Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz

1 871.11 Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz * (FFG) vom 20.01.1994 (Stand 01.04.2021) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

1 Zweck

Art. 1

1 Dieses Gesetz bezweckt, Menschen, Tiere, Pflanzen und Sachen sowie die Umwelt vor Feuer-, Elementar- und andern Schadenereignissen zu schützen.

2 Feuerschadenverhütung

2.1 Feuerschutzmassnahmen

Art. 2

Allgemeine Sorgfaltspflicht

1 Mit Feuer, Wärme, Licht und andern Energiearten ist vorsichtig umzugehen.

Art. 3

Grundsatz

1 Gebäude, Anlagen und Betriebseinrichtungen sind so zu erstellen, zu betrei ben und zu unterhalten, dass Feuerschäden bestmöglich verhütet werden, um vorab die Sicherheit von Mensch und Tier zu gewährleisten.

Art. 4

Massnahmen

1 Der Feuerschutz umfasst bauliche, technische, betriebliche und organisatori sche Massnahmen.

2 Für Art und Umfang der zu treffenden Feuerschutzmassnahmen sind insbe sondere massgebend a * Zweckbestimmung und Bauart des Gebäudes, seine Lage und Zugäng lichkeit für die Feuerwehren , b Grösse, Grundfläche, Höhe und Unterteilung des Gebäudes, c Personenbelegung, d Brandbelastung, Brennbarkeit und Toxizität der Materialien, Verqual mungs- und Korrosionsgefahr, * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

94-68

871.11 2 e Aktivierungsgefahr (Zündquellen) und f Feuerbekämpfungsmöglichkeiten.

2.2 Durchführung des Feuerschutzes

Art. 5

Feuerschutzaufgaben

1 Der Feuerschutz umfasst insbesondere die folgenden Aufgaben: a Festlegen feuerschutztechnischer Auflagen im Rahmen von Baubewilli gungs-, Plangenehmigungs- sowie Betriebs- und Gewerbebewilligungs verfahren, b periodische, feuerschutztechnische Kontrollen bestehender Gebäude, An lagen und Einrichtungen, c * Reinigung und Kontrolle von Feuerungs- und Abgasanlagen, d Ausbildung der Vollzugsorgane und e Information der Öffentlichkeit über den Feuerschutz.

Art. 6

Feuerschutzauflagen bei Bewilligungsverfahren

1 Im Verfahren für Bau-, Betriebs- und Einrichtungsbewilligungen sowie Plange nehmigungen werden Feuerschutzauflagen festgelegt.

2 Diese sind Bestandteil der entsprechenden Bewilligung.

Art. 7

Periodische Kontrollen

1 Zur Gewährleistung der Feuersicherheit in bestehenden Gebäuden und Ein richtungen werden periodische Kontrollen durchgeführt.

2 Bei der Festsetzung der Kontrollintervalle ist den Feuerrisiken sowie dem Kontrollaufwand angemessen Rechnung zu tragen.

3 Massnahmen zur Behebung festgestellter Mängel sind im Rahmen selbstän diger Verfügungen zu treffen.

Art. 8

Bau- und Abnahmekontrollen

1 Mit Bau- und Abnahmekontrollen wird überprüft, ob die verfügten Auflagen und Massnahmen eingehalten sind.

2 Sind Auflagen und Massnahmen missachtet worden, hat die zuständige Be hörde für deren Erfüllung zu sorgen.

Art. 9

Durchführung der Kontrollen

1 Die Kontrollorgane haben Zutritt zu allen Räumen, die für die sachgerechte Durchführung der Kontrolle von Belang sind.

3 871.11

2 Die Kontrollen sind soweit möglich im Beisein der Eigentümerin oder des Eigentümers oder einer zur Vertretung bezeichneten Person vorzunehmen.

3 Für die Behebung von Mängeln sind angemessene Fristen einzuräumen und unverzüglich die erforderlichen Sofortmassnahmen zu treffen, wenn die Feuer gefahr besonders gross ist.

2.3 Reinigung und Kontrolle von Feuerungs- und Abgasanlagen *

Art. 10

Grundsatz

1 Die Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer haben die Feuerungs- und Abgasanlagen, die mit festen oder flüssigen Brennstoffen betrieben werden, nach Massgabe der feuerschutztechnischen, lufthygieni schen und energetischen Erfordernisse periodisch reinigen zu lassen. *

2 Sie dürfen für die Reinigung grundsätzlich nur Kaminfegerinnen und Kaminfe ger beauftragen, die über eine Konzession zur Berufsausübung verfügen. *

3 Der Regierungsrat legt die Ausnahmen durch Verordnung fest. Er kann insbe sondere die Selbstreinigung zulassen, wenn dazu kein besonderes Fachwis sen erforderlich ist. *

Art. 11

Konzession *

1 Die Erteilung einer Konzession setzt das eidgenössische Kaminfegermeister diplom oder den Nachweis einer gleichwertigen Ausbildung voraus. *

2 Der Regierungsrat kann zur Ausübung dieses Berufs weitere persönliche Vor aussetzungen sowie Weiterbildungspflichten durch Verordnung festlegen. *

3 Wer ausserhalb des Kantons als Kaminfegerin oder Kaminfeger in einem Mo nopolsystem tätig ist, erhält keine Konzession. *

4 Reinigungsarbeiten und Brandschutzkontrollen dürfen Kaminfegerinnen und Kaminfeger ohne Konzession sowie Personen mit gleichwertiger Ausbildung und Lernende nur vornehmen, wenn sie von konzessionierten Kaminfegerin nen und Kaminfegern beaufsichtigt werden. *

Art. 12

Reinigungs-, Kontroll- und Meldepflicht *

1 Anlässlich der Reinigung hat sich die Kaminfegerin oder der Kaminfeger zu vergewissern, dass die Feuerungs- und Abgasanlagen den Feuerschutzvor schriften entsprechen. *

871.11 4

2 Festgestellte Mängel sind der Gebäudeeigentümerin oder dem Gebäudeei gentümer und der für die feuerschutztechnische Aufsicht zuständigen Stelle schriftlich zu melden. *

3 Schadenbekämpfung

3.1 Aufgaben der Feuerwehren *

Art. 13

Hauptaufgabe

1 Die Feuerwehren bekämpfen Feuer-, Elementar- und andere Schadenereig nisse. *

2 Sie haben insbesondere a Menschen und Tiere zu retten, b Sach- und Umweltschäden zu begrenzen, c unmittelbar drohende Schäden mit geeigneten Massnahmen abzuwen den, d * Schadenereignisse bei Katastrophen und in Notlagen zu bekämpfen und e nach Bränden und Elementarereignissen jene Arbeiten zu besorgen, die erforderlich sind, um unmittelbare Gefahren zu beseitigen.

3 Sie arbeiten in geeigneter Weise mit den andern örtlichen Einsatzdiensten zu sammen.

Art. 14

Zusätzliche Aufgaben

1 Die Feuerwehren leisten auch in andern Notfällen Hilfe, insbesondere wenn Personen gefährdet sind. *

2 Zur Erfüllung weitergehender Aufgaben sind die Feuerwehren nicht verpflich tet. *

Art. 15

* Nachbarliche Hilfeleistung

1 Auf Verlangen unterstützen alle Feuerwehren benachbarte Feuerwehren , die ein Schadenereignis nicht allein bewältigen können.

Art. 16

* Stützpunktfeuerwehren

1 Der Regierungsrat kann nach Rücksprache mit den betroffenen Gemeinden besonders geeignete Feuerwehren zur Unterstützung anderer Gemeinden be zeichnen.

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Art. 17

Sondereinsätze, Sonderstützpunkte

1 Einsätze von Stützpunktfeuerwehren , die der Bekämpfung ausserordentli cher Schadenlagen wie Öl-, Chemie-, Strahlenereignissen und Unfällen auf Strassen, Bahnanlagen und in Tunneln dienen, gelten als Sondereinsätze. *

2 Der Regierungsrat bezeichnet die erforderliche Zahl geeigneter Stützpunkte für diese Einsätze (Sonderstützpunkte) und legt deren Aufgaben und Ausrüs tung fest.

Art. 17a

* Alarmierung und Einsatzdisposition

1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion schliesst mit den Trägerinnen und Trägern geeigneter Feuerwehren die Leistungsverträ ge ab, die für den Einsatz von fachlich qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitar beitern in der kantonalen Alarm- und Einsatzzentrale gemäss Artikel 66 Absatz

1 des Polizeigesetzes vom 10. Februar 2019 (PolG) 1 ) erforderlich sind. *

Art. 18

Finanzierung

1 Der Kanton übernimmt die Investitionskosten sowie die Kosten für die Ausbil dung des Personals der Sonderstützpunkte.

2 Der Regierungsrat legt fest, inwieweit der Kanton Betriebskosten der Sonder stützpunkte übernimmt. Dabei hat er namentlich allfällige Bundesbeiträge, die Rückerstattung von Einsatzkosten sowie die Bedürfnisse der betroffenen Gemeinden zu berücksichtigen. Die Bestimmungen des Wassernutzungsgesetzes vom 23. November 1997 (WNG) bleiben vorbehalten. *

4 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion erhebt von den für die Feuerwehren zuständigen Gemeinwesen einen nach der Wohnbevölkerung berechneten, angemessenen Beitrag für die Abgeltung der Kosten nach Artikel 17a. Der Regierungsrat legt die Höhe des Beitrags durch Verordnung fest und berücksichtigt dabei insbesondere auch die Vorteile für den Kanton und Beiträge Dritter. *

Art. 19

Betriebsfeuerwehren *

1 Betriebe können nach Massgabe der Feuergefahren verpflichtet werden, auf eigene Kosten Betriebsfeuerwehren zu bilden. *

2 Die Betriebsfeuerwehren unterstehen der Aufsicht der betreffenden Gemein defeuerwehren. *

1) BSG 551.1

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Art. 20

Inanspruchnahme von privatem Eigentum

1 Die Feuerwehren sind berechtigt, private Gebäude, Grundstücke und Fahr zeuge für ihre Einsätze in Anspruch zu nehmen. Die Entschädigungspflicht der Gemeinde bleibt vorbehalten. *

2 Bei Übungen sind die betroffenen Eigentümerinnen oder Eigentümer vorgän gig zu orientieren.

3.2 Trägerinnen der Feuerwehren *

Art. 21

Gemeinden

1 Die Gemeinden sind die Trägerinnen der Feuerwehren. *

2 Sie haben die Feuerwehren entsprechend ihrer Grösse, Struktur und den Schadenrisiken, insbesondere der Personengefährdung, zu organisieren, aus zurüsten, auszubilden und zu betreiben. *

3 Sie stellen eine ausreichende Löschwasserversorgung in ihrem Gebiet sicher.

4 Sie regeln die Zusammenarbeit der Feuerwehren mit andern örtlichen Ein satzdiensten. *

Art. 22

* Gemeinsame Feuerwehr mehrerer Gemeinden

1 Mehrere Gemeinden können eine gemeinsame Feuerwehr führen, sofern die Sicherheit gewährleistet bleibt.

Art. 23

* Feuerwehrreglement

1 Die Gemeinden ordnen Aufgaben und Organisation ihrer Feuerwehren in ei nem Reglement.

Art. 24

* Versicherung der Feuerwehrangehörigen

1 Die Gemeinden versichern alle Feuerwehrangehörigen angemessen gegen die Folgen von Krankheit, Unfall und gesetzlicher Haftpflicht.

3.3 Feuerwehrdienstleistung *

Art. 25

Grundsatz

1 Die Gemeinde bestimmt im Rahmen ihres Feuerwehrreglements, ob und nach welchen Grundsätzen sie die in der Gemeinde wohnhaften Frauen und Männer feuerwehrdienstpflichtig oder die Feuerwehrdienstleistung als freiwillig erklären will. *

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2 Soweit die Gemeinde die Feuerwehrdienstleistung als freiwillig erklärt, kann sie Personen für höchstens fünf Jahre zum Feuerwehrdienst verpflichten, wenn sie nicht genügend Freiwillige rekrutieren kann. *

Art. 26

Höchst- und Mindestalter

1 Die Gemeinde kann Personen zwischen dem 19. und dem 60. Altersjahr für Feuerwehrdienstleistungen einsetzen. *

Art. 27

* Ausgestaltung

1 Der Feuerwehrdienst ist persönlich zu leisten; eine Stellvertretung ist ausge schlossen.

2 Niemand hat darauf Anspruch, in die Feuerwehr eingeteilt zu werden.

3 Feuerwehrangehörige können zur Weiterausbildung und zur Übernahme von Kaderchargen verpflichtet werden.

Art. 28

* Ersatzabgabe

1 Gemeinden mit Feuerwehrdienstpflicht können Personen zwischen dem 19. und dem 52. Altersjahr, die vom aktiven Feuerwehrdienst befreit sind, mit einer Ersatzabgabe belegen.

2 Sie bestimmen die Höhe der Ersatzabgabe, die 450 Franken je ersatzpflichti ge Person und Jahr nicht übersteigen darf. Der Regierungsrat passt diesen Höchstbetrag periodisch dem Landesindex der Konsumentenpreise an. *

3 Die Ersatzabgabe ist nach Massgabe des Einkommens und Vermögens der Pflichtigen zu staffeln, nur für Feuerwehrzwecke zu verwenden und in einem vereinfachten Veranlagungsverfahren festzulegen.

Art. 29

* Befreiung vom aktiven Feuerwehrdienst

1 Vom aktiven Feuerwehrdienst sind befreit a Personen, die amtliche Funktionen ausüben, die mit der aktiven Feuer wehrdienstleistung nicht vereinbar sind, b Personen, die eine ganze Invalidenrente beziehen, c auf Gesuch hin Personen, deren Behinderung sie bei der Leistung von ak tivem Feuerwehrdienst wesentlich beeinträchtigt, d auf Gesuch hin Personen, die im eigenen Haushalt lebende Kinder bis zur Beendigung der Volksschulpflicht oder Pflegebedürftige allein oder haupt verantwortlich zu betreuen haben; sie können auch von der Bezahlung der Ersatzabgabe befreit werden.

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2 Nach Absatz 1 Buchstaben b und c befreite Personen sind auch von der Be zahlung der Ersatzabgabe befreit, wenn und solange ihr steuerbares Einkom men weniger als 100'000 Franken und ihr steuerbares Vermögen weniger als eine Million Franken beträgt.

3 Die Gemeinden können weitere Personen vom aktiven Feuerwehrdienst und von der Bezahlung der Ersatzabgabe befreien.

3.4 Finanzierung der Feuerwehren *

Art. 30

Grundsatz

1 Die Gemeinden tragen die Kosten der Feuerwehren. *

2 Soweit die Kosten der Feuerwehren nicht durch die Pflichtersatzabgaben und die übrigen Einnahmen gedeckt sind, sind sie der ordentlichen Gemeinderech nung zu belasten. *

3 Für die Deckung der Kosten des Hydrantenlöschschutzes bleiben die Finan zierungsvorschriften des Wasserversorgungsgesetzes vom 11. November 1996 (WVG 1 ) ) vorbehalten. *

Art. 31

* Gebühren

1 Die Gemeinden können für die Inanspruchnahme der Feuerwehren insbeson dere Gebühren erheben a von Personen, die Feuerwehrleistungen nach Artikel 14 Absatz 2 in An spruch nehmen, b von Eigentümerinnen und Eigentümern von Bauten und Anlagen mit er höhten Risiken, soweit deren feuerwehrmässige Betreuung besonderen Aufwand verursacht, und c von Inhaberinnen und Inhabern von Alarmanlagen, die zu wiederholten Fehlalarmen geführt haben.

Art. 32

Rückerstattung von Einsatzkosten

1 Die Gemeinden können die Einsatzkosten von der Verursacherin oder vom Verursacher einfordern, wenn das Ereignis schuldhaft herbeigeführt worden ist.

2 Bei Sondereinsätzen (Art. 17) sowie insbesondere bei Einsätzen im Rahmen von Verkehrsunfällen aller Art können die Einsatzkosten auch ohne Nachweis eines Verschuldens eingefordert werden.

1) BSG 752.32

9 871.11

3 Die Bestimmungen des Schweizerischen Haftpflichtrechts (Art. 41 ff. OR 2 ) ) sind sinngemäss anwendbar.

Art. 33

Entschädigungen für nachbarliche Hilfeleistungen

1 Gemeinden können von benachbarten Gemeinden, denen sie Feuerwehrleis tungen erbracht haben, angemessene Entschädigung beanspruchen. *

2 Der Regierungsrat legt durch Verordnung fest, welche Kosten die hilfeleisten de Gemeinde von der unterstützten Gemeinde zurückfordern kann a bei Hilfeleistung nach Artikel 15 oder b bei einem Stützpunkteinsatz nach Artikel 16 und 17.

3.5 Löschgebühren *

Art. 34

1 Die Trägerschaften der öffentlichen Wasserversorgungen, die gleichzeitig den Hydrantenlöschschutz gewährleisten, können von den Eigentümerinnen und Eigentümern der an der Wasserversorgung nicht angeschlossenen, aber durch Hydranten geschützten Liegenschaften einmalige und wiederkehrende Lösch gebühren erheben.

2 Auf den Kosten für die Erstellung und Erweiterung der leitungsgebundenen Löschanlagen werden einmalige, auf den Kosten der Wiederbeschaffung wie derkehrende Löschgebühren erhoben. Sie werden nach sachgerechten Kriteri en bemessen.

3 Für andere Löschanlagen gelten die Bestimmungen sinngemäss.

4 Vollzug und Rechtspflege

4.1 Feuerschutzorganisation

Art. 35

Zuständigkeit

1 Die Gebäudeversicherung Bern sorgt dafür, dass der Feuerschutz im ge samten Kantonsgebiet sichergestellt ist. *

2 Der Vollzug des Feuerschutzes obliegt der Gebäudeversicherung Bern, so weit der Regierungsrat damit nicht die Regierungsstatthalterinnen und Regie rungsstatthalter oder die Gemeinden betraut. *

2) SR 220

871.11 10

3 Die Gebäudeversicherung Bern kann die Durchführung bestimmter Aufgaben einzelnen Gemeinden oder geeigneten privaten Fachorganisationen übertra gen. *

Art. 36

Rechtsmittel 1. gegen Auflagen

1 Feuerschutzauflagen (Art. 6) sind im Rahmen des entsprechenden Bewilli gungsverfahrens anfechtbar.

Art. 37

2. gegen Massnahmen

1 Verfügungen gestützt auf Artikel 7 Absatz 3 können mit Beschwerde ange fochten werden * a * bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, wenn die Gebäude versicherung Bern verfügt hat, und b bei der Regierungsstatthalterin oder dem Regierungsstatthalter, wenn die Gemeinde verfügt hat.

2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) 1 ) . *

Art. 38

Gebühren

1 Die zuständigen Behörden können für den Vollzug des Feuerschutzes kosten deckende Gebühren erheben.

4.2 Anpassung bestehender Bauten

Art. 39

Grundsatz

1 Bestehende Bauten, Anlagen und Einrichtungen sind den Feuerschutzbestim mungen anzupassen, wenn die Schadengefahr, insbesondere die Gefährdung von Personen und inventarisierten schützenswerten Baudenkmälern, erheblich ist. *

2 Werden bestehende Bauten, Anlagen und Einrichtungen erweitert, geändert, erheblich erneuert oder einem neuen Zweck zugeführt, sind sie feuerschutz technisch ebenfalls anzupassen.

1) BSG 155.21

11 871.11

Art. 40

Ausmass

1 Feuerschutztechnische Anpassungen bestehender Bauten, Anlagen und Ein richtungen sind soweit vorzunehmen, als sie für eine angemessene Verminde rung der Feuerrisiken notwendig und zumutbar sind.

2 Auf die Substanz inventarisierter schützens- oder erhaltenswerter Baudenk mäler ist angemessen Rücksicht zu nehmen. *

3 Für feuerschutztechnische Anpassungen bestehender Bauten sind ausrei chende Fristen zu gewähren.

4.3 Konzessions- und Aufsichtsbehörde für die Kaminfegerinnen und Kaminfeger *

Art. 41

1 Konzessions- und Aufsichtsbehörde für Kaminfegerinnen und Kaminfeger ist die Gebäudeversicherung Bern. *

2 Sie kann * a * bei wiederholten Konzessionsverletzungen die Kaminfegerin und den Ka minfeger verwarnen oder die Konzession einschränken, b * bei groben Konzessionsverletzungen die Konzession widerrufen.

3 Der Regierungsrat regelt die Aufgaben nach Absatz 1 sowie deren Abgeltung durch Verordnung. Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion schliesst mit der Gebäudeversicherung Bern eine Leistungsvereinbarung mit entsprechen den Zielvorgaben ab. *

Art. 42

* ...

4.4 Schadenbekämpfung

Art. 43

Vollzug, Aufsicht

1 Der Vollzug der Feuerwehrgesetzgebung obliegt den Gemeinden. *

2 Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter üben die unmittel bare Aufsicht über das Feuerwehrwesen der Gemeinden aus. *

Art. 44

Aufgaben der Gebäudeversicherung Bern *

1 Die Gebäudeversicherung Bern übt die mittelbare Aufsicht über die Feuer wehren aus. *

2 Sie sorgt für die Ausbildung der Feuerwehren, insbesondere ihrer Kader. *

871.11 12

3 Der Regierungsrat überträgt der Gebäudeversicherung Bern durch Verord nung die kantonalen Aufgaben betreffend die Öl-, Gas-, Chemie- und Strahlen wehr sowie betreffend die Bekämpfung biologischer Wirkstoffe und die Einsät ze bei Unfällen auf Strassen, Bahnanlagen, Schiffen und in Tunneln. *

4 Er kann ihr durch Verordnung weitere Aufgaben im Fachbereich der Feuer wehr übertragen. Die Einzelheiten sind mittels Leistungsvereinbarung zu re geln. *

Art. 45

Rechtspflege

1 Gegen Verfügungen der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthal ter gemäss Artikel 43 Absatz 2 kann beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. *

2 abgabe, Einforderung von Einsatzkosten und Löschbeitrag unterliegen der Be schwerde an die Regierungsstatthalterin oder den Regierungsstatthalter. *

3 Verfügungen, welche die Gebäudeversicherung Bern im Rahmen von Aufga ben erlässt, die ihr gestützt auf Artikel 44 Absätze 3 und 4 übertragen worden sind, unterliegen der Beschwerde an die sachlich zuständige Direktion. *

4 Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des VRPG. *

4.5 Ausführungsbestimmungen

Art. 46

1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

2 Er kann technische Normen anerkannter Organisationen ganz oder teilweise verbindlich erklären.

3 Er kann vorsehen, dass die mit dem Vollzug der Reinigung von Feuerungs- und Abgasanlagen betrauten Behörden die Ersatzvornahme anordnen kön nen. *

5 Strafen

Art. 47

Strafbestimmungen

1 Mit Busse von 20 bis 20'000 Franken wird bestraft, wer a * unbefugt eine Handlung vornimmt, die nach diesem Gesetz konzessions- oder bewilligungspflichtig ist, b * eine Konzession oder Bewilligung überschreitet,

13 871.11 c rechtskräftigen Verfügungen nicht nachkommt oder d * Pflichten, die ein ordnungsgemässer Feuerwehrbetrieb mit sich bringt, nicht erfüllt.

2 In schweren Fällen kann auf Busse bis zu 50'000 Franken erkannt werden. *

3 In besonders leichten Fällen kann von Strafe abgesehen werden.

Art. 48

Widerhandlung in Geschäftsbetrieben

1 Ist die strafbare Handlung im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen worden, haftet diese so lidarisch für Bussen, Gebühren und Kosten.

2 Im Strafverfahren stehen ihr die Rechte einer Partei zu.

Art. 49

Strafverfolgung

1 Die Strafverfolgung obliegt den ordentlichen Strafverfolgungsbehörden.

2 Die zuständige Gemeinde kann im Strafverfahren Parteirechte ausüben.

3 Der zuständigen kantonalen Amtsstelle sowie der Gemeinde ist von allen ge stützt auf die vorliegende Gesetzgebung ausgefällten Strafurteilen Kenntnis zu geben.

Art. 50

Strafverfolgung durch die Gemeinde

1 Widerhandlungen gegen Bestimmungen des Feuerwehrreglements oder des sen Ausführungsvorschriften werden nach den Vorschriften des Gemeindege setzes durch die Gemeinde verfolgt. *

2 Ausgefällte Bussen sind für Feuerwehrzwecke zu verwenden. *

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 51

Anpassungen von Gemeindeerlassen

1 Bestehende Wehrdienstreglemente sind diesem Gesetz spätestens innert zwei Jahren seit Inkrafttreten anzupassen.

Art. 52

Änderungen von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden geändert:

1. Gesetz vom 6. Juni 1971 über die Gebäudeversicherung 1 ) :

2. Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 2 ) :

1) Aufgehoben durch G vom 9. 6. 2010 über die Gebäudeversicherung, BSG 873.11

2) BSG 155.21

871.11 14

Art. 53

Aufhebung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Gesetz vom 6. Juli 1952 über die Wehrdienste

2. Dekret vom 26. Mai 1953 über das Feuerwehrwesen und die Abwehr von Elementarschäden

3. Dekret vom 13. November 1986 über die Feuerpolizei

Art. 54

Inkrafttreten

1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 05.12.2019 *

Art. T1-1

* Datenübermittlung

1 Die bisherigen Inhaberinnen und Inhaber der Kaminfegerkreise haben der Gebäudeversicherung innert eines Monats seit Inkrafttreten der Änderung die ses Gesetzes die Adressen der Eigentümerinnen und Eigentümer der Gebäude mit Feuerungs- oder Abgasanlagen unentgeltlich und sortiert nach Gemeinden zu übermitteln. Bern, 20. Januar 1994 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Bieri Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl RRB Nr. 2172 vom 29. Juni 1994: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1995

15 871.11 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.01.1994 01.01.1995 Erlass Erstfassung 94-68 07.06.2001 01.01.2002 Titel 3.5 geändert 01-91 07.06.2001 01.01.2002

Art. 34

geändert 01-91 25.03.2002 01.01.2003 Erlasstitel geändert 02-67 25.03.2002 01.01.2003