Gesetz über die Steuerrekurskommission

1 661.611 Gesetz über die Steuerrekurskommission (StRKG) vom 23.11.1999 (Stand 01.01.2011) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1 Dieses Gesetz regelt die Zuständigkeit der Steuerrekurskommission sowie das Verfahren.

2 Zuständigkeit

Art. 2

1 Die Steuerrekurskommission entscheidet über a Rekurse betreffend die direkten Steuern von Kanton und Gemeinden nach Massgabe des Steuergesetzes 1 ) und des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuern 2 ) , b Beschwerden betreffend die direkte Bundessteuer, soweit für deren Vollzug der Kanton Bern zuständig ist, c Beschwerden betreffend die Verrechnungssteuer, soweit für deren Vollzug der Kanton Bern zuständig ist, d Beschwerden betreffend den Wehrpflichtersatz, soweit für deren Vollzug der Kanton Bern zuständig ist, e Beschwerden betreffend den Ertragswert gemäss dem Gesetz über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht.

1) BSG 661.11

2) BSG 662.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

00-126

661.611 2

3 Wahl und Organisation *

Art. 3

* Zusammensetzung

1 Die Wahl der Mitglieder und die Organisation der Steuerrekurskommission richten sich nach den Vorschriften des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG) 1 ) .

Art. 4–10a

* ...

Art. 10b

* Leitung des juristischen Sekretariates

1 Die Leiterin oder der Leiter des juristischen Sekretariats führt das juristische Sekretariat der Steuerrekurskommission. Sie oder er führt das Protokoll der Sit zungen der Geschäftsleitung.

2 Sie oder er muss in der Regel über eine abgeschlossene juristische Ausbil dung verfügen, die zur Eintragung in ein kantonales Anwaltsregister oder in das Notariatsregister des Kanton Bern berechtigt, und beide Amtssprachen spre chen.

4 Verfahren

Art. 11

Grundsatz

1 Soweit das Steuergesetz und die folgenden Bestimmungen nichts Abwei chendes vorschreiben, richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) 2 ) . *

Art. 12

* Öffentlichkeit

1 Mündliche Schlussverhandlungen im Sinn von Artikel 6 Ziffer 1 der Konventi on vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei heiten (EMRK) 3 ) sind unter Vorbehalt der konventionsrechtlichen Ausschluss gründe öffentlich.

2 In der Regel beraten das Plenum und die Kammern der Steuerrekurskommis sion unter Ausschluss der Parteien und der Öffentlichkeit. Sie können im Inter esse der Bürgernähe und der Akzeptanz der Rechtsprechung eine parteiöffent liche Urteilsberatung durchführen.

1) BSG 161.1

2) BSG 155.21

3) SR 0.101

3 661.611

Art. 13

Beweisverfahren

1 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende leitet als Instruktionsrichterin oder In struktionsrichter das Beweisverfahren. *

2 Sie oder er führt die Beweisaufnahme durch oder lässt sie durch ein Mitglied, eine juristische Sekretärin oder einen juristischen Sekretär durchführen. *

3 Bei der Bestimmung von Ort und Zeit der Einvernahme ist auf den Wohnort der steuerpflichtigen Person Rücksicht zu nehmen. Die Gemeinden sind ver pflichtet, der Steuerrekurskommission unentgeltlich einen geeigneten Raum für die Einvernahme zur Verfügung zu stellen.

Art. 13a

* Einigungsverfahren

1 Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter kann nach dem Abschluss des ersten Schriftenwechsels ein Einigungsverfahren durchführen, bei dem im Rahmen eines Vermittlungsgesprächs eine gesetzeskonforme Besteuerung

Art. 14–16

* ...

Art. 17

Büchersachverständige

1 Die Büchersachverständigen führen nach Anordnung der Kammervorsitzen den Bücheruntersuchungen durch und bearbeiten die ihnen übertragenen buchtechnischen Fragen. *

Art. 18

Aufbewahrung

1 Die Rekursakten sind während zwanzig Jahren seit Ablauf der Steuerjahre, die sie betreffen, aufzubewahren.

2 Bei Rekursen über die amtliche Bewertung von Grundstücken und Wasser kräften berechnet sich die Frist seit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die angefochtene Bewertung oder Berichtigung vorgenommen worden ist.

Art. 19–21

* ...

5 Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 22

Vollzugsbestimmungen

1 Der Grosse Rat regelt durch Dekret a die Gebühren der Steuerrekurskommission, b die Höhe der Sitzungsgelder und die Reiseentschädigungen.

661.611 4

Art. 23

Übergangsrecht

1 Dieses Gesetz findet auch Anwendung auf Rekurse, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits hängig sind.

Art. 24

Aufhebung eines Erlasses

1 Das Dekret vom 6. September 1956 betreffend die Steuerrekurskommission wird aufgehoben.

Art. 25

Änderung eines Erlasses

1 Das Gesetz vom 29. Oktober 1944 über die direkten Staats- und Gemeinde steuern 1 ) wird wie folgt geändert:

Art. 26

Inkrafttreten

1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 22.11.2007 *

Art. T1-1

1 Auf Beschwerde- und Rekursverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung hängig sind, findet das neue Recht Anwendung. Bern, 23. November 1999 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Neuenschwander Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl RRB Nr. 3037 vom 20. September 2000: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2001

1) Aufgehoben durch Steuergesetz vom 21. 5. 2000; BSG 661.11

5 661.611 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.11.1999 01.01.2001 Erlass Erstfassung 00-126 22.11.2007 01.01.2009

Art. 10b

eingefügt 08-49 22.11.2007 01.01.2009

Art. 11 Abs. 1

geändert 08-49 22.11.2007 01.01.2009

Art. 12

geändert 08-49 22.11.2007 01.01.2009

Art. 13 Abs. 1

geändert 08-49 22.11.2007 01.01.2009

Art. 13 Abs. 2

geändert 08-49 22.11.2007 01.01.2009

Art. 13a

eingefügt 08-49 22.11.2007 01.01.2009

Art. 17 Abs. 1

geändert 08-49 22.11.2007 01.01.2009 Titel T1 eingefügt 08-49 22.11.2007 01.01.2009

Art. T1-1

eingefügt 08-49 11.06.2009 01.01.2011

Art. 1

geändert 09-147, 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Titel 3 geändert 09-147, 10-44 11.06.2009 01.01.2011