Verordnung des EDI über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV-EDI)

(PSPV-EDI) vom 12. August 2013 (Stand am 1. September 2013)

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI),

gestützt auf Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung vom 4. März 2011¹ über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV),

verordnet:

¹ SR 120.4

Art. 1 Gegenstand

¹ Diese Verordnung legt für die Funktionen des EDI nach Anhang 1 PSPV die jewe i lige Prüfstufe nach Artikel 9 Absatz 1 PSPV fest.

² Die Prüfstufen werden im Anhang festgelegt.

Art. 2 Aktualisierung der Anhänge

¹ Die Geschäftsleitung des Generalsekretariats des EDI beantragt der Departement s vorsteherin oder dem Departementsvorsteher bei Bedarf die Aktualisierung des A n hangs.

² Wird Anhang 1 PSPV geändert, so beantragt die Geschäftsleitung des Generalsekretariats des EDI spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Änderung die en t sprechende Änderung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Art. 3 Übergangsbestimmung

Bei Personen in Funktionen, für deren Ausübung bisher keine Personensicherheitsprüfung oder eine Personensicherheitsprüfung nach einer tieferen Prüfstufe durchgeführt werden musste, ist die neu vorgeschriebene Personensicherheitsprüfung spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung einzuleiten.

Art. 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. September 2013 in Kraft.

Anhang

(Art. 1 Abs. 2)

Funktionen innerhalb des EDI, für deren Ausübung eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden muss

1. Generelle Funktionen innerhalb des EDI

Funktionen	Prüfstufen

Direktorinnen/Direktoren von Ämtern und deren Stellvertreter/innen	12
Generalsekretär/in und dessen/deren Stellvertreter/innen	12
Persönliche Mitarbeiter/innen der Departementsvorsteherin / des Departementsvorstehers	12
Informationschef/in und dessen/deren Stellvertreter/in	11
Sekretärinnen/Sekretäre der Departementsvorsteherin / des Departementsvorstehers	11
Referentinnen/Referenten; Berater/innen	11
Datenschutz- und Informationssicherheitsverantwortliche	11
Verantwortliche für Informatiksicherheit und Objektschutz	11
Anwender/innen des Informationssystems Personensicherheitsprüfungen (SIBAD)	10
Risikomanager/in des Departements	11
Pressesprecher/in	11
Bundesratsweibel/in	11
Chauffeuse/Chauffeur der Departementsvorsteherin / des Departementsvorstehers	11
Mitglieder des Stabes für ausserordentliche Lagen	11

2. Zusätzliche Funktionen innerhalb des EDI

2.1 GS-EDI

Funktionen	Prüfstufen

Chef/in Bereich Bundesrats- und Parlamentsgeschäfte, dessen/deren Stellvertreter/in und Mitarbeiter/innen	11

2.2 Bundesamt für Gesundheit

Funktionen	Prüfstufen

Kader der Abteilungen Lebensmittelsicherheit, Strahlenschutz und Chemikalien	11

2.3 Bundesarchiv

Funktionen	Prüfstufen

Sämtliche	11

2.4 Bundesamt für Veterinärwesen

Funktionen	Prüfstufen

Direktor/in des Instituts für Virologie und Immunologie (IVI) und dessen/deren Stellvertreter/in	11
Leiter/in Biosicherheit IVI	11