Gesetz über die Sozialhilfe im Kanton Zug
Gesetz ü ber die Sozialhilfe im Kanton Zug * (Sozialhilfegesetz, SHG) Vom 16. Dezember 1982 (Stand 1. Januar 2018) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gest ü tzt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung 1 , * beschliesst: 1. Grunds ä tze
§ 1 Zweck
1 Das Gesetz regelt die ö ffentliche Sozialhilfe f ü r Personen aller Altersstu fen und f ü r Familien, soweit nicht andere Erlasse besondere Massnahmen oder Leistungen vorsehen.
2 Es f ö rdert die Sozialhilfe im Kanton und strebt die Zusammenarbeit zwi schen den ö ffentlichen und privaten Sozialinstitutionen an.
§ 2 Individualisierung
1 Die Sozialhilfe richtet sich nach den individuellen Besonderheiten und Be d ü rfnissen sowie nach den ö rtlichen Gegebenheiten.
§ 2 bis * Subsidiarit
ä t
1 Sozialhilfe wird nur gew ä hrt, soweit und solange sich Hilfe Suchende nicht selber helfen k ö rechtzeitig erh ä ltlich ist. 1) BGS 111.1
§ 3 Mitwirkung
1 Die Hilfeleistung wird nach M ö glichkeit in Zusammenarbeit mit den Hil fesuchenden gew ä hrt.
2 Die zust ä ndigen Stellen f ö rdern die Selbsthilfe und die Eigenst ä ndigkeit.
3 Wenn der Empf ä nger die ihm zumutbare Mitwirkung verweigert, kann die Sozialhilfe eingeschr ä nkt oder unterbrochen werden.
§ 4 Ursachenbek
ä mpfung
1 Die Ursachen einer Notlage sind zu ermitteln und nach M ö seitigen oder zu vermindern.
§ 5 Vorbeugung
1 Sozialhilfe ist so zu gew ä hren, dass sie k ü nftigen Notlagen vorbeugt.
§ 6 Dauer
1 Sozialhilfe wird so lange gew ä hrt, bis die Verh ä ltnisse gefestigt sind.
§ 7 Schweigepflicht und Zeugnisverweigerungsrecht
1 Mitglieder der Sozialbeh ö rden und Sozialarbeiter haben ü ber Wahrneh mungen, die sie in ihrer amtlichen oder beruflichen Eigenschaft gemacht haben und die nicht zur Ver ö ffentlichung bestimmt sind, gegen ü ber Unbe rechtigten zu schweigen. In gerichtlichen Verfahren steht ihnen ein Zeug nisverweigerungsrecht zu.
2 Im Ü brigen gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbu ches, des Beamtenrechts, des Gemeindegesetzes sowie der Straf und der Zivilprozessordnung.
§ 7 bis * Amtshilfe
1 Bei Heimplatzierungen gem ä ss § 35 und 36 haben die Gemeinden unge achtet einer allf ä lligen Geheimhaltungspflicht dem Kanton auf Verlangen Auskunft aus den Akten der einzuweisenden Personen zu geben.
§ 8 Anwendungsbereich
1 Die Grunds ä tze der §§ 2 bis 7 gelten subsidi ä r auch f ü r Sozialhilfen, die in anderen Erlassen geregelt sind.
2. Tr ä gerschaft
§ 9 Grundsatz
1 Die Sozialhilfe ist in erster Linie Sache der Einwohner und B ü rgerge meinden.
2 Der Kanton erf ü llt jene Aufgaben der Sozialhilfe, die ihm durch dieses Gesetz ausdr ü cklich ü bertragen werden.
§ 10 Gemeinden
*
1 Die Einwohner und B ü rgergemeinden sorgen daf ü r, dass Hilfe Suchen den, f ü r die sie zust ä ndig sind, die n ö tige Sozialhilfe und fachliche Beratung durch f ü r diese Aufgabe ausgebildetes Personal zuteil werden. *
2 Sozialhilfe kann durch gemeindeeigene oder andere ö ffentliche und priva te Sozialdienste gew ä hrt werden.
3 Der zust ä ndige Rat regelt die Aufgaben und Kompetenzen des gemeindli chen Sozialdienstes.
§ 11 Zust
ä ndigkeit
1 Der zust ä ndige Gemeinderat ist die Sozialbeh ö rde der Gemeinde. *
2 Er kann Aufgaben und Kompetenzen der Sozialbeh ö rde einer Kommission ü bertragen. Der Vorsteher des Sozialwesens steht ihr von Amtes wegen vor. Aufgaben des Kantons
1 Der Kanton erf ü llt die ihm zustehenden Aufgaben im Unterst ü tzungswe sen gem ä ss §§ 19 ff.
2 Er f ö rdert Institutionen der Sozialhilfe gem ä ss §§ 34 ff. *
3 Er f ü hrt die folgenden Sozialdienste:
a) das kantonale Sozialamt,
b) * Fachstelle Berufsintegration.
4 Der Kantonsrat kann durch einfachen Beschluss weitere kantonale Sozial dienste schaffen. *
5 Der Regierungsrat kann bei Notst ä nden, die gr ö ssere Bev ö lkerungsgrup pen betreffen, vor ü bergehend zus ä tzliche Sozialdienste einsetzen.
§ 12 bis * Sozialhilfe f
ü r Personen aus dem Asylbereich
1 Der Kanton gew ä hrleistet
a) Sozialhilfe an Personen aus dem Asylbereich, welche nicht im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sind, soweit nicht der Bund zust ä n dig ist;
b) Nothilfe gem ä ss Art. 12 Bundesverfassung der Schweizerischen Eid genossenschaft vom 18. April 1999 1 ) an Personen mit einem rechtskr ä ftigen Nichteintretens oder negativen Asylentscheid.
2 Er tr ä gt die Kosten, soweit sie nicht vom Bund erstattet werden.
3 Die Einwohnergemeinden sind verpflichtet, nach Massgabe der Bev ö lke rungszahlen und unter Ber ü cksichtigung bisher untergebrachter Personen geeignete Unterk ü nfte bereitzustellen, soweit die Personen nicht in den be stehenden kantonalen Unterk ü nften untergebracht werden k ö nnen. Sie k ö n nen untereinander einen abweichenden Zuteilungsschl ü ssel vereinbaren.
4 In einer Verordnung regelt der Regierungsrat die Ausgestaltung und das Ausmass der Sozial und Nothilfe an Personen aus dem Asylbereich.
§ 12 ter * Zusammenarbeitsverpflichtung
1 Um die Eingliederung der Hilfe Suchenden und ihre finanzielle Unabh ä n gigkeit zu f ö rdern, arbeiten die Sozialdienste mit den anderen daf ü r zust n digen Stellen zusammen. Dazu geh ö ren insbesondere die Organe der Arbeitslosenversicherung, der Invalidenversicherung, der Berufsberatung und der Opferberatungsstellen.
2 Die zust ä ndigen Stellen harmonisieren nach M ö glichkeit ihre Angebote an Eingliederungsmassnahmen und nutzen gegenseitige Synergien.
§ 13 Aufsicht und Koordination
1 Die Direktion des Innern ü bt die Aufsicht aus, soweit diese keiner anderen Direktion obliegt
2 Sie unterst ü tzt die Gemeinden durch Beratung und Koordination. * 3. Pers ö nliche Hilfe
§ 14 Voraussetzungen
1 Wer in Lebensschwierigkeiten auf Beratung und Betreuung angewiesen ist, kann die Hilfe eines zust ä ndigen Sozialdienstes beanspruchen. 1) SR 101
§ 15 Durchf
ü hrung
1 Die Sozialdienste w ä hlen die geeignete Hilfsform.
2 Die Hilfe kann auch in Empfehlungen und Ermahnungen bestehen.
3 Die Sozialdienste vermitteln Hilfe durch spezialisierte Institutionen, wenn zu erwarten ist, dass dadurch dem Hilfesuchenden besser geholfen werden kann.
§ 15 bis * Massnahmen zur sozialen und beruflichen Integration
1 Mittel zur sozialen oder beruflichen Integration sind insbesondere berufli che Qualifizierungsmassnahmen, Anreizsysteme zur Selbstst ä ndigkeit, Inte grationshilfen in den Arbeitsmarkt, Besch ä ftigungsprogramme, Familienar beit sowie Freiwilligeneins ä tze.
2 Erbringen Hilfe Suchende die mit dem Sozialdienst vereinbarten Eigen leistungen im Rahmen einer Massnahme zur sozialen und beruflichen Inte gration, ist dies bei der Bemessung der Unterst ü tzung zu ber ü cksichtigen.
3 Zur F ö rderung der sozialen und beruflichen Integration von ausgesteuerten arbeitslosen Personen k ö nnen die Einwohnergemeinden Massnahmen (Inte grationsprojekte) realisieren, die eine Arbeitsleistung der Betroffenen sowie eine Gegenleistung des Gemeinwesens (Soziallohn) umfassen.
4 Die Integrationsprojekte, welche mehreren ausgesteuerten arbeitslosen Personen eine Besch ä ftigungsm ö glichkeit bieten, d ü rfen realisiert werden, wenn keine Besch ä ftigungsprogramme des Bundes und des Kantons gef ä hr det werden und eine Konkurrenzierung der Privatwirtschaft gem ä ss Best ä ti gung des Kantonalen Amtes f ü r Wirtschaft und Arbeit (KWA) nicht ernst lich zu bef ü rchten ist.
5 Ausgesteuerte arbeitslose Personen d ü rfen im Rahmen von Integrations massnahmen nur dann direkt bei Privatunternehmungen platziert werden, wenn
a) der Arbeitgeber zu diesem Zweck kein bestehendes Arbeitsverh ä ltnis aufl ö
b) der Arbeitsvertrag bei einer Probezeit von in der Regel drei bis maxi mal sechs Monaten f ü r mindestens ein Jahr abgeschlossen wird;
c) h ö chstens w ä hrend der Probezeit ein Soziallohn entrichtet wird;
d) der Arbeitgeber nach der Probezeit einen branchen ü blichen Lohn be zahlt.
6 In begr ü ndeten Einzelf ä llen k ö nnen die zuweisenden Gemeinden w ä hrend h ö chstens drei Monaten nach Ablauf der Probezeit einen Beitrag von insge samt maximal 30% des branchen ü blichen Lohnes bezahlen, sofern der betroffene Wirtschaftsverband damit einverstanden ist.
§ 16 Einbringen von Beitr
ä gen
1 Die Sozialdienste sind berechtigt, f ü r Hilfesuchende jene Beitr ä ge geltend zu machen, auf die ein Rechtsanspruch besteht.
2 Die Leistung von wirtschaftlicher Sozialhilfe kann davon abh ä ngig ge macht werden, dass die oder der Hilfe Suchende bestehende oder k ü nftige verm ö gensrechtliche Anspr ü che gegen ü ber Dritten bis zur H ö he der emp fangenen Leistungen an die unterst ü tzende Gemeinde abtritt, soweit eine Abtretung zul ä ssig ist. *
3 Die Sozialdienste k ö nnen von Sozial oder Privatversicherungen sowie von haftpflichtigen oder anderen Dritten gest ü tzt auf diesen Forderungs ü bergang verlangen, dass Leistungen im r ü ckerstattungspflichtigen Umfang direkt an die Sozialdienste ausbezahlt werden. *
4 Wo es die Umst ä nde rechtfertigen, haben die Sozialdienste auch bei priva ten und ö ffentlichen Institutionen um freiwillige Beitr ä ge nachzusuchen. *
§ 17 Darlehen
1 Bei einer vor ü bergehenden Notlage kann die Sozialbeh ö rde zur Sicherung des Lebensunterhaltes des Hilfesuchenden ein Darlehen ausrichten.
2 Verzinsbarkeit, R ü ckzahlungen und Sicherheitsleistungen sind vertraglich festzulegen.
3 K ö nnen R ü ckzahlungsverpflichtungen nicht eingehalten werden, so kann das Darlehen durch Beschluss der Sozialbeh ö rde in eine Unterst ü tzung ge m ä ss §§ 19 ff. umgewandelt werden.
§ 18 Einkommensverwaltung
1 Wer in Schulden geraten ist oder aus anderen Gr ü nden seine Eink ü nfte nicht zweckm ä ssig verwendet, kann bei der Sozialbeh ö rde eine Einkom mensverwaltung beantragen.
2 Die Sozialbeh ö rde kann die Schuldner mit Zustimmung des Hilfesuchen den anweisen, ihre Zahlungen ganz oder teilweise dem Einkommensverwal ter zu leisten.
4. Unterst ü tzung Bed ü rftiger 4.1. Allgemeines
§ 19 Voraussetzungen des Anspruchs
1 Wer f ü r seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangeh ö gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, hat Anspruch auf Unterst ü tzung. Vorbehalten bleibt § 17.
2 Unterst ü tzung kann auch dann gew ä hrt werden, wenn der Hilfesuchende ü ber Verm ö genswerte verf ü gt, deren Realisierung nicht m ö glich oder nicht zumutbar ist (§ 29).
3 Bestehen erhebliche verm ö gensrechtliche Anspr ü che gegen Dritte, ist die Unterst ü tzung davon abh ä ngig zu machen, dass die Anspr ü che dem unter st ü tzenden Gemeinwesen abgetreten werden. Bestehen die Verm ö genswerte des Hilfesuchenden in Grundst ü cken, ist die Forderung des unterst ü tzenden Gemeinwesens grundpfandrechtlich sicherzustellen.
§ 20 * Grundsatz
1 Die Unterst ü tzung deckt den Bedarf f ü r einen angemessenen Lebensunter halt.
2 Unterst ü tzung kann auch im Rahmen der vorbeugenden Sozialhilfe geleis tet werden.
3 Vorbehalten bleiben Einschr ä nkungen f ü r Personen, die gem ä ss dem ZUG 1 ) Anspruch auf Hilfe in Notf ä llen haben, die sich auf der Durchreise befinden oder sich illegal im Kanton aufhalten.
4 Die eigenen Mittel und die Leistungsanspr ü che gegen ü ber Dritten werden bei der Bemessung der Hilfe in angemessener Weise angerechnet.
5 F ü r die Tilgung von Schulden wird in der Regel keine Unterst ü tzung gew ä hrt.
§ 21 Arten
1 Unterst ü tzung wird in Bargeld, durch Gutsprachen oder auf andere Weise gew ä hrt. 1) BG ü ber die Zust ä ndigkeit f ü r die Unterst ü tzung Bed ü rftiger; SR 851.1 .
§ 21 bis * Auflagen und Weisungen
1 Die Unterst ü tzung darf mit Auflagen und Weisungen verbunden werden, die sich auf die Verwendung der Beitr ä ge beziehen oder geeignet sind, die Lage der Hilfe Suchenden und ihrer Angeh ö rigen zu verbessern.
§ 21 ter * Leistungsk
ü rzungen
1 Die Leistungen werden in der Regel gek ü rzt, verweigert oder unterbro chen, wenn die Hilfe Suchenden
a) Anordnungen der Sozialdienste nicht befolgen, insbesondere ü ber ihre Verh ä ltnisse keine oder falsche Auskunft geben;
b) die Einsichtnahme in ihre Unterlagen verweigern;
c) Leistungen unzweckm ä ssig verwenden;
d) Auflagen und Weisungen missachten.
2 Die Hilfe Suchenden sind auf die M ö glichkeit einer Leistungsk ü rzung schriftlich aufmerksam zu machen.
§ 22 Verpf
ä ndung und Abtretung
1 Unterst ü tzungen d ü rfen vom Empf ä nger weder verpf ä ndet noch abgetreten werden.
§ 23 Auskunfts und Meldepflicht
1 Wer um Unterst ü tzung nachsucht, hat ü ber seine Verh ä ltnisse wahrheits getreu Auskunft zu geben und die zur Abkl ä rung erforderlichen Unterlagen einzureichen.
2 Er hat erhebliche Ä nderungen in seinen Verh ä ltnissen unverz ü glich zu melden.
3 Die Sozialbeh ö rden sind berechtigt, n ö tigenfalls bei Dritten Ausk ü nfte einzuholen, in der Regel nach Orientierung des Betroffenen.
§ 24 Verwandtenunterst
ü tzung
1 Die Sozialbeh ö rde pr ü ft, ob gem ä ss Art. 328 und 329 ZGB Verwandte zur Unterst ü tzung des Hilfesuchenden verpflichtet sind.
2 Wo die Voraussetzungen gegeben sind und es die Verh ä ltnisse rechtferti gen, hat sie die Pflichtigen zur Hilfe aufzufordern und zwischen ihnen und dem Hilfesuchenden zu vermitteln.
3 N ö tigenfalls ist die Verwandtenunterst ü tzung bei der zust ä ndigen Beh ö rde geltend zu machen.
§ 25 R
ü ckerstattungspflicht
1 Unterst ü tzungen sind ganz oder teilweise zur ü ckzuerstatten:
a) Wenn Anspr ü che gegen ü ber Dritten geltend gemacht werden k ö nnen;
b) wenn bisher nicht realisierbares Verm ö gen verwertet wird;
c) * wenn die Hilfe Suchenden in g ü nstige finanzielle Verh ä ltnisse gelan gen, z.B. durch Erbschaft, Lotteriegewinn oder unentgeltliche Zuwen dungen;
d) * wenn die Hilfe Suchenden r ü ckwirkende Leistungen von Sozial oder Privatversicherungen oder von haftpflichtigen oder anderen Dritten er halten, entsprechend der H ö he der in der gleichen Zeitspanne ausge richteten Unterst ü tzungen, sofern nicht eine Forderungsabtretung ge m ä ss § 16 Abs. 2 und 3 erfolgt und durchgef ü hrt worden ist;
e) * wenn die Hilfe Suchenden diese f ü r andere als die von den Sozial diensten festgelegten Zwecke verwenden und dadurch bewirken, dass erneut Unterst ü tzung geleistet werden muss.
2 Unterst ü tzungen, die jemand w ä hrend seiner Unm ü ndigkeit oder bis zum Abschluss einer in dieser Zeit begonnenen Ausbildung, l ä ngstens jedoch bis zum vollendeten 25. Altersjahr bezogen hat, sind nicht zur ü ckzuerstatten.
3 Unterst ü tzungen, die durch unwahre oder unvollst ä ndige Angaben erwirkt wurden, sind mit Zins zur ü ckzuerstatten. Der Zinssatz richtet sich nach
Art. 104 Abs. 1 OR.
4 Der Hilfesuchende ist ü ber die R ü ckerstattungspflicht zu unterrichten.
§ 26 Verwirkung
1 Die R ü ckerstattungspflicht erlischt:
a) * mit Ablauf von 10 Jahren seit der letzten Unterst ü tzung in den F ä llen von § 25 Abs.1 Bst. a, c, d und e;
b) mit Ablauf von 25 Jahren seit der letzten Unterst ü tzung im Falle von § 25 Abs. 1 Bst. b;
c) mit Ablauf von drei Jahren seit dem Tode des Empf ä ngers, sofern die ser vor Ablauf der genannten Fristen stirbt. Die R ü ckerstattungspflicht beschr ä nkt sich auf die empfangene Erbschaft.
2 Bei Unterst ü tzungen, die durch unwahre oder unvollst ä ndige Angaben er langt wurden, tritt keine Verwirkung ein.
4.2. Zust ä ndigkeit
§ 27 Einwohnergemeinden
1 Die Einwohnergemeinden haben folgende Aufgaben:
a) Sie unterst ü tzen ihre hilfebed ü rftigen Einwohner, soweit diese nicht an ihrem Heimatort wohnende B ü rger sind;
b) sie sorgen f ü r Aufenthalter in Notf ä llen (Art. 13, 20 und 21 ZUG 1 ) );
c) * ...
d) sie beanspruchen familienrechtliche Unterhalts und Unterst ü tzungs beitr ä ge (Art. 289 Abs. 2, 328/329 ZGB und § 24);
e) sie machen R ü ckerstattungsforderungen geltend (§ 25).
§ 28 B
ü rgergemeinden
1 Die B ü rgergemeinden haben folgende Aufgaben:
a) Sie unterst ü tzen ihre hilfebed ü rftigen, an ihrem Heimatort wohnenden B ü rger;
b) sie beanspruchen familienrechtliche Unterhalts und Unterst ü tzungs beitr ä ge (Art. 289 Abs. 2, 328/329 ZGB und § 24);
c) sie machen R ü ckerstattungsforderungen geltend (§ 25).
§ 29 Regierungsrat
1 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und den Umfang der Unter st ü tzung gem ä ss § 20 und den Verm ö gensverzehr gem ä ss § 19 Abs. 2.
§ 30 Direktion des Innern
1 Die Direktion des Innern ist die f ü r Fragen des Unterst ü tzungswesens zu st ä ndige kantonale Stelle.
2 Ihr obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
a) Sie vollzieht das ZUG, soweit dies nicht den Gemeinden ü bertragen ist;
b) sie ü berwacht den Vollzug der regierungsr ä tlichen Anordnungen f ü r die Bemessung der Unterst ü tzung und kann im Einzelfall Weisungen erteilen;
c) sie regelt die Anzeige von Unterst ü tzungsf ä llen;
d) sie entscheidet Streitigkeiten unter den Gemeinden ü ber die innerkan tonale Zust ä ndigkeit;
e) * ... 1) SR 851.1
f) * ...
g) sie ist zust ä ndig f ü r den Verkehr mit dem Bund und, soweit rechtlich zul ä ssig, mit ausl ä ndischen Beh ö rden hinsichtlich unterst ü tzungsbe d ü rftiger Kantonsb ü rger im Ausland und unterst ü tzungsbed ü rftiger Ausl ä nder in der Schweiz.
§ 31 Subsidi
ä re Anwendung des ZUG
1 Die Bestimmungen des ZUG gelten sinngem ä ss auch f ü r die Regelung in nerkantonaler Unterst ü tzungsfragen, soweit diese nicht anderw ä rts geregelt sind. 4.3. Kostentragung
§ 32 Einwohner und B
ü rgergemeinden
1 Die Einwohner und B ü rgergemeinden tragen die Unterst ü tzungskosten, die nach Abzug der Leistungen Dritter ü brig bleiben.
2 Bei Wechsel des Unterst ü tzungswohnsitzes innerhalb des Kantons Zug tr ä gt die bis dahin unterst ü tzungspflichtige Gemeinde die Unterst ü tzungs kosten bis zum Ablauf des darauf folgenden Kalendermonats. *
§ 33 Kanton
1 Der Kanton verg ü tet:
a) * ...
b) * ...
c) * ...
d) der zust ä ndigen Stelle die NotfallUnterst ü tzung f ü r Zuger Kantons b ü rger, die sich weniger als 3 Monate im Ausland aufhalten und dort hilfsbed ü rftig werden;
e) dem Ausland den heimatlichen Anteil an die Unterst ü tzungskosten f ü r dort wohnhafte Zuger Kantonsb ü rger, soweit bundesrechtlich keine andere Regelung vorgesehen ist.
2 ... * 5. F ö rderungshilfe
§ 34 Jugendf
ö rderung und Jugendschutz
1 Der Kanton koordiniert die Jugendf ö rderung.
2 Zur Sicherstellung von Professionalit ä t und Qualit ä t f ü hrt der Kanton in Erg ä nzung zu den Angeboten der Gemeinden eine geeignete Fachstelle f ü r Jugendschutz und Jugendf ö rderung. Er kann diese Aufgabe einer privaten Tr ä gerschaft ü bertragen.
3 Der Regierungsrat kann zu Lasten des Fonds f ü r wohlt ä tige, gemeinn ü tzi ge und kulturelle Zwecke Beitr ä ge an kantonal t ä tige Institutionen und Gruppen gew ä hren, die Kinder und Jugendprobleme zu l ö sen suchen oder Kindern und Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitgestaltung erm ö glichen. 1 ) *
§ 34 bis * Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
1 Die Direktion des Innern koordiniert die Umsetzung des Bundesgesetzes ü ber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinde rungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) 2 ) und des Bundesgesetzes ü ber die Institutionen zur F ö rderung der Eingliederung von invaliden Perso nen (IFEG) 3 ) .
§ 35 * ...
§ 36 * ...
§ 37 Betriebsbeitr
ä ge an Institutionen im Kanton
1 Der Regierungsrat gew ä hrt privaten Institutionen der Sozialhilfe Betriebs beitr ä ge, sofern der Kanton einen gesetzlichen Auftrag zu erf ü llen hat und dessen Umsetzung privaten Institutionen ü bertr ä gt. Der Regierungsrat schliesst zu diesem Zweck eine Leistungsvereinbarung ab. *
2 Er kann privaten Institutionen der Sozialhilfe Betriebsbeitr ä ge gew ä hren, sofern diese spezialisierte Beratungen oder Dienstleistungen auf kantonaler Ebene erbringen. * 1) Delegation an die Direktion des Innern f ü r Beitr ä ge zu Lasten des Fonds f ü r wohlt ä tige, gemeinn ü tzige und kulturelle Zwecke an kantonal t ä tige Institutionen und Gruppen, die Kinder und Jugendprobleme zu l ö sen suchen oder Kindern und Jugendlichen eine sinnvol le Freizeitgestaltung erm ö glichen, sofern sie im Einzelfall den Betrag von Fr. 20'000.– und insgesamt pro Jahr Fr. 200'000.– nicht ü bersteigen (§ 4 Abs. 1 Ziff. 10 der Delegationsver ordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3 ). 2) SR 151.3 3) SR 831.6
§ 38 Betriebsbeitr
ä ge an ausserkantonale Institutionen
1 Der Regierungsrat kann an ausserkantonale Institutionen der Sozialhilfe mit privater oder ö ffentlicher Tr ä gerschaft Betriebsbeitr ä ge leisten, soweit im Kanton keine entsprechenden Dienste angeboten werden.
§ 39 Mitsprache
1 Der Regierungsrat kann Beitr ä ge an private Institutionen davon abh ä ngig machen, dass ihm in den leitenden Organen ein angemessenes Mitsprache recht einger ä umt wird.
2 Der Regierungsrat kann die Gew ä hrung von Beitr ä gen mit Auflagen ver binden. 6. Heimaufsicht
§ 40 * ...
§ 41 * ...
6 bis . Strafbestimmung *
§ 41 bis * Unrechtm
ä ssiges Erwirken von Leistungen
1 Wer gegen ü ber Vertretern von Sozialdiensten unwahre oder unvollst ä ndi ge Angaben macht, Tatsachen oder ver ä nderte Verh ä ltnisse verschweigt oder sich in anderer Weise einen Vorteil zu verschaffen versucht, in der Ab sicht, f ü r sich oder andere Leistungen nach diesem Gesetz unrechtm ä ssig zu erwirken, wird mit Busse bestraft.
2 Besondere Strafbestimmungen bleiben vorbehalten. 7. Schluss und Ü bergangsbestimmungen 7.1. Ä nderung bisherigen Rechts
§ 42 Abzu
ä ndernde Erlasse
1 Folgende Erlasse werden ge ä ndert: 1 ) 1) Die Ä nderungen sind bei den entsprechenden Erlassen publiziert.
7.2. Aufhebung von Erlassen
§ 43 Aufzuhebende Erlasse
1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes sind aufgehoben:
a) Das Gesetz ü ber das Armenwesen vom 28. November 1918 in der Fassung vom 24. September 1965 1 ) ;
b) der Kantonsratsbeschluss ü ber den Beitritt des Kantons Zug zum Kon kordat ü ber die wohn ö rtliche Unterst ü tzung vom 24. September 1965 2 ) ;
c) die Verordnung zum Bundesgesetz ü ber die Zust ä ndigkeit f ü r die Un terst ü tzung Bed ü rftiger vom 11. Dezember 1978 3 ) . 7.3. Ü bergangsbestimmungen
§ 44 Gemeindliche Aufgaben
1 Die Gemeinden haben innert einem Jahr die Voraussetzungen f ü r die Er f ü llung ihrer Aufgaben gem ä ss § 9 zu schaffen.
§ 45 * ...
§ 46 Armenfonds
1 Der gem ä ss Gesetz ü ber das Armenwesen gebildete «Armenfonds» wird aufgehoben. Die vorhandenen Fondsmittel werden dem «Fonds f ü r soziale Zwecke» zugewiesen. 7.4. Inkrafttreten
§ 47 Zeitpunkt
1 Dieses Gesetz tritt unter dem Vorbehalt des Referendums gem ä ss § 34 der Kantonsverfassung auf den vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.
2 Der Regierungsrat hat das Gesetz zu vollziehen. 1) GS 19, 93 2) GS 19, 91 3) GS 21, 189
Ä nderungstabelle Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Ä nderung GS Fundstelle 16.12.1982 01.01.1984 Erlass Erstfassung GS 22, 363 02.06.2005 01.01.2006 § 33 Abs. 1, a) aufgehoben GS 28, 409 30.11.2006 01.01.2008 § 2 bis eingef ü gt GS 29, 59 30.11.2006 01.01.2008 § 10 Titel ge ä ndert GS 29, 59 30.11.2006 01.01.2008 § 10 Abs. 1 ge ä ndert GS 29, 59 30.11.2006 01.01.2008 § 11 Abs. 1 ge ä ndert GS 29, 59 30.11.2006 01.01.2008 § 12 Abs. 3, b) ge ä ndert GS 29, 59 30.11.2006 01.01.2008 § 12 Abs. 4 ge ä ndert GS 29, 59 30.11.2006 01.01.2008 § 12 ter eingef ü gt GS 29, 59 30.11.2006 01.01.2008 § 13 Abs. 2 ge ä ndert GS 29, 59 30.11.2006 01.01.2008 § 15 bis eingef ü gt GS 29, 59 30.11.2006 01.01.2008 § 16 Abs. 2 ge ä ndert GS 29, 59 30.11.2006 01.01.2008 § 16 Abs. 3 eingef ü gt GS 29, 59 30.11.2006 01.01.2008 § 16 Abs. 4 eingef ü gt GS 29, 59 30.11.2006 01.01.2008 § 20 totalrevidiert GS 29, 59 30.11.2006 01.01.2008 § 21 bis eingef ü gt GS 29, 59 30.11.2006 01.01.2008 § 21 ter eingef ü gt GS 29, 59 30.11.2006 01.01.2008 § 25 Abs. 1, c) ge ä ndert GS 29, 59 30.11.2006 01.01.2008 § 25 Abs. 1, d) eingef ü gt GS 29, 59 30.11.2006 01.01.2008 § 25 Abs. 1, e) eingef ü gt GS 29, 59 30.11.2006 01.01.2008 § 26 Abs. 1, a) ge ä ndert GS 29, 59 30.11.2006 01.01.2008 § 32 Abs. 2 ge ä ndert GS 29, 59 30.11.2006 01.01.2008 § 34 Abs. 3 eingef ü gt GS 29, 59 30.11.2006 01.01.2008 § 37 Abs. 1 ge ä ndert GS 29, 59 30.11.2006 01.01.2008 § 37 Abs. 2 eingef ü gt GS 29, 59 30.11.2006 01.01.2008 Titel 6 bis . eingef ü gt GS 29, 59 30.11.2006 01.01.2008 § 41 bis eingef ü gt GS 29, 59 30.08.2007 01.01.2008 § 7 bis eingef ü gt GS 29, 369 29.01.2009 01.07.2009 § 12 bis eingef ü gt GS 30, 97 26.08.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 2 ge ä ndert GS 30, 673 26.08.2010 01.01.2011 § 34 bis eingef ü gt GS 30, 673 26.08.2010 01.01.2011 § 35 aufgehoben GS 30, 673 26.08.2010 01.01.2011 § 36 aufgehoben GS 30, 673 26.08.2010 01.01.2011 § 40 aufgehoben GS 30, 673 26.08.2010 01.01.2011 § 41 aufgehoben GS 30, 673 26.08.2010 01.01.2011 § 45 aufgehoben GS 30, 673
Beschluss Inkrafttreten Element Ä nderung GS Fundstelle 31.08.2017 01.01.2018 Ingress ge ä ndert GS 2017/066 31.08.2017 01.01.2018 § 27 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2017/066 31.08.2017 01.01.2018 § 30 Abs. 2, e) aufgehoben GS 2017/066 31.08.2017 01.01.2018 § 30 Abs. 2, f) aufgehoben GS 2017/066 31.08.2017 01.01.2018 § 33 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2017/066 31.08.2017 01.01.2018 § 33 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2017/066 31.08.2017 01.01.2018 § 33 Abs. 2 aufgehoben GS 2017/066 28.11.2017 01.01.2018 Erlasstitel ge ä ndert GS 2017/075 28.11.2017 01.01.2018 § 34 Abs. 3 ge ä ndert GS 2017/075
Ä nderungstabelle Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Ä nderung GS Fundstelle Erlass 16.12.1982 01.01.1984 Erstfassung GS 22, 363 Erlasstitel 28.11.2017 01.01.2018 ge ä ndert GS 2017/075 Ingress 31.08.2017 01.01.2018 ge ä ndert GS 2017/066
§ 2 bis 30.11.2006
01.01.2008 eingef ü gt GS 29, 59
§ 7 bis 30.08.2007
01.01.2008 eingef ü gt GS 29, 369
§ 10 30.11.2006
01.01.2008 Titel ge ä ndert GS 29, 59
§ 10 Abs. 1 30.11.2006
01.01.2008 ge ä ndert GS 29, 59
§ 11 Abs. 1 30.11.2006
01.01.2008 ge ä ndert GS 29, 59
§ 12 Abs. 2 26.08.2010
01.01.2011 ge ä ndert GS 30, 673
§ 12 Abs. 3, b) 30.11.2006
01.01.2008 ge ä ndert GS 29, 59
§ 12 Abs. 4 30.11.2006
01.01.2008 ge ä ndert GS 29, 59
§ 12 bis 29.01.2009
01.07.2009 eingef ü gt GS 30, 97
§ 12 ter 30.11.2006
01.01.2008 eingef ü gt GS 29, 59
§ 13 Abs. 2 30.11.2006
01.01.2008 ge ä ndert GS 29, 59
§ 15 bis 30.11.2006
01.01.2008 eingef ü gt GS 29, 59
§ 16 Abs. 2 30.11.2006
01.01.2008 ge ä ndert GS 29, 59
§ 16 Abs. 3 30.11.2006
01.01.2008 eingef ü gt GS 29, 59
§ 16 Abs. 4 30.11.2006
01.01.2008 eingef ü gt GS 29, 59
§ 20 30.11.2006
01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 59
§ 21 bis 30.11.2006
01.01.2008 eingef ü gt GS 29, 59
§ 21 ter 30.11.2006
01.01.2008 eingef ü gt GS 29, 59
§ 25 Abs. 1, c) 30.11.2006
01.01.2008 ge ä ndert GS 29, 59
§ 25 Abs. 1, d) 30.11.2006
01.01.2008 eingef ü gt GS 29, 59
§ 25 Abs. 1, e) 30.11.2006
01.01.2008 eingef ü gt GS 29, 59
§ 26 Abs. 1, a) 30.11.2006
01.01.2008 ge ä ndert GS 29, 59
§ 27 Abs. 1, c) 31.08.2017
01.01.2018 aufgehoben GS 2017/066
§ 30 Abs. 2, e) 31.08.2017
01.01.2018 aufgehoben GS 2017/066
§ 30 Abs. 2, f) 31.08.2017
01.01.2018 aufgehoben GS 2017/066
§ 32 Abs. 2 30.11.2006
01.01.2008 ge ä ndert GS 29, 59
§ 33 Abs. 1, a) 02.06.2005
01.01.2006 aufgehoben GS 28, 409
§ 33 Abs. 1, b) 31.08.2017
01.01.2018 aufgehoben GS 2017/066
§ 33 Abs. 1, c) 31.08.2017
01.01.2018 aufgehoben GS 2017/066
§ 33 Abs. 2 31.08.2017
01.01.2018 aufgehoben GS 2017/066
§ 34 Abs. 3 30.11.2006
01.01.2008 eingef ü gt GS 29, 59
§ 34 Abs. 3 28.11.2017
01.01.2018 ge ä ndert GS 2017/075
§ 34 bis 26.08.2010
01.01.2011 eingef ü gt GS 30, 673
Element Beschluss Inkrafttreten Ä nderung GS Fundstelle
§ 35 26.08.2010
01.01.2011 aufgehoben GS 30, 673
§ 36 26.08.2010
01.01.2011 aufgehoben GS 30, 673
§ 37 Abs. 1 30.11.2006
01.01.2008 ge ä ndert GS 29, 59
§ 37 Abs. 2 30.11.2006
01.01.2008 eingef ü gt GS 29, 59
§ 40 26.08.2010
01.01.2011 aufgehoben GS 30, 673
§ 41 26.08.2010
01.01.2011 aufgehoben GS 30, 673 Titel 6 bis . 30.11.2006 01.01.2008 eingef ü gt GS 29, 59
§ 41 bis 30.11.2006
01.01.2008 eingef ü gt GS 29, 59
§ 45 26.08.2010
01.01.2011 aufgehoben GS 30, 673
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