Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

Abgeschlossen in New York am 10. Juni 1958 Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. März 1965¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 1. Juni 1965 In Kraft getreten für die Schweiz am 30. August 1965 (Stand am 8. September 2020) ¹ AS 1965 793

Art. I

1. Dieses Übereinkommen ist auf die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen anzuwenden, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen natürlichen oder juristischen Personen in dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates als desjenigen ergangen sind, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird. Es ist auch auf solche Schiedssprüche anzuwenden, die in dem Staat, in dem ihre Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird, nicht als inländische anzusehen sind.

2. Unter «Schiedssprüchen» sind nicht nur Schiedssprüche von Schiedsrichtern, die für eine bestimmte Sache bestellt worden sind, sondern auch solche eines ständigen Schiedsgerichts, dem sich die Parteien unterworfen haben, zu verstehen.

3. Jeder Staat, der dieses Übereinkommen unterzeichnet oder ratifiziert, ihm beitritt oder dessen Ausdehnung gemäss Artikel X notifiziert, kann gleichzeitig auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erklären, dass er das Übereinkommen nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden werde, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind. Er kann auch erklären, dass er das Übereinkommen nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, anwenden werde, die nach seinem innerstaatlichen Recht als Handelssachen angesehen werden.

Art. II

1. Jeder Vertragsstaat erkennt eine schriftliche Vereinbarung an, durch die sich die Parteien verpflichten, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen aus einem bestimmten Rechtsverhältnis, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, bereits entstanden sind oder etwa künftig entstehen, einem schiedsrichterlichen Verfahren zu unterwerfen, sofern der Gegenstand des Streites auf schiedsrichterlichem Wege geregelt werden kann.

2. Unter einer «schriftlichen Vereinbarung» ist eine Schiedsklausel in einem Vertrag oder eine Schiedsabrede zu verstehen, sofern der Vertrag oder die Schiedsabrede von den Parteien unterzeichnet oder in Briefen oder Telegrammen enthalten ist, die sie gewechselt haben.

3. Wird ein Gericht eines Vertragsstaates wegen eines Streitgegenstandes angerufen, hinsichtlich dessen die Parteien eine Vereinbarung im Sinne dieses Artikels getroffen haben, so hat das Gericht auf Antrag einer der Parteien sie auf das schiedsrichterliche Verfahren zu verweisen, sofern es nicht feststellt, dass die Vereinbarung hinfällig, unwirksam oder nicht erfüllbar ist.

Art. III

Jeder Vertragsstaat erkennt Schiedssprüche als wirksam an und lässt sie nach den Verfahrensvorschriften des Hoheitsgebietes, in dem der Schiedsspruch geltend gemacht wird, zur Vollstreckung zu, sofern die in den folgenden Artikel festgelegten Voraussetzungen gegeben sind. Die Anerkennung oder Vollstreckung von Schiedssprüchen, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist, darf weder wesentlich strengeren Verfahrensvorschriften noch wesentlich höheren Kosten unterliegen als die Anerkennung oder Vollstreckung inländischer Schiedssprüche.

Art. IV

1. Zur Anerkennung und Vollstreckung, die im vorangehenden Artikel erwähnt wird, ist erforderlich, dass die Partei, welche die Anerkennung und Vollstreckung nachsucht, zugleich mit ihrem Antrag vorlegt:

a. die gehörig beglaubigte (legalisierte) Urschrift des Schiedsspruchs oder eine Abschrift, deren Übereinstimmung mit einer solchen Urschrift ordnungsgemäss beglaubigt ist;

b. die Urschrift der Vereinbarung im Sinne des Artikels II oder eine Abschrift, deren Übereinstimmung mit einer solchen Urschrift ordnungsgemäss beglaubigt ist.

2. Ist der Schiedsspruch oder die Vereinbarung nicht in einer amtlichen Sprache des Landes abgefasst, in dem der Schiedsspruch geltend gemacht wird, so hat die Partei, die seine Anerkennung und Vollstreckung nachsucht, eine Übersetzung der erwähnten Urkunden in diese Sprache beizubringen. Die Übersetzung muss von einem amtlichen oder beeidigten Übersetzer oder von einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter beglaubigt sein.

Art. V

1. Die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruches darf auf Antrag der Partei, gegen die er geltend gemacht wird, nur versagt werden, wenn diese Partei der zuständigen Behörde des Landes, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird, den Beweis erbringt.

a. dass die Parteien, die eine Vereinbarung im Sinne des Artikels II geschlossen haben, nach dem Recht, das für sie persönlich massgebend ist, in irgendeiner Hinsicht hierzu nicht fähig waren, oder dass die Vereinbarung nach dem Recht, dem die Parteien sie unterstellt haben, oder, falls die Parteien hierüber nichts bestimmt haben, nach dem Recht des Landes, in dem der Schiedsspruch ergangen ist, ungültig ist, oder

b. dass die Partei, gegen die der Schiedsspruch geltend gemacht wird, von der Bestellung des Schiedsrichters oder von dem schiedsrichterlichen Verfahren nicht gehörig in Kenntnis gesetzt worden ist oder dass sie aus einem anderen Grund ihre Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht hat geltend machen können, oder

c. dass der Schiedsspruch eine Streitigkeit betrifft, die in der Schiedsabrede nicht erwähnt ist oder nicht unter die Bestimmungen der Schiedsklausel fällt, oder dass er Entscheidungen enthält, welche die Grenzen der Schiedsabrede oder der Schiedsklausel überschreiten; kann jedoch der Teil des Schiedsspruches, der sich auf Streitpunkte bezieht, die dem schiedsrichterlichen Verfahren unterworfen waren, von dem Teil, der Streitpunkte betrifft, die ihm nicht unterworfen waren, getrennt werden, so kann der erstgenannte Teil des Schiedsspruches anerkannt und vollstreckt werden, oder

d. dass die Bildung des Schiedsgerichtes oder das schiedsrichterliche Verfahren der Vereinbarung der Parteien oder, mangels einer solchen Vereinbarung, dem Recht des Landes, in dem das schiedsrichterliche Verfahren stattfand, nicht entsprochen hat, oder

e. dass der Schiedsspruch für die Parteien noch nicht verbindlich geworden ist oder dass er von einer zuständigen Behörde des Landes, in dem oder nach dessen Recht er ergangen ist, aufgehoben oder in seinen Wirkungen einstweilen gehemmt worden ist.

2. Die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruches darf auch versagt werden, wenn die zuständige Behörde des Landes, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird, feststellt,

a. dass der Gegenstand des Streites nach dem Recht dieses Landes nicht auf schiedsrichterlichem Wege geregelt werden kann, oder

b. dass die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruches der öffentlichen Ordnung dieses Landes widersprechen würde.

Art. VI

Ist bei der Behörde, die im Sinne des Artikels V Absatz 1 Buchstabe e zuständig ist, ein Antrag gestellt worden, den Schiedsspruch aufzuheben oder ihn in seinen Wirkungen einstweilen zu hemmen, so kann die Behörde, vor welcher der Schiedsspruch geltend gemacht wird, sofern sie es für angebracht hält, die Entscheidung über den Antrag, die Vollstreckung zuzulassen, aussetzen; sie kann aber auch auf Antrag der Partei, welche die Vollstreckung des Schiedsspruches begehrt, der andern Partei auferlegen, angemessene Sicherheit zu leisten.

Art. VII

1. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens lassen die Gültigkeit mehrseitiger oder zweiseitiger Verträge, welche die Vertragsstaaten über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen geschlossen haben, unberührt und nehmen keiner beteiligten Partei das Recht, sich auf einen Schiedsspruch nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts oder der Verträge des Landes, in dem er geltend gemacht wird, zu berufen.

2. Das Genfer Protokoll über die Schiedsklauseln von 1923² und das Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1927³ treten zwischen den Vertragsstaaten in dem Zeitpunkt und in dem Ausmass ausser Kraft, in dem dieses Übereinkommen für sie verbindlich wird.

² SR 0.277.11

³ [BS 12 392. AS 46 688 , AS 2005 1513 . AS 2009 4239 ].

Art. VIII

1. Dieses Übereinkommen liegt bis zum 31. Dezember 1958 zur Unterzeichnung durch jeden Mitgliedstaat der Vereinten Nationen sowie durch jeden anderen Staat auf, der Mitglied einer Spezialorganisation der Vereinten Nationen oder Vertragspartei des Statutes des Internationalen Gerichtshofes⁴ ist oder später wird oder an den eine Einladung der Generalversammlung der Vereinten Nationen ergangen ist.

2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunde ist bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.

⁴ SR 0.193.501

Art. IX

1. Alle in Artikel VIII bezeichneten Staaten können diesem Übereinkommen beitreten.

2. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Art. X

1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifizierung oder beim Beitritt erklären, dass dieses Übereinkommen auf alle oder auf einzelne der Gebiete ausgedehnt werde, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Eine solche Erklärung wird wirksam, sobald das Übereinkommen für den Staat, der sie abgegeben hat, in Kraft tritt.

2. Später kann dieses Übereinkommen auf solche Gebiete durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation ausgedehnt werden; die Ausdehnung wird am neunzigsten Tage, nachdem die Notifikation dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zugegangen ist oder, sofern dieses Übereinkommen für den in Betracht kommenden Staat später in Kraft tritt, erst in diesem Zeitpunkt wirksam.

3. Hinsichtlich der Gebiete, auf welche dieses Übereinkommen bei der Unterzeichnung, bei der Ratifizierung oder beim Beitritt nicht ausgedehnt worden ist, wird jeder in Betracht kommende Staat die Möglichkeit erwägen, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um das Übereinkommen auf sie auszudehnen, und zwar mit Zustimmung der Regierungen dieser Gebiete, falls eine solche aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig sein sollte.

Art. XI

Für einen Bundesstaat oder einen Staat, der kein Einheitsstaat ist, gelten die folgenden Bestimmungen:

a. hinsichtlich der Artikel dieses Übereinkommens, die sich auf Gegenstände der Gesetzgebungsbefugnis des Bundes beziehen, sind die Verpflichtungen der Bundesregierung die gleichen wie diejenigen der Vertragsstaaten, die keine Bundesstaaten sind;

b. hinsichtlich solcher Artikel dieses Übereinkommens, die sich auf Gegenstände der Gesetzgebungsbefugnis der Gliedstaaten oder Provinzen beziehen, die nach der verfassungsrechtlichen Ordnung des Bundes nicht gehalten sind, Massnahmen im Wege der Gesetzgebung zu treffen, ist die Bundesregierung verpflichtet, die in Betracht kommenden Artikel den zuständigen Behörden der Gliedstaaten oder Provinzen so bald wie möglich befürwortend zur Kenntnis zu bringen;

c. ein Bundesstaat, der Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, übermittelt auf das ihm von dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zugeleitete Ersuchen eines anderen Vertragsstaates eine Darstellung des geltenden Rechts und der Übung innerhalb des Bundes und seiner Gliedstaaten oder Provinzen hinsichtlich einzelner Bestimmungen dieses Übereinkommens, aus der insbesondere hervorgeht, inwieweit diese Bestimmungen durch Massnahmen im Wege der Gesetzgebung oder andere Massnahmen wirksam geworden sind.

Art. XII

1. Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tage nach der Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

2. Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am neunzigsten Tage nach der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Art. XIII

1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr, nachdem die Notifikation dem Generalsekretär zugegangen ist, wirksam.

2. Jeder Staat, der gemäss Artikel X eine Erklärung abgegeben oder eine Notifikation vorgenommen hat, kann später jederzeit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifizieren, dass die Ausdehnung des Übereinkommens auf das in Betracht kommende Gebiet ein Jahr, nachdem die Notifikation dem Generalsekretär zugegangen ist, ihre Wirkung verlieren soll.

3. Dieses Übereinkommen bleibt auf Schiedssprüche anwendbar, hinsichtlich derer ein Verfahren zum Zwecke der Anerkennung oder Vollstreckung eingeleitet worden ist, bevor die Kündigung wirksam wird.

Art. XIV

Ein Vertragsstaat darf sich gegenüber einem anderen Vertragsstaat nur insoweit auf dieses Übereinkommen berufen, als er selbst verpflichtet ist, es anzuwenden.

Art. XV

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert allen in Artikel VIII bezeichneten Staaten:

a. die Unterzeichnungen und Ratifikationen gemäss Artikel VIII;

b. die Beitrittserklärungen gemäss Artikel IX;

c. die Erklärungen und Notifikationen gemäss den Artikeln I, X und XI;

d. den Tag, an dem dieses Übereinkommen gemäss Artikel XII in Kraft tritt;

e. die Kündigungen und Notifikationen gemäss Artikel XIII.

Art. XVI

1. Dieses Übereinkommen, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut in gleicher Weise massgebend ist, wird in dem Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt.

2. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt den in Artikel VIII bezeichneten Staaten eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens.

Unterschriften

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 8. September 2020 ⁵

⁵ AS 1965 795 , 1976 617 , 1977 152 , 1978 72 , 1979 720 , 1980 377 , 1982 258 1940 , 1983 1192 , 1984 309 , 1985 173 , 1986 337 , 1987 712 , 1988 2072 , 1990 716 , 1993 2439 , 2004 3889 , 2007 13 , 2008 4053 , 2011 875 , 2013 1479 , 2015 751 , 2018 287 und 2020 487 3805 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Afghanistan*	30. November	2004 B	28. Februar	2005
Ägypten	9. März	1959 B	7. Juni	1959
Albanien	27. Juni	2001 B	25. September	2001
Algerien*	7. Februar	1989 B	8. Mai	1989
Andorra	19. Juni	2015 B	17. September	2015
Angola	6. März	2017 B	4. Juni	2017
Antigua und Barbuda*	2. Februar	1989 B	3. Mai	1989
Argentinien*	14. März	1989	12. Juni	1989
Armenien*	29. Dezember	1997 B	29. März	1998
Aserbaidschan	29. Februar	2000 B	29. Mai	2000
Äthiopien*	24. August	2020 B	22. November	2020
Australien	26. März	1975 B	24. Juni	1975
Bahamas	20. Dezember	2006 B	20. März	2007
Bahrain*	6. April	1988 B	5. Juli	1988
Bangladesch	6. Mai	1992 B	4. August	1992
Barbados*	16. März	1993 B	14. Juni	1993
Belarus*	15. November	1960	13. Februar	1961
Belgien*	18. August	1975	16. November	1975
Benin	16. Mai	1974 B	14. August	1974
Bhutan*	25. September	2014 B	24. Dezember	2014
Bolivien	28. April	1995 B	27. Juli	1995
Bosnien und Herzegowina*	1. September	1993 N	6. März	1992
Botsuana*	20. Dezember	1971 B	19. März	1972
Brasilien	7. Juni	2002 B	5. September	2002
Brunei*	25. Juli	1996 B	23. Oktober	1996
Bulgarien*	10. Oktober	1961	8. Januar	1962
Burkina Faso	23. März	1987 B	21. Juni	1987
Burundi*	23. Juni	2014 B	21. September	2014
Chile	4. September	1975 B	3. Dezember	1975
China*	22. Januar	1987	22. April	1987
Hongkong	6. Juni	1997	1. Juli	1997
Macau	19. Juli	2005	19. Juli	2005
Cook-Inseln	12. Januar	2009 B	12. April	2009
Costa Rica	26. Oktober	1987	24. Januar	1988
Côte d’Ivoire	1. Februar	1991 B	2. Mai	1991
Dänemark*	22. Dezember	1972 B	22. März	1973
Färöer	12. November	1975 B	10. Februar	1976
Grönland	12. November	1975 B	10. Februar	1976
Deutschland* **	30. Juni	1961	28. September	1961
Dominica	28. Oktober	1988 B	26. Januar	1989
Dominikanische Republik	11. April	2002 B	10. Juli	2002
Dschibuti	14. Juni	1983 N	27. Juni	1977
Ecuador*	3. Januar	1962	3. April	1962
El Salvador	26. Februar	1998	27. Mai	1998
Estland	30. August	1993 B	28. November	1993
Fidschi	27. September	2010 B	26. Dezember	2010
Finnland	19. Januar	1962	19. April	1962
Frankreich*	26. Juni	1959	24. September	1959
Alle Hoheitsgebiete der Französischen Republik	26. Juni	1959	24. September	1959
Gabun	15. Dezember	2006 B	15. März	2007
Georgien	2. Juni	1994 B	31. August	1994
Ghana	9. April	1968 B	8. Juli	1968
Griechenland*	16. Juli	1962 B	14. Oktober	1962
Guatemala*	21. März	1984 B	19. Juni	1984
Guinea	23. Januar	1991 B	23. April	1991
Guyana	25. September	2014 B	24. Dezember	2014
Haiti	5. Dezember	1983 B	4. März	1984
Heiliger Stuhl*	14. Mai	1975 B	12. August	1975
Honduras	3. Oktober	2000 B	1. Januar	2001
Indien*	13. Juli	1960	11. Oktober	1960
Indonesien*	7. Oktober	1981 B	5. Januar	1982
Iran*	15. Oktober	2001 B	13. Januar	2002
Irland*	12. Mai	1981 B	10. August	1981
Island	24. Januar	2002 B	24. April	2002
Israel*	5. Januar	1959	7. Juni	1959
Italien	31. Januar	1969 B	1. Mai	1969
Jamaika*	10. Juli	2002 B	8. Oktober	2002
Japan*	20. Juni	1961 B	18. September	1961
Jordanien*	15. November	1979	13. Februar	1980
Kambodscha	5. Januar	1960 B	4. April	1960
Kamerun	19. Februar	1988 B	19. Mai	1988
Kanada*	12. Mai	1986 B	10. August	1986
Kap Verde	22. März	2018 B	20. Juni	2018
Kasachstan	20. November	1995 B	18. Februar	1996
Katar	30. Dezember	2002 B	30. März	2003
Kenia*	10. Februar	1989 B	11. Mai	1989
Kirgisistan	18. Dezember	1996 B	18. März	1997
Kolumbien	25. September	1979 B	24. Dezember	1979
Komoren	28. April	2015 B	27. Juli	2015
Kongo (Kinshasa)	5. November	2014 B	3. Februar	2015
Korea (Süd-)*	8. Februar	1973 B	9. Mai	1973
Kroatien	26. Juli	1993 N	8. Oktober	1991
Kuba*	30. Dezember	1974 B	30. März	1975
Kuwait*	28. April	1978 B	27. Juli	1978
Laos	17. Juni	1998 B	15. September	1998
Lesotho	13. Juni	1989 B	11. September	1989
Lettland	14. April	1992 B	13. Juli	1992
Libanon*	11. August	1998 B	9. November	1998
Liberia	16. September	2005 B	15. Dezember	2005
Liechtenstein*	7. Juli	2011 B	5. Oktober	2011
Litauen*	14. März	1995 B	12. Juni	1995
Luxemburg*	9. September	1983	8. Dezember	1983
Madagaskar*	16. Juli	1962 B	14. Oktober	1962
Malaysia*	5. November	1985 B	3. Februar	1986
Malediven	17. September	2019 B	16. Dezember	2019
Mali	8. September	1994 B	7. Dezember	1994
Malta*	22. Juni	2000 B	20. September	2000
Marokko*	12. Februar	1959 B	7. Juni	1959
Marshallinseln	21. Dezember	2006 B	21. März	2007
Mauretanien	30. Januar	1997 B	30. April	1997
Mauritius*	19. Juni	1996 B	17. September	1996
Mexiko	14. April	1971 B	13. Juli	1971
Moldau*	18. September	1998 B	17. Dezember	1998
Monaco*	2. Juni	1982	31. August	1982
Mongolei*	24. Oktober	1994 B	22. Januar	1995
Montenegro*	23. Oktober	2006 N	3. Juni	2006
Mosambik*	11. Juni	1998 B	9. September	1998
Myanmar	16. April	2013 B	15. Juli	2013
Nepal*	4. März	1998 B	2. Juni	1998
Neuseeland*	6. Januar	1983 B	6. April	1983
Nicaragua	24. September	2003 B	23. Dezember	2003
Niederlande*	24. April	1964	23. Juli	1964
Curaçao	24. April	1964	23. Juli	1964
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	24. April	1964	23. Juli	1964
Sint Maarten	24. April	1964	23. Juli	1964
Niger	14. Oktober	1964 B	12. Januar	1965
Nigeria*	17. März	1970 B	15. Juni	1970
Nordmazedonien	10. März	1994 N	17. November	1991
Norwegen*	14. März	1961 B	12. Juni	1961
Oman	25. Februar	1999 B	26. Mai	1999
Österreich	2. Mai	1961 B	31. Juli	1961
Pakistan*	14. Juli	2005	12. Oktober	2005
Palästina	2. Januar	2015 B	2. April	2015
Palau*	31. März	2020 B	29. Juni	2020
Panama	10. Oktober	1984 B	8. Januar	1985
Papua-Neuguinea	17. Juli	2019 B	15. Oktober	2019
Paraguay	8. Oktober	1997 B	6. Januar	1998
Peru	7. Juli	1988 B	5. Oktober	1988
Philippinen*	6. Juli	1967	4. Oktober	1967
Polen*	3. Oktober	1961	1. Januar	1962
Portugal*	18. Oktober	1994 B	16. Januar	1995
Ruanda	31. Oktober	2008 B	29. Januar	2009
Rumänien*	13. September	1961 B	12. Dezember	1961
Russland*	24. August	1960	22. November	1960
Sambia	14. März	2002 B	12. Juni	2002
San Marino	17. Mai	1979 B	15. August	1979
São Tomé und Príncipe	20. November	2012 B	18. Februar	2013
Saudi-Arabien*	19. April	1994 B	18. Juli	1994
Schweden	28. Januar	1972	27. April	1972
Schweiz	1. Juni	1965	30. August	1965
Senegal	17. Oktober	1994 B	15. Januar	1995
Serbien*	12. März	2001 N	27. April	1992
Seychellen*	3. Februar	2020 B	3. Mai	2020
Simbabwe	29. September	1994 B	28. Dezember	1994
Singapur*	21. August	1986 B	19. November	1986
Slowakei*	28. Mai	1993 N	1. Januar	1993
Slowenien	6. Juli	1992 N	25. Juni	1991
Spanien	12. Mai	1977 B	10. August	1977
Sri Lanka	9. April	1962	8. Juli	1962
St. Vincent und die Grenadinen*	12. September	2000 B	11. Dezember	2000
Südafrika	3. Mai	1976 B	1. August	1976
Sudan	26. März	2018 B	24. Juni	2018
Syrien	9. März	1959 B	7. Juni	1959
Tadschikistan*	14. August	2012 B	12. November	2012
Tansania*	13. Oktober	1964 B	11. Januar	1965
Thailand	21. Dezember	1959 B	20. März	1960
Tonga*	12. Juni	2020 B	10. September	2020
Trinidad und Tobago*	14. Februar	1966 B	15. Mai	1966
Tschechische Republik*	30. September	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien*	17. Juli	1967 B	15. Oktober	1967
Türkei*	2. Juli	1992 B	30. September	1992
Uganda*	12. Februar	1992 B	12. Mai	1992
Ukraine*	10. Oktober	1960	8. Januar	1961
Ungarn*	5. März	1962 B	3. Juni	1962
Uruguay	30. März	1983 B	28. Juni	1983
Usbekistan	7. Februar	1996 B	7. Mai	1996
Venezuela*	8. Februar	1995 B	9. Mai	1995
Vereinigte Arabische Emirate	21. August	2006 B	19. November	2006
Vereinigte Staaten*	30. September	1970 B	29. Dezember	1970
Alle Gebiete, deren internationale Beziehungen von den Vereinigten Staaten wahrgenommen werden	3. November	1970 B	1. Februar	1971
Vereinigtes Königreich*	24. September	1975 B	23. Dezember	1975
Bermudas*	14. November	1979 B	12. Februar	1980
Britische Jungferninseln	24. Februar	2014	25. Mai	2014
Gibraltar*	24. September	1975 B	23. Dezember	1975
Guernsey*	19. April	1985 B	18. Juli	1985
Insel Man*	22. Februar	1979 B	23. Mai	1979
Jersey	28. Mai	2002	28. Mai	2002
Kaimaninseln*	26. November	1980 B	24. Februar	1981
Vietnam*	12. September	1995 B	11. Dezember	1995
Zentralafrikanische Republik*	15. Oktober	1962 B	13. Januar	1963
Zypern*	29. Dezember	1980 B	29. März	1981

* Vorbehalte und Erklärungen. ** Einwendungen. Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.