Verordnung des EJPD über die Anerkennung von Plattformen für die sichere Zustellung im Rahmen von rechtlichen Verfahren (Anerkennungsverordnung Zustellplattformen)
(Anerkennungsverordnung Zustellplattformen) vom 16. September 2014 (Stand am 1. November 2014)
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD),
gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung vom 18. Juni 2010¹ über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (VeÜ-ZSSV) und auf Artikel 2 der Verordnung vom 18. Juni 2010² über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens (VeÜ-VwV),
verordnet:
¹ SR 272.1 ² SR 172.021.2
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Anerkennung von Plattformen für die sichere Zustellung nach der VeÜ-ZSSV und der VeÜ‑VwV.
Art. 2 Voraussetzungen für die Anerkennung
Zustellplattformen werden anerkannt, wenn sie die Anforderungen nach dem Anhang erfüllen.
Art. 3 Gesuch und einzureichende Unterlagen
¹ Das Gesuch um Anerkennung einer Zustellplattform ist schriftlich beim Bundesamt für Justiz (BJ) einzureichen.
² Das Gesuch hat die Erfüllung der Anforderungen nach dem Anhang nachzuweisen.
³ Mit dem Gesuch sind folgende Unterlagen einzureichen:
a. eine technische Beschreibung der Zustellplattform;
b. ein Informatiksicherheitskonzept;
c. eine Beschreibung der IT-Service-Management-Prozesse;
d. eine detaillierte Beschreibung des Geltungsbereichs des Informationssicherheitsmanagementsystems nach Ziffer 4 des Anhangs;
e. von Privatunternehmen: das ISO-Zertifikat nach Ziffer 4.1 des Anhangs;
f. von Behörden: der Bericht zum internen Audit nach Ziffer 4.2 des Anhangs;
g. Angaben zum Referenzzeitserver, der für die Synchronisierung der Systemzeit der Zustellplattform verwendet wird.
⁴ Das BJ kann für die Prüfung der eingereichten Unterlagen Dritte beiziehen.
Art. 4 Bericht- und Meldepflichten
¹ Die Unterlagen nach Artikel 3 Absatz 3 sind alle drei Jahre zu aktualisieren und dem BJ zuzustellen.
² Jede Änderung an der Zustellplattform ist dem BJ umgehend zu melden.
³ Das BJ kann jederzeit prüfen, ob die Zustellplattform den Anforderungen entspricht, und dazu Unterlagen und Nachweise einfordern.
Art. 5 Liste der anerkannten Zustellplattformen
Das BJ führt eine Liste der anerkannten Zustellplattformen und veröffentlicht diese im Internet³.
³ Die Liste kann im Internet eingesehen werden unter: www.bj.admin.ch > Staat & Bürger > Rechtsinformatik > Elektronische Übermittlung.
Art. 6 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. November 2014 in Kraft.
Anhang ⁴
⁴ Der Text dieses Anhangs wird weder in der AS noch in der SR veröffentlicht. Die Verordnung und ihr Anhang können im Internet eingesehen werden unter: www.bj.admin.ch > Staat & Bürger > Rechtsinformatik > Elektronische Übermittlung.
(Art. 2)
Anforderungen an Plattformen für die sichere Zustellung im Rahmen von rechtlichen Verfahren
(Version 2.0)
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