Dekret über die Abschreibungen auf dem Staatsvermögen

a) Mobilien sind im Anschaffungsjahr abzuschreiben. Das Ausstat- tungsmobiliar von Neubauten kann in gleicher Weise abgeschrieben werden wie die Bauten selbst. b) Investitionen bis 1 Mio. Fr. sind im laufenden Rechnungsjahr voll- ständig abzuschreiben. c) Investitionen bis 10 Mio. Fr. sind längstens innert 15 Jahren abzu- schreiben. d) Investitionen von mehr als 10 Mio. Fr. sind längstens innert 25 Jahren abzuschreiben. e) Staatsbeiträge sind längstens innert 20 Jahren abzuschreiben.

§ 5 Ein Ausgabenüberschuss der ordentlichen Verwaltungsrechnung ist in den

folgenden Jahren mit Quoten von mindestens 20 % abzuschreiben.

§ 6 Die Amortisationsfristen und die Höhe der Abschreibungsquoten werden

vom Grossen Rat auf Antrag des Regierungsrates bei der Kreditbewilli- gung oder bei der Aufstellung des Staatsvoranschlages festgesetzt.

§ 7 Erlaubt das Ergebnis der ordentlichen Verwaltungsrechnung zusätzliche

Abschreibungen, so sind vorerst die Ausgabenüberschüsse früherer Jahre vollständig abzutragen.

§ 8

1 Für die bereits heute unter den zu tilgenden Aufwendungen verbuchten Investitionen und Staatsbeiträge werden die bisherigen Abschreibungsfris- ten beibehalten.

2 Die unter dem Verwaltungsvermögen aufgeführten Verwaltungsliegen- schaften sind auf die zu tilgenden Aufwendungen zu übertragen und mit Jahresraten von je 1 Mio. Fr. vollständig abzuschreiben.

§ 9

1 Dieses Dekret tritt auf den 1. Januar 1976 in Kraft. Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen

1) und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh- men.

2 Das Dekret des Grossen Rates betreffend die Abschreibungen auf dem Staatsvermögen vom 12. August 1963 wird aufgehoben.