Verordnung des EFD über die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS-Verordnung)

(ZAS-Verordnung) vom 3. Dezember 2008 (Stand am 1. April 2017)

Das Eidgenössische Finanzdepartement,

gestützt auf die Artikel 110 Absatz 2, 113 Absatz 2 und 175 Absatz 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947¹ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961² über die Invalidenversicherung (IVV) und die Artikel 15 Absatz 4 und 23 Absatz 2 der Verordnung vom 31. Oktober 2007³ über die Familienzulagen (FamZV) sowie im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und dem Eidgenössischen Departement des Innern,

verordnet:

¹ SR 831.101 ² SR 831.201 ³ SR 836.21

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 ⁴ Zusammensetzung

¹ Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) ist eine Hauptabteilung der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV).

² Sie setzt sich aus folgenden Einheiten zusammen: Finanzen und Zentralregister (FZR), Eidgenössische Ausgleichskasse (EAK) mit Familienausgleichskasse (FAK-EAK), Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) und IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVST). Diese werden von den Stabs- und den Supportdiensten der ZAS unterstützt.

³ Soweit Bundesgesetze oder Verordnungen auf die ZAS Bezug nehmen, gilt dies für die Einheit FZR; davon ausgenommen sind die folgenden Bestimmungen:

a. Artikel 113 Absatz 1 und Artikel 211 AHVV;

b. Artikel 43 IVV;

c. Artikel 9 der Verordnung vom 2. Dezember 1996⁵ über die Verwaltung der Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO;

d. Artikel 9 Absatz 3 der Organisationsverordnung vom 17. Februar 2010⁶ für das EFD (OV-EFD).

⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V des EFD vom 13. März 2017, in Kraft seit 1. April 2017 ( AS 2017 1653 ).

⁵ SR 831.192.1

⁶ SR 172.215.1

Art. 2 Organisation

¹ Die ZAS gliedert sich in die Geschäftsleitung, die Einheiten und das Interne In­spektorat.

² Struktur und Kompetenzen der Einheiten sowie die Zusammenarbeit zwischen ihnen werden in einer Geschäftsordnung der ZAS geregelt. Artikel 13 bleibt vorbe­halten.

Art. 3 Stellvertretung

¹ Die Eidgenössische Finanzverwaltung regelt im Einvernehmen mit der Direktorin oder dem Direktor der ZAS deren oder dessen Stellvertretung.

² Die Direktorin oder der Direktor der ZAS regelt die Stellvertretungen in den Ein­heiten.

Art. 4 Personaldienst

¹ Die ZAS führt einen eigenen Personaldienst.

² Die Eidgenössische Finanzverwaltung regelt die Zuständigkeit der Direktorin oder des Direktors der ZAS in Personalfragen.

Art. 5 ⁷ Revision und fachliche Aufsicht

¹ Die Finanzaufsicht über die ZAS wird von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) gemäss Finanzkontrollgesetz vom 28. Juni 1967⁸ wahrgenommen. Die EFK wird dabei durch das interne Inspektorat der ZAS unterstützt.

² Die EAK mit FAK-EAK und die SAK werden durch Revisionsstellen revidiert, die von der EFV bestimmt werden. Die Revisionen erfolgen nach Artikel 68 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946⁹ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und nach den Artikeln 159 und 160 AHVV. Der Prüfungsumfang erstreckt sich auf die Stabs- und die Supportdienste, sofern diese für die Prüfungen relevant sind. Das interne Inspektorat der ZAS stellt den Revisionsstellen die notwendigen Berichte zur Verfügung.

³ Die EFK und die in Absatz 2 genannten Revisionsstellen stimmen jährlich die Prüfpläne ab und koordinieren die Prüfungen. Die EFK informiert die Revisionsstellen über alle im Zusammenhang mit Artikel 68 AHVG und Artikel 169 Absatz 2 AHVV erstellten Berichte und stellt ihnen diese Berichte zur Verfügung.

⁴ Vorbehalten bleibt die fachliche Aufsicht über die Einheit FZR, die EAK, die SAK und die IVST durch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) sowie über die FAK-EAK durch die Kantone.

⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V des EFD vom 13. März 2017, in Kraft seit 1. April 2017 ( AS 2017 1653 ).

⁸ SR 614.0

⁹ SR 831.10

Art. 6 ¹⁰

¹⁰ Aufgehoben durch Ziff. I der V des EFD vom 13. März 2017, mit Wirkung seit 1. April 2017 ( AS 2017 1653 ).

2. Abschnitt: Auslandvertretungen

Art. 7 ¹¹

Die Schweizerischen Auslandvertretungen unterstützen die Einheit FZR, die SAK und die IVST bei der Durchführung der freiwilligen Versicherung nach Artikel 3 der Verordnung vom 26. Mai 1961¹² über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV).

¹¹ Fassung gemäss Ziff. I der V des EFD vom 13. März 2017, in Kraft seit 1. April 2017 ( AS 2017 1653 ).

¹² SR 831.111

3. Abschnitt: Bestimmungen über die EAK

Art. 8 Kassenzugehörigkeit

¹ Der EAK sind angeschlossen:

a. der Bundesrat;

b. die Bundesverwaltung;

c. die eidgenössischen Gerichte;

d. die selbstständigen Anstalten und Betriebe des Bundes.

² Der EAK können andere Körperschaften, Anstalten und Organisationen des öf­fentlichen und privaten Rechts angeschlossen werden, die der Oberaufsicht des Bundes unterstellt sind oder zum Bund in enger Beziehung stehen.

³ Artikel 118 Absatz 2 AHVV ist sinngemäss anwendbar.

Art. 9 Arbeitgeberkontrolle

¹ Die EAK kontrolliert periodisch die ihr angeschlossenen Arbeitgeber.

² Sie kann im Einvernehmen mit dem BSV externe Revisionsstellen mit der Kontrolle der Arbeitgeber betrauen.¹³

¹³ Fassung gemäss Ziff. I der V des EFD vom 13. März 2017, in Kraft seit 1. April 2017 ( AS 2017 1653 ).

Art. 10 Verwaltungskosten der EAK

¹ Die Verwaltungskosten der EAK werden von der Direktorin oder dem Direktor der ZAS festgelegt und in den Voranschlag der EAK aufgenommen.¹⁴

² Die Organisationen, Institutionen und Personen, die der EAK nach Artikel 8 Ab­sätze 1 Buchstabe d, 2 und 3 angeschlossen sind, vergüten der EAK den auf sie entfallenden Verwaltungskostenanteil.

³ Allfällige Verwaltungskostenzuschüsse des Ausgleichsfonds der AHV nach Arti­kel 158 AHVV sind von der EAK über die ZAS dem Bund rückzuerstatten.

¹⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V des EFD vom 13. März 2017, in Kraft seit 1. April 2017 ( AS 2017 1653 ).

4. Abschnitt: Bestimmungen über die FAK-EAK

Art. 11 Vorbehalt des kantonalen Rechts

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten unter Vorbehalt der kantonalen Fami­lienzulagenordnungen.

Art. 12 Kassenzugehörigkeit

Die Kassenzugehörigkeit richtet sich nach Artikel 8 Absätze 1 und 2.

Art. 13 Organisation

¹ Die FAK-EAK wird von der EAK geführt.

² Struktur und Aufgaben der FAK-EAK werden in einer von der EAK erlassenen Geschäftsordnung geregelt.

Art. 14 Arbeitgeberkontrolle

¹ Die FAK-EAK kontrolliert periodisch die ihr angeschlossenen Arbeitgeber.

² Sie kann im Einvernehmen mit den Kantonen externe Revisionsstellen mit der Kontrolle der Arbeitgeber betrauen.

Art. 15 Beiträge

¹ Die FAK-EAK setzt die Beiträge der Arbeitgeber gemäss den kantonalen Bestimmungen und im Einvernehmen mit der EAK sowie der Direktorin oder dem Direktor der ZAS fest.¹⁵

² Die Beiträge werden so festgelegt, dass damit die Leistungen und die Verwal­tungskosten bezahlt, die Schwankungsreserve gebildet und die Kosten nach Arti­kel 23 Absatz 2 FamZV zurückerstattet werden können.

¹⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V des EFD vom 13. März 2017, in Kraft seit 1. April 2017 ( AS 2017 1653 ).

Art. 16 Schwankungsreserve

Die Höhe der Schwankungsreserve wird in der Geschäftsordnung festgelegt.

Art. 17 Vermögensverwaltung

¹ Das Vermögen der FAK-EAK wird separat verwaltet (Art. 52 des Finanzhaushalt­gesetzes vom 7. Okt. 2005¹⁶).

² Die Verzinsung richtet sich nach Artikel 70 Absatz 2 der Finanzhaushaltverord­nung vom 5. April 2006¹⁷.

¹⁶ SR 611.0

¹⁷ SR 611.01

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 18 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 1. Oktober 1999¹⁸ über die Zentrale Ausgleichsstelle, die Eidgenössische Ausgleichskasse, die Schweizerische Ausgleichskasse und die IV‑Stelle für Versicherte im Ausland (ZAS-Verordnung) wird aufgehoben.

¹⁸ [ AS 1999 2822 , 2001 1579 , 2002 3720 , 2005 2527 ]

Art. 19 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.