Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr

VII D/11/1 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EG SVG) Vom 5. Mai 1985 (Stand 1. Juli 2018) (Erlassen von der Landsgemeinde am 5. Mai 1985) 1. Zuständige Behörden

Art. 1 *

Kantonspolizei

1 Die Kantonspolizei ist für den Vollzug des Bundesgesetzes vom 19. De - zember 1958 über den Strassenverkehr (SVG) und des kantonalen Einfüh - rungsgesetzes zuständig, soweit nicht ausdrücklich eine andere Behörde damit beauftragt ist. Insbesondere erlässt sie Fahrverbote, Verkehrsbe - schränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs.

2 Sie ist zudem für den Erlass von Massnahmen in Bezug auf die übrigen Fahrzeugarten und Strassenbenützer im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 SVG zuständig.

3 Die vereidigten Angestellten der Kantonspolizei sind befugt, die erforderli - chen Beweiserhebungen zur Feststellung der Fahrfähigkeit, wie Blut- und Urinproben usw., anzuordnen.

Art. 2 *

......

Art. 3 *

Andere Behörden

1 Der Regierungsrat bezeichnet die Behörden, die zuständig sind für:

a. alle Massnahmen im Zusammenhang mit der Zulassung von Füh - rern und Fahrzeugen zum Strassenverkehr;

b. die Erteilung von Ausnahme- und Sonderbewilligungen für Fahr - ten, Fahrzeuge, Fahrzeugführer und Transporte auf öffentlichen Strassen sowie von Bewilligungen im Zusammenhang mit der Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer;

c. den Einzug von Strassenverkehrsabgaben und Gebühren;

d. den Entzug von Fahrzeugausweisen und Kontrollschildern und von Bewilligungen infolge Wegfalls der Zulassungserfordernisse oder Nichtbezahlung von Verkehrsabgaben, Gebühren und Ver - sicherungsprämien.

2 Erstinstanzlich zuständig für die Anordnung von Administrativmassnahmen im Strassenverkehr ist die Staats- und Jugendanwaltschaft. SBE II/9 438 1

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Art. 4

* Ortsgemeinden

1 Das für das Polizeiwesen zuständige Departement (Departement) erteilt auf Gesuch hin den Ortsgemeinden die Bewilligung zur Kontrolle und Überwa - chung des ruhenden Verkehrs auf ihrem Gemeindegebiet.

2 Die Ortsgemeinden können in Absprache mit dem Departement Funktio - näre bezeichnen, welche zur Kontrolle und Überwachung des ruhenden Ver - kehrs, zur Ausfällung von Ordnungsbussen gemäss dem einschlägigen Bun - desrecht sowie zur Erstattung von entsprechenden Strafanzeigen im Falle der Ablehnung des Ordnungsbussenverfahrens auf dem Gebiet ihrer Gemeinde befugt sind.

Art. 5

* Rechtsschutz

1 Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt der folgenden Abweichun - gen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz 1 ) .

2 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann gegen Verkehrsanordnungen binnen 30 Tagen Einsprache bei der Kantonspolizei erheben.

3 Verfügungen über Administrativmassnahmen im Strassenverkehr unterlie - gen unmittelbar der Beschwerde an das Verwaltungsgericht; es kann auch die Angemessenheit einer Verfügung überprüfen. * 2. Strassenverkehrsabgaben

Art. 6 Grundsatz

1 Die Halter von Motorfahrzeugen und Motorfahrzeuganhängern, die im Kanton Glarus ihren Standort haben und auf öffentlichen Strassen verkeh - ren, haben eine Steuer zu entrichten. *

2 Der Landrat legt fest, für welche weitern Fahrzeugkategorien eine Steuer zu entrichten ist.

Art. 7 Höhe und Berechnung der allgemeinen Steuer

1 Die Steuer für Motorwagen (Klassen M1, M2 und N1) bis 3,5 t Gesamtge - wicht beträgt pro Jahr: *

a. bis und mit 900 ccm Zylinderinhalt 220 Franken (Grundtaxe);

b. von 901–2700 ccm wird zum obigen Ansatz für je weitere 100 ccm ein Zuschlag von 17 Franken erhoben;

c. über 2701 ccm beträgt der Zuschlag für je weitere 100 ccm 19 Franken.

2 Die Steuer für Motorwagen (Klassen N2 oder N3) über 3,5 t Gesamtgewicht beträgt pro Jahr: *

a. bis 1500 kg Nutzlast 420 Franken; 1) GS III G/1

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b. Zuschlag für je weitere volle oder angebrochene 500 kg Nutzlast 95 Franken.

3 Für alle anderen Fahrzeugkategorien und die besonderen Immatrikulations - arten setzt der Landrat die entsprechenden Steuern fest.

Art. 8 Steuerbefreiung, Steuerermässigung nach Ermessen

1 Von der Strassenverkehrssteuer sind befreit:

a. der Bund, soweit das Bundesrecht es vorschreibt;

b. der Kanton für alle seine Fahrzeuge;

c. * die Gemeinden, öffentlich-rechtlichen Korporationen und Zweck - verbände für Fahrzeuge, die ausschliesslich der Feuerwehr, dem Krankentransport, dem Strassenunterhalt und Forstwesen oder dem Zivilschutz dienen.

2 Für Fahrzeuge, die teilweise im öffentlichen Dienst stehen, kann die für den Einzug von Strassenverkehrsabgaben und Gebühren zuständige Behörde die Steuer entsprechend ermässigen oder erlassen. *

3 Die für den Einzug von Strassenverkehrsabgaben und Gebühren zuständi - ge Behörde kann ferner auf schriftliches Gesuch hin körperlich Behinderten, die wegen ihrer Invalidität auf die Benützung eines eigenen Motorfahrzeuges angewiesen sind, die Verkehrssteuer ganz oder teilweise erlassen; sie be - rücksichtigt deren wirtschaftliche Lage. *

Art. 8a *

Ökologische Steuerermässigung, ökologischer Steuerzuschlag

1 Motorfahrzeuge bestimmter Klassen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1, die ökologische Vorgaben insbesondere an die Energieeffizienz, Emissionsar - mut oder Sparsamkeit erfüllen, können während maximal 36 Monaten, be - ginnend ab der Erstimmatrikulation, ganz oder teilweise von der Verkehrs - steuer befreit werden.

2 Der Regierungsrat kann Elektrofahrzeuge, welche ausschliesslich mit Elek - troenergie betrieben werden, ganz oder teilweise von der Bezahlung der Motorfahrzeugsteuern befreien.

3 Motorfahrzeuge bestimmter Klassen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1, die aufgrund schlechter Abgaswerte oder hoher Umweltbelastungen ökologisch unerwünschte Wirkung entfalten, können beginnend ab Erstimmatrikulation mit einem Zuschlag (Malus) von maximal 30 Prozent der allgemeinen Ver - kehrssteuer belastet werden. Davon ausgenommen sind Veteranenfahrzeu - ge (Zulassungscode 180).

4 Der Regierungsrat legt bei Bedarf periodisch fest, für welche Fahrzeugklas - sen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 in welchem Umfang eine Ermässigung (Bonus) gewährt bzw. ein Zuschlag (Malus) erhoben wird. Er beachtet dabei den Grundsatz der Saldoneutralität von Ermässigungen und Zuschlägen. 3

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Art. 9 Beginn und Ende der Steuerpflicht

1 Die Steuerpflicht beginnt mit dem Tag, an dem das Kontrollschild ausgege - ben wird, und endet mit dem Tag seiner Rückgabe. Die Verkehrssteuer ist jeweils bis Ende des Kalenderjahres im Voraus zu bezahlen.

2 Der Regierungsrat erlässt die näheren Vorschriften über die Steuerpflicht.

Art. 10

* Verwendung des Steuerertrages

1 Die Verkehrssteuern sind zur Deckung der mit dem Strassenverkehr zu - sammenhängenden Kosten zu verwenden. *

2 Sie werden wie folgt aufgeteilt: *

a. * fünf Sechstel zugunsten des Kantons;

b. * ein Sechstel zugunsten der Gemeinden.

3 Der den Gemeinden zustehende Anteil wird gemäss einem vom Landrat definierten Schlüssel verteilt. *

Art. 11 Strassenverkehrsgebühren

1 Der Kanton erhebt Gebühren für amtliche Verrichtungen im Zusam - menhang mit dem Strassenverkehr, insbesondere für die Durchführung von Prüfungen, die Erteilung von Bewilligungen, den Erlass von Verfügungen und das Beschwerdeverfahren.

2 Der Regierungsrat erlässt einen Gebührentarif 1 ) . 3. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 11a

* Strafbestimmungen

1 Wer nach Inanspruchnahme der Ermässigung gemäss Artikel 8a sein Fahr - zeug so umbaut oder verändert, dass die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr gegeben sind, und es unterlässt, das Wegfallen der Anspruchsberech - tigung der kantonalen Strassenverkehrsbehörde zu melden, hat neben der ordentlichen Steuer eine Busse im doppelten Umfang der Ermässigung zu bezahlen.

2 Wer sein Fahrzeug so umbaut oder verändert, dass es zum Zeitpunkt der Veränderung maluspflichtig wäre, und es unterlässt, das Entstehen der Zah - lungspflicht der kantonalen Strassenverkehrsbehörde zu melden, hat neben der ordentlichen Steuer eine Busse im doppelten Umfang des Malus zu be - zahlen. 1) GS VII D/12/3

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Art. 12 Vorbehalt

1 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes vom 12. Mai 1974 über die Verwendung von Motorfahrzeugen ausserhalb der öffentlichen Strassen und Wege 2 ) .

Art. 13 *

Verordnung

1 Der Landrat erlässt eine Verordnung 3 ) zu diesem Gesetz.

Art. 14 Vorschriften über die Beseitigung von Altautos

1 Der Landrat ist ermächtigt, Vorschriften über die Beseitigung von Altautos zu erlassen und die Gebühren festzulegen, die zu diesem Zwecke erhoben werden können.

Art. 15 *

......

Art. 16 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechtes

1 Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 1986 in Kraft.

2 Das Vollziehungsgesetz vom 7. Mai 1933 zu den Bundesvorschriften über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr sowie das Gesetz vom 6. Mai 1973 über die Motorfahrzeugsteuern werden damit aufgehoben. 2) GS VII D/11/3 3) GS VII D/11/2 5

VII D/11/1 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 03.05.1987 01.10.1987 Art. 5 totalrevidiert SBE III/3 220 05.05.1991 01.01.1992 Art. 15 totalrevidiert SBE V/1 30 03.05.1992 01.01.1993 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE V/3 124 03.05.1992 01.01.1993 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE V/3 124 03.05.1992 01.01.1993 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE V/3 124 01.05.1994 01.01.1995 Art. 10 totalrevidiert SBE V/7 420 07.05.1995 01.01.1995 Art. 10 totalrevidiert SBE VI/1 43 02.05.2004 01.07.2004 Art. 1 totalrevidiert SBE IX/2 99 02.05.2004 01.07.2004 Art. 2 totalrevidiert SBE IX/2 99 02.05.2004 01.07.2004 Art. 3 totalrevidiert SBE IX/2 99 02.05.2004 01.07.2004 Art. 5 totalrevidiert SBE IX/2 99 07.05.2006 07.05.2006 Art. 1 totalrevidiert SBE X/1 58 07.05.2006 07.05.2006 Art. 2 aufgehoben SBE X/1 58 07.05.2006 07.05.2006 Art. 3 totalrevidiert SBE X/1 58 07.05.2006 07.05.2006 Art. 4 totalrevidiert SBE X/1 58 07.05.2006 07.05.2006 Art. 5 totalrevidiert SBE X/1 58 07.05.2006 07.05.2006 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE X/1 58 07.05.2006 07.05.2006 Art. 8 Abs. 3 geändert SBE X/1 58 07.05.2006 07.05.2006 Art. 10 Abs. 2 geändert SBE X/1 58 07.05.2006 07.05.2006 Art. 10 Abs. 3 geändert SBE X/1 58 07.05.2006 07.05.2006 Art. 13 totalrevidiert SBE X/1 58 07.05.2006 07.05.2006 Art. 15 Abs. 4 geändert SBE X/1 58 02.05.2010 01.01.2011 Art. 3 totalrevidiert SBE XI/6 406 02.05.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE XI/6 406 02.05.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE XI/6 406 02.05.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 3 geändert SBE XI/6 406 02.05.2010 01.01.2011 Art. 10 Abs. 2 geändert SBE XI/6 406 02.05.2010 01.01.2011 Art. 10 Abs. 3 geändert SBE XI/6 406 02.05.2010 01.01.2011 Art. 15 Abs. 4 geändert SBE XI/6 406 01.05.2011 01.01.2012 Art. 7 Sachüberschrift geänd. SBE XII/2 120 01.05.2011 01.01.2012 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE XII/2 120 01.05.2011 01.01.2012 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE XII/2 120 01.05.2011 01.01.2012 Art. 8 Sachüberschrift geänd. SBE XII/2 120 01.05.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 1, c. geändert SBE XII/2 120 01.05.2011 01.01.2012 Art. 8a eingefügt SBE XII/2 120 01.05.2011 01.01.2012 Art. 11a eingefügt SBE XII/2 120 01.05.2011 01.01.2012 Art. 15 aufgehoben SBE XII/2 120

VII D/11/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 06.05.2018 01.07.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2018 28 06.05.2018 01.07.2018 Art. 10 Abs. 2 geändert SBE 2018 28 06.05.2018 01.07.2018 Art. 10 Abs. 2, a. eingefügt SBE 2018 28 06.05.2018 01.07.2018 Art. 10 Abs. 2, b. eingefügt SBE 2018 28 06.05.2018 01.07.2018 Art. 10 Abs. 3 geändert SBE 2018 28 7

VII D/11/1 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle

Art. 1 02.05.2004

01.07.2004 totalrevidiert SBE IX/2 99

Art. 1 07.05.2006

07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 58

Art. 2 02.05.2004

01.07.2004 totalrevidiert SBE IX/2 99

Art. 2 07.05.2006

07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 58

Art. 3 02.05.2004

01.07.2004 totalrevidiert SBE IX/2 99

Art. 3 07.05.2006

07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 58

Art. 3 02.05.2010

01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 406

Art. 4 07.05.2006

07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 58

Art. 5 03.05.1987

01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 220

Art. 5 02.05.2004

01.07.2004 totalrevidiert SBE IX/2 99

Art. 5 07.05.2006

07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 58

Art. 5 Abs. 3 02.05.2010

01.01.2011 geändert SBE XI/6 406

Art. 6 Abs. 1 03.05.1992

01.01.1993 geändert SBE V/3 124

Art. 7 01.05.2011

01.01.2012 Sachüberschrift geänd. SBE XII/2 120

Art. 7 Abs. 1 03.05.1992

01.01.1993 geändert SBE V/3 124

Art. 7 Abs. 1 01.05.2011

01.01.2012 geändert SBE XII/2 120

Art. 7 Abs. 2 03.05.1992

01.01.1993 geändert SBE V/3 124

Art. 7 Abs. 2 01.05.2011

01.01.2012 geändert SBE XII/2 120

Art. 8 01.05.2011

01.01.2012 Sachüberschrift geänd. SBE XII/2 120

Art. 8 Abs. 1, c. 01.05.2011

01.01.2012 geändert SBE XII/2 120

Art. 8 Abs. 2 07.05.2006

07.05.2006 geändert SBE X/1 58

Art. 8 Abs. 2 02.05.2010

01.01.2011 geändert SBE XI/6 406

Art. 8 Abs. 3 07.05.2006

07.05.2006 geändert SBE X/1 58

Art. 8 Abs. 3 02.05.2010

01.01.2011 geändert SBE XI/6 406

Art. 8a 01.05.2011

01.01.2012 eingefügt SBE XII/2 120

Art. 10 01.05.1994

01.01.1995 totalrevidiert SBE V/7 420

Art. 10 07.05.1995

01.01.1995 totalrevidiert SBE VI/1 43

Art. 10 Abs. 1 06.05.2018

01.07.2018 geändert SBE 2018 28

Art. 10 Abs. 2 07.05.2006

07.05.2006 geändert SBE X/1 58

Art. 10 Abs. 2 02.05.2010

01.01.2011 geändert SBE XI/6 406

Art. 10 Abs. 2 06.05.2018

01.07.2018 geändert SBE 2018 28

Art. 10 Abs. 2, a. 06.05.2018

01.07.2018 eingefügt SBE 2018 28

Art. 10 Abs. 2, b. 06.05.2018

01.07.2018 eingefügt SBE 2018 28

Art. 10 Abs. 3 07.05.2006

07.05.2006 geändert SBE X/1 58

Art. 10 Abs. 3 02.05.2010

01.01.2011 geändert SBE XI/6 406

Art. 10 Abs. 3 06.05.2018

01.07.2018 geändert SBE 2018 28

Art. 11a 01.05.2011

01.01.2012 eingefügt SBE XII/2 120

VII D/11/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 13 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 58 Art. 15 05.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert SBE V/1 30 Art. 15 01.05.2011 01.01.2012 aufgehoben SBE XII/2 120 Art. 15 Abs. 4 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 58 Art. 15 Abs. 4 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/6 406 9