Gesetz über die Glarner Kantonalbank
IX B/31/1 Gesetz über die Glarner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz) Vom 4. Mai 2003 (Stand 1. Januar 2021) (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 2003) 1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Rechtsform, Firma und Sitz
1 Die «Glarner Kantonalbank» ist eine Aktiengesellschaft nach Massgabe dieses Gesetzes mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Glarus. *
2 Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, gelten sinngemäss die Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts unter Vorbehalt der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen und des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhan - del. *
3 Sie kann Geschäftsstellen betreiben.
Art. 2 Zweck
1 Die Bank tätigt als Universalbank die banküblichen Geschäfte nach aner - kannten Bankgrundsätzen.
2 Sie trägt im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit zu einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der glarnerischen Wirtschaft bei, indem sie die Bevölkerung des Kantons Glarus und bestimmte Kundengruppen mit Bank - dienstleistungen versorgt. Im Vordergrund stehen dabei kleinere und mittle - re Unternehmen, Privatpersonen, Landwirtschaft und öffentlich-rechtliche Körperschaften. Sie orientiert sich an deren Grundbedürfnissen, zu welchen insbesondere das Anlage- und Spargeschäft, das Hypothekar- und Kredit - geschäft sowie der Zahlungsverkehr zählen. *
3 Sie kann insbesondere Projekte mit volkswirtschaftlicher Bedeutung unter - stützen und Finanzdienstleistungen im Rahmen der Wohneigentumsförde - rung erbringen. *
Art. 3 *
Geschäftsgebiet
1 Das Geschäftsgebiet der Bank umfasst hauptsächlich den Kanton Glarus.
2 Geschäfte in der übrigen Schweiz sind zulässig, unterliegen aber höheren Risikoanforderungen.
3 Die Bank ist jedoch grundsätzlich nicht im Ausland tätig.
Art. 4 Geschäftstätigkeit
1 Die Bank ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu führen und hat einen ih - rem Zweck angemessenen Gewinn anzustreben. SBE VIII/8 429 1
IX B/31/1 1a Sie beachtet die anerkannten Regeln des Risikomanagements und be - treibt eine der Grösse der Bank, insbesondere ihrer Ertragskraft, ihrem Eigenkapital und ihren liquiden Mitteln, angepasste Risikopolitik. *
2 Sie kann mit anderen Banken und Gemeinschaftsinstitutionen von Banken zusammenarbeiten.
3 Sie kann zur Erfüllung des Geschäftszwecks Kooperationen und Beteili - gungen eingehen oder Gesellschaften gründen.
4 Die Bank kann Liegenschaften erwerben und veräussern.
5 Sie führt die Agentur der Schweizerischen Nationalbank.
Art. 5 Staatsgarantie
1 Der Kanton Glarus haftet für alle Verbindlichkeiten der Bank, soweit deren eigene Mittel nicht ausreichen und die Bank nicht in der Lage ist, ihren fälli - gen Verbindlichkeiten nachzukommen. Die Bank leistet dem Kanton für die Staatsgarantie eine jährliche Abgeltung. *
2 Keine Staatsgarantie besteht für das Aktienkapital, für ein allfälliges Partizi - pationskapital und für nachrangige Verbindlichkeiten. *
3 Die Entschädigung bemisst sich nach dem Haftungsrisiko und der Höhe des Kostenvorteils, welcher der Bank bei der bonitätsabhängigen Fremdmit - telbeschaffung durch die Staatsgarantie entsteht. Der Regierungsrat erlässt die Detailbestimmungen in einer Verordnung. *
Art. 5a
* Steuerpflicht
1 Die Bank unterliegt der kantonalen und kommunalen Steuerpflicht gemäss den für die privaten Kapitalgesellschaften geltenden Bestimmungen.
Art. 6 Gleichstellung der Geschlechter
1 Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen in diesem Gesetz bezie - hen sich auf beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn der Bestimmun - gen nichts anderes ergibt. 2. Finanzierung
Art. 7
* Eigenmittel
1 Eigenmittel der Bank sind das Aktienkapital, ein allfälliges Partizipationska - pital sowie die Reserven. Die Bank kann sich weitere Eigenmittel durch die Erhöhung des Aktienkapitals, die Schaffung bzw. Erhöhung von Partizipati - onskapital oder durch Aufnahme nachrangiger Verbindlichkeiten gemäss der Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken und Effek - tenhändler (Eigenmittelverordnung) beschaffen. Artikel 8 Absatz 3 bleibt vor - behalten. *
2
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2 Die Bank verfügt über eine gesunde Eigenmittelausstattung, welche die Grundlage für weitere Wertschöpfungen bildet und zur Risikoreduktion so - wie zur Wahrung der strategischen Handlungsfähigkeit beiträgt.
3 Die Bank verfügt über einen Eigenmitteldeckungsgrad von mindestens
165 Prozent der Mindesteigenmittel gemäss Eigenmittelverordnung. *
Art. 8 *
Aktienkapital und Mehrheitsbeteiligung des Kantons *
1 Das Aktienkapital der Bank ist eingeteilt in Namenaktien zu je 10 Franken Nennwert. Das Aktienkapital ist voll einbezahlt. *
2 Erhöhung und Herabsetzung des Aktienkapitals richten sich nach den Be - stimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts. Absatz 3 bleibt vor - behalten. *
3 Der Kanton ist Aktionär der Bank. Er hält stets wenigstens die Mehrheit des Aktienkapitals und der Aktienstimmen. *
Art. 9 *
Partizipationskapital
1 Die Generalversammlung kann in eigener Kompetenz die Ausgabe von Par - tizipationsscheinen in Form ordentlicher, genehmigter oder bedingter Kapi - talerhöhung beschliessen.
2 Das Partizipationskapital darf nominal nicht mehr als die Hälfte des Aktien - kapitals betragen.
Art. 10 Reserven
1 Die Bank bildet weitere eigene Mittel durch die Äufnung von Reserven.
Art. 11 Fremdmittel
1 Die Bank beschafft sich die übrigen Betriebsmittel in den banküblichen Formen. 3. Organisation
Art. 12 *
Organe
1 Organe der Bank sind:
a. die Generalversammlung,
b. der Verwaltungsrat,
c. die Geschäftsführung und
d. die externe Revisionsstelle. 3
IX B/31/1 3.1. Generalversammlung *
Art. 12a
* Generalversammlung *
1 Die Generalversammlung nimmt die folgenden unübertragbaren Befugnis - se wahr:
a. die Festsetzung und Änderung der Statuten;
b. * die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates, einschliesslich der Vertretung des Regierungsrates, des Verwal - tungsratspräsidenten und der aktienrechtlichen Revisionsstelle;
c. * die Genehmigung des Reglements betreffend die Grundsätze und Bandbreiten zur Festlegung der Entschädigung des Verwaltungs - rates und der Geschäftsleitung;
d. * die Genehmigung des Geschäftsberichts;
e. die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfas - sung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende;
f. * die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates, der Ge - schäftsleitung und der Revisionsstelle;
g. * die Genehmigung des Gesamtbetrages der Vergütungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates für das abgeschlossene Ge - schäftsjahr;
h. * die Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalver - sammlung durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind. 3.2. Verwaltungsrat *
Art. 13
* Zusammensetzung
1 Der Verwaltungsrat besteht aus einem Präsidenten sowie vier bis sechs weiteren Mitgliedern.
2 Der Verwaltungsrat ist funktional ausgewogen zusammenzusetzen. Die Mitglieder müssen namentlich einen guten Ruf geniessen, initiativ und mehr - heitlich unabhängig sein sowie über ausgewiesene Kenntnisse in den Berei - chen Unternehmensführung, Finanzdienstleistung, Rechnungslegung oder Recht verfügen. Der Verwaltungsrat erlässt die notwendigen Ausführungs - bestimmungen.
3 Die Amtsdauer für die Mitglieder des Verwaltungsrates beträgt ein Jahr.
4 Der Verwaltungsrat bezeichnet eine Person, die nicht dem Verwaltungsrat angehören muss, als Sekretär.
Art. 14
* Vertretung des Regierungsrates und des Landrates, Unverein - barkeiten und Verwandtenausschluss
1 ...... *
4
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2 Der Regierungsrat muss im Verwaltungsrat vertreten sein. Die Vertretung des Regierungsrates und allfällige Verwaltungsratsmitglieder aus dem Land - rat dürfen zusammen nicht über die Mehrheit im Verwaltungsrat verfügen.
3 Der Verwandtenausschluss im Verwaltungsrat richtet sich nach Arti - kel 76 Absatz 1 der Kantonsverfassung 1 ) .
Art. 15 *
Pflichten und Befugnisse des Verwaltungsrates
1 Dem Verwaltungsrat steht die nicht delegierbare Oberleitung der Bank so - wie die oberste Aufsicht und Kontrolle der Geschäftsleitung zu. In diesem Rahmen hat er insbesondere folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: *
a. Erlass des für die Bank erforderlichen Geschäfts- und Organisati - onsreglements und Erteilung der dafür nötigen Weisungen;
b. Beschlussfassung über die Strategie der Bank im Rahmen dieses Gesetzes, über die Risikopolitik und über andere gemäss Ge - schäfts- und Organisationsreglement dem Verwaltungsrat vorbe - haltene Gegenstände;
c. * Ernennung und Abberufung der Mitglieder der Geschäftsleitung;
d. Verantwortung für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer den Erfordernissen der Bank und den gesetzlichen Bestimmungen ge - nügenden Rechnungslegung und Finanzplanung sowie für ein den gesetzlichen Anforderungen genügendes Risikomanagement, in - ternes Kontrollsystem (IKS) und internes sowie externes Revisi - onswesen;
e. * Ernennung und Abberufung der aufsichtsrechtlichen Prüfgesell - schaft und Behandlung ihrer Berichte;
f. * Ernennung und Abberufung des Leiters der internen Revision;
g. * Überwachung der Geschäfsleitung, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen;
h. Erstellung des Geschäftsberichtes.
2 Dem Verwaltungsrat fallen überdies alle Aufgaben zu, die nicht nach Ge - setz, Statuten oder Reglement einem anderen Organ der Bank übertragen sind.
3 ...... *
Art. 16 Delegation von Pflichten und Befugnissen
1 Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, Ausschüsse zu bilden und delegierbare Rechte und Pflichten nach Massgabe eines Organisationsreglementes ganz oder zum Teil an diese, an einzelne Mitglieder oder an Dritte zu übertragen. *
2 Der Verwaltungsrat überträgt die Geschäftsführung unter Vorbehalt von Ar - tikel 15 nach Massgabe des Geschäfts- und Organisationsreglements an die Geschäftsleitung. * 1) GS I A /1/1 5
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Art. 17
* Entschädigung
1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung haben An - spruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der Auslagen. *
2 Der Verwaltungsrat bestimmt die Grundsätze und Bandbreiten zur Festle - gung dieser Entschädigungen in einem Reglement, welches von der Gene - ralversammlung zu genehmigen ist.
3 ...... *
4 Die Vergütungen des Verwaltungsrates sind sowohl als Gesamtdarstellung als auch individuell für jedes einzelne Verwaltungsratsmitglied unter Nen - nung des Namens und der Funktion des betreffenden Mitgliedes im Ge - schäftsbericht offen zu legen. Bei der Geschäftsleitung müssen deren Ge - samtvergütung und die höchste Einzelvergütung unter Nennung des Na - mens und der Funktion des betreffenden Mitgliedes offen gelegt werden. *
5 Alle Darlehen und Kredite, die den Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung gewährt wurden und noch ausstehen, sind im Ge - schäftsbericht je im Gesamtbetrag auszuweisen. * 3.3. Verwaltungsratspräsident *
Art. 18
*
1 Der Verwaltungsratspräsident leitet die ihm zugehenden Informationen an den Verwaltungsrat weiter. Er leitet die Sitzungen des Verwaltungsrates.
2 Er vertritt die Bank im Rahmen der Kompetenzen des Verwaltungsrates nach aussen, insbesondere auch gegenüber den Aktionären sowie unter Vorbehalt gesetzlicher oder regulatorischer Vorschriften gegenüber dem Re - gierungsrat und dem Landrat. *
3 Der Verwaltungsrat regelt die Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungs - ratspräsidenten im Geschäfts- und Organisationsreglement. *
4 Der Verwaltungsratspräsident darf nicht gleichzeitig dem Regierungsrat oder Landrat angehören. 3.4. Geschäftsführung *
Art. 19
*
1 Der Geschäftsführung obliegt die gesamte Führung der Geschäfte und die Vertretung der Bank nach aussen im Rahmen ihrer Kompetenzen, unter Vor - behalt der Vertretungsbefugnisse des Verwaltungsrates.
2 Der Verwaltungsrat regelt Zusammensetzung, Aufgaben, Befugnisse und Organisation der Geschäftsführung im Organisationsreglement.
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IX B/31/1 3.5. Revisionsstellen und interne Revision *
Art. 20 Aktienrechtliche Revisionsstelle
*
1 Die Generalversammlung wählt jeweils für die Dauer eines Jahres eine von der eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde zugelassene Revisionsstel - le nach Massgabe von Artikel 727 ff. OR. Diese Aufgabe kann der aufsichts - rechtlichen Prüfgesellschaft übertragen werden. *
2 ...... *
Art. 21 *
Aufsichtsrechtliche Prüfgesellschaft *
1 Als aufsichtsrechtliche Prüfgesellschaft amtet eine von der zuständigen Aufsichtsbehörde zugelassene Revisionsgesellschaft. *
2 Die Aufgaben der aufsichtsrechtlichen Prüfgesellschaft richten sich nach den für die aufsichtsrechtliche Prüfgesellschaft massgebenden gesetzlichen Vorschriften. *
Art. 22 *
Interne Revision *
1 Die interne Revision ist eine von der Geschäftsleitung unabhängige Revisi - onsstelle, die dem Verwaltungsrat unmittelbar unterstellt und ihm gegenüber verantwortlich ist. *
2 Die interne Revision nimmt die ihm vom Verwaltungsrat übertragenen Überwachungsaufgaben wahr. *
3 Anstatt eine eigene interne Revisionsstelle zu führen, kann der Verwal - tungsrat: *
a. * die entsprechenden Aufgaben der internen Revision einer anderen Kantonalbank, einer von der eidgenössischen Revisionsaufsichts - behörde zugelassenen Revisionsstelle oder einem unabhängigen, sachkundigen Dritten übertragen, oder
b. * die interne Revision der Bank mit derjenigen einer anderen Kanto - nalbank zusammenlegen. 4. Kantonale Behörden
Art. 23 *
Befugnisse des Landrates
1 Der Landrat übt im Rahmen und nach Massgabe der öffentlich-rechtlichen Vorschriften die Oberaufsicht über den Regierungsrat aus. Seine Kompeten - zen richten sich nach der Landratsverordnung 1 ) .
2 Wahlen in den Verwaltungsrat, der Geschäftsbericht, die Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns sind dem Landrat zur Kenntnisnahme zu unterbreiten. 1) GS II A /3/2 7
IX B/31/1
3 Der Landrat ist befugt, vom Verwaltungsrat jederzeit schriftlich Auskunft über die Angelegenheiten der Bank und von der Revisionsstelle über die Durchführung und das Ergebnis ihrer Prüfung zu verlangen. Der Verwal - tungsrat muss innert 90 Tagen schriftlich Auskunft erteilen, unter Vorbehalt gesetzlicher und regulatorischer Vorschriften. Die Verweigerung der Aus - kunft ist schriftlich zu begründen. Die erteilten Antworten sind gleichzeitig den Aktionären mitzuteilen oder elektronisch zu publizieren. *
Art. 23a
* Befugnisse des Regierungsrates
1 Der Regierungsrat überwacht die Einhaltung der Bestimmungen dieses Ge - setzes durch die Bank. Die Aufsicht der Eidgenössischen Finanzmarktauf - sicht über die Bank in Bezug auf die Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften bleibt vorbehalten. *
2 Der Regierungsrat übt die dem Kanton zustehenden Aktionärsrechte aus, soweit keine abweichenden Vorschriften bestehen. * 5. Jahresrechnung, Gewinnverteilung, Reserven
Art. 24 Geschäftsjahr
1 Der Abschluss der Jahresrechnung erfolgt auf das Ende des Kalenderjah - res.
2 Die Jahresrechnung ist nach den bundesrechtlichen Vorschriften aufzustel - len.
Art. 25
* Reservebildung und Gewinnverteilung
1 Von dem sich aus der Bilanz ergebenden Jahresgewinn werden zugewie - sen: *
a. * 10 Prozent den gesetzlichen Reserven;
b. 10 Prozent den Strukturreserven, welche zur Erfüllung des Leis - tungsauftrages dienen, und
c. * mindestens 20 Prozent den offenen Reserven.
d. * ......
2 Vom verbleibenden Teil wird eine Dividende auf das Aktienkapital sowie ein allfälliges Partizipationskapital ausgerichtet. Eine Dividende darf nur ausge - richtet werden, wenn die gesetzlichen Eigenmittelerfordernisse erfüllt sind. * 6. Weitere Bestimmungen
Art. 26 Personal
1 Das gesamte Personal steht in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zur Bank.
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Art. 27 *
Zeichnungsberechtigung
1 Der Verwaltungsrat regelt die Zeichnungsberechtigung. Es gilt der Grund - satz der Kollektivzeichnungsberechtigung.
Art. 28 Haftung
1 Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Bank richtet sich nach den Vor - schriften des Zivilgesetzbuches und des Obligationenrechts.
2 Die Mitglieder des Verwaltungsrates und der internen Revision haften der Bank für den Schaden, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verlet - zung ihrer Pflicht verursachen. Ansprüche aus dieser Haftung sind beim Ver - waltungsgericht geltend zu machen. *
3 Die Angestellten der Bank haften dieser für den Schaden, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Die Haftung richtet sich nach Artikel 321e OR, soweit nicht die Anstellungsbe - dingungen, Reglemente oder Dienstordnungen etwas anderes bestimmen. Ansprüche aus dieser Haftung sind von der Bank beim Zivilgericht geltend zu machen.
Art. 29 Bank-, Berufs- und Geschäftsgeheimnis
1 Alle Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeit von geschäftlichen Belangen der Bank Kenntnis erhalten haben, sind an das Bank-, Berufs- und Ge - schäftsgeheimnis gebunden. Die Schweigepflicht ist zeitlich unbegrenzt.
Art. 30 *
...... 7. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 31 Inkrafttreten und Aufhebung geltenden Rechts
1 Das vorliegende Gesetz tritt auf den 1. Juli 2003 in Kraft.
2 Auf diesen Zeitpunkt hin werden das Gesetz vom 7. Mai 1989 betreffend die Glarner Kantonalbank sowie alle weiteren, dem vorliegenden Gesetz wi - dersprechenden Bestimmungen aufgehoben.
Art. 32 *
Umsetzung des Rechtsformwechsels
1 Die Bank wird mit der Eintragung im Handelsregister ohne Liquidation der bestehenden selbstständigen Anstalt des öffentlichen Rechts gegen Gewährung der Aktien an den Kanton Glarus durch eine die Rechtsform än - - kel 763 des Schweizerischen Obligationenrechts umgewandelt.
2 Die Bank wird als Aktiengesellschaft mit Aktiven und Passiven gemäss Umwandlungsbilanz per 31. Dezember 2009 ohne Liquidation fortgeführt. 9
IX B/31/1
3 Die Rechtshandlungen zur Umwandlung der Glarner Kantonalbank oblie - gen dem Regierungsrat.
Art. 33
* Verwaltungsrat
1 Der bisherige Bankrat amtet bis zur ersten Generalversammlung als Ver - waltungsrat.
Art. 34
* Übergangsbestimmung zu Artikel 7 Absatz 3
1 Die Anforderungen an den Eigenmitteldeckungsgrad der Bank nach Arti - kel
7 Absatz 3 gemäss der Änderung vom 3. Mai 2009 müssen spätestens am 1. Januar 2015 erfüllt sein.
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IX B/31/1 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 02.05.2004 01.01.2004 Art. 25 totalrevidiert SBE IX/2 98 03.05.2009 01.01.2010 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Art. 1 Abs. 2 geändert SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Art. 2 Abs. 3 eingefügt SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Art. 3 totalrevidiert SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Art. 4 Abs. 1a eingefügt SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Art. 5a eingefügt SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Art. 7 totalrevidiert SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Art. 8 totalrevidiert SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Art. 9 totalrevidiert SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Art. 12 totalrevidiert SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Titel 3.1. geändert SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Art. 12a eingefügt SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Titel 3.2. eingefügt SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Art. 13 totalrevidiert SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Art. 14 totalrevidiert SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Art. 15 totalrevidiert SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Art. 17 totalrevidiert SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Titel 3.3. geändert SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Art. 18 totalrevidiert SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Titel 3.4. geändert SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Art. 19 totalrevidiert SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Titel 3.5. geändert SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Art. 21 totalrevidiert SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Art. 22 totalrevidiert SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Art. 23 totalrevidiert SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Art. 23a eingefügt SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Art. 25 totalrevidiert SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Art. 27 totalrevidiert SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Art. 28 Abs. 2 geändert SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Art. 30 totalrevidiert SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Art. 32 totalrevidiert SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Art. 33 totalrevidiert SBE XI/3 201 03.05.2009 01.01.2010 Art. 34 eingefügt SBE XI/3 201 11
IX B/31/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 03.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 3 geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 8 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 3 geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 1, b. geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 1, c. geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 1, d. geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 1, f. geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 1, g. geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 1, h. eingefügt SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1 aufgehoben SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1, c. geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1, e. geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1, f. geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1, g. geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 3 aufgehoben SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 2 geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 3 aufgehoben SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 4 geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 5 geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 3 geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Titel 3.5. geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 20 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 1 geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 2 aufgehoben SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 21 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 21 Abs. 2 geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 1 geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 2 geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 3 geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 3, a. geändert SBE 2015 22
12
IX B/31/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 03.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 3, b. geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 3 geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 23a Abs. 1 geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 23a Abs. 2 geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 1 geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 1, a. geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 1, c. geändert SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 1, d. aufgehoben SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 2 eingefügt SBE 2015 22 03.05.2015 01.01.2016 Art. 28 Abs. 2 geändert SBE 2015 22 05.05.2019 01.01.2021 Art. 30 aufgehoben SBE 2020 40 13
IX B/31/1 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 1 Abs. 1 03.05.2009
01.01.2010 geändert SBE XI/3 201
Art. 1 Abs. 2 03.05.2009
01.01.2010 geändert SBE XI/3 201
Art. 2 Abs. 2 03.05.2009
01.01.2010 geändert SBE XI/3 201
Art. 2 Abs. 3 03.05.2009
01.01.2010 eingefügt SBE XI/3 201
Art. 3 03.05.2009
01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201
Art. 4 Abs. 1a 03.05.2009
01.01.2010 eingefügt SBE XI/3 201
Art. 5 Abs. 1 03.05.2015
01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 5 Abs. 2 03.05.2015
01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 5 Abs. 3 03.05.2009
01.01.2010 geändert SBE XI/3 201
Art. 5a 03.05.2009
01.01.2010 eingefügt SBE XI/3 201
Art. 7 03.05.2009
01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201
Art. 7 Abs. 1 03.05.2015
01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 7 Abs. 3 03.05.2015
01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 8 03.05.2009
01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201
Art. 8 03.05.2015
01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22
Art. 8 Abs. 1 03.05.2015
01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 8 Abs. 2 03.05.2015
01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 8 Abs. 3 03.05.2015
01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 9 03.05.2009
01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201
Art. 12 03.05.2009
01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201 Titel 3.1. 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201
Art. 12a 03.05.2009
01.01.2010 eingefügt SBE XI/3 201
Art. 12a 03.05.2015
01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22
Art. 12a Abs. 1, b. 03.05.2015
01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 12a Abs. 1, c. 03.05.2015
01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 12a Abs. 1, d. 03.05.2015
01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 12a Abs. 1, f. 03.05.2015
01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 12a Abs. 1, g. 03.05.2015
01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 12a Abs. 1, h. 03.05.2015
01.01.2016 eingefügt SBE 2015 22 Titel 3.2. 03.05.2009 01.01.2010 eingefügt SBE XI/3 201
Art. 13 03.05.2009
01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201
Art. 14 03.05.2009
01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201
Art. 14 Abs. 1 03.05.2015
01.01.2016 aufgehoben SBE 2015 22
Art. 15 03.05.2009
01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201
Art. 15 Abs. 1 03.05.2015
01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 15 Abs. 1, c. 03.05.2015
01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 15 Abs. 1, e. 03.05.2015
01.01.2016 geändert SBE 2015 22
14
IX B/31/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 15 Abs. 1, f. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22 Art. 15 Abs. 1, g. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22 Art. 15 Abs. 3 03.05.2015 01.01.2016 aufgehoben SBE 2015 22 Art. 16 Abs. 1 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201 Art. 16 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22 Art. 17 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201 Art. 17 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22 Art. 17 Abs. 3 03.05.2015 01.01.2016 aufgehoben SBE 2015 22 Art. 17 Abs. 4 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22 Art. 17 Abs. 5 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22 Titel 3.3. 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201 Art. 18 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201 Art. 18 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22 Art. 18 Abs. 3 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22 Titel 3.4. 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201 Art. 19 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201 Titel 3.5. 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201 Titel 3.5. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22 Art. 20 03.05.2015 01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22 Art. 20 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22 Art. 20 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 aufgehoben SBE 2015 22 Art. 21 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201 Art. 21 03.05.2015 01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22 Art. 21 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22 Art. 21 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22 Art. 22 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201 Art. 22 03.05.2015 01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22 Art. 22 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22 Art. 22 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22 Art. 22 Abs. 3 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22 Art. 22 Abs. 3, a. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22 Art. 22 Abs. 3, b. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22 Art. 23 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201 Art. 23 Abs. 3 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22 Art. 23a 03.05.2009 01.01.2010 eingefügt SBE XI/3 201 Art. 23a Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22 Art. 23a Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22 Art. 25 02.05.2004 01.01.2004 totalrevidiert SBE IX/2 98 Art. 25 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201 Art. 25 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22 Art. 25 Abs. 1, a. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22 15
IX B/31/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 25 Abs. 1, c. 03.05.2015
01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 25 Abs. 1, d. 03.05.2015
01.01.2016 aufgehoben SBE 2015 22
Art. 25 Abs. 2 03.05.2015
01.01.2016 eingefügt SBE 2015 22
Art. 27 03.05.2009
01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201
Art. 28 Abs. 2 03.05.2009
01.01.2010 geändert SBE XI/3 201
Art. 28 Abs. 2 03.05.2015
01.01.2016 geändert SBE 2015 22
Art. 30 03.05.2009
01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201
Art. 30 05.05.2019
01.01.2021 aufgehoben SBE 2020 40
Art. 32 03.05.2009
01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201
Art. 33 03.05.2009
01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201
Art. 34 03.05.2009
01.01.2010 eingefügt SBE XI/3 201
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