Verordnung über den Bezug und die Verrechnung von Gebühren und Kosten durch die Verwaltungsbehörden

1 154.61 Verordnung über den Bezug und die Verrechnung von Gebühren und Kosten durch die Verwaltungsbehörden * (BVGV) vom 25.02.1942 (Stand 01.01.2013) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf die Artikel 18, 20 und 21 des Gesetzes vom 3. Juli 1938 über die Finanzverwaltung 1 ) , die Artikel 361, 361a und 363 des Gesetzes vom 20. Mai

1928 über das Strafverfahren 2 ) , Artikel 49 des schweizerischen Strafgesetzbu ches vom 21. Dezember 1937 3 ) , auf Antrag der Direktionen der Finanzen, Justiz und Polizei, beschliesst:

1 Bezug und Verrechnung der Gebühren der Verwaltungsbehörden

Art. 1

1 Die Gebühren für Akten, wie Patente, Bewilligungen, Bescheinigungen und Administrativentscheide, werden von derjenigen Behörde bezogen und ver rechnet, welcher die Zustellung oder Aushändigung dieser Akten an deren Empfänger obliegt.

2 Wird die Zustellung und der Bezug nicht von der Verrechnungsbehörde be sorgt, so stellt diese für die verrechneten Gebühren und die Kosten auf die Be zugsbehörde eine Bezugsanweisung aus. Um den Anweisungsverkehr nicht unnötig zu belasten, sind solche Fälle in periodische Kollektivanweisungen zu sammenzufassen.

Art. 2

1 Die Verrechnung der erhobenen Gebühren erfolgt, wenn immer tunlich, durch Verwendung von amtlichen Gebührenmarken, die mittelst eines Datumstem pels deutlich zu entwerten sind.

1) Aufgehoben, jetzt G vom 26. 3. 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen; BSG 620.0

2) Aufgehoben, jetzt EG vom 11. 6. 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung; BSG 271.1

3) SR 311.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

1942 d 76 | f 78

154.61 2

2 Die Finanzdirektion kann bei besondern Verhältnissen die Verrechnung mit Gebührenmarken durch eine andere Verrechnungsweise (Taxiermaschine usw.) ersetzen.

Art. 3

1 Die Gebührenmarken sind bei Urkunden, welche ausgehändigt werden (Be willigungen, Bescheinigungen, Quittungen und dergleichen), auf der Urkunde selbst, bei Akten, die im Doppel ausgestellt werden, auf dem der Behörde ver bleibenden Hauptdoppel, und in allen Fällen, in denen besondere Kostenrech nungen geführt werden, auf der Kostenrechnung anzubringen.

Art. 4

1 Die einzelnen Direktionen sind nach Einholung der Zustimmung der Finanzdi rektion befugt, neben eigentlichen Gebühren auch andere Bezüge zuhanden der Staatskasse von den Bezugsbehörden mit Gebührenmarken verrechnen zu lassen. Die Finanzdirektion stellt gegen Vorweisung der derart verwendeten Gebührenmarken auf Ende des Rechnungsjahres die zur Richtigstellung not wendigen Zahlungsanweisungen auf die Gegenrechnungskasse aus.

Art. 5

1 Gleichzeitig mit den Gebühren erhebt die Bezugsbehörde die von der Staats kasse vorschussweise bezahlten Beweiskosten. Diese sind auf den Urkunden und in den Kostenrechnungen gesondert anzuführen.

Art. 6

1 Der Staat hat an den auszuhändigenden Urkunden für die geschuldeten Ge bühren und Kosten ein Retentionsrecht.

2 Die rechtliche Eintreibung solcher Forderungen ist unter Vorbehalt anderer gesetzlicher Regelung durch die zuständige Amtsschaffnerei zu besorgen. Die se ist zur Vertretung des Staates in Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren und den dazu gehörenden Zwischenverfahren befugt.

2 ... *

Art. 7

* ...

3 ... *

Art. 8–20

* ...

3 154.61

4 Bezug und Verrechnung von Administrativbussen

Art. 21

1 Die Regierungsstatthalterämter führen über die Busseneingänge aus Administrativentscheiden ein besonderes Verzeichnis. Dieses ist vierteljährlich in zweifacher Ausfertigung dem Finanzinspektorat einzusenden, welches ein Doppel an die Polizeidirektion zur Ausstellung der entsprechenden Bezugsan weisung weiterleitet.

4A ... *

Art. 21a

* ...

5 ... *

Art. 22–26

* ...

6 Schlussbestimmungen

Art. 27

...

Art. 28

1 Diese Vollziehungsverordnung tritt sofort in Kraft. Alle ihr widersprechenden Bestimmungen werden damit aufgehoben. Insbesondere sind aufgehoben:

1. die Vollziehungsverordnung über den Bezug der Gebühren der Amts- und Gerichtsschreibereien zuhanden des Staates, vom 16. Mai 1878;

2. der Beschluss vom 8. November 1882 betreffend die Verrechnung 1. der Gebühren der Staatskanzlei, der Direktionskanzleien und der Re gierungsstatthalter, 2. der Gebühren der Obergerichtskanzlei in Zivilsachen, 3. der Gebühren, Kostenvergütungen und Entschädigungen in Strafsa chen und der Bussen, 4. der Kostenvorschüsse des Staates in Strafsachen, 5. der Polizeikosten der Regierungsstatthalterämter;

3. das Regulativ vom 8. November 1882 über den Bezug und die Verrech nung der Bussen, Gebühren, Kostenvergütungen und Entschädigungen in Strafsachen;

4. das Regulativ vom 8. November 1882 über die Auszahlung und die Ver rechnung der Kostenvorschüsse des Staates in Strafsachen.

154.61 4 Bern, 25. Februar 1942 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Moeckli Der Staatsschreiber i. V.: Meyer

5 154.61 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.02.1942 25.02.1942 Erlass Erstfassung 1942 d 76 | f 78 02.12.1992 31.12.1992

Art. 5

geändert 1992 d 440 | f 461 27.10.2010 01.01.2011 Titel 2 aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011

Art. 7

aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Titel 3 aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011

Art. 8

aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011

Art. 9

aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011

Art. 10

aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011

Art. 11

aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011

Art. 12

aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011

Art. 13

aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011

Art. 14

aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011

Art. 15

aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011

Art. 16

aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011

Art. 17

aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011

Art. 18

aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011

Art. 19

aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011

Art. 20

aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Titel 4A aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011

Art. 21a

aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011 Titel 5 aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011

Art. 22

aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011

Art. 23

aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011

Art. 24

aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011

Art. 25

aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011

Art. 26

aufgehoben 10-108 27.10.2010 01.01.2011

Art. 27 Abs. 1

aufgehoben 10-108 24.10.2012 01.01.2013 Erlasstitel geändert 12-97

154.61 6 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 25.02.1942 25.02.1942 Erstfassung 1942 d 76 | f 78 Erlasstitel 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-97

Art. 5

02.12.1992 31.12.1992 geändert 1992 d 440 | f 461 Titel 2 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-108