Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz

Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz Vom 28. August 2003 (Stand 10. Mai 2008) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung 1 ) und in Vollziehung des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) 2 ) , beschliesst:

§ 1 Öffentliche Ruhetage und Feiertage

1 Öffentliche Ruhetage sind:

a) Sonntage;

b) Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Bundesfeiertag (1. Au - gust), Maria Himmelfahrt, Allerheiligen, Maria Empfängnis und Weihnachten.

2 Als Feiertage im Sinn von Art. 20a Abs. 1 des Arbeitsgesetzes gelten: Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, Fronleichnam, Maria Himmelfahrt, Allerhei - ligen, Maria Empfängnis und Weihnachten.

§ 2 Sonn- und Feiertagsruhe

1 An öffentlichen Ruhetagen sind alle Tätigkeiten untersagt, welche die dem Sonn- oder Feiertag angemessene Ruhe stören.

2 Schiessübungen in oberirdischen Anlagen sind an öffentlichen Ruhetagen nur zu den vom Gemeinderat festgelegten Zeiten gestattet.

§ 3 Geltungsbereich Öffnungszeiten

1 Die Bestimmungen der §§ 4 und 5 gelten für Verkaufslokale des Detail - handels mit Warenverkauf an Konsumentinnen und Konsumenten. 1) 2) SR 822.11

2 Sie gelten nicht für:

a) Dienstleistungsbetriebe;

b) Verleihbetriebe;

c) Betriebe gemäss Bundesrecht;

d) Verkaufsstellen des öffentlichen Verkehrs und des örtlichen Touris - mus;

e) Bäckereien und Konditoreien;

f) Blumengeschäfte;

g) Milchläden;

h) Dienstapotheken;

i) Tankstellen;

k) Verkaufsstellen des Engroshandels;

l) Warenverkaufsautomaten und Hofläden auf Bauernhöfen;

m) Kioske sowie ähnliche Verkaufsstände in Spitälern, Heimen, Theatern, Kinos und dergleichen;

n) Verkaufsstellen als Nebenbetriebe, beispielsweise von Freizeitanlagen und von Tankstellen;

o) Warenverkauf an Märkten;

p) temporäre Ausstellungen mit Verkauf der ausgestellten Waren;

q) Verkauf von Esswaren, Getränken, Spielwaren, Festartikeln, Souve - nirs und dergleichen im Zusammenhang mit Fest-, Kultur- und Sport - anlässen sowie ähnlichen Veranstaltungen auf den Plätzen und in den Räumlichkeiten, wo die Veranstaltungen stattfinden;

r) * Take-away-Betriebe.

3 Der Regierungsrat kann weitere Verkaufslokale Abs. 2 unterstellen, sofern für breite Bevölkerungskreise ein Bedürfnis besteht.

§ 4 Öffnungszeiten an Werktagen

1 An Montagen bis Freitagen können die Verkaufslokale ab 6 Uhr bis längs - tens 19 Uhr, an Samstagen bis längstens 17 Uhr, geöffnet sein. *

2 Der Gemeinderat kann pro Woche an einem Tag, ausgenommen an Sams - tagen und an Vorabenden von Neujahr, Karfreitag, Auffahrt, 1. August und Weihnachten, einen Abendverkauf bis 21.30 Uhr generell oder nur für be - schränkte Dauer bewilligen. *

§ 5 Öffnungszeiten an öffentlichen Ruhetagen

1 An öffentlichen Ruhetagen sind die Verkaufslokale geschlossen zu halten.

2 Der Gemeinderat kann an maximal zwei öffentlichen Ruhetagen, ausge - nommen Neujahr, Karfreitag, Ostern, Pfingsten, Bettag und Weihnachten, die generelle Öffnung der Verkaufslokale ab 10 Uhr bis längstens 17 Uhr, an Samstagen ab 8 Uhr bis längstens 17 Uhr, bewilligen. *

§ 6 Vollzug

1 Die Gemeinderäte vollziehen dieses Gesetz.

2 Sie sind zudem für den Vollzug der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen 1 ) zuständig. *

§ 7 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die folgenden Bestimmun - gen aufgehoben:

a) Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und die Öffnungszeiten der Verkaufsgeschäfte vom 4. November 1974 2 ) ;

b) § 15 des Filmgesetzes vom 6. Juli 1972 3 ) ;

c) § 18 Abs. 2 des Gesetzes über Spielautomaten und Spiellokale vom 25. Februar 1982 4 ) .

d) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 31. Oktober 1966 5 ) .

§ 8 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der Kantonsverfassung. Es tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. 1) SR 942.211 2) GS 20, 531 3) GS 20, 183 4) 5) GS 19, 213

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 28.08.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung GS 27, 847 21.08.2007 25.08.2007 § 3 Abs. 2, r) eingefügt GS 29, 315 30.08.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 2 eingefügt GS 29, 383 28.02.2008 10.05.2008 § 4 Abs. 1 geändert GS 29, 723 28.02.2008 10.05.2008 § 4 Abs. 2 geändert GS 29, 723 28.02.2008 10.05.2008 § 5 Abs. 2 geändert GS 29, 723

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Änderung GS Fundstelle Erlass 28.08.2003 Erstfassung GS 27, 847

§ 3 Abs. 2, r) 21.08.2007

eingefügt GS 29, 315

§ 4 Abs. 1 28.02.2008

geändert GS 29, 723

§ 4 Abs. 2 28.02.2008

geändert GS 29, 723

§ 5 Abs. 2 28.02.2008

geändert GS 29, 723

§ 6 Abs. 2 30.08.2007

eingefügt GS 29, 383