Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
1 281.1 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG) vom 16.03.1995 (Stand 01.11.2020) Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Ausführung der Artikel 1, 2 Absatz 5, 3, 13 Absatz 1, 20a Absatz 3, 23 und 24 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 1 ) , auf Antrag des Regierungsrates, * beschliesst:
1 Organisation der Betreibungs- und Konkursämter
Art. 1
* Betreibungs- und Konkursregionen
1 Die Regionen für die Durchführung der Schuldbetreibung und der Konkurse entsprechen den Verwaltungsregionen des Kantons: a Berner Jura, b Seeland, c Oberaargau-Emmental 2 ) , d Bern-Mittelland, e Oberland.
Art. 2
Sitz
1 Die Direktion für Inneres und Justiz bestimmt den Sitz der Betreibungs- und Konkursämter. *
2 Zur Durchführung der Betreibungen und Konkurse können die Betreibungs- und Konkursämter Dienststellen unterhalten. Die Direktion für Inneres und Jus tiz bestimmt die Standorte der Dienststellen. *
3 ... *
4 Ordnet die kantonale Aufsichtsbehörde oder ein Betreibungs- und Konkurs amt nichts anderes an, sind alle Begehren, Anfragen und Korrespondenzen an die gemäss Artikel 46ff. SchKG örtlich zuständige Dienststelle zu richten. *
1) SR 281.1
2) Richtig: Emmental-Oberaargau * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
95-67
281.1 2
Art. 3
Organisationsreglement
1 Die Betreibungs- und Konkursbeamtin oder der Betreibungs- und Konkursbe amte legt den für die ordnungsgemässe Durchführung der Betreibungen und Konkurse in der Region zweckmässigen Einsatz des Personals und der Mittel in einem Organisationsreglement fest.
2 Die Direktion für Inneres und Justiz genehmigt die regionalen Organisations reglemente. Sie kann dabei ergänzende und abweichende Regelungen tref fen. *
Art. 4
* ...
Art. 5
* Ernennung, Fähigkeitsausweis
1 Die Betreibungs- und Konkursbeamtinnen und -beamten werden durch die Di rektion für Inneres und Justiz ernannt. Ernennbar ist, wer über einen Fähig keitsausweis verfügt. *
2 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen zum Erlangen des Fähigkeits ausweises, insbesondere hinsichtlich Ausbildung, Prüfung und den allfälligen Verzicht darauf, durch Verordnung.
Art. 6
Stellvertretung
1 Die Direktion für Inneres und Justiz bestimmt für jede Betreibungs- und Konkursbeamtin und jeden Betreibungs- und Konkursbeamten eine Stellvertre terin oder einen Stellvertreter. *
Art. 7
* ... *
Art. 8
Verfahren in Haftungsfällen *
1 Haftungsansprüche gegen den Kanton (Art. 5 SchKG) sind nach den Bestim mungen des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG 1 ) ) geltend zu ma chen. *
2 Die Rückgriffsforderungen des Kantons gegenüber seinen Angestellten sowie gegenüber nebenamtlichen Betreibungsweibelinnen und Betreibungsweibeln richten sich nach dem Personalgesetz. *
3 Die Rückgriffsforderungen des Kantons gegenüber anderen im SchKG vorge sehenen Organen, insbesondere externen Sachwalterinnen und Sachwaltern, Liquidatorinnen und Liquidatoren und ausseramtlichen Konkursverwaltungen, richten sich nach dem Zivilrecht. *
1) BSG 153.01
3 281.1
Art. 9
Sprache
1 Die Betreibungsverfahren werden in der Sprache der Verwaltungsregion durchgeführt. *
2 Die Konkursverfahren werden in der Sprache durchgeführt, in welcher über die Konkurseröffnung entschieden worden ist.
2 Aufsicht
Art. 10
* Kantonale Aufsichtsbehörde
1 Das Obergericht bildet die einzige kantonale Aufsichtsbehörde. Diese besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten sowie zwei Mitgliedern und ent scheidet über Beschwerden gemäss Artikel 17 SchKG. Zudem führt sie die Dis ziplinarverfahren.
2 Die Direktion für Inneres und Justiz übt die Aufsicht über die administrative, organisatorische und fachliche Führung der Betreibungs- und Konkursämter aus und legt mit ihnen Leistungsvereinbarungen fest. *
3 Der Regierungsrat regelt die Organisation der Betreibungs- und Konkursäm ter, die Aufsicht über diese und deren Steuerung durch Verordnung. Er kann diese Befugnis der Direktion für Inneres und Justiz übertragen. *
Art. 11
Beschwerden
1 Beschwerden und Gesuche nach den Vorschriften des Bundesgesetzes sind der kantonalen Aufsichtsbehörde schriftlich einzureichen. *
2 Erweist sich eine Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig oder unbe gründet, holt sie die Stellungnahme des betroffenen Betreibungs- und Konkurs amtes respektive der betroffenen Dienststelle ein. Der Entscheid erfolgt ohne Parteiverhandlung. *
3 Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den Artikeln 17 bis 21 SchKG und den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver waltungsrechtspflege (VRPG 1 ) ). *
1) BSG 155.21
281.1 4
3 Gerichtliches Verfahren
Art. 12
Regionalgericht *
1 Das Regionalgericht entscheidet als Einzelgericht in allen Fällen, in denen das Bundesrecht den Gerichten eine Entscheidung oder Verfügung zuweist, sofern nicht das SchKG, die Schweizerische Zivilprozessordnung oder das Ein führungsgesetz vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozess ordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ) 2 ) etwas anderes be stimmen. *
Art. 13
Nachlassverfahren
1 Das Regionalgericht ist erstinstanzliche, die kantonale Aufsichtsbehörde ober instanzliche Nachlassbehörde. *
Art. 14
Rechtsöffnungstitel
1 Im Rechtsöffnungsverfahren werden im Sinne von Artikel 80 des Bundesge setzes einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleichgestellt a rechtskräftige Verfügungen und Entscheide von Behörden im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspfle ge, b rechtskräftige Bussenverfügungen bernischer Polizeibehörden, c die unter das Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche fallenden Ansprüche anderer Kantone und ausserkantonaler Gemeinden sowie der von ihnen errichteten Körperschaften, Anstalten und Zweckverbände.
4 Verschiedenes
Art. 15
Depositenanstalten
1 Die Betreibungs- und Konkursämter sowie die ausseramtlichen Konkursver waltungen sind für die Entgegennahme von Barschaften und Wertsachen aus Betreibungs- und Konkursverfahren zuständig.
2 Das Nähere regelt ein Dekret des Grossen Rates.
Art. 16–17
* ...
2) BSG 271.1
5 281.1
Art. 18
Meldung von Verlustscheinen
1 Die Betreibungs- und Konkursämter melden der Anwaltsaufsichtsbehörde alle Verlustscheine, die gegen im Kanton Bern zur Berufsausübung berechtigte An wältinnen und Anwälte ausgestellt werden. Sie melden der Direktion für Inneres und Justiz alle Verlustscheine, die gegen im Kanton Bern praktizierende Nota rinnen und Notare ausgestellt werden. *
Art. 19
Fristverlängerung für Konkursverfahren
1 Die kantonale Aufsichtsbehörde kann auf schriftliches und begründetes Ge such hin die Frist zur Beendigung eines Konkurses um höchstens sechs Mona te verlängern.
2 In besonderen Fällen kann die Frist mehrmals verlängert werden.
Art. 20
Einsichtnahme
1 Kollokationspläne, Inventare, Lastenverzeichnisse und dergleichen werden sowohl auf dem Betreibungs- und Konkursamt als auch auf der Dienststelle derjenigen Verwaltungsregion aufgelegt, in der sich der Betreibungs- oder Konkursort befindet. *
5 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 21
Übergangsbestimmungen
1 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffneten Betreibungen und Konkurse werden unabhängig vom Verfahrensstand durch die jeweils zuständigen regio nalen Betreibungs- und Konkursämter übernommen.
2 Über Ausnahmen entscheidet die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion.
Art. 22
Aufhebung eines Erlasses
1 Das Einführungsgesetz für den Kanton Bern vom 18. Oktober 1891 zum Bun desgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs wird aufge hoben.
Art. 23
Inkrafttreten
1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
2 Das Inkrafttreten kann zeitlich gestaffelt erfolgen.
281.1 6 T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 01.01.1997 *
Art. T1-1
*
1 Die neuen Vorschriften sind mit ihrem Inkrafttreten auf die hängigen Verfahren anwendbar, soweit sie mit ihnen vereinbar sind. Für die Länge von Fristen, die vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung zu laufen begonnen haben, gilt das bisherige Recht. Bern, 16. März 1995 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Marthaler Der Staatsschreiber: Nuspliger RRB Nr. 2348 vom 6. September 1995: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1997 Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 25. Juni
1996
7 281.1 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.03.1995 01.01.1997 Erlass Erstfassung 95-67 19.03.1996 01.01.1997 Ingress geändert 96-62 19.03.1996 01.01.1997
Art. 2 Abs. 1
geändert 96-62 19.03.1996 01.01.1997
Art. 2 Abs. 4
eingefügt 96-62 19.03.1996 01.01.1997
Art. 8
Titel geändert 96-62 19.03.1996 01.01.1997
Art. 8 Abs. 1
geändert 96-62 19.03.1996 01.01.1997
Art. 10
geändert 96-62 19.03.1996 01.01.1997
Art. 11 Abs. 1
geändert 96-62 19.03.1996 01.01.1997
Art. 11 Abs. 2
geändert 96-62 19.03.1996 01.01.1997
Art. 11 Abs. 3
eingefügt 96-62 19.03.1996 01.01.1997 Titel T1 eingefügt 96-62 19.03.1996 01.01.1997
Art. T1-1
eingefügt 96-62 10.03.1997 27.10.1997
Art. 16
geändert 97-72 20.11.2002 01.08.2003
Art. 2 Abs. 2
geändert 03-47 20.11.2002 01.08.2003
Art. 2 Abs. 3
geändert 03-47 20.11.2002 01.08.2003
Art. 4
aufgehoben 03-47 20.11.2002 01.08.2003
Art. 10
geändert 03-47 28.03.2006 01.01.2010
Art. 1
geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010
Art. 2 Abs. 1
geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010
Art. 2 Abs. 2
geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010
Art. 2 Abs. 3
aufgehoben 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010
Art. 5 Abs. 1
geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010
Art. 9 Abs. 1
geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010
Art. 20 Abs. 1
geändert 08-134 | 09-90 11.06.2009 01.01.2011
Art. 12
Titel geändert 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011
Art. 12 Abs. 1
geändert 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2010
Art. 5
geändert 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010
Art. 6 Abs. 1
geändert 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010
Art. 7
geändert 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010
Art. 7
Titel geändert 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010
Art. 8 Abs. 1
geändert 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010
Art. 8 Abs. 2
eingefügt 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010
Art. 8 Abs. 3
eingefügt 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010
Art. 10
geändert 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010
Art. 11 Abs. 3
geändert 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010
Art. 16
aufgehoben 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010
Art. 17
aufgehoben 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010
Art. 3 Abs. 2
geändert 09-148, 10-5 09.06.2010 01.01.2011
Art. 18 Abs. 1
geändert 10-115 27.10.2010 01.01.2011
Art. 13 Abs. 1
geändert 10-109 05.09.2017 01.01.2019
Art. 7
aufgehoben 18-015 02.09.2020 01.11.2020
Art. 2 Abs. 1
geändert 20-088
281.1 8 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
02.09.2020 01.11.2020
Art. 2 Abs. 2
geändert 20-088
02.09.2020 01.11.2020
Art. 3 Abs. 2
geändert 20-088
02.09.2020 01.11.2020
Art. 5 Abs. 1
geändert 20-088
02.09.2020 01.11.2020
Art. 6 Abs. 1
geändert 20-088
02.09.2020 01.11.2020
Art. 10 Abs. 2
geändert 20-088
02.09.2020 01.11.2020
Art. 10 Abs. 3
geändert 20-088
02.09.2020 01.11.2020
Art. 18 Abs. 1
geändert 20-088
9 281.1 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 16.03.1995 01.01.1997 Erstfassung 95-67 Ingress 19.03.1996 01.01.1997 geändert 96-62
Art. 1
28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90
Art. 2 Abs. 1
19.03.1996 01.01.1997 geändert 96-62
Art. 2 Abs. 1
28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90
Art. 2 Abs. 1
02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088
Art. 2 Abs. 2
20.11.2002 01.08.2003 geändert 03-47
Art. 2 Abs. 2
28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90
Art. 2 Abs. 2
02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088
Art. 2 Abs. 3
20.11.2002 01.08.2003 geändert 03-47
Art. 2 Abs. 3
28.03.2006 01.01.2010 aufgehoben 08-134 | 09-90
Art. 2 Abs. 4
19.03.1996 01.01.1997 eingefügt 96-62
Art. 3 Abs. 2
11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148, 10-5
Art. 3 Abs. 2
02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088
Art. 4
20.11.2002 01.08.2003 aufgehoben 03-47
Art. 5
11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148 | 10-5
Art. 5 Abs. 1
28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90
Art. 5 Abs. 1
02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088
Art. 6 Abs. 1
11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148 | 10-5
Art. 6 Abs. 1
02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088
Art. 7
11.06.2009 01.01.2010 Titel geändert 09-148 | 10-5
Art. 7
11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148 | 10-5
Art. 7
05.09.2017 01.01.2019 aufgehoben 18-015
Art. 8
19.03.1996 01.01.1997 Titel geändert 96-62
Art. 8 Abs. 1
19.03.1996 01.01.1997 geändert 96-62
Art. 8 Abs. 1
11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148 | 10-5
Art. 8 Abs. 2
11.06.2009 01.01.2010 eingefügt 09-148 | 10-5
Art. 8 Abs. 3
11.06.2009 01.01.2010 eingefügt 09-148 | 10-5
Art. 9 Abs. 1
28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90
Art. 10
19.03.1996 01.01.1997 geändert 96-62
Art. 10
20.11.2002 01.08.2003 geändert 03-47
Art. 10
11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148 | 10-5
Art. 10 Abs. 2
02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088
Art. 10 Abs. 3
02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088
Art. 11 Abs. 1
19.03.1996 01.01.1997 geändert 96-62
Art. 11 Abs. 2
19.03.1996 01.01.1997 geändert 96-62
Art. 11 Abs. 3
19.03.1996 01.01.1997 eingefügt 96-62
Art. 11 Abs. 3
11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148 | 10-5
Art. 12
11.06.2009 01.01.2011 Titel geändert 09-148 | 10-44
Art. 12 Abs. 1
11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44
Art. 13 Abs. 1
27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-109
Art. 16
10.03.1997 27.10.1997 geändert 97-72
281.1 10 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 16
11.06.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-148 | 10-5
Art. 17
11.06.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-148 | 10-5
Art. 18 Abs. 1
09.06.2010 01.01.2011 geändert 10-115
Art. 18 Abs. 1
02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088
Art. 20 Abs. 1
28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90 Titel T1 19.03.1996 01.01.1997 eingefügt 96-62
Art. T1-1
19.03.1996 01.01.1997 eingefügt 96-62
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