Verordnung zum Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz

VIII B/21/4 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz * (Gewässerschutzverordnung, GSchV) Vom 20. Dezember 1995 (Stand 1. November 2020) Der Landrat, gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Einführungsgesetzes vom 7. Mai 1995 zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz) 1 ) verordnet: 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Aufsicht und Kontrollen

1 Die Gemeinden sind verantwortlich für den Bau, den Betrieb und den Un - terhalt der öffentlichen Abwasseranlagen.

2 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde hat die Aufsicht über die öf - fentlichen Abwasserreinigungsanlagen gemäss Artikel 7 Absatz 1 des Ge - setzes und kontrolliert ihre Funktionstüchtigkeit. *

3 Die zuständige Bewilligungsbehörde nimmt die Abwasseranlage nach ihrer Erstellung technisch ab. *

4 Für Aufsicht und Kontrollen können die zuständigen Behörden externe Fachleute beiziehen. *

Art. 2 *

Information und Beratung

1 Die Gewässerschutzfachstelle sorgt für die Information der Bevölkerung und der Behörden über die Belange des Gewässerschutzes.

2 Sie berät Behörden und Private bei Gewässerschutzfragen. Sie kann selbst oder in Zusammenarbeit mit anderen Stellen Ausbildungskurse für das Gemeindepersonal und die Angestellten der Abwasserverbände durchfüh - ren.

Art. 3 *

Vorschriften und Richtlinien 1–2 ...... *

3 Das zuständige Departement kann neben den gesetzlich genannten Richt - linien weitere Richtlinien als Vollzugshilfen erarbeiten. * 1) GS VIII B/21/1 SBE VI/2 197 1

VIII B/21/4 2. Reinhaltung der Gewässer

Art. 4 Massnahmen der Gemeinden

1 Liegenschaften, für die ein Anschluss an die Kanalisation zweckmässig und zumutbar ist, müssen spätestens bis zwei Jahre nach der Inbetriebnah - me der Kanalisation bzw. der Abwasserreinigungsanlage angeschlossen werden. In begründeten Fällen können die Gemeinden mit Bewilligung der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde die Frist zum Anschliessen verlängern. * 1a In der Anschlussbewilligung legt die Gemeinde die Anschlussstelle, die Leitungsführung und deren minimale Dimensionierung fest. *

2 Die Gemeinden führen ein Verzeichnis der nicht an die zentralen Abwasser - reinigungsanlagen angeschlossenen Liegenschaften.

3 Im Kataster- und Übersichtsplan nach Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes müssen alle Versickerungsanlagen von Industrie- und Gewerbebauten sowie die zentralen Versickerungsanlagen der übrigen Bauten enthalten sein.

4 Die Gemeinden prüfen die Einhaltung von Schutzmassnahmen und Nut - zungsbeschränkungen in Grundwasserschutzzonen. *

5 Die Gemeinden kontrollieren periodisch ihre Abwasseranlagen. Sie können auch private Abwasserleitungen kontrollieren. Werden Mängel festgestellt, ordnen die Gemeinden deren Behebung an. *

Art. 4a

* Massnahmen des Kantons

1 Die zuständige Verwaltungsbehörde schreibt die notwendige Kapazität von Lagereinrichtungen für Hofdünger vor und kontrolliert diese.

2 Die zuständige Verwaltungsbehörde bewilligt die Erstellung und Änderung kommunaler Kläranlagen inklusive Nebenanlagen wie Regenbecken.

Art. 5 Verfahrenskoordination

1 Betrifft die Anschlussbewilligung gemäss Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes ein Objekt, für das gleichzeitig eine kommunale Bewilligung nach dem kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz 1 ) notwendig ist, so sind die bei - den Verfahren zu koordinieren.

Art. 6

* ...... 1) GS VII B/1/1; nun Raumentwicklungs- und Baugesetz

VIII B/21/4 3. Finanzierung und Beiträge

Art. 7 Grundsatz

1 Die Gemeinden erheben zur Netto-Finanzierung der Planung, des Baus, Unterhalts und Betriebs der öffentlichen Abwasseranlagen Abwasserabga - ben wie:

a. einmalige Erschliessungsbeiträge (Mehrwertbeiträge) von den Grundeigentümern oder Baurechtsnehmern;

b. einmalige Anschlussgebühren von den Grundeigentümern oder Baurechtsnehmern;

c. wiederkehrende Benutzungsgebühren von den Verursachern oder Grundeigentümern.

2 Die Anschluss- und Benutzungsgebühren müssen kostendeckend und ver - ursachergerecht sein.

Art. 8 Anschlussgebühren

1 Anschlussgebühren können bemessen werden nach:

a. der gewichteten Fläche des im Einzugsgebiet gelegenen Bodens;

b. dem Wert der im Einzugsgebiet gelegenen Bauten und Anlagen oder

c. nach anderen Kriterien. Diese Bemessungsgrundlagen können miteinander verbunden werden.

2 Die Höhe der Gebühren für Bauten und Anlagen mit ausserordentlich grossem oder kleinem Abwasseranfall oder frachtmässiger Belastung kann besonders geregelt werden.

Art. 9 Benutzungsgebühren

1 Die Benutzungsgebühr setzt sich aus einer Grundgebühr und einer Men - gengebühr zusammen.

2 Die Grundgebühr kann nach der gewichteten Grundstücksfläche oder nach anderen Kriterien, falls diese verursachergerecht gestaltet sind, bemessen werden.

3 Die Mengengebühr kann bemessen werden nach:

a. der abgeführten Abwassermenge;

b. der verbrauchten Frischwassermenge;

c. der frachtmässigen Belastung. Diese Bemessungsgrundlagen können miteinander verbunden werden.

Art. 10–13 *

...... 3

VIII B/21/4 4. Wasserentnahmen

Art. 14 Ausnahmen zur Bewilligungspflicht für Wasserentnahmen

1 Wenn eine Wasserentnahme aus einem Oberflächengewässer gemäss Arti - kel 13 des Gesetzes dem Gemeingebrauch dient, bedarf es dazu keiner Be - willigung.

2 Die Entnahme von Wasser aus einem Oberflächengewässer durch die Feu - erwehren richtet sich nach einer Richtlinie des zuständigen Departements. Sie bedarf keiner Bewilligung. *

Art. 15

* Gebühren für die Bewilligung von Wasserentnahmen und Erd - sonden

1 Für Wasserentnahmen zur Gewinnung von elektrischer Energie aus Ober - flächengewässern gemäss Artikel 13 Absatz 1 des Gesetzes richtet sich die Gebührenpflicht nach der Energiegesetzgebung. *

2 Für die Bewilligung von Erdsonden gemäss Artikel 14 Absatz 1 des Geset - zes ist dem Kanton eine einmalige Gebühr von 50 Franken pro Kilowatt- Leistung am Verdampfer zu entrichten. *

3 Für andere Wasserentnahmen gemäss Artikel 13 Absätze 1 und 3 des Ge - setzes ist dem Kanton für jede Bewilligungsperiode eine Gebühr von

15 Franken pro Minutenliter zu entrichten. *

4 ...... * 5. Schlussbestimmungen

Art. 16

* Vollzug der Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwas - serversorgung in schweren Mangellagen 1 ) *

1 Die zuständige Verwaltungsbehörde: *

a. * genehmigt die Konzepte für die Massnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen;

b. * legt die Fristen für den Vollzug der Massnahmen fest;

c. * regelt die Zusammenarbeit der Betreiber von Wasserversorgungs - anlagen eines Versorgungsgebiets.

2 Die für die Lebensmittelkontrolle zuständige Behörde sorgt dafür, dass in Mangellagen die Untersuchungen der Trinkwasserqualität kurzfristig intensi - viert werden. *

Art. 17 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung vom 25. Juni 1980 zum Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz aufgehoben. 1) SR 531.32

VIII B/21/4

Art. 18 Änderung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung vom 2. März 1988 zum Energiegesetz wird wie folgt geän - dert: 2 )

2 Die Verordnung vom 4. Juli 1964 über die Reinhaltung der Wasserversor - gungen und Wohnstätten wird wie folgt geändert: 3 )

Art. 19 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1996 in Kraft. 2) Die Änderungen wurden im betroffenen Erlass eingefügt. 3) Die Änderungen wurden im betroffenen Erlass eingefügt. 5

VIII B/21/4 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 25.06.1997 01.01.1998 Art. 6 totalrevidiert SBE VI/5 461 30.06.1999 01.07.1999 Art. 10 totalrevidiert SBE VII/3 132 30.06.1999 01.07.1999 Art. 13 aufgehoben SBE VII/3 132 25.06.2003 01.07.2003 Art. 15 totalrevidiert SBE VIII/8 487 15.02.2006 07.05.2006 Art. 1 Abs. 2 geändert SBE IX/6 313 15.02.2006 07.05.2006 Art. 1 Abs. 3 geändert SBE IX/6 313 15.02.2006 07.05.2006 Art. 1 Abs. 4 geändert SBE IX/6 313 15.02.2006 07.05.2006 Art. 2 totalrevidiert SBE IX/6 313 15.02.2006 07.05.2006 Art. 3 totalrevidiert SBE IX/6 313 15.02.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE IX/6 313 15.02.2006 07.05.2006 Art. 6 aufgehoben SBE IX/6 313 15.02.2006 07.05.2006 Art. 10 Abs. 1 aufgehoben SBE IX/6 313 15.02.2006 07.05.2006 Art. 10 Abs. 3 geändert SBE IX/6 313 15.02.2006 07.05.2006 Art. 11 totalrevidiert SBE IX/6 313 15.02.2006 07.05.2006 Art. 12 aufgehoben SBE IX/6 313 15.02.2006 07.05.2006 Art. 16 totalrevidiert SBE IX/6 313 28.06.2006 28.06.2006 Art. 15 Abs. 2 geändert SBE X/2 125 28.06.2006 28.06.2006 Art. 15 Abs. 3 geändert SBE X/2 125 28.06.2006 28.06.2006 Art. 15 Abs. 4 eingefügt SBE X/2 125 29.06.2016 01.07.2016 Erlasstitel geändert SBE 2016 19 29.06.2016 01.07.2016 Art. 15 Abs. 2 geändert SBE 2016 19 29.06.2016 01.07.2016 Art. 15 Abs. 3 geändert SBE 2016 19 21.10.2020 01.11.2020 Art. 1 Abs. 2 geändert SBE 2020 32 21.10.2020 01.11.2020 Art. 1 Abs. 3 geändert SBE 2020 32 21.10.2020 01.11.2020 Art. 1 Abs. 4 geändert SBE 2020 32 21.10.2020 01.11.2020 Art. 3 Abs. 1 aufgehoben SBE 2020 32 21.10.2020 01.11.2020 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben SBE 2020 32 21.10.2020 01.11.2020 Art. 3 Abs. 3 geändert SBE 2020 32 21.10.2020 01.11.2020 Art. 4 Abs. 1a eingefügt SBE 2020 32 21.10.2020 01.11.2020 Art. 4 Abs. 4 eingefügt SBE 2020 32 21.10.2020 01.11.2020 Art. 4 Abs. 5 eingefügt SBE 2020 32 21.10.2020 01.11.2020 Art. 4a eingefügt SBE 2020 32 21.10.2020 01.11.2020 Art. 10 aufgehoben SBE 2020 32 21.10.2020 01.11.2020 Art. 11 aufgehoben SBE 2020 32 21.10.2020 01.11.2020 Art. 14 Abs. 2 eingefügt SBE 2020 32 21.10.2020 01.11.2020 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE 2020 32 21.10.2020 01.11.2020 Art. 15 Abs. 2 geändert SBE 2020 32

VIII B/21/4 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 21.10.2020 01.11.2020 Art. 15 Abs. 3 geändert SBE 2020 32 21.10.2020 01.11.2020 Art. 15 Abs. 4 aufgehoben SBE 2020 32 21.10.2020 01.11.2020 Art. 16 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 32 21.10.2020 01.11.2020 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2020 32 21.10.2020 01.11.2020 Art. 16 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2020 32 21.10.2020 01.11.2020 Art. 16 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2020 32 21.10.2020 01.11.2020 Art. 16 Abs. 1, c. eingefügt SBE 2020 32 21.10.2020 01.11.2020 Art. 16 Abs. 2 eingefügt SBE 2020 32 7

VIII B/21/4 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Erlasstitel 29.06.2016 01.07.2016 geändert SBE 2016 19

Art. 1 Abs. 2 15.02.2006

07.05.2006 geändert SBE IX/6 313

Art. 1 Abs. 2 21.10.2020

01.11.2020 geändert SBE 2020 32

Art. 1 Abs. 3 15.02.2006

07.05.2006 geändert SBE IX/6 313

Art. 1 Abs. 3 21.10.2020

01.11.2020 geändert SBE 2020 32

Art. 1 Abs. 4 15.02.2006

07.05.2006 geändert SBE IX/6 313

Art. 1 Abs. 4 21.10.2020

01.11.2020 geändert SBE 2020 32

Art. 2 15.02.2006

07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 313

Art. 3 15.02.2006

07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 313

Art. 3 Abs. 1 21.10.2020

01.11.2020 aufgehoben SBE 2020 32

Art. 3 Abs. 2 21.10.2020

01.11.2020 aufgehoben SBE 2020 32

Art. 3 Abs. 3 21.10.2020

01.11.2020 geändert SBE 2020 32

Art. 4 Abs. 1 15.02.2006

07.05.2006 geändert SBE IX/6 313

Art. 4 Abs. 1a 21.10.2020

01.11.2020 eingefügt SBE 2020 32

Art. 4 Abs. 4 21.10.2020

01.11.2020 eingefügt SBE 2020 32

Art. 4 Abs. 5 21.10.2020

01.11.2020 eingefügt SBE 2020 32

Art. 4a 21.10.2020

01.11.2020 eingefügt SBE 2020 32

Art. 6 25.06.1997

01.01.1998 totalrevidiert SBE VI/5 461

Art. 6 15.02.2006

07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 313

Art. 10 30.06.1999

01.07.1999 totalrevidiert SBE VII/3 132

Art. 10 21.10.2020

01.11.2020 aufgehoben SBE 2020 32

Art. 10 Abs. 1 15.02.2006

07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 313

Art. 10 Abs. 3 15.02.2006

07.05.2006 geändert SBE IX/6 313

Art. 11 15.02.2006

07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 313

Art. 11 21.10.2020

01.11.2020 aufgehoben SBE 2020 32

Art. 12 15.02.2006

07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 313

Art. 13 30.06.1999

01.07.1999 aufgehoben SBE VII/3 132

Art. 14 Abs. 2 21.10.2020

01.11.2020 eingefügt SBE 2020 32

Art. 15 25.06.2003

01.07.2003 totalrevidiert SBE VIII/8 487

Art. 15 Abs. 1 21.10.2020

01.11.2020 geändert SBE 2020 32

Art. 15 Abs. 2 28.06.2006

28.06.2006 geändert SBE X/2 125

Art. 15 Abs. 2 29.06.2016

01.07.2016 geändert SBE 2016 19

Art. 15 Abs. 2 21.10.2020

01.11.2020 geändert SBE 2020 32

Art. 15 Abs. 3 28.06.2006

28.06.2006 geändert SBE X/2 125

Art. 15 Abs. 3 29.06.2016

01.07.2016 geändert SBE 2016 19

Art. 15 Abs. 3 21.10.2020

01.11.2020 geändert SBE 2020 32

Art. 15 Abs. 4 28.06.2006

28.06.2006 eingefügt SBE X/2 125

VIII B/21/4 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 15 Abs. 4 21.10.2020 01.11.2020 aufgehoben SBE 2020 32 Art. 16 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 313 Art. 16 21.10.2020 01.11.2020 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 32 Art. 16 Abs. 1 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 32 Art. 16 Abs. 1, a. 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 32 Art. 16 Abs. 1, b. 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 32 Art. 16 Abs. 1, c. 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 32 Art. 16 Abs. 2 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 32 9