Vollziehungsverordnung zum Tierschutzgesetz
                            Vollziehungsverordnung zum Tierschutzgesetz  Vom 19. Februar 1985 (Stand 1. Oktober 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Zug,  gestützt   auf   Art.  32  Abs.  2,   41  Abs.  2   und   42  Abs.  1  des   eidgenössischen  Tierschutzgesetzes (TSchG) vom  16. Dezember 2005  1  )    und die eidgenössi  -  sche Tierschutzverordnung (TSchV) vom  23.  April 2008  2  )  ,  *  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Organe
                            1  Das   Tierschutzgesetz   vom   16.   Dezember   2005  3  )    und   die   eidgenössische  Tierschutzverordnung vom  23. April 2008  4  )  werden durch folgende Organe  vollzogen:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Gesundheitsdirektion und Direktion des Innern;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  Amt für Wald und Wild;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  *  Landwirtschaftsamt;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  *  Baudirektion;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)  *  Gemeindebehörden;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g)  *  Amtliche Tierärztinnen und Tierärzte;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            h)  *  Kommission für Tierversuche;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            i)  *  Kontrolltierärztinnen und Kontrolltierärzte.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Gesundheitsdirektion und Direktion des Innern
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Gesundheitsdirektion und die Direktion des Innern üben die Aufsicht  über den Vollzug des Bundesgesetzes über den Tierschutz  5  )   aus.  *  1)  SR  455  2)  SR  455.1  3)  SR  455  4)  5)  SR  455
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt vollzieht das Bundesgesetz  über den Tierschutz  1  )  , soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie oder er ist insbesondere zuständig für:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  *  die   Bewilligung   von   gewerbsmässigen   und   privaten   Wildtierhaltun  -  gen, soweit nicht das kantonale Amt für Wald und Wild zuständig ist,  und berücksichtigt dabei auch die Gesichtspunkte der öffentlichen Si  -  cherheit; sie oder er kann die Bewilligung vom Abschluss einer ent  -  sprechenden Unfall- und Haftpflichtversicherung abhängig machen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)  *  die   Bewilligung   für   den   gewerbsmässigen   Handel   und   die  Werbung  mit Tieren;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g)  *  die   Überprüfung   der   gewerbsmässigen   Wildtierhaltungen   und   der  Tierhandlungen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            h)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            i)  *  die Bewilligung von Tierversuchen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            k)  *  die Anordnung von Tierhalteverboten;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            l)  *  die  Anordnung   von   Massnahmen   bei   starker   Vernachlässigung   oder  völlig unrichtiger Haltung von Tieren;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            m)  *  die   Anordnung   von   Dopingkontrollen   bei   sportlichen   Wettkämpfen  mit Tieren;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            n)  *  die Meldung an das Bundesamt für Veterinärwesen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            o)  *  die Bewilligung von Versuchstierhaltungen, -zuchten und -handel so  -  wie die Kontrolle der Versuchstierhaltungen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            p)  *  die Entgegennahme von Meldungen im Sinne von Art.  78 TSchV  2  )  . Er  ordnet die erforderlichen Massnahmen gemäss Art.  79 und 191 Abs. 2  TSchV  3  )   an;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            q)  *  die Kontrolle der landwirtschaftlichen Tierhaltungen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt kann die Bewilligungen mit  Auflagen verbinden.  *  1)  SR  455  2)  3)  SR  455.1
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Amt für Wald und Wild
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Das Amt für Wald und Wild vollzieht die Vorschriften über die Ausbildung  von Jagdhunden  gemäss  Tierschutzverordnung  4  )  .  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Es  bewilligt  und überwacht das Halten von  einheimischen  wildlebenden  Säugetieren und Vögeln im Rahmen des Geltungsbereiches des Jagdgeset  -  zes.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Landwirtschaftsamt
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Gesuche   für   Bauten   zur   Haltung   von   landwirtschaftlichen   Nutztieren  (Haustieren) werden vom Landwirtschaftsamt auf die Einhaltung der bauli  -  chen und technischen Vorschriften über den Tierschutz geprüft. Das Land  -  wirtschaftsamt nimmt zuhanden der Baubewilligungsbehörden Stellung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Baudirektion
                            1  Die Baudirektion verbindet Bewilligungen für Bauten und Anlagen ausser  -  halb der Bauzone mit allfälligen Auflagen und Bedingungen betreffend den  Tierschutz.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Gemeindebehörden
                            1  Die Gemeinden sind in ihrem Bereich zur Mithilfe beim Vollzug des Tier  -  schutzgesetzes verpflichtet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Gemeinderat sorgt im Baubewilligungs- und Kontrollverfahren dafür,  dass Neu- und Umbauten für Gehege und Ställe der Tiere den Mindestan  -  forderungen   entsprechen;   vorbehalten   bleiben   die   erforderlichen   gesetzli  -  chen Spezialbewilligungen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Der Gemeinderat oder ein von diesem bezeichnetes Organ hat wesentliche,  den   Tierschutz   betreffende   Sachverhalte   der   Kantonstierärztin   oder   dem  Kantonstierarzt zu melden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Amtliche Tierärztinnen und Tierärzte
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte vollziehen das Tierschutzgesetz  in den Schlachtbetrieben.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie überprüfen den Zustand der Tiere beim Antransport und überwachen  den Auslad, die Haltung, das Treiben, die Betäubung und das Entbluten der  Tiere.  4)  SR  455.1
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 * Kommission für Tierversuche
                            1  Für  die  Beurteilung  von Gesuchen zur  Durchführung  von Tierversuchen  setzt die Gesundheitsdirektion eine Kommission ein.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie prüft die Gesuche und stellt der Kantonstierärztin oder  dem Kantons  -  tierarzt Antrag; sie führt zudem die Kontrolle über die bewilligte Versuchs  -  tierhaltung und über die Durchführung der Tierversuche.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die daraus entstehenden Kosten werden dem Verursacher überbunden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die Kommission erstattet der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt  jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Kontrolltierärztinnen oder Kontrolltierärzte
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Kontrolltierärztinnen und Kontrolltierärzte erfüllen die ihnen von der  Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt zugewiesenen Aufgaben.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 Zusammenarbeit
                            1  Das Amt für Wald und Wild, die landwirtschaftliche Schule und die land  -  wirtschaftlichen Betriebsberater arbeiten in Belangen des Tierschutzes mit  der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt zusammen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 Mitwirkungspflicht
                            1  Den Aufsichts- und Vollzugsorganen ist auf Verlangen:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Auskunft zu erteilen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  Zutritt zu Tierhaltungs-, Tiertransport- und Tierversuchseinrichtungen  zu gewähren;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  Einsicht in die nach der Tierschutzgesetzgebung zu führenden Unter  -  lagen zu gewähren;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  das Untersuchen von Tieren zu gestatten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Aufsichts- und Vollzugsorgane können polizeiliche Hilfe in Anspruch  nehmen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Gebühren und Expertenhonorare
                            1  Die Vollzugsorgane erheben für Kontrollen, Bewilligungen und andere ge  -  setzliche Handlungen dem Aufwand entsprechende Gebühren gemäss dem  als Anhang zu dieser Verordnung beigehefteten Tarif.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Zusätzlich in Rechnung gestellt werden die Entschädigungen für Experten  anhand   der   im   Gebührentarif   geregelten  Ansätze   in   jenen   Fällen,   wo   die  notwendigen   Abklärungen   nur   durch   verwaltungsexterne   Spezialisten   ge  -  troffen werden können.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 Rechtsmittel und Einspracheverfahren
                            1  Gegen   Verfügungen   der   Kantonstierärztin   oder   des   Kantonstierarztes  und  des Amtes für Wald und Wild kann innert 20 Tagen seit der Mitteilung  bei der Kantonstierärztin oder beim Kantonstierarzt bzw. dem  Amt für Wald  und Wild Einsprache erhoben werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Gegen   Einspracheentscheide   der   Kantonstierärztin   oder   des   Kantonstier  -  arztes und  des Amtes für Wald und Wild kann innert 20 Tagen seit der Mit  -  teilung beim Regierungsrat Verwaltungsbeschwerde erhoben werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates kann innert 30 Tagen seit der  Mitteilung   beim  Verwaltungsgericht   Verwaltungsgerichtsbeschwerde   erho  -  ben werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Das Verfahren  richtet  sich   nach  den Vorschriften  des   Gesetzes   über  den  Rechtsschutz in Verwaltungssachen  1  )  .
                        
                        
                    
                    
                    
                § 15 Strafbestimmungen
                            1  Wer dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird gemäss Übertretungsstrafge  -  setz  2  )   bestraft.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Strafbar ist auch die fahrlässige Tatbegehung. Strafbar macht sich insbe  -  sondere auch derjenige, der die Mitwirkung gemäss §  12 verweigert.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 16 Inkrafttreten
                            1  Diese Verordnung tritt am 1. April 1985 in Kraft.  1)  2)  BGS  312.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  19.02.1985  01.04.1985  Erlass  Erstfassung  GS 22, 685  24.08.1992  01.09.1992  § 3 Abs. 2, i)  geändert  GS 24, 115  24.08.1992  01.09.1992  § 3 Abs. 2, n)  geändert  GS 24, 115  24.08.1992  01.09.1992  § 3 Abs. 2, o)  eingefügt  GS 24, 115  24.08.1992  01.09.1992  § 3 Abs. 3  geändert  GS 24, 115  24.08.1992  01.01.1992  § 9  totalrevidiert  GS 24, 115  09.12.1998  01.01.1999  § 1 Abs. 1, c)  geändert  GS 26, 251  09.12.1998  01.01.1999  § 4  Titel geändert  GS 26, 251  09.12.1998  01.01.1999  § 4 Abs. 1  geändert  GS 26, 251  09.12.1998  01.01.1999  § 5  Titel geändert  GS 26, 251  09.12.1998  01.01.1999  § 5 Abs. 1  geändert  GS 26, 251  09.12.1998  01.01.1999  § 11 Abs. 1  geändert  GS 26, 251  09.12.1998  01.01.1999  § 14 Abs. 1  geändert  GS 26, 251  09.12.1998  01.01.1999  § 14 Abs. 2  geändert  GS 26, 251  22.12.1998  01.01.1999  § 1 Abs. 1, a)  geändert  GS 26, 191  22.12.1998  01.01.1999  § 2  Titel geändert  GS 26, 191  22.12.1998  01.01.1999  § 2 Abs. 1  geändert  GS 26, 191  23.11.1999  01.01.2000  § 9 Abs. 1  geändert  GS 26, 471  30.11.2004  04.12.2004  § 3 Abs. 2, e)  geändert  GS 28, 229  20.06.2006  24.06.2006  § 3 Abs. 2, p)  eingefügt  GS 28, 709  11.11.2008  01.01.2009  § 10 Abs. 1  geändert  GS 29, 961  08.03.2011  01.01.2012  § 1 Abs. 1, c)  geändert  GS 31, 71  08.03.2011  01.01.2012  § 3 Abs. 2, e)  geändert  GS 31, 71  08.03.2011  01.01.2012  § 4  Titel geändert  GS 31, 71  08.03.2011  01.01.2012  § 4 Abs. 1  geändert  GS 31, 71  08.03.2011  01.01.2012  § 11 Abs. 1  geändert  GS 31, 71  08.03.2011  01.01.2012  § 14 Abs. 1  geändert  GS 31, 71  08.03.2011  01.01.2012  § 14 Abs. 2  geändert  GS 31, 71  14.05.2013  18.05.2013  Ingress  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 1 Abs. 1  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 1 Abs. 1, a)  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 1 Abs. 1, b)  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 1 Abs. 1, c)  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 1 Abs. 1, d)  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 1 Abs. 1, e)  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 1 Abs. 1, f)  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  14.05.2013  18.05.2013  § 1 Abs. 1, g)  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 1 Abs. 1, h)  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 1 Abs. 1, i)  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 2 Abs. 1  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 3  Titel geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 3 Abs. 1  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 3 Abs. 2  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 3 Abs. 2, a)  aufgehoben  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 3 Abs. 2, b)  aufgehoben  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 3 Abs. 2, c)  aufgehoben  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 3 Abs. 2, d)  aufgehoben  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 3 Abs. 2, e)  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 3 Abs. 2, f)  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 3 Abs. 2, g)  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 3 Abs. 2, h)  aufgehoben  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 3 Abs. 2, i)  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 3 Abs. 2, k)  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 3 Abs. 2, l)  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 3 Abs. 2, m)  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 3 Abs. 2, n)  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 3 Abs. 2, o)  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 3 Abs. 2, p)  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 3 Abs. 2, q)  eingefügt  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 3 Abs. 3  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 4 Abs. 1  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 7 Abs. 2  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 7 Abs. 3  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 8  Titel geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 8 Abs. 1  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 9 Abs. 2  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 9 Abs. 4  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 10  Titel geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 10 Abs. 1  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 11 Abs. 1  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 12 Abs. 1, a)  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 12 Abs. 1, b)  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 12 Abs. 1, c)  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 14 Abs. 1  geändert  GS 2013/018  14.05.2013  18.05.2013  § 14 Abs. 2  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  03.09.2013  01.10.2013  § 15 Abs. 1  geändert  GS 2013/053
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle  Erlass  19.02.1985  01.04.1985  Erstfassung  GS 22, 685  Ingress  14.05.2013  18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, a) 22.12.1998
                            01.01.1999  geändert  GS 26, 191
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, a) 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, b) 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, c) 09.12.1998
                            01.01.1999  geändert  GS 26, 251
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, c) 08.03.2011
                            01.01.2012  geändert  GS 31, 71
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, c) 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, d) 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, e) 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, f) 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, g) 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, h) 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, i) 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 22.12.1998
                            01.01.1999  Titel geändert  GS 26, 191
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1 22.12.1998
                            01.01.1999  geändert  GS 26, 191
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 14.05.2013
                            18.05.2013  Titel geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, a) 14.05.2013
                            18.05.2013  aufgehoben  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, b) 14.05.2013
                            18.05.2013  aufgehoben  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, c) 14.05.2013
                            18.05.2013  aufgehoben  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, d) 14.05.2013
                            18.05.2013  aufgehoben  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, e) 30.11.2004
                            04.12.2004  geändert  GS 28, 229
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, e) 08.03.2011
                            01.01.2012  geändert  GS 31, 71
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, e) 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, f) 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, g) 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, h) 14.05.2013
                            18.05.2013  aufgehoben  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, i) 24.08.1992
                            01.09.1992  geändert  GS 24, 115
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, i) 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, k) 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, l) 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, m) 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, n) 24.08.1992
                            01.09.1992  geändert  GS 24, 115
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, n) 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, o) 24.08.1992
                            01.09.1992  eingefügt  GS 24, 115
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, o) 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, p) 20.06.2006
                            24.06.2006  eingefügt  GS 28, 709
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, p) 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, q) 14.05.2013
                            18.05.2013  eingefügt  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 3 24.08.1992
                            01.09.1992  geändert  GS 24, 115
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 3 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 09.12.1998
                            01.01.1999  Titel geändert  GS 26, 251
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 08.03.2011
                            01.01.2012  Titel geändert  GS 31, 71
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1 09.12.1998
                            01.01.1999  geändert  GS 26, 251
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1 08.03.2011
                            01.01.2012  geändert  GS 31, 71
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 09.12.1998
                            01.01.1999  Titel geändert  GS 26, 251
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 1 09.12.1998
                            01.01.1999  geändert  GS 26, 251
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 2 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 3 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 14.05.2013
                            18.05.2013  Titel geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 24.08.1992
                            01.01.1992  totalrevidiert  GS 24, 115
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1 23.11.1999
                            01.01.2000  geändert  GS 26, 471
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 2 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 4 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 14.05.2013
                            18.05.2013  Titel geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Abs. 1 11.11.2008
                            01.01.2009  geändert  GS 29, 961
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Abs. 1 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 Abs. 1 09.12.1998
                            01.01.1999  geändert  GS 26, 251
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 Abs. 1 08.03.2011
                            01.01.2012  geändert  GS 31, 71
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 Abs. 1 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 Abs. 1, a) 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 Abs. 1, b) 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 Abs. 1, c) 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 Abs. 1 09.12.1998
                            01.01.1999  geändert  GS 26, 251
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 Abs. 1 08.03.2011
                            01.01.2012  geändert  GS 31, 71
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 Abs. 1 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 Abs. 2 09.12.1998
                            01.01.1999  geändert  GS 26, 251
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 Abs. 2 08.03.2011
                            01.01.2012  geändert  GS 31, 71
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 Abs. 2 14.05.2013
                            18.05.2013  geändert  GS 2013/018
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                § 15 Abs. 1 03.09.2013
                            01.10.2013  geändert  GS 2013/053