die speziell Italien und die Schweiz betreffen, haben den Abschluss eines Übereinkommens beschlossen und zu diesem Zwecke zu Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten sich über folgende Punkte geeinigt haben:

³ SR 0.742.140.11

Art. 1

Es besteht Einverständnis darüber, dass für die Getreidetransporte aus Italien, die in den Lagerhäusern in Brunnen eingelagert und von da im Laufe eines Jahres in der Richtung Schwyz reexpediert werden, in bisheriger Weise die direkten, für den Verkehr über Brunnen hinaus geltenden italienisch–schweizerischen Taxen Anwendung finden sollen. Demzufolge werden diese Getreidesendungen die gleichen Erleichterungen geniessen, die gemäss den Artikeln 11 und 12 des genannten Vertrages⁴ den italienisch-schweizerischen Gütern im Durchgangsverkehr über die Gotthardbahn zugestanden worden sind.

⁴ SR 0.742.140.11

Art. 2

Die Vorschriften der für das Tarifwesen der Schweizerischen Bundesbahnen geltenden Gesetzgebung⁵ werden zukünftig auch für den Personen‑ und Güterverkehr zwischen Italien und den Stationen der Gotthardbahn Anwendung finden. Dabei ist verstanden, dass die auf dieser Bahn gegenwärtig geltenden Zuschlagstaxen nicht erhöht werden sollen.

⁵ Siehe SR 742.40 /.401

Art. 3

Zur Durchführung der Tarifbegünstigung für Südfrüchte (agrumi) werden die Schweizerischen Bundesbahnen einen neuen Ausnahmetarif unter Herabsetzung der Grundtaxe von 11 Rappen auf 7,4 Rappen für die Tonne und den Tarifkilometer erstellen. Dieser Tarif soll auf 1. November 1909 zur Einführung gelangen.

Für den Durchgangsverkehr über die Gotthardbahn soll die jetzige kilometrische Taxe von 6,5 Rappen beibehalten werden.

Die Expeditionsgebühr wird nicht geändert.

Art. 4

Das durch die vorstehenden Bestimmungen getroffene Übereinkommen bildet einen Anhang zu dem neuen Staatsvertrag betreffend die Gotthardbahn⁶ und besitzt die gleiche Kraft wie der genannte Vertrag.

⁶ SR 0.742.140.11

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das vorliegende Übereinkommen unterzeichnet, unter Beisetzung ihres Siegels.

So geschehen zu Bern, in zweifacher Ausfertigung, den 13. Oktober 1909.