Gesetz über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht
1 215.124.1 Gesetz über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht (BPG) vom 21.06.1995 (Stand 01.04.2021) Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 5, 56, 58 Absatz 2 und Artikel 90 des Bundesgeset zes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht 1 ) (BGBB) und Artikel
2 Absatz 2, Artikel 3, 5 und 53 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über die landwirtschaftliche Pacht 2 ) (LPG), auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:
1 Bodenrecht
1.1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
* Minimale Betriebsgrösse landwirtschaftlicher Gewerbe
1 Landwirtschaftliche Betriebe im Berg- und Hügelgebiet gemäss Artikel 1 Ab satz 5 der eidgenössischen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den land wirtschaftlichen Produktionskataster und die Ausscheidung von Zonen (Land wirtschaftliche Zonen-Verordnung) 3 ) , welche die Voraussetzungen von Artikel 7 BGBB hinsichtlich der Standardarbeitskraft (SAK) nicht erfüllen, sind den Be stimmungen über die landwirtschaftlichen Gewerbe unterstellt, wenn für ihre Bewirtschaftung mindestens 0,6 SAK nötig sind. *
1a Alle übrigen landwirtschaftlichen Betriebe, welche die Voraussetzungen von Artikel 7 BGBB hinsichtlich der SAK nicht erfüllen, sind den Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Gewerbe unterstellt, wenn für ihre Bewirtschaf tung mindestens 0,85 SAK nötig sind. *
2 Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird gemäss Absatz 1 dem Berg- und Hügel gebiet zugeteilt, wenn der Hauptteil seiner landwirtschaftlich genutzten Fläche in diesem Gebiet liegt. *
1) SR 211.412.11
2) SR 221.213.2
3) SR 912.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
95-109
215.124.1 2
Art. 2
Vorkaufsrecht der Alpgenossenschaft
1 Der Alpgenossenschaft, die Eigentümerin der Alp ist, steht beim Verkauf von selbständigen Anteils- und Nutzungsrechten an geseyeten Alpen ein Vorkaufs recht zu.
2 Dieses Vorkaufsrecht entfällt a wenn die Käuferin oder der Käufer bereits Eigentum an Anteils- oder Nut zungsrechten der betreffenden Alp hat und Selbstbewirtschafterin oder Selbstbewirtschafter ist sowie b wenn das Anteils- oder Nutzungsrecht zusammen mit einem landwirt schaftlichen Gewerbe verkauft wird.
3 Dieses Vorkaufsrecht geht dem Vorkaufsrecht im Sinne von Artikel 28 Absatz
2 des Gesetzes vom 16. Juni 1997 über das Verfahren bei Boden- und Wald verbesserungen 1 ) vor. *
1 Landwirtschaftliche Grundstücke dürfen nicht in solche unter 36 Aren, Reb *
Art. 4
Sicherung der Selbstbewirtschaftung
1 Die beurkundende Notarin oder der beurkundende Notar reicht dem Grund buchamt ein öffentlich beurkundetes Verzeichnis derjenigen Personen ein, die zur Veräusserung gemäss den Artikeln 23, 38 und 54 BGBB 2 ) ihre Zustimmung erteilen müssen oder stellt fest, dass keine solchen Zustimmungsberechtigten vorhanden sind.
Art. 5
Einsichtsrecht
1 Die oder der mit der Beurkundung eines Vertrags über den bewilligungspflich tigen Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstückes im Sinne von Artikel 61 ff. BGBB 3 ) beauftragte Notarin oder Notar ist mit Zustimmung der Vertragsparteien berechtigt, bei der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Ener gie- und Umweltdirektion die vorhandenen Daten über die interessierenden Betriebsverhältnisse einzusehen. *
1) BSG 913.1
2) SR 211.412.11
3) SR 211.412.11
3 215.124.1
Art. 5a
* Abgabefreiheit
1 Bei Grenzverbesserungen gemäss Artikel 57 BGBB 1 ) sowie beim Tausch zum Zwecke der Arrondierung landwirtschaftlicher Grundstücke werden keine öf fentlichen Abgaben wie Handänderungssteuern, Grundbuchgebühren und der gleichen erhoben.
2 Hinsichtlich der Vermögenssteuerpflicht gelten die Vorschriften des Steuer rechts über den Steueraufschub.
1.2 Vollzugsbehörden
Art. 6
Regierungsstatthalteramt
1 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter des Verwaltungs kreises, in welchem der wertvollere Teil der Sache liegt, * a erteilt Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot gemäss Artikel 58 ff. BGBB 2 ) ; b bewilligt den Erwerb landwirtschaftlicher Gewerbe und landwirtschaftlicher Grundstücke gemäss Artikel 61 ff. BGBB; c bewilligt die Überschreitung der Belastungsgrenze bei Aufnahme eines Darlehens gemäss Artikel 76 BGBB und d ordnet die Anmerkung im Grundbuch gemäss Artikel 86 BGBB an.
2 Im Bewilligungsverfahren gemäss Absatz 1 Buchstabe b und im Feststel lungsverfahren gemäss Artikel 84 BGBB ist dem Regierungsstatthalteramt mit den Gesuchsunterlagen das Verzeichnis derjenigen Personen einzureichen, denen der Entscheid im Sinne von Artikel 83 Absatz 2 BGBB mitzuteilen ist.
Art. 7
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion *
1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ist Auf sichtsbehörde im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 Buchstabe b BGBB 3 ) . *
Art. 8
Finanzdirektion
1 Die zuständige Stelle der Finanzdirektion ist die Behörde für die vorläufige Schätzung sowie für die Schätzung oder Genehmigung des Ertragswertes im Sinne von Artikel 87 BGBB 4 ) .
1) SR 211.412.11
2) SR 211.412.11
3) SR 211.412.11
4) SR 211.412.11
215.124.1 4
2 Pachtrecht
2.1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 9
Geltungsbereich
1 Die Bestimmungen über die landwirtschaftliche Pacht gelten nicht a * für Rebgrundstücke unter 15 Aren, b für Grundstücke ohne Gebäude unter 25 Aren sowie c für die Verpachtung von weniger als fünf Anteils- oder Nutzungsrechten an einer Alp.
2 Die bundesrechtlichen Vorschriften über die Zusammenrechnung mehrerer verpachteter Grundstücke und über Umgehungsgeschäfte gelten sinngemäss für Anteils- und Nutzungsrechte an Alpen.
Art. 10
Vorpachtrecht der Nachkommen 1. Vorpachtberechtigung
1 Wird ein Gewerbe verpachtet, das ganz oder dessen wertvollerer Teil im Kanton Bern liegt, haben die Nachkommen der Verpächterin oder des Verpäch ters ein Vorpachtrecht im Sinne von Artikel 5 LPG 3 )
2 Die vorpachtberechtigte Person tritt in den Pachtvertrag ein, wie dieser mit der Drittperson abgeschlossen worden ist.
3 Das Vorpachtrecht entfällt, wenn a die Verpächterin oder der Verpächter das Gewerbe an einen anderen Nachkommen verpachtet oder b die Verpachtung an den Nachkommen für die Verpächterin oder den Ver pächter unzumutbar ist.
Art. 11
2. Ausübung
1 Die Verpächterin oder der Verpächter hat die vorpachtberechtigten Nachkom men unverzüglich über Abschluss und Inhalt des Vertrages mit der Drittperson in Kenntnis zu setzen.
2 Will die vorpachtberechtigte Person die Pacht übernehmen, muss sie das Vorpachtrecht innert 30 Tagen seit Kenntnis von Abschluss und Inhalt des Ver trags bei der Verpächterin oder dem Verpächter schriftlich geltend machen, spätestens aber drei Monate nach dem Antritt der Pacht durch die Drittperson.
3) SR 221.213.2
5 215.124.1
3 Machen mehrere Nachkommen ihr Vorpachtrecht geltend, kann die Verpäch terin oder der Verpächter denjenigen bezeichnen, der in den Pachtvertrag ein treten soll.
Art. 12
3. Anerkennung, Bestreitung, Klage
1 Das Vorpachtrecht gilt als anerkannt, wenn es die Verpächterin oder der Ver pächter nicht innert 30 Tagen seit dem Empfang der Ausübungserklärung ge genüber der berechtigten Person unter Angabe der Gründe schriftlich bestrei tet.
2 Bestreitet die Verpächterin oder der Verpächter das Vorpachtrecht, kann der Nachkomme innert 30 Tagen beim Gericht auf Feststellung klagen, dass er in den Pachtvertrag eingetreten sei.
Art. 13
4. Folgen
1 Tritt der Nachkomme in den Pachtvertrag ein, muss die Drittperson, wenn sie die Pacht angetreten hat, das Gewerbe auf den folgenden ortsüblichen Früh jahrs- oder Herbsttermin verlassen, jedoch frühestens zwölf Monate nach dem Tag, an dem sie vom Eintritt des Nachkommen in den Pachtvertrag erfahren hat.
2.2 Behörden
Art. 14
Einspracheberechtigte Behörden
1 Gegen den vereinbarten Pachtzins für einzelne Grundstücke können Einspra che erheben * a * die Gemeinde, in deren Gebiet die Pachtsache ganz oder teilweise liegt, sowie b * die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter des Verwal tungskreises, in welchem die Pachtsache ganz oder teilweise liegt.
Art. 15
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion *
1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion * a erteilt die Bewilligung zur Abkürzung der Pacht- und Fortsetzungsdauer; b passt auf Antrag die Pachtzinse den veränderten Verhältnissen gemäss Artikel 10 ff. LPG 1 ) an; c erteilt die Bewilligung zur parzellenweisen Verpachtung von Gewerben oder von Teilen davon;
1) SR 221.213.2
215.124.1 6 d * ... e erteilt die Pachtzinsbewilligung für Gewerbe und f entscheidet über Einsprachen gegen den vereinbarten Pachtzins für ein zelne Grundstücke.
2 In Verfahren gemäss Absatz 1 Buchstaben b, e und f kann sie die zuständige Stelle der Finanzdirektion beiziehen.
3 In Verfahren gemäss Absatz 1 Buchstaben c, e und f zieht sie zur Begutach tung die Pachtkommission bei. *
Art. 16
Pachtkommission
1 Die Pachtkommission begutachtet Fragen im Zusammenhang mit der Ver pachtung von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken sowie weitere Geschäfte, die ihr von der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion zugewie sen werden. *
2 Verpächter- und Pächterschaft zusammen. *
3 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ernennt die Mitglieder auf eine Amtsdauer von vier Jahren. *
3 Rechtspflege und Vollzug
Art. 17
Auskunftsrecht der Behörden
1 Die mit dem Vollzug des bäuerlichen Boden- und Pachtrechts beauftragten kantonalen Behörden sind berechtigt, von Gemeinden, Grundbuchämtern und von den zuständigen Stellen der Finanzdirektion und der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Auskunft über die amtliche Bewertung sowie die Grundei gentums- und Bewirtschaftungsverhältnisse der Verfahrensbeteiligten einzuho len. *
Art. 18
Zivilrechtspflege
1 Für zivilrechtliche Streitigkeiten gelten die Vorschriften über die Zivilrechts pflege.
2 Die Beurteilung von Streitigkeiten über die Zustimmung gemäss Artikel 40 Ab satz 2 BGBB 1 ) erfolgt nach den Verfahrensvorschriften betreffend die Ermächti gung des Ehegatten bei Rechtsgeschäften über die Wohnung der Familie be ziehungsweise der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners bei Rechtsgeschäften über die gemeinsame Wohnung. *
1) SR 211.412.11
7 215.124.1
Art. 19
Verwaltungsrechtspflege
1 Gegen Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen werden, kann unter Vorbehalt von Absatz 2 bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirekti on Beschwerde geführt werden. *
2 Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle der Finanzdirektion im Sinne von Artikel 8 kann bei der Steuerrekurskommission Beschwerde geführt werden. Diese entscheidet kantonal letztinstanzlich.
3 ... *
4 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) 2 ) . *
Art. 20
Ausführungsbestimmungen
1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestim mungen.
4 Schlussbestimmungen
Art. 21
Änderung von Erlassen
1 Folgende Erlasse werden geändert
1. Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB): 3 )
2. Gesetz vom 13. November 1978 über Bodenverbesserungen und land wirtschaftliche Hochbauten 4 ) (Meliorationsgesetz):
Art. 22
Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Gesetz vom 5. Dezember 1986 über das landwirtschaftliche Bodenrecht wird aufgehoben.
Art. 23
Inkrafttreten
1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
2) BSG 155.21
3) BSG 211.1
4) Aufgehoben durch G vom 16. 6. 1997 über das Verfahren bei Boden- und Waldverbesserungen; BSG 913.1
215.124.1 8 Bern, 21. Juni 1995 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Emmenegger Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl RRB Nr. 3301 vom 29. November 1995: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1996 Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 13. No vember 1995
9 215.124.1 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 21.06.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung 95-109 16.06.1997 01.01.1998
Art. 14 Abs. 1, a
geändert 97-126 16.06.1997 01.01.1998
Art. 2 Abs. 3
geändert 97-128 16.06.1997 01.01.1998
Art. 5a
eingefügt 97-128 08.09.2005 01.01.2007
Art. 18 Abs. 2
geändert 06-39 28.03.2006 01.01.2010
Art. 6 Abs. 1
geändert 08-134 28.03.2006 01.01.2010
Art. 14 Abs. 1, b
geändert 08-134 10.04.2008 01.01.2009
Art. 19 Abs. 3
aufgehoben 08-109 23.11.2011 01.01.2013
Art. 1
geändert 12-29 23.11.2011 01.01.2013
Art. 3 Abs. 1
geändert 12-29 23.11.2011 01.01.2013
Art. 14 Abs. 1
geändert 12-29 23.11.2011 01.01.2013
Art. 15 Abs. 1, d
aufgehoben 12-29 23.11.2011 01.01.2013
Art. 15 Abs. 3
geändert 12-29 05.09.2018 01.04.2019
Art. 1 Abs. 1
geändert 19-011 05.09.2018 01.04.2019
Art. 1 Abs. 1a
eingefügt 19-011 05.09.2018 01.04.2019
Art. 1 Abs. 2
geändert 19-011 05.09.2018 01.04.2019
Art. 9 Abs. 1, a
geändert 19-011 17.02.2021 01.04.2021
Art. 5 Abs. 1
geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 7
Titel geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 7 Abs. 1
geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 15
Titel geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 15 Abs. 1
geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 16 Abs. 1
geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 16 Abs. 2
geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 16 Abs. 3
geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 17 Abs. 1
geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 19 Abs. 1
geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 19 Abs. 4
geändert 21-016
215.124.1 10 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 21.06.1995 01.01.1996 Erstfassung 95-109
Art. 1
23.11.2011 01.01.2013 geändert 12-29
Art. 1 Abs. 1
05.09.2018 01.04.2019 geändert 19-011
Art. 1 Abs. 1a
05.09.2018 01.04.2019 eingefügt 19-011
Art. 1 Abs. 2
05.09.2018 01.04.2019 geändert 19-011
Art. 2 Abs. 3
16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-128
Art. 3 Abs. 1
23.11.2011 01.01.2013 geändert 12-29
Art. 5 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 5a
16.06.1997 01.01.1998 eingefügt 97-128
Art. 6 Abs. 1
28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134
Art. 7
17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-016
Art. 7 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 9 Abs. 1, a
05.09.2018 01.04.2019 geändert 19-011
Art. 14 Abs. 1
23.11.2011 01.01.2013 geändert 12-29
Art. 14 Abs. 1, a
16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-126
Art. 14 Abs. 1, b
28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134
Art. 15
17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-016
Art. 15 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 15 Abs. 1, d
23.11.2011 01.01.2013 aufgehoben 12-29
Art. 15 Abs. 3
23.11.2011 01.01.2013 geändert 12-29
Art. 16 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 16 Abs. 2
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 16 Abs. 3
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 17 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 18 Abs. 2
08.09.2005 01.01.2007 geändert 06-39
Art. 19 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 19 Abs. 3
10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109
Art. 19 Abs. 4
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
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