Verordnung über das Bewilligungsverfahren nach Verordnung über die Personenbeförderung

VII D/6/3 Verordnung über das Bewilligungsverfahren nach Verordnung über die Personenbeförderung * Vom 11. August 1998 (Stand 1. September 2014) Der Regierungsrat, gestützt auf die Artikel 7, 30–36 der Verordnung vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung (VPB), * verordnet:

Art. 1 *

Zuständigkeit

1 Das Departement Bau und Umwelt (Departement) entscheidet über Bewilli - gungen gemäss Artikel 7 sowie den Artikeln 30–36 VPB. Es nimmt zu Gesu - chen für eidgenössische Konzessionen gemäss Art. 6 Abs. 1 des Bundes - gsetzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung Stellung. *

2 Es ist auch zuständige Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 36 VPB. *

Art. 2 Gesuche

1 Bewilligungsgesuche sind dem Departement spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, an welchem die Fahrten aufgenommen werden sollen, einzu - reichen.

2 Das Gesuch hat zu enthalten: 1. Name, Vorname und Wohnadresse oder Firma, Sitz und Adresse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers; 2. Zweck der Fahrten; 3. Angaben über die zu befördernden Personen; 4. vorgesehene Fahrstrecke mit Bezeichnung der Anfangs- und End - punkte sowie der Haltestellen; 5. Angaben über die Zahl und die Häufigkeit der Fahrten sowie die Zeitspanne, während der die Fahrten ausgeführt werden; 6. Angaben, ob die Fahrten in eigener Regie oder im Auftragsverhält - nis ausgeführt werden; 7. Zeitpunkt der vorgesehenen Betriebsaufnahme; 8. gewünschte Bewilligungsdauer; 9. Fahrplan und Tarif; 10. Angaben über die Art und Zulassung der einzusetzenden Fahrzeu - ge; 11. Angaben zur Art der Bewilligung; 12. bei Änderungen zusätzlich deren Umschreibung; 13. bei Übertragungen zusätzlich alle erforderlichen Angaben gemäss den Ziffern 1–10 über den künftigen Inhaber oder die künftige In - haberin der Bewilligung.

3 Das Departement kann weitere zweckdienliche Angaben verlangen. SBE VII/2 63 1

VII D/6/3

Art. 3 Fahrbetrieb

1 Der Fahrbetrieb darf erst aufgenommen werden, wenn die Bewilligung er - teilt ist.

Art. 4 Unterhalts- und Meldepflicht

1 Die verwendeten Fahrzeuge sind stets in gutem Zustand zu halten.

2 Fahrzeugwechsel und andere wesentliche Änderungen, die Angaben ge - mäss Artikel 2 betreffen, sind dem Departement umgehend zu melden.

Art. 5 Verzicht

1 Die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung meldet den Verzicht auf die Bewilligung schriftlich dem Departement.

Art. 6 Gebühren

1 Die Bewilligungsgebühren werden nach Massgabe der Kostenverordnung 1 ) im Rahmen von 300 bis 1000 Franken festgesetzt.

2 Bei Schülertransporten wird die Bewilligungsgebühr auf die Hälfte redu - ziert.

Art. 7 Übergangsbestimmungen

1 Bestehende Bewilligungen bzw. Konzessionen bleiben in Kraft. Änderun - gen gemäss Artikel 4 Absatz 2 sind dem Departement zu melden.

2 ...... *

3 Für bestehende, bisher nicht konzessionspflichtige Fahrbetriebe, die neu eine kantonale Bewilligung benötigen, ist das Gesuch spätestens drei Mona - te nach Inkrafttreten der Verordnung einzureichen. Der Fahrbetrieb darf einstweilen weitergeführt werden, sofern die im Betrieb eingesetzten Fahr - zeuge den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Art. 8

* ......

Art. 9 Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt sofort in Kraft. 1) GS III G/2

VII D/6/3 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 24.02.2009 24.02.2009 Erlasstitel geändert SBE XI/2 104 24.02.2009 24.02.2009 Ingress geändert SBE XI/2 104 24.02.2009 24.02.2009 Art. 1 totalrevidiert SBE XI/2 104 24.02.2009 24.02.2009 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE XI/2 104 22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 25 22.04.2014 01.09.2014 Ingress geändert SBE 2014 25 22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2014 25 22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 2 geändert SBE 2014 25 22.04.2014 01.09.2014 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 25 22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 aufgehoben SBE 2014 25 3

VII D/6/3 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Erlasstitel 24.02.2009 24.02.2009 geändert SBE XI/2 104 Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 25 Ingress 24.02.2009 24.02.2009 geändert SBE XI/2 104 Ingress 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 25

Art. 1 24.02.2009

24.02.2009 totalrevidiert SBE XI/2 104

Art. 1 Abs. 1 22.04.2014

01.09.2014 geändert SBE 2014 25

Art. 1 Abs. 2 22.04.2014

01.09.2014 geändert SBE 2014 25

Art. 7 Abs. 2 24.02.2009

24.02.2009 geändert SBE XI/2 104

Art. 7 Abs. 2 22.04.2014

01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 25

Art. 8 22.04.2014

01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 25