Gesetz über freiheitsbeschränkende Massnahmen im Justizvollzug bei Jugendlichen und im Vollzug von Kindesschutzmassnahmen

1 341.13 Gesetz über freiheitsbeschränkende Massnahmen im Justizvollzug bei Jugendlichen und im Vollzug von Kindesschutzmassnahmen * (FMJG) vom 16.06.2011 (Stand 01.04.2021) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 377 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. De zember 1937 (StGB) 1 ) in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe n des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafge setz, JStG) 2 ) und Artikel 52 des Schlusstitels zum Schweizerischen Zivilgesetz buch vom 10. Dezember 1907 (ZGB) 3 ) , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Gegenstand *

1 Dieses Gesetz regelt die Anordnung und den Vollzug von freiheitsbeschrän kenden Massnahmen während des Vollzugs von jugendstrafrechtlichen, ju gendstrafprozessualen oder kindesschutzrechtlichen Einweisungen in Institu tionen der stationären Jugendhilfe sowie in Gefängnissen. *

2 Als freiheitsbeschränkende Massnahmen gelten Disziplinarsanktionen, Si cherheitsmassnahmen und die Anwendung von physischem Zwang. *

Art. 2

Ziel der freiheitsbeschränkenden Massnahmen *

1 Ziel von Disziplinarsanktionen ist, das geordnete Zusammenleben in der In stitution aufrechtzuerhalten, das Verantwortungsbewusstsein der Jugendlichen zu stärken und die Jugendlichen zugunsten einer verbesserten Integration in der Institution und der Öffentlichkeit zu beeinflussen. *

2 Sicherheitsmassnahmen und die Anwendung von physischem Zwang dienen dem Schutz der Jugendlichen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Allgemeinheit. *

1) SR 311.0

2) SR 311.1

3) SR 210 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

11-117

341.13 2

Art. 3

Persönlicher Geltungsbereich 1 Nach der Rechtsnatur der Einweisung

1 Dieses Gesetz ist anwendbar auf Jugendliche, die gestützt auf eine der fol genden Grundlagen in einer Institution im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 einge wiesen sind: * a Untersuchungs- und Sicherheitshaft gemäss Artikel 27 der Schweizeri schen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafpro zessordnung, JStPO) 4 ) , b * freiheitsentziehende strafrechtliche Schutzmassnahme gemäss Artikel 15 JStG, c Freiheitsentzug gemäss Artikel 25 JStG, d * Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung gemäss Artikel 314b und 327c ZGB, e Einweisung durch die Inhaberin oder den Inhaber der elterlichen Sorge.

Art. 4

2 Bei Disziplinarsanktionen *

1 Disziplinarsanktionen können gegenüber Jugendlichen angeordnet werden, die im Jugendheim Lory Münsingen und im Jugendheim Viktoria-Stiftung Richi gen oder in einem Gefängnis eingewiesen sind. *

2 Der Regierungsrat kann weiteren Institutionen die Anordnung von Disziplinar sanktionen erlauben, wenn * a * ein zusätzlicher Platzbedarf für den Vollzug von Disziplinarsanktionen nachgewiesen ist, b * die Institution über mindestens eine geschlossen geführte Abteilung und über geeignete Räumlichkeiten für den Vollzug von Disziplinarsanktionen (Disziplinarabteilung) verfügt, c * die Anordnung von Disziplinarsanktionen im Betriebskonzept vorgesehen ist und d die Institution vom Bundesamt für Justiz anerkannt ist.

Art. 5

3 Bei Sicherheitsmassnahmen und Zwangsanwendung *

1 Sicherheitsmassnahmen und die Anwendung von physischem Zwang können gegenüber allen in einer Institution eingewiesenen Jugendlichen angeordnet werden, sofern die Institution deren Anordnung im Betriebskonzept vorsieht. *

4) SR 312.1

3 341.13

Art. 6

Subsidiarität der Massnahmen, persönliche Verhältnisse

1 Freiheitsbeschränkende Massnahmen dürfen nur eingesetzt werden, wenn das Ziel mit anderen Mitteln nicht erreicht werden kann.

2 Bei der Anordnung von freiheitsbeschränkenden Massnahmen wird dem Ent wicklungsstand und der Persönlichkeit der oder des Jugendlichen Rechnung getragen. *

Art. 7

Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Institution werden für die Durchfüh rung von freiheitsbeschränkenden Massnahmen ausgebildet.

2 Disziplinarwesen *

Art. 8

Disziplinartatbestände

1 Jugendlichen, die schuldhaft einer Vorschrift, die das Zusammenleben in der Institution regelt, oder einer Anordnung der Leitung, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Institution oder der einweisenden Behörde zuwiderhandeln, können Disziplinarsanktionen auferlegt werden. *

2 Als Disziplinartatbestände gelten insbesondere a körperliche, sexuelle oder verbale Gewalt gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, anderen Jugendlichen oder in der Institution anwesenden Drittpersonen, b der Handel mit Alkohol und Betäubungsmitteln, deren Besitz und Konsum sowie der Missbrauch von Medikamenten, c Besitz unerlaubter Gegenstände, d rechtswidrige Eingriffe in fremde Vermögenswerte, e Störung des Arbeits-, des Schul- oder des Wohnbetriebs, f missbräuchliche Verwendung von Geräten zur elektronischen Kommuni kation, von Geräten der Unterhaltungselektronik, von elektronischer Hard- und Software und von elektronischen Speichermedien, g * Entweichungen oder Vorbereitungshandlungen dazu, h Urlaubsmissbrauch.

3 Weitere Disziplinartatbestände können in der Hausordnung vorgesehen wer den, wenn diese von der zuständigen Stelle der Direktion, deren Aufsicht die

4 Versuch, Anstiftung und Gehilfenschaft können ebenfalls sanktioniert werden.

5 Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.

341.13 4

Art. 9

Disziplinarsanktionen *

1 Als Disziplinarsanktionen können angeordnet werden * a der schriftliche Verweis, b die Einschränkung der Teilnahme an Freizeitveranstaltungen bis zu einem Monat, c der Entzug oder die Einschränkung des Besuchs- und Urlaubsrechts bis zu zwei Monaten, d der Entzug oder die Einschränkung des Besitzes von Geräten zur elektro nischen Kommunikation, von Geräten der Unterhaltungselektronik, von elektronischer Hardware, von Datenträgern mit Software und von elektro nischen Speichermedien bis zu zwei Monaten, e der Zimmereinschluss bis zu fünf Tagen, f * der leichte Einschluss bis zu 14 Tagen, g der strenge Einschluss bis zu sieben Tagen.

2 Der Besuch von Familienangehörigen darf nur eingeschränkt werden, wenn die disziplinarische Widerhandlung in engem Zusammenhang mit dem Besuch steht.

3 Beim leichten Einschluss verbringen die Jugendlichen lediglich die Ruhe- und Freizeit, beim strengen Einschluss zusätzlich die übrige Zeit in der Disziplinar abteilung.

4 Disziplinarsanktionen können miteinander verbunden werden. *

5 Jede Art von körperlicher Bestrafung ist nicht zulässig.

Art. 10

Zuständigkeiten *

1 Disziplinarsanktionen werden durch die Leitung der Institution schriftlich ver fügt. *

2 Richtet sich die Widerhandlung direkt gegen die Leiterin oder den Leiter der Institution, verfügt die zuständige Stelle der Direktion, deren Aufsicht die Institu tion untersteht.

Art. 11

Verfahrensgrundsätze

1 Vor dem Erlass der Verfügung wird der oder dem Jugendlichen das rechtliche Gehör gewährt.

2 Die Verfügung wird der oder dem Jugendlichen eröffnet und der gesetzlichen Vertretung sowie der einweisenden Behörde mitgeteilt.

5 341.13

Art. 12

Sanktionszumessung *

1 Bei der Zumessung der Disziplinarsanktion werden die Schwere des Ver schuldens der oder des Jugendlichen, insbesondere die Schwere des Verstos ses, das bisherige Verhalten im Vollzug, die persönlichen Verhältnisse und die Wirkung der Sanktion auf die Entwicklung berücksichtigt. *

2 Versuch, Anstiftung und Gehilfenschaft können milder sanktioniert werden.

3 Kollektivsanktionen dürfen nicht ausgesprochen werden.

3 Sicherheitsmassnahmen und Zwangsanwendung *

Art. 13

Kontrollen und Durchsuchungen

1 Die Leitung der Institution oder von ihr bezeichnete Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter können folgende Kontrollen und Durchsuchungen anordnen: a Kontrolle der persönlichen Gegenstände und der Unterkunft, b Atemluftkontrolle, c Urinprobe.

2 Die Kontrolle der persönlichen Gegenstände und der Unterkunft wird in der Regel in Anwesenheit der oder des Jugendlichen durchgeführt.

Art. 14

Leibesvisitation und Blutprobe

1 Bei Verdacht auf Verbergen unerlaubter Gegenstände oder auf Konsum uner laubter Substanzen kann die Leitung der Institution folgende Massnahmen an ordnen: a oberflächliche Leibesvisitation, b intime Leibesvisitation, c Blutprobe.

2 Die oberflächliche Leibesvisitation wird durch eine Person gleichen Ge schlechts, in der Regel unter Beizug einer Drittperson, in einem abgesonderten Raum unter Ausschluss anderer Personen durchgeführt.

3 Die intime Leibesvisitation wird durch eine Ärztin oder einen Arzt durchge führt.

4 Die Massnahmen gemäss Absatz 1 Buchstaben b und c dürfen nur in den In stitutionen gemäss Artikel 4 angeordnet werden.

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Art. 15

Besondere Sicherheitsmassnahmen *

1 Besteht bei einer oder einem Jugendlichen in erhöhtem Masse Entwei chungsgefahr oder die Gefahr von Gewaltanwendung gegenüber Dritten, sich selbst oder Sachen sowie bei Gefahr einer anderen schwerwiegenden Störung des Institutionsbetriebs, können die Leitung der Institution oder von ihr bezeich nete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besondere Sicherheitsmassnahmen an ordnen. *

2 Als besondere Sicherheitsmassnahmen gelten * a der Entzug von Gegenständen, deren missbräuchliche Verwendung zu befürchten ist, b das Absondern von den anderen Jugendlichen, c die Entziehung des Aufenthaltsrechts in den Gemeinschaftsräumen, d die Beschränkung des Kontakts mit der Aussenwelt, e die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum oder in einer Einschlusszelle.

3 Die Sicherheitsmassnahme gemäss Absatz 2 Buchstabe e darf nur in den In stitutionen gemäss Artikel 4 angeordnet werden. *

Art. 16

Zwangsanwendung *

1 Die Leitung der Institution oder von ihr bezeichnete Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter können bei unmittelbarer Gefahr für Dritte oder Sachen, bei unmittel barer Selbstgefährdung oder bei Entweichung physischen Zwang anwenden, sofern keine andere Möglichkeit besteht, die Gefährdung abzuwenden. *

2 Die Institutionen gemäss Artikel 4 können bei der Anwendung von physi schem Zwang Hand- und Fussfesseln sowie Reizstoffe einsetzen. *

3 Die Anordnung und das Verfahren bei medizinisch indizierten Zwangsmass nahmen richten sich nach den Bestimmungen des ZGB. *

4 ... *

Art. 17

Nachträgliche Verfügung

1 Sicherheitsmassnahmen im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe e und der Einsatz von Reizstoffen bei der Anwendung von physischem Zwang wer den schnellstmöglich schriftlich verfügt. *

2 In allen anderen Fällen kann die oder der Jugendliche oder die gesetzliche Vertretung bis drei Tage nach Beendigung der Massnahme eine anfechtbare Verfügung verlangen. *

7 341.13

3 Die Verfügung wird durch die Leitung der Institution erlassen, der oder dem Jugendlichen eröffnet und der gesetzlichen Vertretung sowie der einweisenden Behörde mitgeteilt.

4 Vollzug und Rechtsschutz

Art. 18

Grundsätze *

1 Die Anwendung von freiheitsbeschränkenden Massnahmen darf die Jugendli che oder den Jugendlichen nicht gefährden.

2 Fällt der Grund für Sicherheitsmassnahmen oder Zwangsanwendungen weg, werden diese umgehend abgebrochen. *

3 Hat eine Disziplinarsanktion ihr Ziel vorzeitig erreicht, kann sie abgebrochen werden. *

4 Jugendliche, die gefesselt sind oder die in einem besonderen Raum oder in der eigenen Zelle eingeschlossen sind, werden beobachtet und ihren Bedürf nissen entsprechend betreut. Wenn nötig werden medizinische Fachpersonen beigezogen.

5 Jugendliche, die in der Disziplinarabteilung untergebracht sind, haben An spruch auf einen täglichen, mindestens einstündigen Aufenthalt an der frischen Luft.

6 Die oder der Jugendliche kann unmittelbar nach Anordnung einer freiheitsbe schränkenden Massnahme die gesetzliche Vertretung oder eine nahe stehende

Art. 19

Berichterstattung

1 Wer Sicherheitsmassnahmen einsetzt oder physischen Zwang anwendet, teilt dies innert 24 Stunden in einem schriftlichen Bericht der Leitung der Institution mit. *

2 Die Leitung der Institution dokumentiert alle freiheitsbeschränkenden Mass nahmen. Die Dokumentation beinhaltet mindestens a den Zeitpunkt des Ereignisses, b die Umschreibung des Sachverhalts und die Stellungnahme der oder des Jugendlichen, c die ausgesprochene Massnahme und den Zeitpunkt des Vollzugs, d besondere Vorkommnisse und Anordnungen.

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3 Die Leitung der Institution berichtet der zuständigen Stelle der Direktion, de ren Aufsicht die Institution untersteht, periodisch über die angeordneten freiheitsbeschränkenden Massnahmen.

Art. 20

Beschwerde

1 Gegen Verfügungen über freiheitsbeschränkende Massnahmen kann die oder der Jugendliche oder die gesetzliche Vertretung innert zehn Tagen seit Eröff nung schriftlich Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion einreichen. *

2 Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde rechtzeitig einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der Institution übergeben wird.

Art. 21

Aufschiebende Wirkung

1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, die instruie rende Behörde erteile sie aus wichtigen Gründen von Amtes wegen oder auf Antrag der betroffenen Person.

Art. 22

Einigungsverfahren *

1 Die Sicherheitsdirektion leitet die Beschwerde unverzüglich an die zuständige Stelle der Direktion, deren Aufsicht die Institution untersteht, weiter. *

2 Die zuständige Stelle versucht, eine gütliche Einigung herbeizuführen.

3 Sie holt eine Stellungnahme der Vorinstanz ein und kann die Jugendliche oder den Jugendlichen persönlich anhören.

4 Gelingt die gütliche Einigung nicht innerhalb von 30 Tagen seit dem Eingang der Beschwerde, leitet die zuständige Stelle die Akten zur weiteren Behandlung und zum Entscheid an die Sicherheitsdirektion weiter. *

5 Das Einigungsverfahren wird nicht durchgeführt, wenn die Erteilung der auf schiebenden Wirkung beantragt wird und wenn eine Beschwerde gegen eine Verfügung im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 eingereicht wird.

Art. 23

Beschwerde an das Obergericht

1 Gegen den Beschwerdeentscheid der Sicherheitsdirektion kann innert 30 Ta gen seit der Eröffnung beim Obergericht Beschwerde geführt werden. *

9 341.13

Art. 24

Ergänzende Bestimmungen *

1 Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthält, richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs rechtspflege (VRPG) 1 ) .

5 Schlussbestimmungen

Art. 25

1 Das Einführungsgesetz vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Straf prozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ) 2 ) wird wie folgt geändert:

Art. 26

Aufhebung eines Erlasses

1 Die Verordnung vom 10. Februar 1999 über das Disziplinarwesen in den ber nischen Jugendheimen «Prêles» und «Lory» wird aufgehoben (BSG 342.221).

Art. 27

Inkrafttreten

1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Bern, 16. Juni 2011 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Giauque Der Staatsschreiber: Nuspliger RRB Nr. 1927 vom 16. November 2011: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2012

1) BSG 155.21

2) BSG 271.1

341.13 10 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

16.06.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung 11-117

01.02.2012 01.01.2013

Art. 3 Abs. 1, d

11 341.13 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.01.2018 01.12.2018

Art. 16 Abs. 3

geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018

Art. 16 Abs. 4

aufgehoben 18-074 23.01.2018 01.12.2018

Art. 17 Abs. 1

geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018

Art. 17 Abs. 2

geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018

Art. 18

Titel geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018

Art. 18 Abs. 2

geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018

Art. 18 Abs. 3

geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018

Art. 19 Abs. 1

geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018

Art. 22

Titel geändert 18-074 23.01.2018 01.12.2018

Art. 24

Titel geändert 18-074 24.02.2021 01.04.2021

Art. 20 Abs. 1

geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021

Art. 22 Abs. 4

geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021

Art. 23 Abs. 1

geändert 21-020

341.13 12 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 16.06.2011 01.01.2012 Erstfassung 11-117 Erlasstitel 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 1

23.01.2018 01.12.2018 Titel geändert 18-074

Art. 1 Abs. 1

23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 1 Abs. 2

23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 2

23.01.2018 01.12.2018 Titel geändert 18-074

Art. 2 Abs. 1

23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 2 Abs. 2

23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 3 Abs. 1

23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 3 Abs. 1, b

23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 3 Abs. 1, d

01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47

Art. 4

23.01.2018 01.12.2018 Titel geändert 18-074

Art. 4 Abs. 1

23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 4 Abs. 2

23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 4 Abs. 2, a

23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 4 Abs. 2, b

23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 4 Abs. 2, c

23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 5

23.01.2018 01.12.2018 Titel geändert 18-074

Art. 5 Abs. 1

23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 6 Abs. 2

23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Titel 2 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 8 Abs. 1

23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 8 Abs. 2, g

23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 9

23.01.2018 01.12.2018 Titel geändert 18-074

Art. 9 Abs. 1

23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 9 Abs. 1, f

23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 9 Abs. 4

23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 10

23.01.2018 01.12.2018 Titel geändert 18-074

Art. 10 Abs. 1

23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 12

23.01.2018 01.12.2018 Titel geändert 18-074

Art. 12 Abs. 1

23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074 Titel 3 23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 15

23.01.2018 01.12.2018 Titel geändert 18-074

Art. 15 Abs. 1

23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 15 Abs. 2

23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 15 Abs. 3

23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 16

23.01.2018 01.12.2018 Titel geändert 18-074

Art. 16 Abs. 1

23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 16 Abs. 2

23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 16 Abs. 2, a

23.01.2018 01.12.2018 aufgehoben 18-074

Art. 16 Abs. 2, b

23.01.2018 01.12.2018 aufgehoben 18-074

Art. 16 Abs. 2, c

23.01.2018 01.12.2018 aufgehoben 18-074

13 341.13 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 16 Abs. 3

23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 16 Abs. 4

23.01.2018 01.12.2018 aufgehoben 18-074

Art. 17 Abs. 1

23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 17 Abs. 2

23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 18

23.01.2018 01.12.2018 Titel geändert 18-074

Art. 18 Abs. 2

23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 18 Abs. 3

23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 19 Abs. 1

23.01.2018 01.12.2018 geändert 18-074

Art. 20 Abs. 1

24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020

Art. 22

23.01.2018 01.12.2018 Titel geändert 18-074

Art. 22 Abs. 1

24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020

Art. 23 Abs. 1

24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020

Art. 24

23.01.2018 01.12.2018 Titel geändert 18-074